Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Mai 2015 (België). RG 71/2015

Date :
21-05-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150521-1
Numéro de rôle :
71/2015

Résumé :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, weist die Nichtigkeitsklage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 9. März 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 10. März 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 27. Mai 2014 zur Billigung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2013 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 9. September 2014): die VoG « European Software Market Association », die VoG « iMatix », Benjamin Henrion und Pieter Hintjens.

Am 18. März 2015 haben die referierenden Richter P. Nihoul und E. Derycke in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Nichtigkeitsklage offensichtlich unzulässig ist.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Laut Artikel 3 § 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof sind die Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel, durch die ein Vertrag gebilligt wird, nur zulässig, wenn sie binnen einer Frist von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung der angefochtenen Bestimmung im Belgischen Staatsblatt eingereicht werden.

B.2. Das Gesetz vom 27. Mai 2014 zur Billigung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2013, gegen das die Nichtigkeitsklage gerichtet ist, wurde im Belgischen Staatsblatt vom 9. September 2014 veröffentlicht.

B.3. Da die Klageschrift dem Gerichtshof mit am 9. März 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde, ist die Klage außerhalb der Frist von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung des Billigungsgesetzes eingereicht worden.

B.4. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Nichtigkeitsklage offensichtlich unzulässig ist.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

weist die Nichtigkeitsklage zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 21. Mai 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels