Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 November 2013 (België). RG 161/2013

Date :
21-11-2013
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20131121-8
Numéro de rôle :
161/2013

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Insofern er vorschreibt, dass die Kassationsbeschwerde eines Steuerpflichtigen gegen einen in Sachen Einkommensteuern ergangenen Entscheid durch einen von einem Rechtsanwalt unterzeichneten und hinterlegten Antrag eingereicht wird, verstößt Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch Artikel 380 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004, nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 20. Dezember 2012 in Sachen der « Les Studios américains » AG gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 11. Januar 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, der vorschreibt, dass die Kassationsbeschwerde eines Steuerpflichtigen gegen einen in Sachen Einkommensteuern ergangenen Entscheid durch einen von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Antrag eingereicht wird, das Recht des zuständigen Beamten der Verwaltung der direkten Steuern, einen solchen Antrag selbst zu unterzeichnen, jedoch unberührt lässt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches (EStGB 1992) in der durch Artikel 380 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 abgeänderten Fassung bestimmt:

« Der Antrag zur Einreichung der Kassationsbeschwerde und die Antwortschrift im Rahmen der Beschwerde dürfen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet und hinterlegt werden ».

B.1.2. Durch die vorerwähnte Bestimmung wurde Artikel 378 des EStGB 1992 ergänzt, der durch das Gesetz vom 15. März 1999 über steuerrechtliche Streitsachen eingeführt worden war, in dem nur vorgesehen war, dass der « Antrag » durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet werden konnte.

B.2. Der Kassationshof fragt den Gerichtshof, ob die betreffende Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, insofern sie gemäß dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan « vorschreibt », dass die Kassationsbeschwerde eines Steuerpflichtigen gegen einen in Sachen Einkommensteuern ergangenen Entscheid durch einen von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Antrag eingereicht werde, wobei das Recht des zuständigen Beamten der Steuerverwaltung, einen solchen Antrag selbst zu unterzeichnen, unberührt bleibe.

B.3. In seinem Vorlageentscheid hat der Kassationshof geurteilt:

« [Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches, der] von Artikel 1080 des Gerichtsgesetzbuches abweicht, insofern dieser vorschreibt, dass eine Kassationsbeschwerde sowohl auf der Abschrift als auch auf der Urschrift durch einen Rechtsanwalt beim Kassationshof unterzeichnet wird, und der im Übrigen das Recht des zuständigen Beamten der Verwaltung der direkten Steuern, selbst einen Kassationsantrag zu unterzeichnen, unberührt lässt, schreibt vor, dass der Antrag, mit dem ein Steuerpflichtiger dem [Kassationshof] einen in Sachen Einkommensteuern ergangenen Entscheid unterbreitet, durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wird ».

Der Gerichtshof beantwortet die Vorabentscheidungsfrage in dieser Auslegung.

B.4. Während der Vorarbeiten zum vorerwähnten Gesetz vom 15. März 1999 hat der Minister der Finanzen den Abänderungsantrag der Regierung, der der vorerwähnten Bestimmung zugrunde lag, wie folgt begründet:

« [...] künftig [kann] das Verfahren der Kassationsbeschwerde [...] eingeleitet werden, ohne dass dazu ein Rechtsanwalt beim Kassationshof einschreitet (siehe den durch die Regierung beim Senat eingereichten Abänderungsantrag Nr. 78 - Dokumente Nrn. 1-966/7 und 11, S. 170). Dadurch soll der Zugang der Steuerpflichtigen zu allen Ebenen der Gerichtsbarkeit erleichtert werden. Außerdem wird die bestehende Möglichkeit der Verwaltung der direkten Steuern, ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts Kassationsbeschwerde einzulegen, durch den Entwurf auf die verschiedenen Steuerarten ausgedehnt » (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1341/23, SS. 19, 20 und 35).

B.5.1. Der Gesetzgeber konnte also davon ausgehen, dass in Steuersachen von der Verpflichtung, die Dienste eines Rechtsanwalts beim Kassationshof in Anspruch zu nehmen, abgewichen werden konnte.

B.5.2. Die Kassationsbeschwerde ist ein außerordentliches Rechtsmittel, das es einer Partei ermöglicht, wegen Verstoßes gegen das Gesetz oder wegen Verletzung entweder wesentlicher oder unter Androhung der Nichtigkeit auferlegter Formvorschriften die Nichtigerklärung einer in letzter Instanz ergangenen Entscheidung zu beantragen. Der Antrag zur Einleitung dieser Beschwerde muss, ohne dass es möglich ist, ihn später zu ergänzen oder abzuändern, die Darlegung der Klagegründe des Antragstellers, die Angabe der Gesetzesbestimmungen, gegen die vorgeblich verstoßen wird, und die mit der Beschwerde angestrebten Folgen enthalten. Unbeschadet des Artikels 26 § 4 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof führt der Kassationshof keinen Klagegrund von Amts wegen in Steuersachen an.

B.5.3. Wegen der komplizierten Beschaffenheit dieser Angelegenheit, aber auch in dem Bemühen zu vermeiden, dass der Kassationshof mit einer hohen Anzahl von unzulässigen oder eindeutig unbegründeten Beschwerden befasst würde, ist es gerechtfertigt vorzuschreiben, dass der Antrag der Steuerpflichtigen durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet und hinterlegt wird.

B.6. Übrigens bestimmt Artikel 379, der durch das Gesetz vom 10. Dezember 2001 « zur Abänderung verschiedener Steuergesetzbücher, was die Kassationsbeschwerde und die Vertretung des Staates vor Gerichtshöfen und Gerichten betrifft » in das Einkommensteuergesetzbuch 1992 eingefügt wurde:

« Bei Streitfällen über die Anwendung eines Steuergesetzes kann das persönliche Erscheinen im Namen des Staates durch jeden Beamten einer Steuerverwaltung erfolgen ».

B.7. In seinem Entscheid Nr. 34/2003 vom 12. März 2003 hat der Gerichtshof erkannt:

« B.2.7. Die Entscheidung für eine Vertretung des Staates durch einen Beamten der Steuerverwaltung wird durch das Bemühen gerechtfertigt, ein einheitliches Gebaren im Bereich der Steuerfestsetzung und der Streitfälle zustande zu bringen und den mit der Steuerfestsetzung beauftragten Beamten die Verantwortung für Streitfälle anzuvertrauen, die aus ihren Regularisierungen hervorgehen, indem sie damit betraut werden, selbst ihre Fälle vor Gericht zu verteidigen (Parl. Dok., Kammer, Dok. 50 0176/002, S. 2). Durch diese Entscheidung könnte den Kontroversen über die Art und Weise, wie der Staat persönlich zu erscheinen hat, ein Ende bereitet und das Verfahren vor Gericht erleichtert werden, wobei eine zusätzliche Ausbildung die Beamten in die Lage versetzen würde, ihre neuen Aufgabe zu erfüllen (Parl. Dok., Kammer, Dok. 50 0176/003, S. 5).

B.2.8. Die angefochtene Bestimmung erweitert zwar für den Staat die Möglichkeit, ' persönlich ' in steuerlichen Streitfällen zu erscheinen, aber sie beeinträchtigt grundsätzlich nicht das Plädiermonopol der Rechtsanwälte. Es wurde übrigens präzisiert, dass in komplizierten Fällen, in denen Grundsatzfragen oder außerordentlich wichtige Angelegenheiten auf dem Spiel stehen, der Minister auf Ersuchen der Verwaltung Rechtsanwälte bestimmt, die den Staat vertreten sollen, und dass es ' lediglich die Absicht [ist], Beamte in die Lage zu versetzen, das Ministerium in weniger komplexen Fällen zu vertreten ' (Parl. Dok., Senat, 2001-2002, Nr. 2-865/3, S. 3).

B.3. Aus diesen Elementen geht hervor, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er bestimmt hat, dass der Staat in steuerlichen Streitfällen durch Beamte vertreten werden kann - was im allgemeinen in allen Angelegenheiten vor den Rechtsprechungsorganen, die mit der objektiven Gesetzmäßigkeits- und Verfassungsmäßigkeitskontrolle beauftragt sind, angenommen wird -, eine sachdienliche Maßnahme ergriffen hat, die in einem angemessenen Verhältnismäßigkeitszusammenhang zur verfolgten Zielsetzung steht ».

B.8. Selbst wenn der fragliche Artikel 378 nicht das Erscheinen des zuständigen Beamten der Steuerverwaltung betrifft, kann aus vergleichbaren Gründen angenommen werden, dass dieser Beamte, der auf dem betreffenden Bereich spezialisiert ist, insbesondere wegen seiner zusätzlichen Ausbildung, selbst einen Kassationsantrag unterschreiben kann. Außerdem beeinträchtigt die fragliche Maßnahme nicht auf unverhältnismäßige Weise die Rechte des Steuerpflichtigen, denn, obwohl sie es ihm nicht erlaubt, selbst einen solchen Antrag zu unterzeichnen, befreit sie ihn dennoch von der Verpflichtung, die Dienste eines Rechtsanwalts beim Kassationshof in Anspruch zu nehmen, obwohl dies in den nicht zum Strafrecht gehörenden Angelegenheiten die Regel ist.

B.9. Der Behandlungsunterschied entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, und die Vorabentscheidungsfrage ist daher verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Insofern er vorschreibt, dass die Kassationsbeschwerde eines Steuerpflichtigen gegen einen in Sachen Einkommensteuern ergangenen Entscheid durch einen von einem Rechtsanwalt unterzeichneten und hinterlegten Antrag eingereicht wird, verstößt Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch Artikel 380 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004, nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 21. November 2013.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels