Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 Dezember 2012 (België). RG 164/2012

Date :
20-12-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20121220-12
Numéro de rôle :
164/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 353ter Absatz 1 Nr. 1 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, eingefügt durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2004, vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er die juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die gemeinnützigen Stiftungen, die in Analogie aus einer in den Artikeln 671 bis 679 des Gesellschaftsgesetzbuches erwähnten Rechtshandlung entstanden sind, ausschließt.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem vorsitzenden Richter J.-P. Snappe, dem Präsidenten M. Bossuyt, und den Richtern A. Alen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 21. März 2012 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen die gemeinnützige Stiftung « Fondation Charcot », in Anwesenheit der VoG « Partena », dessen Ausfertigung am 29. März 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 353ter Absatz 1 Nr. 1 des Programmgesetzes [zu lesen ist: des Programmgesetzes (I)] vom 24. Dezember 2002, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 und in der vor seiner Abänderung durch Artikel 201 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen [zu lesen ist: zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I)] geltenden Fassung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er dahingehend ausgelegt wird, dass der darin erwähnte Begriff ' juristische Person ' die juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die gemeinnützigen Stiftungen ausschliesst, die - in Analogie - das Ergebnis einer in den Artikeln 671 bis 679 des Gesellschaftsgesetzbuches erwähnten Rechtshandlung sind, wie die Einbringung eines Gesamtvermögens oder eines Teilbetriebes, während eine solche Rechtshandlung, wenn sie eine zivilrechtliche Gesellschaft oder eine Handelsgesellschaft betrifft, nur dieser den Vorteil des Weiterbestehens der Ermässigungen von Sozialversicherungsbeiträgen für Zielgruppen gemäss Abschnitt 3 Kapitel 7 [zu lesen ist: Titel IV Kapitel 7 Abschnitt 3] desselben Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002 vorbehält? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 353ter Absatz 1 Nr. 1 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, eingefügt durch Artikel 9 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004, in der vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung. Artikel 353ter bestimmte:

« Folgende Arbeitgeber können weiterhin auf die in vorliegendem Kapitel erwähnten Zielgruppenermässigungen, die die vorherige Rechtsform in Anspruch nahm, Anspruch erheben:

1. juristische Personen, die nachweisen, das Ergebnis einer der Rechtshandlungen im Sinne der Artikel 671 bis 679 des Gesellschaftsgesetzbuches zu sein;

2. juristische Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die nachweisen, dass ihr Vermögen das Ergebnis der Zusammenlegung der Aktiva nach der Liquidation einer oder mehrerer juristischer Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht ist, deren Generalversammlungen den Willen zum Ausdruck gebracht haben, ihr Vermögen zur Gründung der vorerwähnten neuen juristischen Person ohne Gewinnerzielungsabsicht zu verwenden.

3. juristische Personen, die nachweisen, dass sie die Fortsetzung der Handelstätigkeit einer natürlichen Person sind, die ihr Handelsgeschäft auf die vorerwähnte juristische Person übertragen haben.

Die Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen bestimmt, welche Unterlagen vorgelegt werden müssen, um den im vorhergehenden Absatz erwähnten Nachweis zu erbringen ».

B.1.2. Artikel 353ter des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, abgeändert durch Artikel 201 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) und in Kraft seit dem 1. Januar 2009, bestimmt:

« Folgende Arbeitgeber können weiterhin auf die in vorliegendem Kapitel erwähnten Zielgruppenermässigungen, die die vorherige Rechtsform in Anspruch nahm, Anspruch erheben:

1. die juristische Person, die die Begünstigte einer in den Artikeln 671 bis 679 und 770 des Gesellschaftsgesetzbuches erwähnten juristischen Umstrukturierung ist oder die gemäss den Artikeln 668 und 669 desselben Gesetzbuches in eine Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung umgewandelt worden ist,

2. die juristische Person, deren Vermögen ganz oder teilweise aus der unentgeltlichen Einbringung des Reinvermögens nach Liquidation einer oder mehrerer juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht stammt,

3. die juristische Person, der eine Einbringung zugute kommt, die unter den in Artikel 768 des Gesellschaftsgesetzbuches erwähnten Bedingungen von einer natürlichen Person vorgenommen wird.

Die Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen wird in Bezug auf die im Gesellschaftsgesetzbuch erwähnte Umstrukturierung einem Dritten gleichgesetzt; diese Verrichtung beeinträchtigt die Rechte der vorerwähnten Einrichtung nicht zu überprüfen, ob die juristische Person, der letztendlich die Umstrukturierung zugute kommt, die Bedingungen für die Gewährung und das Weiterbestehen der Beitragsermässigungen für Zielgruppen erfüllt ».

B.2.1. Die Vorabentscheidungsfrage dient dazu, vom Gerichtshof zu erfahren, ob Artikel 353ter Absatz 1 Nr. 1 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 in der Fassung vor dem 1. Januar 2009, ausgelegt in dem Sinne, dass er das Weiterbestehen der Zielgruppenermässigungen nur juristischen Personen vorbehalte, die nachweisen würden, das Ergebnis einer der Rechtshandlungen im Sinne der Artikel 671 bis 679 des Gesellschaftsgesetzbuches zu sein, und zwar unter Ausschluss von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und Stiftungen, auf die sich dieses Gesetzbuch nicht beziehe, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstosse.

B.2.2. In ihrem Schriftsatz führt die « Fondation Charcot » an, in den Vorarbeiten zu der ursprünglichen Fassung von Artikel 353ter und in den Verwaltungsanweisungen des Landesamtes für soziale Sicherheit werde diese Bestimmung auf eine im Widerspruch zu ihrem klaren Sinn stehende Weise ausgelegt, und diese Auslegung schaffe den Behandlungsunterschied, der dem Gerichtshof zur Kontrolle unterbreitet werde.

Aus dem Wortlaut von Artikel 353ter Absatz 1 Nr. 1 geht jedoch hervor, dass diese Bestimmung selbst, indem darin auf die Rechtshandlungen im Sinne der Artikel 671 bis 679 des Gesellschaftsgesetzbuches Bezug genommen wird, die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen aus ihrem Anwendungsbereich ausschliesst.

B.3.1. Artikel 353ter des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 bezieht sich auf das « Weiterbestehen der Zielgruppenermässigung im Falle der Umwandlung der Rechtsform des Arbeitgebers » (Abschnitt 3bis von Titel IV Kapitel 7 des Programmgesetzes (I)).

Die Zielgruppenermässigung ist eine Massnahme, die im Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen angenommen wurde und deren Anwendung mit strengen Bedingungen verbunden ist (siehe die Artikel 335 ff. des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002). Es werden mehrere Zielgruppenermässigungen gewährt, nämlich für ältere Arbeitnehmer, für Langzeitarbeitslose, für Ersteinstelllungen, für junge Arbeitnehmer, für Mentoren, für kollektive Arbeitszeitverkürzungen und Viertagearbeit sowie für Umstrukturierungen.

B.3.2. Die Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2004 bezweckte, « die Fälle zu verdeutlichen, in denen die Arbeitgeber, die entweder eine Änderung ihrer Rechtspersönlichkeit erfahren haben oder das Ergebnis eines besonderen Vorgangs sind, weiterhin in den Vorteil der Beitragsermässigungen gelangen können, die der zuvor bestehenden Rechtsstruktur zugute kam » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1437/001 und 1438/001, S. 24). Es handelte sich unter anderem um « Fusionen, Aufspaltungen und gleichgesetzte Rechtshandlungen (Rechtshandlungen im Sinne der Artikel 671 bis 679 des Gesellschaftsgesetzbuches) [und] die Gründung einer juristischen Person ohne Gewinnerzielungsabsicht anlässlich der Auflösung und Liquidation anderer juristischer Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht » (ebenda, S. 24).

B.3.3. In denselben Vorarbeiten heisst es, der Gesetzgeber habe sich um juristische Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht bemühen wollen:

« Da die Umwandlung der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht geregelt ist, besteht bisher keine Möglichkeit für eine juristische Person ohne Gewinnerzielungsabsicht, die aus zwei anderen juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht entsteht, weiter in den Vorteil der durch die ' fusionierten ' juristischen Personen erworbenen Ermässigungen zu gelangen. Dies ist dadurch zu erklären, dass die Letzteren aufgelöst und liquidiert wurden, während es im Falle von Handelsgesellschaften eine Auflösung ohne Liquidation gibt, wobei das (aktive und passive) Vermögen auf die neue Einheit übertragen wird » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1437/001 und 1438/001, S. 26).

Indem der Gesetzgeber hervorhob, das Ziel der fraglichen Bestimmung bestehe in der Aufrechterhaltung gewisser Beitragsverringerungen, die wegen eines Wechsels des Arbeitgebers nicht gewährleistet sei, hat er angegeben, dass er « die Situationen der Fusion, der Ubernahme oder Umwandlung von Handelsgesellschaften, Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und von Arbeitgebern, die natürliche Personen sind, wenn deren Rechtspersönlichkeit geändert wird » ins Auge fassen wollte (ebenda, DOC 51-1437/025, S. 16).

B.4. Es obliegt dem Gesetzgeber, die Kategorien von Personen zu bestimmen, die in den Genuss bestimmter Ermässigungen der Sozialversicherungsbeiträge gelangen können. Wenn er hierzu Unterscheidungskriterien verwendet, müssen diese vernünftig gerechtfertigt werden können.

B.5. Angesichts dieser Elemente ist der fragliche Behandlungsunterschied zwischen Handelsgesellschaften und juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht, wie VoGs und gemeinnützige Stiftungen, nicht sachdienlich im Verhältnis zur Zielsetzung des Gesetzgebers; angesichts des Bemühens des Gesetzgebers, die Beschäftigung zu fördern bei der Einführung von Zielgruppenermässigungen (Parl. Dok., Kammer, 2002-2003, DOC 50-2124/025, SS. 8 und 9) und hierzu in Situationen einzugreifen, in denen Arbeitgeber, die eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten hatten, aufhörten zu bestehen, einschliesslich des Falls einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht als Arbeitgeber, befinden sich Handelsgesellschaften, die aus Rechtshandlungen entstanden sind, bei denen die Einbringung eines Gesamtvermögens oder eines Teilbetriebes im Sinne der Artikel 678 und 679 des Gesellschaftsgesetzbuches durchgeführt wurde, und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die aus analogen Rechtshandlungen entstanden sind, nicht in wesentlich unterschiedlichen Situationen.

