Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 Dezember 2012 (België). RG 156/2012

Date :
20-12-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20121220-4
Numéro de rôle :
156/2012

Résumé :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, bewilligt die Klagerücknahme.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten R. Henneuse und den referierenden Richtern F. Daoût und A. Alen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

(...)

II. Rechtliche Würdigung

1. Mit einer Klageschrift vom 8. Oktober 2012, die am 10. Oktober 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, erhoben Bernard Wesphael, Marie Rose Cavalier und Raf Verbeke Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung des Gesetzes vom 20. Juni 2012 zur Billigung des am 2. Februar 2012 in Brüssel unterzeichneten Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 9. Juli 2012.

2. In ihren Schlussfolgerungen vom 16. Oktober 2012 haben die referierenden Richter die klagenden Parteien wissen lassen, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu verkünden, in dem festgestellt wird, dass die Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung wegen verspäteter Einreichung offensichtlich unzulässig ist.

3. Mit am 31. Oktober 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief haben die klagenden Parteien dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehmen möchten.

4. Nichts hindert im vorliegenden Fall den Gerichtshof daran, die Klagerücknahme zu bewilligen.

Aus diesen Gründen :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

bewilligt die Klagerücknahme.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse