Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 2 Juni 2010 (België). RG 67/2010

Date :
02-06-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100602-2
Numéro de rôle :
67/2010

Résumé

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 18bis des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der « Charta » der Sozialversicherten verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 5. Mai 2009 in Sachen Giuseppina Liotta gegen das Landesamt für Arbeitsbeschaffung und die Zahlstelle der Christlichen Gewerkschaften - Dienststelle Arbeitslosigkeit -, dessen Ausfertigung am 8. Mai 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Lüttich folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Führt Artikel 18bis des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der ' Charta ' der Sozialversicherten, dahingehend ausgelegt, dass der Beschluss, der in Bezug auf einen Arbeitslosen nach einem Verweigerungsbeschluss seitens des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung gefasst wird, kein Revisionsbeschluss im Sinne von Artikel 17 desselben Gesetzes ist und dieser Beschluss somit Rückwirkung und eine Rückforderung des nicht geschuldeten Betrags zur Folge haben kann, und zwar sogar dann, wenn der ursprüngliche Gewährungsbeschluss auf einen Irrtum der mitwirkenden Einrichtung für soziale Sicherheit zurückzuführen ist, nicht zu einer im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der koordinierten Verfassung stehenden Diskriminierung zwischen den Sozialversicherten je nach der Art der von ihnen beantragten Leistung, während in allen Sektoren, die Arbeitslosigkeit und die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung ausgenommen, der Revisionsbeschluss für die Sozialversicherten keine Rückwirkung haben kann, wenn das Anrecht auf die Leistung geringer ist als das ursprünglich gewährte Anrecht, und die Sozialversicherten somit der Rückforderung des nicht geschuldeten Betrags entgehen können, wenn der Irrtum auf die Einrichtung für soziale Sicherheit zurückzuführen ist? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 17 des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der « Charta » der Sozialversicherten, abgeändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. Juni 1997 « zur Abänderung des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der Charta der Sozialversicherten », bestimmt:

« Wird festgestellt, dass der Beschluss einen rechtlichen oder materiellen Irrtum aufweist, fasst die Einrichtung für soziale Sicherheit auf eigene Initiative einen neuen Beschluss, der an dem Datum wirksam wird, an dem der berichtigte Beschluss hätte wirksam werden müssen, und dies unbeschadet der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in Sachen Verjährung.

Unbeschadet des Artikels 18 wird der neue Beschluss im Fall eines der Einrichtung für soziale Sicherheit zuzuschreibenden Irrtums am ersten Tag des Monats wirksam, der der Notifizierung folgt, wenn das Anrecht auf die soziale Leistung geringer ist als das ursprünglich gewährte Anrecht.

Vorhergehender Absatz findet keine Anwendung, wenn der Sozialversicherte im Sinne des Königlichen Erlasses vom 31. Mai 1933 über die in Sachen Zuschüsse, Entschädigungen und Beihilfen abzugebenden Erklärungen weiss oder wissen musste, dass er kein Anrecht oder kein Anrecht mehr auf den Gesamtbetrag einer Leistung hat ».

Artikel 18 des Gesetzes vom 11. April 1995, ersetzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 25. Juni 1997, bestimmt:

« Unbeschadet der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in Sachen Verjährung kann die Einrichtung für soziale Sicherheit innerhalb der Frist für das Einreichen einer Beschwerde bei dem zuständigen Rechtsprechungsorgan oder, wenn bereits eine Beschwerde eingereicht worden ist, bis zur Schliessung der Verhandlungen ihren Beschluss rückgängig machen und einen neuen Beschluss fassen, wenn

1. an dem Tag, an dem die Leistung eingesetzt hat, das Anrecht durch eine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung abgeändert worden ist;

2. ein neuer Umstand oder neues Beweismaterial, die Auswirkungen auf die Anrechte des Antragstellers haben, im Laufe des Verfahrens geltend gemacht werden;

3. festgestellt wird, dass der administrative Beschluss eine Unregelmässigkeit oder einen materiellen Irrtum aufweist ».

Artikel 18bis des Gesetzes vom 11. April 1995, eingefügt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 1997, bestimmt:

« Der König bestimmt die Regelungen der sozialen Sicherheit oder die Teile davon, für die ein Beschluss über dieselben Rechte, der nach einer Untersuchung der Rechtmässigkeit der ausgezahlten Leistungen gefasst wurde, für die Anwendung von Artikel 17 und 18 nicht als neuer Beschluss angesehen wird ».

B.2. Der Hof wird gebeten, sich zur Vereinbarkeit von Artikel 18bis des Gesetzes vom 11. April 1995 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu äussern, insofern diese Gesetzesbestimmung einen Behandlungsunterschied zwischen den Sozialversicherten, die ein Anrecht auf Sozialleistungen in Anwendung der Regelung der Arbeitslosigkeit hätten, einerseits und allen anderen Sozialversicherten mit Ausnahme derjenigen, die ein Anrecht auf Sozialleistungen in Anwendung der Regelung der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung hätten, andererseits einführe.

B.3. Die fragliche Bestimmung führt an sich keinerlei Unterschied zwischen diesen Kategorien von Sozialversicherten ein.

Sie erlaubt es nämlich dem König, sowohl die Situation der zur erstgenannten Kategorie gehörenden Personen als auch die Situation der zur letztgenannten Kategorie gehörenden Personen zu regeln.

B.4. Wenn es sich zeigen sollte, dass der König aufgrund der in der fraglichen Bestimmung enthaltenen Ermächtigung einen Behandlungsunterschied zwischen den zwei vorerwähnten Kategorien von Sozialversicherten eingeführt hätte, so würde es übrigens dem vorlegenden Richter obliegen, vorkommendenfalls in Anwendung von Artikel 159 der Verfassung zu prüfen, ob es für diesen Behandlungsunterschied eine vernünftige Rechtfertigung gibt und ob er also mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist.

B.5. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 18bis des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der « Charta » der Sozialversicherten verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2010.

Der Kanzler, Der Vorsitzende,

P.-Y. Dutilleux. M. Melchior.