B.6. Dies gilt umso mehr, wie der vorlegende Richter anführt, als die fragliche Bestimmung durch Artikel 201 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 abgeändert wurde, um genau diese Situationen zu vereinheitlichen:

« Kommentar zu Nr. 1, neuer Absatz 1, primo und tertio. Für die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Beschäftigungszuschüsse sollen durch den neuen Text alle juristischen Personen auf die gleiche Weise behandelt werden: Unternehmen, Vereinigungen und öffentliche und private Stiftungen. Indem nur auf die Umstrukturierungstätigkeiten im Sinne der Artikel 671 bis 679 des Gesellschaftsgesetzbuches verwiesen wurde, betraf die gesetzliche Regelung von 2002 stricto sensu nur die Unternehmen, und nicht die Vereinigungen und öffentlichen oder privaten Stiftungen. In der Praxis ist jedoch festzustellen, dass die Bestimmungen der Artikel 671 bis 679 analog auf VoGs angewandt werden, dies um eine Liquidation der übernommenen Vereinigung zu vermeiden und somit eine Situation der rechtlichen Diskontinuität in allen Rechtsbeziehungen zu Dritten: Lieferanten, Personal, Kreditinstitute und bezuschussende Behörden. Indem im positiven Recht eine Bezugnahme auf die Artikel 768 und 770 des Gesellschaftsgesetzbuches hinzugefügt wird, sind nunmehr unzweifelhaft ausser den Rechtshandlungen zwischen Unternehmen auch die Einbringungen durch eine natürliche Person (durch Bezugnahme auf Artikel 768) und durch eine Vereinigung oder eine Stiftung (durch Bezugnahme auf Artikel 770) abgedeckt » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1608/001, S. 135; im gleichen Sinne, ebenda, DOC 52-1608/012, S. 14).

B.7. Wie der Ministerrat bemerkt, kann die Zielgruppenermässigung nicht auf eine andere Person als diejenige, die sie erhält, abgetreten oder übertragen werden (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1608/001, S. 134). Ursprünglich konnten VoGs und Stiftungen nicht ohne Auflösung die Gesamtheit oder einen Teil ihres Vermögens übertragen, so wie es in den Artikeln 678 und 679 des Gesellschaftsgesetzbuches für Gesellschaften vorgesehen ist, und folglich war die Kontinuität der juristischen Personen, von der die Aufrechterhaltung der Zielgruppenermässigungen durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 abhängig gemacht worden war, im Gesetz nicht für VoGs und Stiftungen vorgesehen.

Schliesslich wurden diese Verrichtungen der Ubertragung ohne Auflösung für alle juristischen Personen durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 erlaubt, durch das Artikel 670 des Gesellschaftsgesetzbuches abgeändert wurde, um die analoge Anwendung von Artikel 770 desselben Gesetzbuches (unter Bezugnahme auf die vorerwähnten Artikel 678 und 679) auf jede juristische Person, die diese Bestimmung einhält, zu ermöglichen.

B.8. Die Annahme des vorerwähnten Gesetzes vom 22. Dezember 2008, die vor der Abänderung von Artikel 670 des Gesellschaftsgesetzbuches durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 erfolgte, zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber es nicht als notwendig erachtet hat, den im Gesetz von 2008 vorgesehenen Vorteil von dieser Abänderung abhängig zu machen, und dass er, wie im Auszug der Vorarbeiten zum Gesetz vom 2008, der in B.6 wiedergegebenen wurde, angeführt ist, die analoge Anwendung der Artikel 671 bis 679 des Gesellschaftsgesetzbuches auf Umstrukturierungen von VoGs berücksichtigen wollte; diese Analogie wurde praktiziert, um die Liquidation von übernommenen VoGs und die mit dieser Liquidation einhergehende Situation der juristischen Diskontinuität zu vermeiden. Es kann daher nicht angenommen werden, dass das Fehlen einer durch das Gesetz gewährleisteten Kontinuität den fraglichen Behandlungsunterschied rechtfertigen würde.

B.9. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

B.10. Da die Lücke in dem Text, der dem Gerichtshof unterbreitet wurde, enthalten ist und die in B.5 vorgenommene Feststellung ausreichend präzise und vollständig formuliert ist, um es zu ermöglichen, dass die fragliche Bestimmung unter Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung angewandt wird, obliegt es dem vorlegenden Richter, dieser Verfassungswidrigkeit ein Ende zu setzen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 353ter Absatz 1 Nr. 1 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, eingefügt durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2004, vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er die juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die gemeinnützigen Stiftungen, die in Analogie aus einer in den Artikeln 671 bis 679 des Gesellschaftsgesetzbuches erwähnten Rechtshandlung entstanden sind, ausschliesst.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2012.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der vors. Richter,

(gez.) J.-P. Snappe