Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 Dezember 2012 (België). RG 155/2012

Date :
20-12-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20121220-3
Numéro de rôle :
155/2012

Résumé :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, weist die Nichtigkeitsklage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten R. Henneuse und den referierenden Richtern F. Daoût und A. Alen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. September 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 1. Oktober 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Georges Frisque, wohnhaft in 1050 Brüssel, rue Wéry 39, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 15 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform des Gerichtsbezirks Brüssel (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 22. August 2012).

Am 16. Oktober 2012 haben die referierenden Richter F. Daoût und A. Alen in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu verkünden, in dem festgestellt wird, dass die Klage auf Nichtigerklärung offensichtlich unzulässig ist.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 142 Absatz 3 der Verfassung und Artikel 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte. Die Popularklage ist nicht zulässig.

Um den Erfordernissen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe ebenfalls angeben, welche Vorschriften, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet, verletzt wären und welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstossen würden, und darlegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die fraglichen Bestimmungen verletzt würden.

B.2. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung von Artikel 15 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform des Gerichtsbezirks Brüssel.

Der besagte Artikel 15 bestimmt:

« Artikel 150 [des Gerichtsgesetzbuches], abgeändert durch die Gesetze vom 22. Dezember 1998 und 12. April 2004, dessen bisheriger Wortlaut nunmehr Paragraph 1 bildet, wird um die Paragraphen 2 und 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' § 2. In Abweichung von Paragraph 1 gibt es im Gerichtsbezirk Brüssel zwei Prokuratoren des Königs, unbeschadet Paragraph 3, Artikel 137 und Artikel 138bis § 3:

1. Der Prokurator des Königs von Halle-Vilvoorde übt im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde unter der Amtsgewalt des Generalprokurators von Brüssel die Funktion der Staatsanwaltschaft beim niederländischsprachigen Bezirksgericht, beim niederländischsprachigen Gericht erster Instanz, beim niederländischsprachigen Handelsgericht und bei den Polizeigerichten aus. Die mit diesem Prokurator verbundenen Mitglieder der Staatsanwaltschaft werden bei dem niederländischsprachigen Gericht mit Wohnort im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde ernannt.

2. Der Prokurator des Königs von Brüssel übt im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt unter der Amtsgewalt des Generalprokurators von Brüssel die Funktion der Staatsanwaltschaft bei den Bezirksgerichten, den Gerichten erster Instanz, den Handelsgerichten und den Polizeigerichten aus. Diesem Prokurator des Königs steht ein Erster Staatsanwalt mit dem Titel eines Beigeordneten Prokurators des Königs von Brüssel im Hinblick auf die in Artikel 150ter erwähnte Konzertierung bei. Unbeschadet der Zuständigkeiten des in Artikel 150ter erwähnten Koordinierungsausschusses handelt der Beigeordnete Prokurator des Königs von Brüssel unter der Amtsgewalt und Leitung des Generalprokurators von Brüssel. Unter diesen Umständen steht er ihm bei, insbesondere was die Beziehungen mit der Staatsanwaltschaft von Halle-Vilvoorde, das ordnungsgemässe Funktionieren des niederländischsprachigen Gerichts erster Instanz, des niederländischsprachigen Handelsgerichts und des niederländischsprachigen Polizeigerichts des Verwaltungsbezirks Brüssel und die Beziehungen mit der niederländischsprachigen Magistratur und dem niederländischsprachigen Personal der Staatsanwaltschaft in Brüssel anbelangt. Die mit dem Prokurator des Königs von Brüssel verbundenen Mitglieder der Staatsanwaltschaft werden bei den Brüsseler Gerichten mit Wohnort im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt ernannt.

§ 3. In Abweichung von Paragraph 2 üben in Artikel 43 § 5bis Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten erwähnte Staatsanwälte ihr Amt vorrangig in Bezug auf Beschuldigte aus, die einen Sprachwechsel oder eine Verweisung gemäss den Artikeln 15 § 2 und 16 § § 2 und 3 desselben Gesetzes beantragt haben. Sie üben die Strafverfolgung beim französischsprachigen Gericht von Brüssel nach erfolgter Anwendung des vorerwähnten Artikels 16 § § 2 und 3, vorkommendenfalls infolge der Verweisung aufgrund dieser Bestimmung, und bei dem in Artikel 15 desselben Gesetzes erwähnten Polizeigericht, und nach erfolgter Verweisung durch Letzteres gemäss dem vorerwähnten Artikel 15 § 2 beim französischsprachigen Polizeigericht von Brüssel aus. Sie unterstehen weiterhin der hierarchischen Leitung des Prokurators des Königs von Brüssel, sind aber der Amtsgewalt des Prokurators des Königs von Halle-Vilvoorde unterstellt, was die Anwendung der Richtlinien und Anweisungen im Bereich der Kriminalpolitik betrifft. ' ».

B.3. Im vorliegenden Fall sind die in B.1 dargelegten Anforderungen nicht erfüllt, da weder die Klageschrift noch der Begründungsschriftsatz deutlich macht, wie die angefochtene Bestimmung die klagende Partei unmittelbar und in ungünstigem Sinne betreffen könnte, oder es ermöglicht, die genaue Tragweite des einzigen vorgebrachten Klagegrunds zu erkennen.

B.4. Die Nichtigkeitsklage ist offensichtlich unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

weist die Nichtigkeitsklage zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse