Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Januar 2016 (België). RG 8/2016

Date :
21-01-2016
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
18 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20160121-2
Numéro de rôle :
8/2016

Résumé :

Der Gerichtshof - erklärt die Absätze 8 bis 11 von Artikel 9 des Gesetzes vom 12. April 1965 « über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen », eingefügt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich, insofern sie auf das öffentliche Eigentum im Sinne von Artikel 6 § 1 X Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen anwendbar sind, für nichtig; - weist die Klage vorbehaltlich der in B.16.2 und in B.37.3 erwähnten Auslegungen im Übrigen zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 4. Dezember 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 5. Dezember 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 3, 4, 8, 19, 23 und 41 bis 46 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 4. Juni 2014): die Flämische Regierung, unterstützt und vertreten durch RA S. Vernaillen, in Antwerpen zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Flämische Regierung beantragt die Nichtigerklärung verschiedener Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Mai 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich (nachstehend: Gesetz vom 8. Mai 2014).

Dieses Gesetz wurde ausgefertigt vor dem Inkrafttreten des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform am 1. Juli 2014, weshalb es anhand der Regeln über die Zuständigkeitsverteilung, die zum Zeitpunkt seiner Annahme anwendbar waren, zu prüfen ist.

B.2. Durch die angefochtenen Bestimmungen werden das Gesetz vom 29. April 1999 « über die Organisation des Elektrizitätsmarktes » (nachstehend: Elektrizitätsgesetz), das Gesetz vom 12. April 1965 « über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen » (nachstehend: Gasgesetz) und das Gesetz vom 10. März 1925 « über die Elektrizitätsversorgung » abgeändert.

In Bezug auf die Änderungen des Elektrizitätsgesetzes

B.3. Der erste Klagegrund ist gegen die Artikel 3, 4 und 8 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 gerichtet und ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung, insbesondere Artikel 6 § 1 X und Artikel 6 § 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen (nachstehend: Sondergesetz vom 8. August 1980), und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

B.4. Die angefochtenen Artikel 3 und 8 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 dienen dazu, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für die Gewährung von Konzessionen durch den König zur Nutzung von öffentlichem Gut gemäß den von Ihm festgelegten Bedingungen und Verfahren für den Bau und den Betrieb von Anlagen für die Lagerung von hydroelektrischer Energie in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens beziehungsweise den Bau und den Betrieb der für die Übertragung von Elektrizität in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens erforderlichen Anlagen (die so genannte « Steckdose im Meer »).

Der Gesetzgeber hatte festgestellt, dass im maritimen Raumplan, so wie er durch den königlichen Erlass vom 20. März 2014 festgelegt worden ist, Zonen für den Bau und den Betrieb dieser Anlagen vorgesehen sind, dass der König jedoch nicht die erforderliche Befugnis besitzt, die entsprechenden Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut zu gewähren (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3511/001, SS. 4-7).

Aus diesem Grund wurden durch die angefochtenen Bestimmungen die neuen Artikel 6/1 und 13/1 in das Elektrizitätsgesetz eingefügt, die bestimmen:

« Art. 6/1. § 1. Unter Einhaltung der aufgrund von § 2 festgelegten Bestimmungen und unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt und zur Organisation der maritimen Raumplanung in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut für den Bau und den Betrieb von Anlagen für die Lagerung von hydroelektrischer Energie in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens erteilen, wobei es sich um die Hoheitsgewässer, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Kontinentalsockel im Sinne des Gesetzes vom 13. Juni 1969 über den Kontinentalsockel Belgiens handelt.

Diese Anlagen können nicht in den Vorteil des Unterstützungsmechanismus im Sinne von Artikel 7 § 1 und ebenfalls nicht irgendeiner anderen Form von Zuschüssen oder finanzieller Unterstützung durch den Staat oder die Elektrizitätsverbraucher gelangen.

§ 2. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, legt der König die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen im Sinne von § 1 fest, insbesondere:

1. die Einschränkungen, um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert;

2. die Maßnahmen, die zum Schutz und zum Erhalt der Meeresumwelt ergriffen werden müssen, gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 20. Januar 1999;

3. die technischen Vorschriften, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen;

4. das Verfahren für die Gewährung der genannten Konzessionen, wobei für eine geeignete Veröffentlichung der Absicht zur Gewährung einer Konzession sowie gegebenenfalls für einen effektiven Wettbewerb zwischen den Kandidaten zu sorgen ist;

5. die Regeln über die Übertragung und den Entzug der Konzession;

6. die Festlegung der Dauer der Konzession;

7. die finanziellen Vorschriften, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen.

Die Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 dieses Paragraphen werden auf gemeinsamen Vorschlag des Ministers und des für den Schutz der Meeresumwelt zuständigen Ministers festgelegt.

Dieses Verfahren wird unter Einhaltung des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt und zur Organisation der maritimen Raumplanung in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens und seiner Ausführungserlasse durchgeführt.

§ 3. Artikel 4 findet nicht Anwendung auf die Anlagen im Sinne von § 1 ».

« Art. 13/1. § 1. Unter Einhaltung der Bestimmungen von § 2 von Artikel 2 Nr. 7 und von Artikel 8 und unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt und zur Organisation der maritimen Raumplanung in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, dem Netzbetreiber Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut erteilen für den Bau und den Betrieb der Anlagen, die notwendig sind für die Übertragung von Elektrizität in den Meeresgebieten, über die Belgien gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausüben kann.

§ 2. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, legt der König die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut im Sinne von § 1 fest, insbesondere:

1. die Einschränkungen, um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert;

2. die Maßnahmen, die zum Schutz und zum Erhalt der Meeresumwelt ergriffen werden müssen, gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 20. Januar 1999;

3. die technischen Vorschriften, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen;

4. das Verfahren für die Gewährung der genannten Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut;

5. die Regeln über die Änderung, die Verlängerung, die Übernahme, den Entzug und die Erweiterung der Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut;

6. die Festlegung der Dauer der Konzession.

Die Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 werden auf gemeinsamen Vorschlag des Ministers und des für den Schutz der Meeresumwelt zuständigen Ministers festgelegt.

Dieses Verfahren wird unter Einhaltung des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt und zur Organisation der maritimen Raumplanung in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens und seiner Ausführungserlasse durchgeführt ».

B.5. Der erste Klagegrund ist ebenfalls auf die Nichtigerklärung von Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 ausgerichtet. Diese Bestimmung dient dazu, die Förderregelung für die Erzeugung von Elektrizität aus Wind in den belgischen Meeresgebieten im Sinne von Artikel 7 des Elektrizitätsgesetzes zu reformieren angesichts der Einrichtung einer so genannten « Steckdose im Meer », unbeschadet der rechtmäßigen Erwartungen und erworbenen Rechte bestehender Projekte. Außerdem wird dem König die Befugnis erteilt, einem direkten Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus Wind in den belgischen Meeresgebieten auf dem Festland zuzustimmen, ohne von der « Steckdose im Meer » Gebrauch zu machen, wobei in diesem Fall ein Kabelzuschuss gewährt wird und der Mindestpreis für die erzeugte Windenergie erhöht wird (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3511/001, S. 10).

Der angefochtene Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 bestimmt:

« In Artikel 7 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die folgenden Änderungen vorgenommen:

1. In § 1 Absatz 4 werden die Wörter ' und durch Artikel 28 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich ' eingefügt zwischen den Wörtern ' 24. Dezember 2002 ' und den Wörtern ', ändern, ersetzen oder aufheben '.

2. In § 1bis wird Absatz 1 um folgenden Satz ergänzt:

' Außerdem vergleicht und bewertet der Ausschuss vor dem 31. September 2016 die Folgen der beiden Mechanismen der Abnahmeverpflichtung durch den Netzbetreiber für die Verbraucher und den Staat zu einem durch den königlichen Erlass vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen festgelegten Mindestpreis für Offshore-Windenergie, wobei es sich um einen Mechanismus mit einem festen Mindestpreis und einen Mechanismus mit einem veränderlichen Mindestpreis handelt. '.

3. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter ' die vor dem 1. Juli 2007 erteilt wurde, ' eingefügt zwischen den Wörtern ' einer in Artikel 6 erwähnten staatlichen Konzession sind, ' und den Wörtern ' finanziert der Netzbetreiber ein Drittel der Kosten des unterseeischen Kabels '.

4. In § 2 werden zwischen Absatz 1 und Absatz 2 zwei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Anlagen für die Erzeugung von Elektrizität aus Wind in den Meeresgebieten, über die Belgien gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausüben kann, die Gegenstand einer nach dem 1. Juli 2007 gewährten staatlichen Konzession im Sinne von Artikel 6 sind, können bei dem Minister beantragen, nicht an eine Anlage angeschlossen zu werden, die notwendig ist für die Übertragung von Elektrizität in den Meeresgebieten, über die Belgien gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausüben kann, im Sinne von Artikel 13/1. Wenn der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass seine Zustimmung erteilt, um sie nicht anzuschließen, kommt der Netzbetreiber auf für ein Drittel des Gestehungspreises des unterseeischen Kabels, mit einem Höchstbetrag von 25 Millionen Euro gemäß den in diesem Paragraphen festgelegten Modalitäten und wird der Mindestpreis für die erzeugte Windenergie, so wie er für Anlagen, deren Financial Close stattfindet nach dem 1. Mai 2014, festgelegt ist, gemäß dem königlichen Erlass vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, um 12 Euro/MWh erhöht.

Für die Anlagen im Sinne von Absatz 2, die an eine Anlage angeschlossen sind, die für die Übertragung von Elektrizität in den Meeresgebieten, über die Belgien gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausüben kann, im Sinne von Artikel 13/1 notwendig ist, sich jedoch in einer Entfernung von mehr als neun Kilometern zu dieser Anlage befinden, kommt der Netzbetreiber auf für einen durch den König, auf Vorschlag des Ausschusses und nach Stellungnahme des Netzbetreibers festzulegenden Anteil des Gestehungspreises des unterseeischen Kabels für den Anschluss an diese Anlage. ' ».

Aus den Darlegungen in der Klageschrift geht hervor, dass der erste Klagegrund Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 nur insofern betrifft, als durch diese Bestimmung dem König die Befugnis erteilt wird, dem Nichtanschluss einer Anlage für die Erzeugung von Windenergie in den belgischen Meeresgebieten an die so genannte « Steckdose im Meer » zuzustimmen. Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf diesen Aspekt der angefochtenen Bestimmung.

B.6.1. Die neuen Artikel 6/1 und 13/1 des Elektrizitätsgesetzes gelten gemäß ihrem Wortlaut « unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt und zur Organisation der maritimen Raumplanung in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens ». Aufgrund des letztgenannten Gesetzes wurde durch königlichen Erlass vom 20. März 2014 ein maritimer Raumplan festgelegt, in dem Zonen für Anlagen für die Lagerung von Energie und für die Übertragung von Elektrizität vorgesehen sind (Artikel 8 des königlichen Erlasses vom 20. März 2014 zur Festlegung des maritimen Raumplans und Anlage 2, SS. 23-27, sowie Anlage 4, Karte 2, Belgisches Staatsblatt, 28. März 2014).

B.6.2. Der maritime Raumplan ist « ein Plan, mit dem die gewünschte räumliche dreidimensionale und zeitliche Struktur der menschlichen Tätigkeiten organisiert wird auf der Grundlage einer Langzeitvision und anhand von deutlichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen. Dieser Plan ist ausgerichtet auf die Koordinierung von Entscheidungen, die sich raumordnerisch auf die Meeresgebiete auswirken, und gewährleistet, dass jeder Interessehabende am Prozess beteiligt wird » (Artikel 2 Nr. 30 des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt und zur Organisation der maritimen Raumplanung in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens). Der maritime Raumplan ist verbindlich (Artikel 5bis des Gesetzes vom 20. Januar 1999).

B.6.3. Gemäß dem Verfahren, das im königlichen Erlass vom 13. November 2012 « über die Einsetzung eines Beratungsausschusses und das Verfahren zur Annahme eines maritimen Raumplans in den belgischen Meeresgebieten » festgelegt ist, muss dieser maritime Raumplan vorher im Hinblick auf eine Stellungnahme den Regionalregierungen sowie der Struktur Küstenwache und dem Beratungsausschuss, dem Vertreter der Flämischen Region angehören, vorgelegt werden. Im Falle der Revision des maritimen Raumplans muss dieser Plan erneut den vorerwähnten Instanzen im Hinblick auf eine Stellungnahme vorgelegt werden. Außerdem muss der für den Schutz der Meeresumwelt zuständige Minister ein zwischenzeitliches Abänderungsverfahren und eine etwaige Anpassung des maritimen Raumplans einleiten auf Antrag einer durch die Flämische Regierung zu bestimmenden Einrichtung.

B.6.4. Artikel 8 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 20. März 2014 bestimmt, dass innerhalb der in dieser Bestimmung abgegrenzten Zonen Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut gewährt werden können für den Bau und den Betrieb von Anlagen für den Transport und die Lagerung von Energie.

B.6.5. Wie aus den angefochtenen Bestimmungen ersichtlich ist und wie auch während der Vorarbeiten hervorgehoben wurde, können die Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut für den Bau und den Betrieb von Anlagen für die Energielagerung und von Anlagen für die Übertragung von Elektrizität in den belgischen Meeresgebieten nur gewährt werden, insofern diese Anlagen sich in der Zone befinden, die in dem verbindlichen maritimen Raumplan vorgesehen ist (vgl. Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3511/001, SS. 4-7, und DOC 53-3511/003, S. 3).

B.7.1. Die Flämische Regierung ficht nicht an, dass der föderale Gesetzgeber aufgrund von Artikel 6 § 1 VII Absatz 2 Buchstabe c) des Sondergesetzes vom 8. August 1980 für « die großen Lagereinrichtungen, den Energietransport und die Energieerzeugung » als « Angelegenheiten, die aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Unteilbarkeit eine homogene Anwendung auf nationaler Ebene erforderlich machen » zuständig ist.

Die Kritik bezieht sich auf die Weise, auf die diese Befugnis ausgeübt wird; in Ermangelung einer verpflichtenden Einbeziehung der Flämischen Region in die Beschlussfassung des Königs über die Gewährung der Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut und über den etwaigen Anschluss an die « Steckdose im Meer » wäre die Flämische Region nicht informiert über den genauen Standort der betreffenden Anlagen und der Unterseekabeltrassen, was der Flämischen Region die Ausübung ihrer Zuständigkeiten aufgrund von Artikel 6 § 1 X des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sehr schwierig und selbst unmöglich machen würde. Somit würden die angefochtenen Bestimmungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der untrennbar mit jeder Zuständigkeitsausübung verbunden sei, verstoßen.

B.7.2. Die Flämische Regierung führt ferner einen Verstoß gegen Artikel 6 § 3 Nrn. 2 und 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 an, indem eine verpflichtende Konzertierung zwischen den betreffenden Regionalregierungen und der Föderalbehörde vorgesehen sei für jede Maßnahme auf dem Gebiet der Energiepolitik, außerhalb der in Artikel 6 § 1 VII aufgezählten Befugnisse, und über die Leitlinien der nationalen Energiepolitik. Indem das angefochtene Gesetz angenommen worden sei, ohne dass eine solche Konzertierung stattgefunden habe, sei es mit einer Befugnisüberschreitung behaftet.

B.8. Aufgrund von Artikel 6 § 1 X des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sind die Regionen für folgende Angelegenheiten zuständig:

« was die öffentlichen Arbeiten und den Verkehr betrifft:

1. die Straßen und ihre Nebenanlagen,

2. die Wasserwege und ihre Nebenanlagen,

2bis. die rechtliche Regelung für Land- und Wasserwege, unabhängig davon, wer sie verwaltet, mit Ausnahme der Schienenwege, die von der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen verwaltet werden,

3. die Häfen und ihre Nebenanlagen,

4. die Küstenbefestigung,

5. die Deiche,

6. die Fährdienste,

7. die Ausrüstung und Betreibung der Flughäfen und öffentlichen Flugplätze mit Ausnahme des Flughafens Brüssel National,

8. der öffentliche Stadt- und Nahverkehr einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, die Taxidienste und die Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer,

9. die Lotsendienste und die Dienste für die Bebakung von und nach den Häfen sowie die Rettungs- und Schleppdienste auf See,

[...].

Zu den unter den Nummern 2, 3, 4 und 9 erwähnten Zuständigkeiten gehört das Recht, in Hoheitsgewässern und auf dem Kontinentalsockel die für die Ausübung dieser Befugnisse notwendigen Arbeiten und Tätigkeiten einschließlich Baggerarbeiten zu verrichten ».

B.9. Artikel 6 § 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bestimmt:

« Es werden Absprachen zwischen den betreffenden Regierungen und der zuständigen Föderalbehörde getroffen:

[...]

2. für jegliche Maßnahmen im Bereich Energiepolitik, außer für die in § 1 römisch VII aufgeführten Zuständigkeiten,

3. über die Leitlinien der nationalen Energiepolitik,

[...] ».

B.10. Zunächst ist zu prüfen, ob die im vorerwähnten Artikel 6 § 3 Nrn. 2 und 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 enthaltenen Verpflichtungen zur Konzertierung anwendbar sind. Sollte dies der Fall sein und sollte sich herausstellen, dass diese Verpflichtung nicht eingehalten wurde, sind die angefochtenen Bestimmungen mit einer Befugnisüberschreitung behaftet und braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob der föderale Gesetzgeber gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat, der mit der Ausübung jeder Befugnis verbunden ist, indem der König dazu ermächtigt wurde, Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut zu erteilen und das Verfahren für deren Erteilung zu regeln.

B.11.1. Wie aus dem Wortlaut von Artikel 6 § 3 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 hervorgeht und wie während der Vorarbeiten bestätigt wurde (Parl. Dok., Senat, 1979-1980, Nr. 434-1, S. 31), findet die erwähnte Verpflichtung zur Konzertierung auf Maßnahmen bezüglich der Energiepolitik in den Angelegenheiten Anwendung, die weder in der Auflistung der föderalen, noch in der Auflistung der regionalen Zuständigkeiten von Artikel 6 § 1 VII dieses Sondergesetzes vorkommen.

Insofern durch die angefochtenen Bestimmungen dem König die Befugnis verliehen wird, Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut zu erteilen für den Bau und den Betrieb von Anlagen für die Lagerung von hydroelektrischer Energie in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens und dem Nichtanschluss einer Anlage für die Erzeugung von Windenergie in den belgischen Meeresgebieten an die so genannte « Steckdose im Meer » zuzustimmen, entnimmt der föderale Gesetzgeber seine Zuständigkeit aus dem vorerwähnten Artikel 6 § 1 VII Absatz 2 Buchstabe c) - was im Übrigen durch die Flämische Regierung nicht bestritten wird - und findet die genannte Konzertierungsverpflichtung folglich nicht Anwendung.

B.11.2. Außerdem werden mit den angefochtenen Bestimmungen die politischen Entscheidungen ausgeführt, die zuvor im maritimen Raumplan getroffen wurden, um die Gewährung von Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut für den Bau und den Betrieb von Anlagen für die Lagerung von Energie und für die Übertragung von Elektrizität in den belgischen Meeresgebieten in bestimmten Zonen zu erlauben, und betreffen sie somit nicht die Leitlinien der nationalen Energiepolitik, so dass die Konzertierungsverpflichtung im Sinne von Artikel 6 § 3 Nr. 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 ebenfalls nicht Anwendung findet.

B.12. Es ist noch zu prüfen, ob der föderale Gesetzgeber mit der Annahme der angefochtenen Bestimmungen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat. Dieser Grundsatz beinhaltet, dass keine Behörde bei der Durchführung der ihr anvertrauten Politik so weitreichende Maßnahmen ergreifen darf, dass es einer anderen Behörde unmöglich oder übertrieben schwer gemacht wird, die ihr anvertraute Politik wirksam durchzuführen.

B.13. Wenn der föderale Gesetzgeber seine Befugnis, die großen Lagereinrichtungen, den Energietransport und die Energieerzeugung zu regeln, in Bezug auf die Meeresgebiete, die der Hoheitsgewalt Belgiens unterliegen, ausübt, kann es unverkennbar Berührungsflächen mit der Befugnis der Regionen geben, die aufgrund von Artikel 6 § 1 X Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 unter anderem zuständig sind für die Häfen und ihre Nebenanlagen (Nr. 3), die Küstenbefestigung (Nr. 4) und die Lotsendienste und die Dienste für die Bebakung von und zu den Häfen sowie die Rettungs- und Schleppdienste auf See (Nr. 9). Aufgrund von Absatz 2 derselben Bestimmung gehört zu diesen Zuständigkeiten das Recht, in Hoheitsgewässern und auf dem Kontinentalsockel die für die Ausübung dieser Befugnisse notwendigen Arbeiten und Tätigkeiten einschließlich Baggerarbeiten zu verrichten.

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass die erteilte Befugnis « eine Verwaltungsbefugnis im weiten Sinne » ist (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 516/1, S. 13).

B.14. Die klagende Partei bemängelt, dass in den angefochtenen Bestimmungen bei der Gewährung der Befugnis an den König, die Verfahren für die Erteilung der betreffenden Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut zu regeln, keine Verpflichtung vorgesehen worden sei, einen Mechanismus der Konzertierung mit den Regionen zu organisieren. Indem die Regionen in keinerlei Weise an die Erteilung dieser Konzessionen beteiligt würden, seien sie nicht informiert über die genaue Standorte der Anlagen für die Lagerung von hydroelektrischer Energie und für die Übertragung von Elektrizität, was die Durchführung der Politik in den ihnen zugewiesenen Angelegenheiten übertrieben schwer oder unmöglich machen könne.

B.15.1. Im maritimen Raumplan sind die Zonen abgegrenzt, in denen die genannten Anlagen gebaut und betrieben werden können, doch ist ihr exakter Standort nicht festgelegt. Er hat auch nicht zur Folge, dass in den abgegrenzten Zonen keine anderen Tätigkeiten mehr möglich wären.

B.15.2. In den neuen Artikeln 6/1 und 13/1 des Elektrizitätsgesetzes, eingefügt durch die angefochtenen Artikel 3 und 8 des Gesetzes vom 8. Mai 2014, ist festgelegt, dass das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut Einschränkungen enthalten muss, « um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert ».

Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass die Föderalbehörde nicht ausschließt, dass die Gewährung der betreffenden Konzessionen Folgen für andere Angelegenheiten haben kann, insbesondere auch für diejenigen, für die aufgrund der Artikel 6 § 1 V Absatz 1 Nr. 1 und X und 6bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 die Regionen zuständig sind.

B.16.1. Die angefochtenen Bestimmungen sind so zu verstehen, dass bei der Erteilung der betreffenden Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut darauf geachtet werden muss, dass der Bau und der Betrieb von Anlagen für die Lagerung von hydroelektrischer Energie und für die Übertragung von Elektrizität keine faktische Behinderung für die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung verursachen dürfen.

In dieser Auslegung gewährleisten sie jedoch nicht, dass die Regionen in irgendeiner Weise an der Gewährung dieser Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut beteiligt werden, sodass sie ihre Politik in den Angelegenheiten, für die sie zuständig sind, nicht damit abstimmen und ihre Befugnis nicht sachdienlich ausüben können. In dieser Auslegung verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für jede Zuständigkeitsausübung gilt.

B.16.2. Die angefochtenen Bestimmungen können jedoch auch so ausgelegt werden, dass der dem König erteilte Auftrag, in dem Verfahren für die Gewährung der Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut Einschränkungen vorzusehen, « um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert », Ihn verpflichtet, die Regionen in irgendeiner Weise zu konsultieren in dem Verfahren, das der Erteilung dieser Konzessionen vorangeht, damit sie ihre Politik in den Angelegenheiten, für die sie zuständig sind, damit abstimmen und effizient ausüben können. In dieser Auslegung verstoßen die angefochtenen Bestimmungen nicht gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung.

B.17. Vorbehaltlich der Auslegung in B.16.2 sind die Klagegründe unbegründet, insofern sie gegen die Artikel 6/1 und 13/1 des Elektrizitätsgesetzes, eingefügt durch die Artikel 3 und 8 des angefochtenen Gesetzes vom 8. Mai 2014, gerichtet sind.

B.18. Insofern die Flämische Regierung bemängelt, dass der angefochtene Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, indem die Flämische Region nicht an der Festlegung der Unterseekabeltrasse beteiligt werde, ist festzustellen, dass dies nicht durch die angefochtene Bestimmung geregelt wird. Diese Bestimmung betrifft die Entscheidung des Königs, gegebenenfalls einem Nichtanschluss von Anlagen für die Erzeugung von Windenergie in den belgischen Meeresgebieten an die « Steckdose im Meer » zuzustimmen, wobei jedoch nicht über die endgültige Kabeltrasse entschieden wird.

B.19. Insofern der erste Klagegrund gegen Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes gerichtet ist, ist er unbegründet.

In Bezug auf die Änderungen des Gasgesetzes

B.20. Der zweite Klagegrund ist gegen die Artikel 19 und 23 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 gerichtet und ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung, insbesondere Artikel 6 § 1 X Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980, und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

B.21. Durch die angefochtenen Artikel 19 und 23 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 wird die Regelung in Bezug auf die Abänderung der Lage oder der Trasse der Gastransportanlagen gemäß Artikel 9 des Gasgesetzes angepasst. Diese Anpassung bezweckt « die Behebung der Undeutlichkeiten innerhalb des bestehenden Gesetzesrahmens durch die Stärkung der rechtlichen und wirtschaftlichen Sicherheit und gleichzeitig die Verwirklichung der administrativen Vereinfachung und des Allgemeininteresses » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3511/001, S. 30).

Insbesondere wird im Fall einer festgestellten Unverhältnismäßigkeit einer Transportanlage im öffentlichen Eigentum mit einem gemeinnützigen Projekt eine vorherige Konzertierung zwischen dem Betreiber des öffentlichen Eigentums und dem Inhaber der Transportgenehmigung vorgesehen. Kommt keine Einigung am Ende der Konzertierung zustande, so behält der Betreiber des öffentlichen Eigentums die Möglichkeit, Maßnahmen aufzuerlegen für die Aufrechterhaltung oder die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage. Außerdem wird eine systematische Aufteilung der Kosten für die Aufrechterhaltung oder die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage zwischen dem Betreiber des öffentlichen Eigentums und dem Inhaber der Genehmigung vorgesehen, wobei das Alter der Anlage berücksichtigt wird. Die Modalitäten dieser Kostenaufteilung werden durch den König festgelegt. Schließlich werden die Kosten für die Aufrechterhaltung oder die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage festgelegt. Die Kosten, die nicht Bestandteil dieser Definitionen sind, entfallen weiterhin auf denjenigen, der sie trägt.

B.22. Die angefochtenen Artikel 19 und 23 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 bestimmen:

« Art. 19. In Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, werden folgende Änderungen vorgenommen:

[...]

6. Die Bestimmung in Nr. 47, aufgehoben durch das Gesetz vom 20. März 2003, wird wie folgt wieder aufgenommen:

' 47. " Kosten für Maßnahmen in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Transportanlage ": die Kosten für Maßnahmen in Bezug auf die Transportanlage, die notwendig sind, um deren Aufrechterhaltung oder Schutz zu gewährleisten, ohne dass die Lage oder die Trasse dieser Transportanlage geändert wird; '.

7. Die Bestimmung in Nr. 48, aufgehoben durch das Gesetz vom 20. März 2003, wird wie folgt wieder aufgenommen:

' 48. " Kosten für die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage ": die Vorbereitungskosten, die Materialkosten der Transportanlage und die Kosten im Zusammenhang mit der Ausführung; '.

8. Die Bestimmung in Nr. 49, aufgehoben durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt wieder aufgenommen:

' 49. " Vorbereitungskosten ": die Kosten, die notwendig sind, bevor die Änderung der Lage oder der Trasse einer Transportanlage begonnen werden kann, insbesondere die Kosten für die Studie und die Planung einer neuen Lage oder einer neuen Trasse der Transportanlage sowie diejenige einer neuen Infrastruktur, die Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Änderung der Transportgenehmigung, sowie die etwaigen Kosten für den Erwerb von Rechten an den Grundstücken, auf die sich die neue Lage oder die neue Trasse bezieht; '.

9. Zwischen den Bestimmungen in Nr. 49 und Nr. 50 werden die Bestimmungen in Nr. 49bis und Nr. 49ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' 49bis " die Materialkosten der Transportanlage ": die Kosten der Teile der Transportleitung und der direkten Zubehörteile (unter anderem Pumpen und Schieber), die ersetzt oder hinzugefügt werden müssen anlässlich der Änderung der Lage oder der Trasse einer Transportanlage, die außer Betrieb gesetzt wird, sowie die Wiederinbetriebnahme der Transportanlage, die Abbaukosten sowie die Test- und Kontrollkosten der Anlage;

49ter " Kosten im Zusammenhang mit der Ausführung ": die Kosten für die Ausführung der Arbeiten zur Änderung der Lage oder der Trasse einer Transportanlage, die Kosten der zusätzlichen Arbeiten (unter anderem die zeitweiligen Maßnahmen in Bezug auf die Verlegung der Transportanlage), die anderen Materialkosten als die Kosten der Transportanlage, die Kosten für die Außerbetriebsetzung und die erneute Inbetriebnahme der Transportanlage, die Kosten für den Abbau sowie die Kosten in Bezug auf die Tests und die Kontrolle der Transportanlage; '.

[...] ».

« Art. 23. In Artikel 9 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 29. April 1999, werden die Absätze 2 und 3 wie folgt ersetzt:

' Wenn ein Betreiber des öffentlichen Eigentums ein Problem der Vereinbarkeit zwischen einer Transportanlage, die im öffentlichen Eigentum angebracht wurde, und einem gemeinnützigen Projekt feststellt, veranlasst er in der Phase der Vorstudie eine Notifizierung, in der auf begründete Weise das Problem der Vereinbarkeit beschrieben ist, an den Inhaber der Transportgenehmigung, und übermittelt er der Generaldirektion Energie eine Kopie dieser Notifizierung.

Innerhalb von 15 Tagen nach dem Eingang dieser Notifizierung wird eine Konzertierung gestartet zwischen dem Betreiber des öffentlichen Eigentums, dem Inhaber der Transportgenehmigung und gegebenenfalls der Verwaltung Energie.

Diese Konzertierung dauert mindestens 60 Tage und höchstens 120 Tage.

Bei der Konzertierung werden zumindest das Prinzip, die Modalitäten und der Zeitplan für die Ausführung der Maßnahmen behandelt, die notwendig sind, um die betreffende Vereinbarkeit unter Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien zu gewährleisten.

Wenn die Konzertierung zu einer Einigung führt, werden die darin vorgesehenen Maßnahmen ausgeführt und werden, sofern es nicht anders vereinbart wird, die Kosten für die Änderung der Trasse gemäß den Absätzen 8 bis 12 festgelegt, wenn Maßnahmen auferlegt werden.

Kommt am Ende der Konzertierung keine Einigung zustande, kann unbeschadet der Befugnis des Ministers zur Abänderung der Transportgenehmigung der betreffende Betreiber des öffentlichen Eigentums Maßnahmen auferlegen, die sich entweder auf die Ausführung der Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Anlage (einschließlich deren Schutz) oder auf die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage beziehen. Die Ausführungsmodalitäten der vorerwähnten Maßnahmen müssen im gemeinsamen Einvernehmen mit dem betreffenden Inhaber der Transportgenehmigung festgelegt werden.

Wenn die Notifizierung im Sinne von Absatz 2 bei dem Inhaber der Transportgenehmigung weniger als zehn Jahre nach der Inbetriebnahme der Transportanlage eingeht, entfallen die Kosten für die Aufrechterhaltung der Transportanlage oder die Kosten für die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage auf den Betreiber des öffentlichen Eigentums und auf den Inhaber der Transportgenehmigung nach einer Verteilung, die in einem Prozentsatz ausgedrückt wird, unter Berücksichtigung des Alters der Anlage, und ohne dass der Anteil des Betreibers des öffentlichen Eigentums im Verhältnis zum Anteil des Inhabers der Transportgenehmigung geringer sein kann als die im folgenden Absatz festgelegte Verteilung.

In den anderen Fällen werden die Kosten proportional und angemessen verteilt zwischen dem Betreiber des öffentlichen Eigentums und dem Inhaber der Transportgenehmigung.

Für die Kosten, die sich nicht auf die Kosten der Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Transportanlage und die Kosten der Änderung der Lage oder der Trasse der Anlage beziehen und die auf den Inhaber der Transportgenehmigung oder den Betreiber des öffentlichen Eigentums entfallen, kommen diese weiterhin auf, unbeschadet der Möglichkeit, diese Kosten aufgrund des allgemeinen Rechts zurückzufordern.

Der Betreiber des öffentlichen Eigentums, der die Maßnahmen auferlegt, kann eine vorläufige Veranschlagung der auf ihn entfallenden Kosten verlangen.

Der König legt die Modalitäten zur Ausführung dieses Artikels fest, insbesondere bezüglich der Konzertierung im Sinne der Absätze 3 bis 7 und der Verteilung der Kosten im Sinne der Absätze 8 bis 11. ' ».

Aufgrund von Artikel 51 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 tritt der angefochtene Artikel 23 an einem durch den König zu bestimmenden Datum in Kraft.

B.23. Aus den Darlegungen in der Klageschrift geht hervor, dass der zweite Klagegrund Artikel 19 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 nur insofern betrifft, als diese Bestimmung in Artikel 1 Nrn. 47 bis 49ter des Gasgesetzes neue Definitionen einführt bezüglich der mit der Aufrechterhaltung oder der Änderung der Trasse oder der Lage der Gastransportanlagen verbundenen Kosten.

Da diese Definitionen an sich keine Rechtsfolgen mit sich bringen, braucht der Gerichtshof sie nur zu berücksichtigen, insofern sie sachdienlich sind für den angefochtenen Artikel 23.

B.24. Der Beschwerdegrund der Flämischen Regierung ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung. Die Flämische Regierung führt hauptsächlich an, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht Bestandteil der föderalen Zuständigkeit für den Energietransport seien, sondern der Zuständigkeit der Flämischen Region für die Regelung der privaten Nutzung des öffentlichen Eigentums in den Angelegenheiten im Sinne von Artikel 6 § 1 X Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980. Hilfsweise führt die Flämische Regierung an, dass die angefochtenen Bestimmungen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beinhalteten, indem sie es den Regionen übermäßig erschwerten oder unmöglich machten, die vorerwähnten Zuständigkeiten auszuüben.

B.25. In Bezug auf die Energiepolitik ist die Föderalbehörde zuständig für die Angelegenheiten, die aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Unteilbarkeit eine homogene Anwendung auf nationaler Ebene erforderlich machen. Der « Energietransport und die Energieerzeugung » sind Bestandteil davon (Artikel 6 § 1 VII Absatz 2 Buchstabe c) des Sondergesetzes vom 8. August 1980).

Aus den Vorarbeiten zum vorerwähnten Artikel 6 § 1 VII Absatz 2 Buchstabe c) (Parl. Dok., Kammer, Nr. 516/6, Sondersitzungsperiode 1988, SS. 143 bis 145) geht hervor, dass der Sondergesetzgeber diesen Zuständigkeitsvorbehalt vorgesehen hat, um es dem Föderalstaat zu ermöglichen, sich entweder weiter an der Führung der Unternehmen und Einrichtungen, die in den betreffenden Sektoren tätig sind, zu beteiligen und weiterhin die Aufsicht über die Produktion, die Lagerung und den Transport von Energie auszuüben und hierbei im Interesse der Energieversorgung des Landes zu handeln.

B.26.1. Das Gasgesetz dient dazu, den Transport von Gas durch Leitungen zu regeln, wofür der föderale Gesetzgeber zuständig ist.

B.26.2. Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber mit dem Gasgesetz unter anderem der zuvor bestehenden Situation ein Ende bereiten wollte, die beinhaltete, dass die Unternehmen, die für ihre Gastransportanlagen das öffentliche Eigentum der Gemeinden, der Provinzen und des Staates zu benutzen wünschten, von all diesen Behörden vorher eine Genehmigung erhalten mussten:

« Die bestehende Regelung über die Nutzung des öffentlichen Eigentums durch Gasleitungen verleiht den Behörden, von denen das öffentliche Eigentum abhängt (Staat, Provinz, Gemeinde) das Recht, die Genehmigungen für die Benutzung ihres Eigentums zu erteilen, vorbehaltlich des Rekurses auf den König.

Diese Regelung ist sehr unterschiedlich, da jeder Inhaber des öffentlichen Eigentums den erteilten Genehmigungen besondere Bedingungen hinzufügen kann, die er für gut befindet. Mehr noch, heute müssen ebenso viele Genehmigungen erteilt werden, wie es Inhaber des benutzten öffentlichen Eigentums gibt.

Das im Gesetz vorgesehene System ändert diese Situation, die für einen rationalen Betrieb nachteilig ist angesichts der grundlegenden Unsicherheit der erteilten Genehmigungen und der hohen Kosten, die mit der Verlagerung der Leitungen einhergehen, dies oft kurze Zeit, nachdem sie gebaut wurden.

Durch dieses Gesetz wird die Benutzung des öffentlichen Eigentums von der Zentralbehörde abhängig sein » (Parl. Dok., Kammer, 1964-1965, Nr. 899/1, S. 9).

Aus diesem Grund wurde festgelegt, dass der Bau und der Betrieb einer Gastransportanlage der vorherigen Genehmigung durch eine einzige Behörde unterliegen (Artikel 3) und dass der Inhaber einer solchen Genehmigung grundsätzlich berechtigt ist, Arbeiten unter, auf oder über dem öffentlichen Eigentum des Staates, der Gemeinden und der Provinzen auszuführen (Artikel 9 Absatz 1). Außerdem wurde die Möglichkeit für die betreffenden Behörden vorgesehen, die Lage oder die Trasse der Gastransportanlagen, die auf ihrem öffentlichen Eigentum angelegt werden, ändern zu lassen (Artikel 9 Absätze 2 und 3), und wurde festgelegt, dass die Belegung des öffentlichen Eigentums eine gesetzliche gemeinnützige Dienstbarkeit darstellt, die jegliche Handlung verbietet, die der Gastransportanlage oder ihrem Betrieb schaden kann (Artikel 11).

B.27.1. Aufgrund von Artikel 6 § 1 X Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sind die Regionen unter anderem zuständig für die Straßen und ihre Nebenanlagen (Nr. 1), die Wasserwege und ihre Nebenanlagen (Nr. 2), die Häfen und ihre Nebenanlagen (Nr. 3), die Küstenbefestigung (Nr. 4) und die Deiche (Nr. 5).

Aus den Vorarbeiten zu dieser Bestimmung geht hervor, dass die zugewiesene Zuständigkeit « eine Verwaltungszuständigkeit im weiten Sinne » ist (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 516/1, S. 13).

B.27.2. Durch Artikel 2 des Sondergesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur wurde in Artikel 6 § 1 X Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 eine Nr. 2bis eingefügt, wonach die Regionen ebenfalls zuständig sind für « die rechtliche Regelung für Land- und Wasserwege, unabhängig davon, wer sie verwaltet, mit Ausnahme der Schienenwege, die von der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen verwaltet werden ».

Die Tragweite dieser Zuständigkeitserteilung wurde während der Vorarbeiten wie folgt erläutert:

« Es besteht nicht die Absicht, die Regionen mit den öffentlichen Arbeiten am kommunalen oder provinzialen Wegenetz zu beauftragen, sondern es ihnen zu ermöglichen, die Gesetzgebungen abzuändern oder zu vereinheitlichen, die die Rechtsstellung des Wegenetzes regeln (Begrenzung, Einstufung, Verwaltung, öffentliches Eigentum, Genehmigungen für private Benutzung, Ahndung von Verstößen, usw.). Derzeit wird diese Rechtsstellung durch das Gemeindegesetz, das Provinzialgesetz oder durch spezifische Gesetze geregelt (Gesetz vom 10. April 1841 über die Vizinalwege, Gesetz vom 9. August 1948 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über das Straßen- und Wegenetz, Gesetz vom 12. Juli 1956 zur Festlegung des Autobahnstatuts, usw.) » (Parl. Dok., Senat, 1992-1993, Nr. 558/5, SS. 412-413).

Der Grund für die Einführung dieser Bestimmung hing mit der Rechtsprechung des Hofes über die durch die Verfassung dem föderalen Gesetzgeber vorbehaltenen Angelegenheiten zusammen:

« Es ist daran zu erinnern, dass das kommunale Straßen- und Wegenetz eine Angelegenheit kommunalen Interesses ist, die bisher dem föderalen Gesetzgeber gemäß Artikel 108 [nunmehr Artikel 162] der Verfassung vorbehalten ist, dass aber gemäß der Rechtsprechung des Schiedshofes aufgrund von Artikel 19 § 1 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 der Gesetzgeber berechtigt ist, den Dekret- oder Ordonnanzgebern die Regelung vorbehaltener Angelegenheiten anzuvertrauen. Daher ist es äußerst wichtig, dass der Text des Sondergesetzes in diesem Punkt deutlich ist: Wenn eine Zuständigkeit den Dekret- oder Ordonnanzgebern übertragen wird und diese Zuständigkeit sich ganz oder teilweise auf eine aufgrund der Verfassung vorbehaltene Angelegenheit bezieht, darf keine Zweideutigkeit hinsichtlich des Willens des Sondergesetzgebers, diese in die übertragene Zuständigkeit aufzunehmen, bestehen. Manche können jedoch davon ausgehen, dass dieser Text des Sondergesetzes in diesem Zusammenhang nicht die gewünschte Deutlichkeit bietet hinsichtlich der Befugnis der Regionen, die Rechtsstellung des Straßen- und Wegenetzes zu regeln.

Das gleiche Problem stellt sich auf dieselbe Weise für das provinziale Straßen- und Wegenetz und das Straßen- und Wegenetz der Agglomeration.

Die ins Auge gefasste Änderung muss daher diese Lücke füllen, um deutlich zu bestätigen, dass die Befugnis der Regionen für das Straßen- und Wegenetz eine Befugnis ist, die das gesamte Straßen- und Wegenetz umfasst, ohne den derzeitigen verschiedenen administrativen Rechtsstellungen Abbruch zu leisten (regionales, provinziales, kommunales Statut oder Statut der Agglomeration) » (ebenda, S. 412).

B.27.3. Aus der vorerwähnten Bestimmung geht hervor, dass die Regionen für die Verwaltung und insbesondere für die Festlegung der rechtlichen Regelung für Land- und Wasserwege zuständig sind, wobei zu dieser Zuständigkeit ebenfalls diejenige gehört, die private Nutzung des öffentlichen Eigentums des Straßen- und Wegenetzes, der Häfen, der Küstenbefestigung und der Deiche zu regeln.

B.28. Gemäß den Vorarbeiten bezweckte der Gesetzgeber mit den angefochtenen Bestimmungen,

« die wirtschaftliche und rechtliche Sicherheit der Verfahrens [für die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlagen] zu stärken.

Zu diesem Zweck dienen die wichtigsten Maßnahmen in diesem Teil dazu,

- eine vorherige Konzertierung für die Verpflichtung zur Verlagerung der Pipelines vorzusehen, um die wirksamsten Maßnahmen festzulegen und die Vereinbarkeit zwischen der Transportanlage und den Infrastrukturarbeiten, die Anlass zur öffentlichen Intervention geben, zu gewährleisten;

- die Kostenverteilung für die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage, die im öffentlichen Eigentum liegt, anzupassen.

Eine Verteilung der Kosten zwischen der Behörde, die die Änderung auferlegt, und dem Inhaber der Transportgenehmigung, dem sie auferlegt wird, wird nun systematisch vorgesehen, um sowohl die Behörde als auch den Betreiber der Transportanlage zur Verantwortung zu ziehen und Streitfälle zu vermeiden.

Die Verteilung der Kosten, die durch königlichen Erlass geregelt werden wird, kann pauschal vorgenommen werden und kann unterschiedlich sein entsprechend dem Alter der Anlage, in dem Sinne, dass die Übernahme der Kosten durch den Betreiber der Pipeline mit der Vorhersehbarkeit der auferlegten Änderung steigt.

In diesem Vorschlag erfolgt die Verteilung der Kosten nach einem festzulegenden Verteilerschlüssel, und zum ersten Mal kann zehn Jahre nach der Inbetriebnahme der Anlage ein anderer Verteilerschlüssel gelten;

- die Kosten für die Schutzmaßnahmen einer Pipeline oder für die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage zu verdeutlichen durch die Festlegung dieser Kosten, so dass die Kosten, die nicht im Gesetz festgelegt werden, weiterhin demjenigen obliegen, der diese Kosten trägt, entweder der Inhaber einer Transportgenehmigung oder der Betreiber des öffentlichen Eigentums (beispielsweise die Kosten, die durch die Unterbrechung der Lieferung an einen Dritten verursacht werden).

Das Vorstehende wurde so ausgearbeitet, ohne dass die ständige Möglichkeit der Behörden, ihr öffentliches Eigentum zu nutzen, beeinträchtigt wurde.

Der König legt insbesondere die Ausführungsmodalitäten der Zuweisung der Kosten in Absprache mit den zuständigen Behörden fest » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3511/001, SS. 33-34).

B.29.1. Im neuen Artikel 9 Absätze 2 bis 7 des Gasgesetzes ist ein Verfahren vorgesehen, das auf der Konzertierung zwischen dem Betreiber des öffentlichen Eigentums und dem Inhaber der Transportgenehmigung beruht, wenn ein Problem der Vereinbarkeit einer Transportanlage im öffentlichen Eigentum und einem gemeinnützigen Projekt festgestellt wird.

B.29.2. Diese Konzertierung, die sich zumindest auf das Prinzip, die Modalitäten und den Zeitplan für die Ausführung der Maßnahmen bezieht, die notwendig sind, um die Vereinbarkeit der Transportanlage mit dem gemeinnützigen Projekt zu gewährleisten, dient dazu, den Betreiber des öffentlichen Eigentums zu verpflichten, dem diesbezüglichen Standpunkt des Inhabers der Genehmigung Rechnung zu tragen. Kommt keine Einigung zustande, so behält der Betreiber des öffentlichen Eigentums die Möglichkeit, Maßnahmen für die Aufrechterhaltung oder die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage aufzuerlegen (Artikel 9 Absatz 7).

B.29.3. Die Auferlegung einer solchen Verpflichtung zur Konzertierung gehört zur Zuständigkeit des föderalen Gesetzgebers für die Regelung des Energietransports und der Energieerzeugung (Artikel 6 § 1 VII Absatz 2 Buchstabe c) des Sondergesetzes vom 8. August 1980) und kann nicht als eine unverhältnismäßige Maßnahme betrachtet werden, die die Ausübung der Verwaltungsbefugnis der Regionen in Bezug auf das öffentliche Eigentum in den Angelegenheiten, die zu ihrer Befugnis gehören, unmöglich machen oder übertrieben erschweren würde. In Ermangelung einer Einigung behält der Betreiber des öffentlichen Eigentums nämlich seine Handlungsfreiheit.

B.30.1. Durch den neuen Artikel 9 Absätze 8 bis 11 des Gasgesetzes wird ebenfalls die Verteilung der Kosten für die Aufrechterhaltung oder die Änderung der Lage oder der Trasse der Gastransportanlagen geregelt. Diese Regelung bezüglich der Kostenverteilung findet Anwendung, wenn keine Einigung zwischen dem Betreiber des öffentlichen Eigentums und dem Inhaber der Genehmigung erzielt wird, es sei denn, dass die Einigung zwischen den genannten Parteien eine anders lautende Kostenregelung enthält, sowie in dem Fall, dass keine Einigung erzielt wird und der Betreiber des öffentlichen Eigentums Maßnahmen auferlegt.

B.30.2. Im früheren Artikel 9 Absatz 3 des Gasgesetzes war keine Verteilung der Kosten vorgesehen, doch die Kosten wurden vollständig dem Inhaber der Genehmigung auferlegt, wenn die Maßnahmen aus bestimmten Gründen des Allgemeininteresses auferlegt wurden.

Aus der Einordnung der im früheren Absatz 3 von Artikel 9 enthaltenen Regel im Gasgesetz - nämlich nach der Regel, die dem Inhaber einer Genehmigung das Recht verleiht, Arbeiten unter, auf oder über dem öffentlichen Eigentum auszuführen - kann abgeleitet werden, dass die Möglichkeit für die betreffenden Behörden, die Lage oder die Trasse der Gastransportanlagen auf Kosten des Betreibers der Anlagen ändern zu lassen, durch den Gesetzgeber als ein Gegengewicht zu dem Recht der Inhaber einer Genehmigung zum Transport von Gas, das öffentliche Eigentum verschiedener Behörden zu benutzen, betrachtet wurde.

B.30.3. Im Unterschied zu dieser Regelung ist im neuen Artikel 9 Absätze 8 bis 11 des Gasgesetzes immer eine Verteilung der Kosten zwischen dem Betreiber des öffentlichen Eigentums und dem Inhaber der Gastransportgenehmigung vorgesehen. Wie aus den in B.28 zitierten Vorarbeiten hervorgeht, dient diese Regelung dazu, beide Parteien zur Verantwortung zu ziehen, indem erreicht wird, dass beide stets ein Interesse daran haben, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung oder die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage möglichst niedrig bleiben.

B.31. Unter Berücksichtigung des allgemeinen Ziels des Gasgesetzes, den Transport von immer größeren Gasmengen zu erleichtern, und des spezifischen Ziels der Förderung eines rationellen Betriebs der Gastransportanlagen konnte der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass - auch wenn die Maßnahmen nicht auf Gründen des Allgemeininteresses beruhen - die betreffende Behörde dazu veranlasst werden muss, immer die effizienteste Maßnahme zu bestimmen. Es ist ebenso gerechtfertigt, dass die Inhaber einer Transportgenehmigung angesichts ihres Rechts, das öffentliche Eigentum verschiedener Behörden zu nutzen, für einen Teil der Kosten zur Aufrechterhaltung oder Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage aufkommen müssen.

B.32. Indem er eine grundsätzliche Verteilung der Kosten für die Aufrechterhaltung oder die Änderung der Lage oder der Trasse der Gastransportanlage vorsieht und die Kosten teilweise dem Betreiber des öffentlichen Eigentums nach den von ihm festgelegten Regeln auferlegt, verstößt der föderale Gesetzgeber jedoch gegen die Zuständigkeiten der Regionen, so wie sie in Artikel 6 § 1 X des Sondergesetzes vom 8. August 1980 festgelegt sind, insofern diese Regelung auch für die Nutzung des öffentlichen Eigentums, die mit diesen Zuständigkeiten zusammenhängt, gilt. Es obliegt nämlich den Regionen, wenn sie gemeinnützige öffentliche Arbeiten innerhalb der ihnen durch das Sondergesetz erteilten Befugnisse ausführen möchten, die Kostenverteilung zwischen dem Betreiber des öffentlichen Eigentums und den Versorgungsbetrieben zu bestimmen und dabei die Erfordernisse des Allgemeininteresses mit den Interessen der Versorgungsbetriebe abzuwägen.

Der zweite Klagegrund ist in diesem Maße begründet.

B.33. Folglich ist Artikel 9 Absätze 8 bis 11 des Gasgesetzes für nichtig zu erklären, insofern er auf das öffentliche Eigentum im Sinne von Artikel 6 § 1 X Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 anwendbar ist.

In Bezug auf die Änderungen des Gesetzes vom 10. März 1925 über die Elektrizitätsversorgung

B.34. Der dritte Klagegrund ist gegen die Artikel 41, 42, 43, 44, 45 und 46 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 gerichtet. Durch die angefochtenen Bestimmungen werden die Artikel 9, 11, 13, 14, 15 und 16 des Gesetzes vom 10. März 1925 über die Elektrizitätsversorgung (nachstehend: Gesetz vom 10. März 1925) abgeändert, um « vereinfachte Verfahren zur Gewährung von Genehmigungen für Netzinfrastrukturen und Erzeugungseinheiten im Hinblick auf die Verbesserung des Investitionsklimas im belgischen Energiesektor » vorzusehen (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3511/001, S. 56).

Nach Darlegung der klagenden Partei verstießen diese Bestimmungen gegen Artikel 6 § 1 X Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie in mehrfacher Hinsicht die Befugnis der Regionen in Bezug auf das öffentliche Eigentum in den zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Angelegenheiten verletzten.

B.35. Die geänderten Bestimmungen des Gesetzes vom 10. März 1925 lauten wie folgt:

« Art. 9. Wegegenehmigungen können Privatpersonen oder Gesellschaften erteilt werden für das Anlegen elektrischer Leitungen und gleich welcher Anlagen, die notwendig sind für den Transport von Elektrizität oberhalb oder unterhalb der öffentlichen Wege. Sie unterliegen den Bedingungen, die die zuständige Behörde bei der Erteilung oder später als notwendig erachtet ».

« Art. 11. Die Wegegenehmigungen werden durch die Gemeinden erteilt, wenn die Leitungen sich nicht außerhalb der Grenzen ihres Gebiets ausdehnen, durch den Ständigen Ausschuss des Provinzialrates, wenn die Leitungen auf dem Gebiet verschiedener Gemeinden angelegt sind, nach Anhörung der betreffenden Gemeindeverwaltungen; in jedem Fall ist der Beschluss nur ausführbar nach der Genehmigung entsprechend den durch den König festgelegten Modalitäten, der sie ändern kann.

Wenn die anzulegenden Leitungen sich auf dem Gebiet von mehr als einer Provinz oder außerhalb der Landesgrenzen erstrecken, werden die Wegegenehmigungen entsprechend den durch den König festgelegten Modalitäten erteilt, nach Anhörung der betreffenden Gemeinde- und Provinzialverwaltungen.

[...] ».

« Art. 13. Der Staat, die Provinzen, die Gemeinden, die Gemeindevereinigungen sowie die Genehmigungsinhaber von öffentlichen Versorgungsbetrieben und die Inhaber von Wegegenehmigungen haben das Recht, oberhalb oder unterhalb der Plätze, Straßen, Wege, Wasserläufe und Kanäle, die Bestandteil des öffentlichen Eigentums des Staates, der Provinzen und der Gemeinden sind, alle Arbeiten für das Anlegen und den ordnungsgemäßen Unterhalt der ober- und unterirdischen Leitungen sowie für das Anlegen aller Anlagen, die für den Transport von Elektrizität notwendig sind, auszuführen, sofern sie die Gesetze und Verordnungen sowie die zu diesem Zweck entweder in Verwaltungsentscheidungen oder in den Akten der Betriebsgenehmigung oder Wegegenehmigung vorgesehenen Bestimmungen einhalten.

[...] ».

« Art. 14. Der Staat, die Provinzen und die Gemeinden sowie die Genehmigungsinhaber, in dem Maße, in dem sie durch die Genehmigungsakte dazu ermächtigt werden, haben das Recht,

1. dauerhafte Stützen und Verankerungen anzubringen für oberirdische Stromenergieleitungen, an der Außenseite der Mauern und Giebel, die sich am öffentlichen Weg befinden; dieses Recht kann nur ausgeübt werden unter den Bedingungen, die in den allgemeinen Verordnungen im Sinne von Artikel 21 festgelegt sind;

2. die Stromenergieleitungen oberhalb des privaten Eigentums durchführen zu lassen ohne Befestigung oder Berührung, unter den gleichen Bedingungen, wie sie vorstehend in Nr. 1 angeführt sind;

3. die Äste von Bäumen abzuhacken, Bäume zu fällen und Wurzeln zu entfernen, die sich nahe an den oberirdischen oder unterirdischen Stromenergieleitungen befinden und die Kurzschlüsse oder Schäden an den Leitungen verursachen können.

Außer in dringenden Fällen wird das Recht, abzuhacken, zu fällen oder zu entfernen, gemäß der Bestimmung in Nr. 3 jedoch entweder von der Weigerung des Eigentümers zur Ausführung der Arbeiten oder von dem Umstand, dass der betreffende Eigentümer während eines Monats nicht auf den betreffenden Antrag reagiert hat, abhängig gemacht ».

« Art. 15. Der König legt die Modalitäten fest, nach denen das Einrichtung von elektrischen Leitungen des elektrischen Transportnetzes und alle Anschlüsse daran über oder unter privaten unbebauten Grundstücken, die nicht durch Mauern oder derartige Einfriedungen getrennt sind, als gemeinnützig erklärt werden können.

Durch diese Erklärung erhält das betreffende Unternehmen das Recht, die betreffenden Leitungen über oder unter diesen Grundstücken anzulegen, für deren Aufsicht zu sorgen sowie die Wartung- und Reparaturarbeiten auszuführen, dies alles unter den durch den erwähnten Erlass vorgesehenen Bedingungen.

Der König kann, unter denselben Bedingungen, den Inhaber gleich welcher Wegegenehmigung ermächtigen, die in Artikel 14 festgelegten Rechte auszuüben ».

« Art. 16. Bevor es die aufgrund der Artikel 14 und 15 gewährten Rechte ausübt, unterbreitet das betreffende Unternehmen den Plan der Lage und die Besonderheiten der Einrichtung der Leitungen der Behörde, die für den öffentlichen Weg zuständig ist, zur Genehmigung.

Diese Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem der Plan eingereicht wurde, und sie notifiziert dem betreffenden Unternehmen ihre Entscheidung. Nach dieser Frist kann das Unternehmen seinen Antrag an die durch den König bestimmte Instanz schicken, die entscheidet.

[...] ».

B.36.1. Das Gesetz vom 10. März 1925 wurde in Bezug auf die regionalen Zuständigkeiten für die Flämische Region durch Artikel 20 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. März 2012 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Energie » aufgehoben. Folglich findet dieses Gesetz ab dem 1. Juli 2012 in der Flämischen Region nicht mehr Anwendung auf die Netze für die Elektrizitätsversorgung und die lokale Beförderung von Elektrizität mit einer Nennspannung von bis zu 70 000 Volt, die aufgrund von Artikel 6 § 1 VII Absatz 1 Buchstabe a) des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zu den regionalen Zuständigkeiten gehören.

B.36.2. Der Gerichtshof muss die angefochtenen Bestimmungen folglich prüfen, insofern sie sich auf das Anlegen von Netzen für den Transport von Elektrizität beziehen, die aufgrund von Artikel 6 § 1 VII Absatz 2 Buchstabe c) des vorerwähnten Sondergesetzes zur Befugnis des föderalen Gesetzgebers gehören.

B.37.1. Durch die Artikel 9 und 13 des Gesetzes vom 10. März 1925 in der durch die angefochtenen Artikel 41 und 43 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 abgeänderten Fassung werden die Wegegenehmigung und das damit verbundene Recht, Arbeiten im öffentlichen Eigentum auszuführen, auf « gleich welche Anlagen, die notwendig sind für den Transport von Elektrizität » ausgedehnt, um es dem Übertragungsnetzbetreiber zu ermöglichen, seinen Auftrag uneingeschränkt auszuführen (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3511/001, SS. 57, 106 und 107).

B.37.2. Gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 10. März 1925 unterliegen die Wegegenehmigungen « den Bedingungen, die die zuständige Behörde bei der Erteilung oder später als notwendig erachtet ». Gemäß Artikel 13 können die betreffenden Behörden und die Inhaber von Wegegenehmigungen alle Arbeiten für das Anlegen und den Unterhalt von Elektrizitätsleitungen und der Anlagen für den Transport von Elektrizität ausführen, « sowie die zu diesem Zweck entweder in Verwaltungsentscheidungen oder in den Akten der Betriebsgenehmigung oder Wegegenehmigung vorgesehenen Bestimmungen einhalten ».

B.37.3. Infolge der Gesetze zur Reform der Institutionen sind diese Bedingungen so auszulegen, dass berücksichtigt werden muss, dass das öffentliche Eigentum auch durch andere Behörden als die Föderalbehörde verwaltet wird, insbesondere durch die Regionen, aufgrund von Artikel 6 § 1 X Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980.

B.38.1. Durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 1925 in der durch den angefochtenen Artikel 44 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 abgeänderten Fassung werden die Rechte der Inhaber von Genehmigungen von öffentlichen Versorgungsbetrieben und der Inhaber von Wegegenehmigungen auf das Fällen von Bäumen und das Entfernen von Wurzeln erweitert, um die Sicherheit des Netzes und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3511/001, SS. 57 und 107).

B.38.2. Gemäß Artikel 15 des Gesetzes vom 10. März 1925 in der durch den angefochtenen Artikel 45 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 abgeänderten Fassung wird die Erklärung der Gemeinnützigkeit ausgedehnt auf « alle Anschlüsse » an das Transportnetz, so dass auch individuelle Netzbenutzer von dieser Erklärung der Gemeinnützigkeit Gebrauch machen können (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3511/001, SS. 58, 107 und 108).

B.38.3. Insofern die Föderalbehörde für den Transport von Elektrizität zuständig ist, ist sie auch im Zusammenhang damit für die Regelung der Nutzung des öffentlichen Eigentums zuständig. Insofern das Anlegen des elektrischen Transportnetzes auch Anpassungen des Wegenetzes erfordert, sind jedoch auch die Regionen aufgrund von Artikel 6 § 1 X des Sondergesetzes vom 8. August 1980 für das öffentliche Eigentum zuständig.

B.38.4. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes vom 10. März 1925 muss das Interesse habende Unternehmen vor der Ausübung der Rechte, die es aufgrund der Artikel 14 und 15 besitzt, die Genehmigung « der Behörde, die für den öffentlichen Weg zuständig ist » erhalten. Folglich befreien die angefochtenen Bestimmungen die betreffenden Behörden und Genehmigungsinhaber nicht von den Verpflichtungen, die durch die Regionen im Rahmen der ihnen erteilten Zuständigkeiten auferlegt werden können, und sind sie nicht mit einer Zuständigkeitsüberschreitung behaftet.

Vorbehaltlich der Auslegung in B.37.3 ist der dritte Klagegrund unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- erklärt die Absätze 8 bis 11 von Artikel 9 des Gesetzes vom 12. April 1965 « über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen », eingefügt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich, insofern sie auf das öffentliche Eigentum im Sinne von Artikel 6 § 1 X Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen anwendbar sind, für nichtig;

- weist die Klage vorbehaltlich der in B.16.2 und in B.37.3 erwähnten Auslegungen im Übrigen zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 21. Januar 2016.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen