Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Mai 2015 (België). RG 64/2015

Date :
21-05-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150521-6
Numéro de rôle :
64/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 40 § 1 und § 3 Absatz 2 des Dekrets vom 15. Juli 1997 zur Einführung des flämischen Wohngesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 226.631 vom 7. März 2014 in Sachen der « Merelbeekse Sociale Woningen » Gen.mbH mit sozialer Zielsetzung gegen die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 17. März 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

1. « Verstößt Artikel 40 - insbesondere die darin enthaltenen Paragraphen 1, 3 und 5 [zu lesen ist: Paragraphen 1 Absatz 2 Nr. 5 und 3] - des flämischen Wohngesetzbuches vom 29. April 2011 gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem diese Bestimmungen vorschreiben, dass die sozialen Wohnungsbaugesellschaften die von der Flämischen Regierung auferlegte Mustersatzung annehmen müssen, deren Artikel 14 eine Ausnahme von Artikel 661 Nr. 4 des Gesellschaftsgesetzbuches vorsieht, so dass in Bezug auf das Stimmrecht und die Teilnahme an der Abstimmung in Gesellschaften mit sozialer Zielsetzung andere Regeln gelten als für die anderen Gesellschaften? »;

2. « Verstößt Artikel 40 - insbesondere die darin enthaltenen Paragraphen 1, 3 und 5 [zu lesen ist: Paragraphen 1 Absatz 2 Nr. 5 und 3] - des flämischen Wohngesetzbuches vom 29. April 2011 gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem diese Bestimmungen vorschreiben, dass die sozialen Wohnungsbaugesellschaften die von der Flämischen Regierung auferlegte Mustersatzung annehmen müssen, deren Artikel 14 eine Ausnahme von Artikel 661 Nr. 4 des Gesellschaftsgesetzbuches vorsieht, so dass in Bezug auf die Teilnahme an der Abstimmung in Gesellschaften mit sozialer Zielsetzung für die privaten Aktionäre andere Regeln gelten als für die öffentlich-rechtlichen Aktionäre? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf das Stimmrecht in den sozialen Wohnungsbaugesellschaften.

Aufgrund von Artikel 40 § 1 Absatz 1 des Dekrets vom 15. Juli 1997 zur Einführung des flämischen Wohngesetzbuches (nachstehend: flämisches Wohngesetzbuch) kann die Flämische Regierung Gesellschaften mit einem Gesellschaftszweck, der den Zielen der flämischen Wohnungsbaupolitik entspricht, als soziale Wohnungsbaugesellschaften zulassen.

Um zugelassen werden zu können und um diese Zulassung zu behalten, müssen diese Gesellschaften bestimmte Bedingungen erfüllen. Eine der Bedingungen besteht darin, dass sie die durch die Flämische Regierung aufgestellte Mustersatzung annehmen und sich verpflichten, ihre Satzung unmittelbar jeder späteren Änderung, die die Flämische Regierung an dieser Mustersatzung vornimmt, anzupassen (Artikel 40 § 1 Absatz 2 Nr. 5 des flämischen Wohngesetzbuches).

Die sozialen Wohnungsbaugesellschaften nehmen darüber hinaus die Form einer Genossenschaft oder Aktiengesellschaft mit sozialer Zielsetzung an. Eine Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung ist gemäß Artikel 661 des Gesellschaftsgesetzbuches eine Gesellschaft, die nicht auf die Bereicherung ihrer Gesellschafter ausgerichtet ist. Das Gesellschaftsgesetzbuch findet Anwendung auf die sozialen Wohnungsbaugesellschaften, insofern in dem flämischen Wohngesetzbuch oder in der Satzung nicht davon abgewichen wird (Artikel 40 § 2 Absatz 1 des flämischen Wohngesetzbuches).

B.2.1. Artikel 40 § 2 des flämischen Wohngesetzbuches bestimmt:

« Die sozialen Wohnungsbaugesellschaften nehmen, ohne ihre zivilrechtliche Beschaffenheit zu verlieren, die Form einer Genossenschaft oder Aktiengesellschaft mit sozialer Zielsetzung an. Das Gesellschaftsgesetzbuch findet Anwendung auf diese Gesellschaften, insofern in dem flämischen Wohngesetzbuch oder in der Satzung nicht davon abgewichen wird.

Artikel 661 Absatz 1 Nrn. 7 und 8 des Gesellschaftsgesetzbuches findet nicht Anwendung auf die sozialen Wohnungsbaugesellschaften.

[...] ».

B.2.2. Artikel 40 § 3 Absatz 2 desselben Gesetzbuches bestimmt:

« Wenn die Flämische Region, eine Provinz, Gemeinden und öffentliche Sozialhilfezentren gemeinsam die Mehrheit des Gesellschaftskapitals besitzen, müssen ihre Vertreter zusammen die Mehrheit im Verwaltungsrat besitzen. Artikel 661 Absatz 1 Nr. 4 des Gesellschaftsgesetzbuches findet nicht Anwendung auf sie ».

Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich im Wesentlichen auf diese Bestimmung, insbesondere auf deren letzten Satz.

B.3. Artikel 661 Absatz 1 Nr. 4 des Gesellschaftsgesetzbuches, auf den in Artikel 40 des flämischen Wohngesetzbuches Bezug genommen wird, sieht vor, dass in der Satzung einer Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung

« bestimmt wird, dass niemand mit mehr als einem Zehntel der Anzahl Stimmen, die mit den vertretenen Anteilen oder Aktien verbunden sind, an der Abstimmung in der Generalversammlung teilnehmen darf; dieser Prozentsatz wird auf ein Zwanzigstel gesenkt, wenn ein oder mehrere Gesellschafter die Eigenschaft eines von der Gesellschaft eingestellten Personalmitglieds besitzen ».

B.4. Indem festgelegt ist, dass Artikel 661 Absatz 1 Nr. 4 des Gesellschaftsgesetzbuches nicht Anwendung findet auf die öffentlich-rechtlichen Gesellschafter oder Aktionäre in einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft, sieht Artikel 40 § 3 Absatz 2 des flämischen Wohngesetzbuches die Möglichkeit vor, dass in der Satzung der sozialen Wohnungsbaugesellschaften die Zahl der Stimmen der Gesellschafter oder Aktionäre, oder bestimmter Gesellschafter oder Aktionäre nicht auf ein Zehntel der Anzahl Stimmen, die mit den vertretenen Anteilen oder Aktien verbunden sind, begrenzt wird.

Von dieser Möglichkeit hat die Flämische Regierung Gebrauch gemacht. Die Mustersatzung für eine Genossenschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung mit sozialer Zielsetzung ist in Anlage 1 zum Erlass der Flämischen Regierung vom 22. Oktober 2010 zur Festlegung der zusätzlichen Bedingungen und des Verfahrens für die Zulassung als soziale Wohnungsbaugesellschaft und zur Festlegung des Verfahrens für die Beurteilung der Leistungen der sozialen Wohnungsbaugesellschaften enthalten. Die Mustersatzung für eine Aktiengesellschaft mit sozialer Zielsetzung ist in Anlage 2 zum selben Erlass enthalten.

Gemäß Artikel 14 beider Mustersatzungen haben die Flämische Region, die Provinz, die Gemeinden und die öffentlichen Sozialhilfezentren ebenso viele Stimmen, wie sie Anteile oder Aktien besitzen. Von den übrigen Gesellschaftern darf niemand mit mehr als einem Zehntel der mit den vertretenen Anteilen oder Aktien verbundenen Stimmen an der Abstimmung teilnehmen.

B.5. Mit seinen Vorabentscheidungsfragen möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof vernehmen, ob Artikel 40 des flämischen Wohngesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, indem dadurch die sozialen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet würden, die vorerwähnte Mustersatzung anzunehmen, so dass in Bezug auf das Stimmrecht und die Teilnahme an der Abstimmung in Gesellschaften mit sozialer Zielsetzung andere Regeln gelten würden als in anderen Gesellschaften (erste Vorabentscheidungsfrage) und andere Regeln für die privaten Gesellschafter oder Aktionäre als für die öffentlich-rechtlichen Gesellschafter oder Aktionäre gelten würden (zweite Vorabentscheidungsfrage).

Da die Vorabentscheidungsfragen sich auf die Möglichkeit beziehen, dass soziale Wohnungsbaugesellschaften von den gewöhnlichen Regeln für Gesellschaften mit sozialer Zielsetzung abweichen, insbesondere von Artikel 661 Absatz 1 Nr. 4 des Gesellschaftsgesetzbuches, ist die erste Vorabentscheidungsfrage so zu verstehen, dass sie den Behandlungsunterschied unter den Gesellschaften mit sozialer Zielsetzung zwischen den sozialen Wohnungsbaugesellschaften und den anderen Gesellschaften betrifft; die zweite Vorabentscheidungsfrage ist so zu verstehen, dass sie unter den sozialen Wohnungsbaugesellschaften den Behandlungsunterschied von privaten Gesellschaftern oder Aktionären im Vergleich zu öffentlich-rechtlichen Gesellschaftern oder Aktionären betrifft.

Da die beiden Vorabentscheidungsfragen miteinander zusammenhängen, werden sie zusammen behandelt.

B.6. Auf dem Gebiet der Wohnungspolitik, die im Sozialwesen und in der Wirtschaftspolitik der modernen Gesellschaft eine zentrale Rolle spielt, muss der Gerichtshof unter Berücksichtigung der Verpflichtung, die aufgrund von Artikel 23 Absatz 3 Nr. 3 der Verfassung für den Dekretgeber gilt, das Recht auf eine angemessene Wohnung zu gewährleisten, die Einschätzung des Allgemeininteresses durch diesen Dekretgeber beachten, sofern diese Einschätzung nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.

B.7.1. Wie in B.1 angeführt wurde, ist eine Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung nicht auf die Bereicherung ihrer Gesellschafter ausgerichtet. Eine solche Gesellschaft kann überdies nur dann als soziale Wohnungsbaugesellschaft tätig sein, wenn sie hierzu von der Flämischen Regierung zugelassen wurde. Der Entzug der Zulassung hat von Rechts wegen die Auflösung der Gesellschaft zur Folge, wobei das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft nach der Bereinigung der Passiva und der etwaigen Erstattung der Einbringungen an die Gesellschafter auf eine andere soziale Wohnungsbaugesellschaft übergeht.

Im Fall der Zulassung, Fusion oder Umwandlung einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft ist die Flämische Regierung berechtigt, namens der Flämischen Region höchstens ein Viertel des Gesellschaftskapitals der sozialen Wohnungsbaugesellschaft zu zeichnen. Wenn die Behörden (Flämische Region, Provinzen, Gemeinden und öffentliche Sozialhilfezentren) die Mehrheit des Gesellschafskapitals besitzen, müssen ihre Vertreter die Mehrheit im Verwaltungsrat besitzen. Aus eigener Initiative oder auf Antrag der Aufsichtsinstanz kann die Flämische Regierung einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft Sanktionen auferlegen, insbesondere wenn sie ihre Aufträge nicht ordnungsgemäß ausführt. Die Sanktion kann bis zu einem etwaigen Entzug der Zulassung reichen.

Der wesentliche Auftrag der sozialen Wohnungsbaugesellschaften besteht darin, die Wohnbedingungen von wohnungsbedürftigen Familien und alleinstehenden Personen zu verbessern, indem sie für ein ausreichendes Angebot an sozialen Mietwohnungen und sozialen Kaufwohnungen sorgen. Die sozialen Wohnungsbaugesellschaften werden im Wesentlichen durch die Flämische Region finanziert.

Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die sozialen Wohnungsbaugesellschaften als die « bevorrechtigten Ausführenden » der flämischen Wohnungspolitik anzusehen sind, was im Übrigen in Artikel 29 des flämischen Wohngesetzbuches ausdrücklich bestätigt wird.

B.7.2. Insofern die sozialen Wohnungsbaugesellschaften als « bevorrechtige Ausführende » der flämischen Wohnungspolitik angesehen werden müssen, konnte der Dekretgeber die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit diese Gesellschaften eine Politik führen, die dieser flämischen Wohnungspolitik entspricht.

B.8. Angesichts des Vorstehenden und unter Berücksichtigung der breiten Ermessensbefugnis, über die der Dekretgeber in Bezug auf die Wohnungspolitik verfügt, entbehren die fraglichen Behandlungsunterschiede nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.9. Die Vorabentscheidungsfragen sind verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 40 § 1 und § 3 Absatz 2 des Dekrets vom 15. Juli 1997 zur Einführung des flämischen Wohngesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 21. Mai 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen