Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 2 Juli 2015 (België). RG 101/2015

Date :
02-07-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150702-3
Numéro de rôle :
101/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Indem er bestimmt, dass das Gericht die Anerkennung nur verweigern kann, wenn sie « offensichtlich nicht im Interesse des Kindes ist », verstößt Artikel 329bis § 2 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass er dem Gericht nur eine marginale Prüfung des Interesses des Kindes erlaubt, gegen Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 5. März 2015 in Sachen M.D. gegen C.A. und N. V.D.M., dessen Ausfertigung am 25. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 329bis § 2 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches gegen Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung, indem dieser Artikel bestimmt, dass das Gericht die Anerkennung verweigern kann, wenn sie offensichtlich nicht im Interesse des Kindes ist, und wenn er dahin ausgelegt wird, dass er dem Gericht nur eine marginale Prüfung des Interesses des Kindes erlaubt? ».

Am 21. April 2015 haben die referierenden Richter E. De Groot und J.-P. Moerman in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, die Untersuchung der Rechtssache durch einen Vorverfahrensentscheid zu erledigen.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 329bis § 2 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Ist das Kind minderjährig und nicht für mündig erklärt, ist die Anerkennung nur mit der vorherigen Zustimmung des Elternteils, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, oder der Mutter, wenn die Anerkennung vor der Geburt des Kindes erfolgt ist, zulässig.

Außerdem ist die vorherige Zustimmung des Kindes erforderlich, wenn es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn das Kind entmündigt ist oder unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht oder wenn das Gericht aufgrund von faktischen Elementen, die in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten sind, urteilt, dass das Kind kein Urteilsvermögen besitzt.

In Ermangelung dieser Zustimmungen lädt die Person, die das Kind anerkennen will, die Personen vor Gericht, deren Zustimmung erforderlich ist. Die Parteien werden in der Ratskammer angehört. Das Gericht versucht, sie auszusöhnen. Erreicht das Gericht eine Aussöhnung der Parteien, erhält es die erforderlichen Zustimmungen. In Ermangelung einer Aussöhnung wird die Klage abgewiesen, wenn erwiesen ist, dass der Kläger nicht der biologische Vater oder die biologische Mutter ist. Wenn die Klage ein Kind betrifft, das zum Zeitpunkt des Einreichens der Klage ein Jahr alt oder älter ist, kann das Gericht die Anerkennung zudem verweigern, wenn sie offensichtlich nicht im Interesse des Kindes ist.

Wenn gegen die Person, die das Kind anerkennen will, Strafverfolgung wegen einer in Artikel 375 des Strafgesetzbuches erwähnten Tat, die gegen die Person der Mutter binnen der gesetzlichen Empfängniszeit begangen worden ist, eingeleitet wird, kann die Anerkennung nicht erfolgen und wird die in Absatz 4 erwähnte Frist von einem Jahr aufgeschoben, bis die Entscheidung in Bezug auf die Strafverfolgung rechtskräftig geworden ist. Wird die Person, die das Kind anerkennen will, aufgrund dieser Tat für schuldig erklärt, kann die Anerkennung nicht erfolgen und wird die Klage auf Genehmigung der Anerkennung abgewiesen ».

B.2. Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 329bis § 2 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches mit Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung vereinbar sei, dahin ausgelegt, dass der Richter bei der Beurteilung eines Antrags auf Anerkennung eines minderjährigen und nicht für mündig erklärten Kindes das Interesse des Kindes nur marginal prüfen könne.

Der vorlegende Richter leitet diese Auslegung aus der in der fraglichen Bestimmung enthaltenen Wortfolge « offensichtlich nicht im Interesse des Kindes » ab.

B.3. Artikel 22bis der Verfassung bestimmt:

« Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung vor seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit.

Jedes Kind hat das Recht, sich in allen Angelegenheiten, die es betreffen, zu äußern; seiner Meinung wird unter Berücksichtigung seines Alters und seines Unterscheidungsvermögens Rechnung getragen.

Jedes Kind hat das Recht auf Maßnahmen und Dienste, die seine Entwicklung fördern.

Das Wohl des Kindes ist in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet diese Rechte des Kindes ».

B.4.1. Absatz 4 dieser Bestimmung, der sich auf das Interesse des Kindes bezieht, ist ebenso wie die Absätze 2, 3 und 5 aus der Verfassungsrevision vom 22. Dezember 2008 hervorgegangen, die bezweckte, die verfassungsmäßige Anerkennung der Rechte des Kindes auf das auszudehnen, was das Wesentliche des Übereinkommens über die Rechte des Kindes darstellt (Parl. Dok., Senat, 2004-2005, Nr. 3-265/3, S. 41).

B.4.2. Artikel 3 Absatz 1 dieses Übereinkommens bestimmt:

« Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist ».

B.4.3. Sowohl Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung als auch Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes schreiben den Gerichten vor, vorrangig das Interesse des Kindes in den Verfahren, die es betreffen, zu berücksichtigen. Artikel 22bis Absatz 5 der Verfassung erteilt im Übrigen dem zuständigen Gesetzgeber den Auftrag zu gewährleisten, dass das Interesse des Kindes vorrangig berücksichtigt wird.

B.5.1. Artikel 329bis wurde in das Zivilgesetzbuch eingefügt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006 zur Abänderung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Feststellung der Abstammung und deren Wirkungen.

Aus den Vorarbeiten zu diesem Gesetz wird ersichtlich, dass der Gesetzgeber Parallellismen - wenn nicht gar eine Einheitlichkeit - in der Weise der Feststellung der unterschiedlichen Abstammungsarten angestrebt hat, sowohl bezüglich der Bedingungen für die Anerkennung und der Klage auf Vaterschafts- und Mutterschaftsermittlung (Parl. Dok., Senat, 2005-2006, Nr. 3-1402/3, S. 16), als auch bezüglich der Klagen auf Mutterschaftsermittlung und derjenigen auf Vaterschaftsermittlung (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/024, S. 67).

Die angenommene Formulierung, die es dem Gericht ermöglicht, die Anerkennung zu verweigern, wenn sie « offensichtlich nicht im Interesse des Kindes » ist, ist die gleiche, wie sie für Artikel 329bis § 3 Absatz 5 und Artikel 332quinquies § 2 des Zivilgesetzbuches angenommen wurde.

B.5.2. Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag sah Artikel 332quinquies vor, dass das Gericht unter Berücksichtigung des Interessen des Kindes entscheidet:

« Klagen auf Mutter- oder Vaterschaftsermittlung werden abgewiesen, wenn sich das volljährige Kind oder das für mündig erklärte minderjährige Kind dem widersetzt. Wenn die Verweigerung von einem nicht für mündig erklärten minderjährigen Kind ausgeht, das zwölf Jahre alt ist, oder von dem Erzeuger des Kindes, dessen Abstammung erwiesen ist, entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung der Interessen des Kindes, ob die Abstammung festgestellt werden kann. In jedem Fall weist das Gericht den Antrag ab, wenn bewiesen wird, dass derjenige oder diejenige, von dem oder der die Abstammung ermittelt wird, nicht der biologische Vater bzw. die biologische Mutter des Kindes ist » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0597/001, S. 18, und 2004-2005, DOC 51-0597/024, S. 68).

Dieser Wortlaut wurde im Anschluss an folgende Anmerkungen abgelehnt:

« Im Fall D [derjenige von Artikel 332quinquies] besitzt der Richter eine umfassendere Ermessensbefugnis als in den Fällen A-C [diejenigen der anderen vorstehend erwähnten Bestimmungen], in denen er nur ein marginales Kontrollrecht besitzt (' offensichtlich nicht im Interesse '), während er im Fall D ' unter Berücksichtigung der Interessen des Kindes ' entscheidet. Um etwaige Diskriminierungen zu vermeiden, ist es zu empfehlen, das Verfahren zu rationalisieren und auch hier nur eine marginale Kontrolle vorzusehen » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/032, S. 85).

Anlässlich der Diskussionen in Bezug auf Artikel 329bis waren die Interessen des Kindes und die durch den Richter ausgeübte marginale Prüfung Gegenstand folgender Anmerkungen:

« Die Berücksichtigung der Interessen des Kindes muss immer möglich sein oder nie. Außerdem muss diese Möglichkeit selbstverständlich in Artikel 329bis und Artikel 332quinquies die gleiche sein.

Ungeachtet dessen ist es vorzuziehen, dass diese Möglichkeit zur Berücksichtigung der Interessen des Kindes marginal ist, wenn man von der biologischen Wirklichkeit ausgeht.

In seinem jüngsten diesbezüglichen Entscheid hat der Schiedshof klar den Standpunkt vertreten, dass die Berücksichtigung der Interessen des minderjährigen Kindes immer möglich sein muss (Entscheid Nr. 66/2003), und ist somit zur vorherigen Rechtsprechung zurückgekehrt.

Dieser Entscheid entspricht im Übrigen genau der europäischen Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war der Auffassung, dass die väterliche Anerkennung im Interesse des Kindes verweigert werden kann, obwohl das Bestehen der biologischen Verbindung nicht angefochten wird (EuGHMR, Urteil Yousef gegen Niederlande vom 5. November 2002).

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Regel, wonach die Berücksichtung der Interessen des Kindes nie möglich ist, im Widerspruch zu unserer Verfassung oder zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen würde. Der Redner verweist im Übrigen auf den Gesetzesvorschlag 0209/001, obwohl er sich zu Unrecht nur auf die Anerkennung der Vaterschaft und nicht auf deren Feststellung auf gerichtlichem Wege bezieht.

Der Redner ist der Auffassung, dass in Bezug auf die ursprüngliche Abstammung die biologische Wahrheit Vorrang haben kann, so dass es nie notwendig ist, die Interessen des Kindes zu berücksichtigen.

Wenn die Feststellung der Abstammung dem biologischen Elternteil gegenüber dem Kind schaden kann, kann deren Funktionieren beispielsweise durch eine Entziehung der elterlichen Gewalt ausgeschlossen werden.

Wenn die Feststellung der Abstammung einem nicht biologischen Elternteil gegenüber für das Kind wünschenswert wäre, stellt die Adoption eine wirksame Lösung dar » (ebenda, DOC 51-0597/024, S. 119).

Ferner wurde erklärt, dass das Wort « offensichtlich » in Artikel 329bis § 2 aufgenommen wurde, weil es notwendig war, dass die Kontrolle marginal bleibt, um « nur die schwere Gefahr für das Kind zu berücksichtigen » (ebenda, S. 57).

B.5.3. Folglich erlegt Artikel 329bis § 2 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches dem Richter eine marginale Prüfung der Interessen des Kindes auf, wobei sie nur berücksichtigt werden, wenn ihnen ernsthaft geschadet wird.

B.6. Wenn der Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung in Bezug auf die Abstammung festlegt, muss er es den zuständigen Behörden ermöglichen, in concreto die Interessen der verschiedenen betroffenen Personen gegeneinander abzuwägen, da er sonst Gefahr läuft, eine Maßnahme zu ergreifen, die nicht im Verhältnis zu den angestrebten rechtmäßigen Zielsetzungen stehen würde.

B.7. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Übrigen präzisiert, dass bei der Abwägung der beteiligten Interessen die Interessen des Kindes eine besondere Bedeutung haben.

So hat er geurteilt:

« Der Gerichtshof bestätigt erneut, dass in dem Fall, wo es um die Rechte geht, die den Eltern durch Artikel 8 garantiert werden, und diejenigen eines Kindes, die Gerichtshöfe und Gerichte den Rechten des Kindes die größte Bedeutung beimessen müssen. Wenn eine Abwägung der Interessen notwendig ist, müssen die Interessen des Kindes Vorrang haben » (EuGHMR, 5. November 2002, Yousef gegen Niederlande, § 73).

Er hat hinzugefügt:

- dass « insbesondere die übergeordneten Interessen des Kindes » zu berücksichtigen sind und dass « das Interesse des Kindes in dieser Art von Rechtssachen Vorrang haben muss » (EuGHMR, 26. Juni 2003, Maire gegen Portugal, §§ 71 und 77);

- dass eine « besondere Bedeutung » den übergeordneten Interessen des Kindes beizumessen ist, « die entsprechend ihrer Beschaffenheit und ihrer Ernsthaftigkeit Vorrang vor denjenigen der Eltern haben können » (8. Juli 2003, Sommerfeld gegen Deutschland, § 64);

- « das derzeit ein breiter Konsens - einschließlich im internationalen Recht - rund um die Idee besteht, dass in allen Entscheidungen über Kinder ihre übergeordneten Interessen Vorrang haben müssen (siehe vorstehend die zahlreichen Referenzen, die in den Paragraphen 49-56 zitiert wurden) » (EuGHMR, 6. Juli 2010, Neulinger und Shuruk gegen Schweiz, § 135);

- « Die Prüfung dessen, was am besten den Interessen des betroffenen Kindes dient, ist immer von vorrangiger Bedeutung in jeder Sache dieser Art; die Interessen des Kindes können entsprechend ihrer Beschaffenheit und ihrer Ernsthaftigkeit Vorrang vor denjenigen der Eltern haben (siehe das vorerwähnte Urteil Sommerfeld, § 66, und Görgülü gegen Deutschland, Nr. 74969/01, § 43, 26. Februar 2004) » (EuGHMR, 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 63).

Im Übrigen, « gemäß den Grundsätzen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergeben, muss dort, wo das Bestehen einer Familienverbindung mit einem Kind erwiesen ist, der Staat so handeln, dass diese Verbindung sich entwickeln kann, und einen Rechtsschutz gewähren, der die Integration des Kindes in seine Familie ermöglicht » (EuGHMR, 28. Juni 2007, Wagner und J.M.W.L. gegen Luxemburg, § 119).

B.8. Wie in B.4.3 angemerkt wurde, schreiben sowohl Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung als auch Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes den Gerichten vor, vorrangig die Interessen des Kindes in den Verfahren, die es betreffen, zu berücksichtigen, und hierzu gehören auch die Verfahren über die Feststellung der Abstammung.

B.9. Auch wenn die Interessen des Kindes von vorrangiger Bedeutung sind, haben sie dennoch keine absolute Geltung. Bei der Abwägung der verschiedenen beteiligten Interessen nehmen die Interessen des Kindes eine besondere Stellung ein, weil es die schwache Partei in den Familienbeziehungen ist. Diese Sonderstellung ermöglicht es dennoch nicht, die Interessen der anderen beteiligten Parteien nicht auch zu berücksichtigen.

B.10. Indem er bestimmt, dass das Gericht die Anerkennung verweigern kann, wenn sie offensichtlich nicht im Interesse des Kindes ist, erlaubt Artikel 329bis § 2 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches es dem Richter, nur eine marginale Prüfung der Interessen des Kindes vorzunehmen, die nicht mit dem Erfordernis von Artikel 22bis der Verfassung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, bei der Abwägung der vorliegenden Interessen den Interessen des Kindes eine vorrangige Stellung einzuräumen, vereinbar ist.

B.11. Unter Berücksichtigung des in B.9 Erwähnten ist die Vorabentscheidungsfrage bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Indem er bestimmt, dass das Gericht die Anerkennung nur verweigern kann, wenn sie « offensichtlich nicht im Interesse des Kindes ist », verstößt Artikel 329bis § 2 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass er dem Gericht nur eine marginale Prüfung des Interesses des Kindes erlaubt, gegen Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 2. Juli 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen