Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Mai 2015 (België). RG 61/2015

Date :
21-05-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150521-3
Numéro de rôle :
61/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 81 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit verstößt nicht gegen die Artikel 12 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

Sélectionnez du texte pour surligner ou annoter certaines sections du document

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 in Sachen des Arbeidsauditors, der « Mensura Verzekeringen » AG und der « Allianz Belgium » AG (nunmehr « Allianz Benelux » AG) gegen K.L. und die « Christom » AG, dessen Ausfertigung am 26. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 81 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit gegen die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern diese Gesetzesbestimmung durch die ' Blanko-Inkriminierung ' die Zuständigkeit bezüglich der Unterstrafestellung an den König delegiert, ohne dass diese ausreichend genau umschrieben wird und/oder ohne dass die wesentlichen Elemente, auf die sich die Ausführungsmaßnahmen beziehen dürfen, festgelegt werden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Befragt wird der Gerichtshof zu Artikel 81 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit (nachstehend: Gesetz vom 4. August 1996), der zum Zeitpunkt der zur Last gelegten Taten bestimmte:

« Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 82 bis 87 werden mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldstrafe von 50 bis 1.000 Euro oder mit nur einer dieser Strafen belegt:

1. der Arbeitgeber, seine Beauftragten oder Angestellten, die gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse verstoßen haben,

2. nicht zum Personal des Arbeitgebers gehörende Personen, die die Aufgaben, die ihnen in Anwendung des vorliegenden Gesetzes anvertraut worden sind, ausführen entgegen den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse, oder die diese Aufgaben nicht gemäß den durch vorliegendes Gesetz und seine Ausführungserlasse vorgeschriebenen Bedingungen und Modalitäten ausführen,

3. der Arbeitgeber, der die Erfüllung der Aufgaben des Ausschusses beeinträchtigt, indem er dem Ausschuss keine Information erteilt oder ihn nicht konsultiert in Bezug auf die Angelegenheiten und gemäß den Modalitäten, die durch oder aufgrund der Artikel 65bis bis 65undecies vorgesehen sind ».

Aus dem Sachverhalt der Rechtssache vor dem vorlegenden Richter geht hervor, dass sich die Vorabentscheidungsfrage nur auf Artikel 81 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. August 1996 bezieht.

B.1.2. Da die zur Last gelegten Taten mit einem Arbeitsunfall vom 13. Dezember 2010 zusammenhängen und der vorlegende Richter der Ansicht ist, dass diese Taten nunmehr im Sozialstrafgesetzbuch schwerer bestraft würden, muss der Gerichtshof die mit Wirkung vom 1. Juli 2011 erfolgte Aufhebung von Artikel 81 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. August 1996 durch Artikel 109 Nr. 43 Buchstabe a) des Gesetzes vom 6. Juni 2010 zur Einführung des Sozialstrafgesetzbuches nicht berücksichtigen.

B.2. Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 81 des Gesetzes vom 4. August 1996 mit dem Legalitätsprinzip in Strafsachen, das durch die Artikel 12 und 14 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, gewährleistet werde, vereinbar sei, insofern dadurch die Bestimmung der Unterstrafestellung dem König überlassen werde, ohne dass darin die Unterstrafestellung ausreichend präzise beschrieben sei und ohne dass darin die wesentlichen Elemente der Unterstrafestellung enthalten seien.

B.3.1. Das Legalitätsprinzip in Strafsachen geht aus dem Gedanken hervor, dass das Strafrecht so formuliert sein muss, dass jeder zu dem Zeitpunkt, wo er ein Verhalten annimmt, wissen kann, ob dieses strafbar ist oder nicht. Er erfordert, dass der Gesetzgeber in ausreichend präzisen, klaren und Rechtssicherheit bietenden Formulierungen angibt, welche Handlungen bestraft werden, damit einerseits derjenige, der ein Verhalten annimmt, vorher in ausreichender Weise beurteilen kann, welche strafrechtlichen Folgen dieses Verhalten haben wird, und damit andererseits dem Richter keine zu große Ermessensbefugnis überlassen wird.

Das Legalitätsprinzip in Strafsachen verhindert jedoch nicht, dass das Gesetz dem Richter eine Ermessensbefugnis gewährt. Man muss nämlich der allgemeinen Beschaffenheit der Gesetze, der Verschiedenartigkeit der Situationen, auf die sie Anwendung finden, und der Entwicklung der durch sie geahndeten Verhaltensweisen Rechnung tragen.

Die Bedingung, dass eine Straftat durch das Gesetz klar definiert sein muss, ist erfüllt, wenn der Rechtsunterworfene anhand der Formulierung der relevanten Bestimmung und gegebenenfalls mit Hilfe ihrer Auslegung durch die Rechtsprechungsorgane wissen kann, durch welche Handlungen und Unterlassungen er strafrechtlich haftbar wird.

B.3.2. Erst durch die Prüfung einer spezifischen Strafbestimmung ist es möglich, unter Berücksichtigung der jeweiligen Elemente der dadurch zu ahndenden Straftaten festzustellen, ob die durch den Gesetzgeber verwendeten allgemeinen Formulierungen derart ungenau sind, dass sie das Legalitätsprinzip in Strafsachen missachten würden.

B.3.3. Das Legalitätsprinzip in Strafsachen, dessen Tragweite in B.3.1 in Erinnerung gerufen wurde, geht nicht so weit, dass der Gesetzgeber verpflichtet wäre, selbst jeden Aspekt der Unterstrafestellung zu regeln.

Eine Ermächtigung des Königs steht nicht im Widerspruch zum Legalitätsprinzip in Strafsachen, sofern die Ermächtigung ausreichend präzise definiert wird und sich auf die Ausführung von Maßnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente vorher durch den Gesetzgeber festgelegt wurden.

B.4.1. Der Ministerrat und die « Allianz Benelux » AG führen an, dass die Vorabentscheidungsfrage keine Antwort erfordere, weil die Verstöße gegen die Ausführungserlasse diesbezüglich durch die Artikel 86 Nrn. 1 und 2 und 87 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes vom 4. August 1996 geahndet würden.

B.4.2. Es obliegt grundsätzlich dem vorlegenden Richter zu prüfen, ob es zweckdienlich ist, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen zu einer Bestimmung, die er auf die Streitsache für anwendbar erachtet. Nur wenn dies offensichtlich nicht der Fall ist, kann der Gerichtshof die Frage für unzulässig erklären.

B.4.3. Zum Zeitpunkt der zur Last gelegten Taten bestimmten die Artikel 86 Nrn. 1 und 2 und 87 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes vom 4. August 1996:

« Art. 86. Mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldstrafe von 50 bis 1.000 Euro oder mit nur einer dieser Strafen werden belegt:

1. der Bauherr oder der mit der Planung beauftragte Bauleiter, ihre Beauftragten oder Angestellten, die gegen die durch die Artikel 15 bis 17 und 19 des vorliegenden Gesetzes und ihre Ausführungserlasse festgelegten Verpflichtungen verstoßen haben,

2. der Bauherr, der mit der Planung beauftragte Bauleiter, ihre Beauftragten oder Angestellten, die keine oder keine ausreichende Überwachung in Bezug auf die von den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren für die Ausarbeitungsphase des Bauprojekts zu befolgenden Verpflichtungen gewährleistet haben ».

« Art. 87. Mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldstrafe von 50 bis 2.000 Euro oder mit nur einer dieser Strafen werden belegt:

1. der Bauherr, der mit der Ausführung beauftragte Bauleiter oder der mit der Überwachung der Ausführung beauftragte Bauleiter, ihre Beauftragten oder Angestellten, die gegen die Artikel 15, 20, 21 und 23 und ihre Ausführungserlasse verstoßen haben,

2. der Bauherr, der mit der Ausführung beauftragte Bauleiter oder der mit der Überwachung der Ausführung beauftragte Bauleiter, ihre Beauftragten oder Angestellten, die keine oder keine ausreichende Überwachung in Bezug auf die von den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren für die Ausführungsphase des Bauwerks zu befolgenden Verpflichtungen gewährleistet haben ».

Die Artikel 14 bis 32vicies des Gesetzes vom 4. August 1996 sind Teil von dessen Kapitel 5 mit der Überschrift « Besondere Bestimmungen über zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen ».

Artikel 14 bestimmt, welche Personen von den Verpflichtungen über zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen betroffen sind, angefangen mit dem Bauherrn.

Artikel 15 des Gesetzes vom 4. August 1996 bestimmt:

« Personen, die in Anwendung des vorliegenden Kapitels in irgendeiner Weise von den Verpflichtungen in Bezug auf die Tätigkeiten auf einer zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustelle betroffen sind, wenden die in Artikel 5 erwähnten allgemeinen Verhütungsgrundsätze an ».

Die Artikel 16 bis 19 des Gesetzes vom 4. August 1996 beziehen sich auf die Projektphase des Bauwerks (Abschnitt 2 von Kapitel 5).

Die Artikel 20, 21 und 23 des Gesetzes vom 4. August 1996 beziehen sich auf die Phase der Ausführung des Bauwerks (Abschnitt 3 von Kapitel 5) und insbesondere auf die Situation, in der verschiedene Unternehmer auf der Baustelle tätig sind.

B.4.4. Der erste Straftatsvorwurf vor dem Korrektionalgericht bezieht sich darauf, dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator in der Projektphase des Bauwerks nicht die erforderlichen Informationen erteilt zu haben (Artikel 7 § 1 Nr. 3 des königlichen Erlasses vom 25. Januar 2001 über die zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen (nachstehend: königlicher Erlass vom 25. Januar 2001). Die Vorschrift dieses Artikels 7 § 1 Nr. 3° ist in Verbindung mit Artikel 16 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. August 1996 zu betrachten, der den Bauherrn verpflichtet, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator für die Ausarbeitungsphase des Bauprojekts für eine Baustelle, wo mehrere Unternehmer Tätigkeiten verrichten werden, zu bestimmen. Durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. August 1996 wird der König ermächtigt, die Bedingungen und Modalitäten der Anwendung von Artikel 16 zu bestimmen.

Durch Artikel 17 § 2 Nr. 3 des königlichen Erlasses vom 25. Januar 2001 wird die gleiche Informationspflicht in der Ausführungsphase des Bauwerks vorgeschrieben. Durch Artikel 17 § 2 Nr. 2 dieses königlichen Erlasses, der ebenfalls Gegenstand des zweiten Straftatsvorwurf ist, wird der Bauherr verpflichtet, den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bei allen Phasen der Tätigkeiten mit Bezug auf die Ausführung des Bauwerks einzubeziehen. Diese Bestimmung ist in Verbindung mit Artikel 21 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. August 1996 zu betrachten, der eine gleiche Regel enthält wie Artikel 16 Nr. 1 dieses Gesetzes, aber für die Ausführungsphase des Bauwerks. Artikel 23 des Gesetzes vom 4. August 1996 ermächtigt den König, die Bedingungen und Modalitäten der Anwendung von Artikel 21 zu bestimmen.

Drittens wird dem Angeklagten vor dem vorlegenden Richter zur Last gelegt, nicht dafür gesorgt zu haben, dass Bewerber ihren Angeboten eine Unterlage beifügen, die auf den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan verweist (Verstoß gegen Artikel 30 Absatz 2 Nr. 1 des königlichen Erlasses vom 25. Januar 2001). Dieser Artikel 30 Absatz 2 Nr. 1 muss in Verbindung mit Artikel 19 § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 4. August 1996 betrachtet werden, der den König ermächtigt, die Fälle, in denen ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt werden muss, sowie dessen Inhalt und die spezifischen Anwendungsmaßnahmen zu bestimmen.

B.4.5. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die ersten drei Straftatsvorwürfe in der Rechtssache vor dem Korrektionalgericht auf den Artikeln 86 und 87 des fraglichen Gesetzes beruhen, auf die in Artikel 81 Nr. 1 dieses Gesetzes verwiesen wird, der Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage ist.

Insofern Artikel 87 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. August 1996 ebenfalls betroffen ist, ist der Entscheid Nr. 77/2013 vom 6. Juni 2013 zu berücksichtigen, in dem der Gerichtshof geurteilt hat, dass diese Bestimmung, deren Tragweite ausführlich in den Artikeln 51 und 52 des königlichen Erlasses vom 25. Januar 2001 beschrieben ist, nicht gegen die Artikel 12 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Artikel 86 hat einen analogen Wortlaut, nur dass er die Projektphase des Bauwerks betrifft.

B.5. Da die Vorabentscheidungsfrage sich auf Artikel 81 des Gesetzes vom 4. August 1996 bezieht und in dieser Bestimmung insbesondere auf die Artikel 86 und 87 verwiesen wird, mit denen, wie in B.4.3 bis B.4.5 angeführt wurde, Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden, die dem Angeklagten vor dem vorlegenden Richter zur Last gelegt werden, ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten aus Gründen, die identisch sind mit denjenigen des vorerwähnten Entscheids Nr. 77/2013.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 81 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit verstößt nicht gegen die Artikel 12 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 21. Mai 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen