Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 März 2014 (België). RG 50/2014

Date :
20-03-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140320-8
Numéro de rôle :
50/2014

Résumé :

Der Gerichtshof erklärt Artikel 11 des Dekrets der Flämischen Region vom 28. Juni 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Energie für nichtig.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 27. Dezember 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. Dezember 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Federatie van Belgische Elektriciteits- en Gasbedrijven », mit Sitz in 1000 Brüssel, Ravensteingalerij 3, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 11 des Dekrets der Flämischen Region vom 28. Juni 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Energie (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. Juni 2013).

Am 14. Januar 2014 haben die referierenden Richter L. Lavrysen und T. Giet in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, einen Entscheid in unverzüglicher Beantwortung zu verkünden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 7.1.15 des Energiedekrets vom 8. Mai 2009, eingefügt durch Artikel 13 des Dekrets vom 13. Juli 2012 zur Abänderung des Energiedekrets vom 8. Mai 2009, was die umweltfreundliche Energieerzeugung betrifft, bestimmte:

« Jeder Lieferant darf höchstens die ihm tatsächlich entstandenen Kosten zur Einhaltung der in Artikel 7.1.10 und 7.1.11 angeführten Verpflichtung auf die Endbenutzer abwälzen.

Wenn ein Lieferant diese Kosten ausdrücklich auf der Rechnung angibt, darf der angegebene Betrag nicht höher sein als der Betrag, den die VREG für diesen Lieferanten in dem in Artikel 3.1.3 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe d) erwähnten Bericht veröffentlicht hat ».

In seinem Entscheid Nr. 154/2013 vom 13. November 2013 hat der Gerichtshof diese Bestimmung wegen Verstoßes gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Energietarife für nichtig erklärt.

B.1.2. Die nunmehr angefochtene Bestimmung, die zu einem Zeitpunkt angenommen wurde, als die Klage, die zu dem vorerwähnten Entscheid geführt hat, noch anhängig war, lautet:

« In Artikel 7.1.15 desselben Dekrets wird Absatz 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' Wenn ein Lieferant diese Kosten ausdrücklich auf der Rechnung angibt, darf der angegebene Betrag bei der Anrechnung des Stroms, der in dem Zeitraum, der nach der Veröffentlichung des letzten in Artikel 3.1.3 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe d) erwähnten Jahresberichts anfängt, abgenommen wurde, nicht höher sein als der Betrag, den die VREG für diesen Lieferanten in diesem Bericht veröffentlicht hat.

Wenn ein neuer Lieferant auf dem flämischen Energiemarkt tätig wird, darf der von diesem Lieferanten angegebene Betrag nicht höher sein als der Banding-Teiler, solange für diesen Lieferanten kein Bericht im Sinne von Artikel 3.1.3 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe d) von der VREG erstellt wurde. ' ».

B.2. Im vorerwähnten Entscheid Nr. 154/2013 hat der Gerichtshof Folgendes geurteilt:

« B.6.2. Folglich hat der Sondergesetzgeber die Energiepolitik als eine geteilte ausschließliche Zuständigkeit konzipiert, wobei weiterhin der föderale Gesetzgeber für die Festlegung der Tarife zuständig geblieben ist. Unter ' Tarife ' sind sowohl die Tarife für die Lieferung an den gewöhnlichen Verbraucher als auch diejenigen für die industrielle Lieferung von Gas und Elektrizität zu verstehen (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 516/6, S. 145).

B.6.3. Die angefochtenen Bestimmungen erlauben es den Lieferanten, ' höchstens ' die ihnen tatsächlich entstandenen Kosten zur Erfüllung der Zertifikatverpflichtung auf die Endbenutzer abzuwälzen. Indem ein Höchstbetrag an abzuwälzenden Kosten vorgesehen wird, beeinflusst die angefochtene Maßnahme somit den Preis, der dem Endbenutzer berechnet wird, und greift sie in die Tarifstruktur ein.

Aufgrund von Artikel 6 § 1 VII Absatz 2 Buchstabe d) des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sind die Tarife eine der Föderalbehörde vorbehaltene Zuständigkeit.

Daraus ergibt sich, dass der angefochtene Artikel 13 eine Angelegenheit regelt, für die der föderale Gesetzgeber zuständig ist ».

B.3. In Bezug auf die Argumentation der Flämischen Regierung, wonach die Zuständigkeit der Flämischen Region auf Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen gestützt werden könnte, hat der Gerichtshof im selben Entscheid Folgendes geurteilt:

« B.7.3. Ohne dass geprüft werden muss, ob die angefochtene Maßnahme notwendig ist für die Ausübung der eigenen Zuständigkeiten, ist festzustellen, dass die Angelegenheit sich nicht für eine differenzierte Regelung eignet und dass die Auswirkungen der angefochtenen Maßnahme nicht marginal sind.

B.7.4. Der föderale Gesetzgeber hat nämlich zu der gleichen Angelegenheit wie diejenige, die in der angefochtenen Maßnahme vorgesehen ist, eine Regelung angenommen, wobei die föderale und die regionale Regelung doch bedeutende Unterschiede aufweisen, was unter anderem die Adressaten der betreffenden Norm und die Weise der Festlegung der maximal umzulegenden Kosten betrifft.

Durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. August 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich (I) (Belgisches Staatsblatt vom 3. September 2012) wird in das Gesetz vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes ein Artikel 20quater eingefügt, dessen Paragraph 1 Absatz 1 wie folgt lautet:

' Für Haushaltsendabnehmer und KMBs kann der Lieferant höchstens die tatsächlichen Kosten der regionalen Verpflichtungen in Bezug auf Grünstromzertifikate oder Kraft-Wärme-Zertifikate auf die Endabnehmer abwälzen, und dabei berücksichtigt er den Marktpreis der Zertifikate und pauschale Transaktionskosten. Nach einer Stellungnahme der Kommission legt der König diese Transaktionskosten durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest '.

Der König legt das Datum des Inkrafttretens des vorerwähnten Artikels 7 fest (Artikel 16 des Gesetzes vom 25. August 2012).

In den Vorarbeiten heißt es diesbezüglich:

[...]

B.7.5. Die Entscheidung der Föderalbehörde, Missbräuche zu bekämpfen, die darin bestehen, Spannen auf die Komponente des Grünstroms zu schaffen, was im Übrigen keine Maßnahme ist, um die Erzeugung von Grünstrom zu fördern (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-2320/003, S. 3, und DOC 53-2320/001 und 53-2321/001, S. 33), ist eine Maßnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Energietarife, die in Artikel 6 § 1 VII Absatz 2 Buchstabe d) des Sondergesetzes vom 8. August 1980 vorgesehen ist.

Die angefochtene Maßnahme verletzt somit das eigentliche Wesen der Zuständigkeit der Föderalbehörde für die Energietarife ».

B.4. Die angefochtene Bestimmung ist untrennbar mit dem für nichtig erklärten Artikel 13 des Dekrets vom 13. Juli 2012 verbunden. Insofern Artikel 7.1.15 des Energiedekrets noch angewandt werden kann, beeinflusst er den Preis, der dem Endabnehmer in Rechnung gestellt wird, und greift er auch in die Tarifstruktur ein.

Sie kann genauso wenig auf Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen gestützt werden, da die föderale Angelegenheit, in die übergegriffen wird, sich nicht zu einer differenzierten Regelung eignet und die Auswirkungen der angefochtenen Maßnahme nicht marginal sind.

B.5. Der Klagegrund ist begründet. Demzufolge ist die angefochtene Bestimmung für nichtig zu erklären.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erklärt Artikel 11 des Dekrets der Flämischen Region vom 28. Juni 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Energie für nichtig.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 20. März 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen