Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 2 Juli 2015 (België). RG 99/2015

Date :
02-07-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150702-1
Numéro de rôle :
99/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 39bis der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 227.652 vom 6. Juni 2014 in Sachen der « Thomas Cook Airlines Belgium » AG gegen die Region Brüssel-Hauptstadt, dessen Ausfertigung am 18. Juni 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 39bis der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er in Bezug auf die Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen eine Verurteilung zur Zahlung einer administrativen Geldbuße nicht vorsieht, dass der Tag des Fristablaufs auf den nächstfolgenden Werktag verschoben wird, wenn er auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt, so dass gewisse Rechtsunterworfene, die eine solche Beschwerde einlegen, über eine kürzere Frist verfügen als die anderen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Vor der Umnummerierung und Abänderung zu Artikel 49 des Gesetzbuches « über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung » der Region Brüssel-Hauptstadt durch Artikel 57 der Ordonnanz vom 8. Mai 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten sowie anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umwelt und zur Einführung eines Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung » bestimmte der fragliche Artikel 39bis der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten (nachstehend: die Ordonnanz vom 25. März 1999):

« Jeder, der zur Zahlung einer administrativen Geldbuße verurteilt wird, kann Beschwerde beim Umweltkollegium einreichen. Die Beschwerde wird zur Vermeidung des Verfalls durch eine Antragschrift innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung der Entscheidung eingereicht.

Das Umweltkollegium hört den Beschwerdeführer oder seinen Beistand auf deren Antrag hin sowie das Personalmitglied, das die Maßnahme ergriffen hat, an.

Das Umweltkollegium notifiziert seine Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Versendung der Antragschrift. Diese Frist wird um einen Monat verlängert, wenn die Parteien beantragen, angehört zu werden.

Wird innerhalb der im vorigen Absatz festgelegten Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt die Entscheidung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde, als bestätigt ».

B.2. Das Umweltkollegium der Region Brüssel-Hauptstadt (nachstehend: das Umweltkollegium) wurde durch Artikel 79 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 5. Juni 1997 über die Umweltgenehmigungen eingesetzt, um über Beschwerden gegen Entscheidungen in Bezug auf Verwaltungsgenehmigungen und gegen Maßnahmen, die in Bezug auf Zuwiderhandelnde gegen Umweltnormen, wie Anordnungen zur Einstellung von Tätigkeiten und Schließung, ergriffen wurden, zu befinden.

Die Befugnis des Umweltkollegiums wurde ausgedehnt auf die Beschwerden gegen administrative Geldbußen durch Artikel 13 der Ordonnanz vom 28. Juni 2001 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten, mit dem der fragliche Artikel 39bis in die Ordonnanz vom 25. März 1999 eingefügt wurde.

Gemäß den Vorarbeiten bestand der Vorteil einer Beschwerde beim Umweltkollegium darin, dass es eine ziemlich unabhängige Instanz ist, die über eine Ermessensbefugnis in Bezug auf Umweltgenehmigungen verfügt, wobei das Kollegium unter anderem an die Stelle der für die Entscheidung zuständigen Behörde treten kann, und nicht nur über die Rechtmäßigkeit, sondern auch über die Zweckmäßigkeit der Entscheidung urteilt.

Das Verfahren vor dem Staatsrat, der bis dahin das einzige Organ war, das befugt war, über Beschwerden gegen die in Anwendung der Ordonnanz auferlegten Geldbußen zu befinden, wurde nicht als das geeignetste angesehen angesichts seiner Dauer und der Kosten, die es mit sich bringen konnte, sowie der Beschaffenheit der durch das hohe Gericht ausgeübten Kontrolle, die sich lediglich auf die Rechtmäßigkeit beschränkt und nicht die Sache selbst betrifft (Parl. Dok., Region Brüssel-Hauptstadt, 2000-2001, A-176/2, S. 16).

B.3. Aufgrund von Artikel 39bis Absatz 1 der Ordonnanz vom 25. März 1999 müssen die Beschwerden beim Umweltkollegium zur Vermeidung des Verfalls innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung der Entscheidung, mit der eine administrative Geldbuße auferlegt wird, eingereicht werden.

In der Rechtssache vor dem vorlegenden Richter wurde per Einschreibebrief von Montag, dem 20. August 2012 beim Umweltkollegium Beschwerde eingereicht gegen eine Entscheidung, mit der eine administrative Geldbuße auferlegt worden war, und diese Entscheidung war dem Betreffenden am 19. Juni 2012 notifiziert worden. Diese Beschwerde wurde durch das Umweltkollegium wegen verspäteten Einreichens abgewiesen, da sie innerhalb von zwei Monaten, das heißt vor dem 20. August 2012, hätte eingereicht werden müssen.

Der Betreffende, der gegen diese Entscheidung beim Staatsrat eine Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hat, bemängelt, dass Artikel 39bis der Ordonnanz vom 25. März 1999 auf unverhältnismäßige Weise die Rechte der Verteidigung der Person verletze, für die der letzte zweckdienliche Tag zum Einreichen einer Beschwerde ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sei, und die folglich über ein kürzere Frist verfüge als die Personen, für die der letzte zweckdienliche Tag der Frist kein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sei.

B.4.1. Artikel 2 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Die in vorliegendem Gesetzbuch aufgestellten Regeln sind anwendbar auf alle Verfahren, außer wenn diese von nicht ausdrücklich aufgehobenen Gesetzesbestimmungen geregelt werden oder von Rechtsgrundsätzen, deren Anwendung mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzbuches nicht vereinbar sind ».

Daraus ergibt sich, dass die im Gerichtsgesetzbuch angeführten Regeln das allgemeine Verfahrensrecht darstellen und gegebenenfalls ergänzend auf ein bestimmtes Verfahren anwendbar sein können, außer wenn diesen Verfahrensregeln widersprochen wird oder das Verfahren anders geregelt wird, sei es durch eine nicht ausdrücklich aufgehobene frühere Gesetzesbestimmung oder durch eine spätere Gesetzesbestimmung (Kass., 1. Februar 2001, Arr. Cass., 2001, Nr. 64; 12. Juni 2009, Arr. Cass., 2009, Nr. 399).

B.4.2. Bezüglich der Regeln für die Berechnung der Fristen ist in Artikel 53 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehen, dass in dem Fall, wo der Fälligkeitstermin ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist, der Fälligkeitstermin auf den nächsten Werktag verlegt wird.

Die durch den vorerwähnten Artikel 53 für die Berechnung der Fristen vorgeschriebenen Regeln sind gemäß Artikel 48 desselben Gesetzbuches nur auf Verfahrenshandlungen anwendbar, das heißt die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens verrichteten Handlungen unter der Kontrolle eines Organs der streitigen Gerichtsbarkeit (Kass., 28. April 1988, Arr. Cass., 1988, Nr. 527; Staatsrat, Wellens, 13. Januar 2009, Nr. 189.445).

Der Kassationshof hat außerdem entschieden, dass die in Artikel 53 des Gerichtsgesetzbuches enthaltene Regel keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstellt (Kass., 10. Oktober 1985, Arr. Cass., 1985-1986, Nr. 82).

B.5. Wie der vorlegende Richter bemerkt, hat der Ordonnanzgeber mit dem fraglichen Artikel 39bis eine administrative Beschwerde eingeführt. Da die Entscheidung des Umweltkollegiums keine Handlung ist, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vorgenommen wurde, kann Artikel 48 des Gerichtsgesetzbuches nicht angewandt werden.

Daher fragt der vorlegende Richter, ob Artikel 39bis der Ordonnanz vom 25. März 1999 vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern darin bezüglich der Frist für das Einreichen einer Beschwerde beim Umweltkollegium gegen eine Verurteilung zur Zahlung einer administrativen Geldbuße nicht vorgesehen sei, dass der Tag des Fristablaufs auf den nächstfolgenden Werktag verschoben werde, wenn er auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag falle, « so dass gewisse Rechtsunterworfene, die eine solche Beschwerde einlegen, über eine kürzere Frist verfügen als die anderen ».

B.6.1. Beide Parteien vor dem Gerichtshof verweisen auf den Entscheid Nr. 1/2013 vom 17. Januar 2013.

In diesem Entscheid wurde der Gerichtshof mit einer Ausschlussfrist von zehn Tagen für das Einreichen eines Antrags auf Neuüberprüfung einer Disziplinarstrafe beim Disziplinarrat für die Polizeidienste konfrontiert.

Der Gerichtshof hat in B.12.2 dieses Entscheids wie folgt geurteilt:

« Die Schnelligkeit und Wirksamkeit des Verfahrens, die in B.11 beschrieben wurden, können es nicht vernünftig rechtfertigen, dass für ein Personalmitglied, das nur über eine Frist von zehn Tagen verfügt, um einen Antrag auf Neuüberprüfung einzureichen, diese Frist erheblich verkürzt werden kann aus dem bloßen Grund, dass der Fälligkeitstermin nicht auf den nächstfolgenden Werktag verschoben werden kann, wenn dieser Fälligkeitstermin ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist. Unter Berücksichtigung der Kürze der im vorliegenden Fall geltenden Frist, des Umstandes, dass im Verspätungsfall keine Klage mehr beim Staatsrat eingereicht werden kann, und des Umstandes, dass es sich um eine Disziplinarstreitsache handelt, bei der besonders auf die Wahrung der Rechte der Verteidigung des Betroffenen geachtet werden muss, ist das Fehlen einer Verlegung des Fälligkeitstermins in diesem Fall nicht gerechtfertigt ».

B.6.2. Im vorliegenden Fall verfügte der Betreffende aufgrund von Artikel 39bis der Ordonnanz vom 25. März 1999 über eine Frist von zwei Monaten, um eine Beschwerde beim Umweltkollegium gegen eine administrative Geldbuße wegen Verstößen gegen die Brüsseler Lärmnormen einzureichen.

Ein Rechtsunterworfener, der beim Umweltkollegium eine Beschwerde gegen eine solche Verwaltungssanktion einreichen möchte, verfügt daher über eine ausreichend lange Frist, um dies zu tun.

Außerdem wird der Partei, die eine solche Beschwerde einreichen möchte, keine übertriebene Belastung auferlegt, indem von ihr erwartet wird, dass sie innerhalb einer Zeitspanne von zwei Monaten berücksichtigt, dass ihre Beschwerde ein oder zwei Tage - oder in Ausnahmefällen höchstens drei Tage - früher eingereicht werden muss, wenn die Beschwerdefrist an einem Samstag, einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag abläuft.

Der Umstand, dass die Ausschlussfrist durch die fragliche Bestimmung nicht bis zum nächstfolgenden Werktag verlängert wird, wenn der Tag des Fristablaufs ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist, entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.6.3. Aus dem Umstand, dass der Ordonnanzgeber inzwischen durch Artikel 68 der vorerwähnten Ordonnanz vom 8. Mai 2014 eine Verlängerung dieser Frist für das Einreichen einer solchen Beschwerde bis zum nächstfolgenden Werktag vorgesehen hat, wenn diese Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag endet, kann nicht abgeleitet werden, dass die frühere Regelung der fraglichen Bestimmung daher diskriminierend wäre.

B.6.4. Auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass die Strenge des Gesetzes im Fall höherer Gewalt gemildert werden kann, wobei die fragliche Bestimmung nicht von diesem Grundsatz abgewichen ist, ist der Behandlungsunterschied, zu dem der Gerichtshof befragt wird, nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.7. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 39bis der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 2. Juli 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen