Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 April 2010 (België). RG 33/2010

Date :
22-04-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100422-1
Numéro de rôle :
33/2010

Résumé

Der Hof verweist die Rechtssache an den vorlegenden Richter zurück.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 193.108 vom 8. Mai 2009 in Sachen Maria Emperatriz Bermeo Caicedo gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 13. Mai 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst der frühere Artikel 40 § 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, indem er eine Bedingung der Kostenübernahme durch das Kind für die Verwandten in aufsteigender Linie auferlegt, dahingehend ausgelegt, dass das minderjährige belgische Kind, dessen Verwandte in aufsteigender Linie, die nicht die belgische Staatsangehörigkeit haben, nicht zu seinen Lasten sind, entweder darauf verzichten muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit es hat, zu leben, oder darauf verzichten muss, mit seinen Eltern zu leben, wenn Letztere sich dafür entscheiden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der durch das Gesetz vom 13. Mai 1955 genehmigten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung

B.1.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 40 § 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern (nachstehend: das Gesetz vom 15. Dezember 1980) vor seiner Abänderung durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. April 2007.

In der Fassung vor seiner Abänderung durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. April 2007 bestimmte Artikel 40 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980:

« § 1. Unbeschadet der Bestimmungen von Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und günstigerer Bestimmungen, die der EG-Ausländer geltend machen könnte, sind die nachstehenden Bestimmungen auf ihn anwendbar.

§ 2. Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter EG-Ausländer jeden Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften, der sich im Königreich aufhält oder sich dorthin begibt und der:

1. entweder dort als Lohnempfänger oder anders eine Tätigkeit ausübt oder auszuüben gedenkt

2. oder dort eine Dienstleistung geniesst oder zu geniessen gedenkt

3. oder dort das Verbleiberecht geniesst oder zu geniessen gedenkt

4. oder dort nach Einstellung einer in der Gemeinschaft ausgeübten Berufstätigkeit das Aufenthaltsrecht geniesst oder zu geniessen gedenkt

5. oder dort als Haupttätigkeit an einer anerkannten Lehranstalt an einer Berufsausbildung teilnimmt oder teilnehmen möchte

6. oder keiner der in den Nummern 1 bis 5 erwähnten Kategorien angehört.

§ 3. Ausser bei gegenteiligen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes werden dem in § 2 Nr. 1, 2 und 3 erwähnten EG-Ausländer folgende Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit gleichgestellt, sofern sie sich mit ihm niederlassen oder niederlassen kommen:

1. sein Ehepartner,

2. seine Nachkommen oder diejenigen seines Ehepartners, die weniger als 21 Jahre alt oder zu ihren Lasten sind,

3. seine Vorfahren oder diejenigen seines Ehepartners, die zu ihren Lasten sind,

4. der Ehepartner der unter Nr. 2 und Nr. 3 erwähnten Personen.

§ 4. Ausser bei gegenteiligen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes werden dem in § 2 Nr. 4 und 6 erwähnten EG-Ausländer folgende Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit gleichgestellt, sofern sie sich mit ihm niederlassen oder niederlassen kommen:

1. sein Ehepartner,

2. seine Nachkommen oder diejenigen seines Ehepartners, die zu ihren Lasten sind,

3. seine Vorfahren oder diejenigen seines Ehepartners, die zu ihren Lasten sind,

4. der Ehepartner der unter Nr. 2 und Nr. 3 erwähnten Personen.

§ 5. Ausser bei gegenteiligen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes werden dem in § 2 Nummer 5 erwähnten EG-Ausländer sein Ehepartner und seine Kinder oder diejenigen seines Ehepartners, die zu ihren Lasten sind, gleichgestellt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, sofern sie sich mit ihm niederlassen oder niederlassen kommen.

§ 6. Dem EG-Ausländer werden ebenfalls gleichgestellt: der Ehepartner eines Belgiers, der sich mit ihm niederlässt oder niederlassen kommt, sowie ihre Nachkommen, die weniger als 21 Jahre alt oder zu ihren Lasten sind, ihre Vorfahren, die zu ihren Lasten sind, und der Ehepartner dieser Nachkommen oder Vorfahren, die sich mit ihnen niederlassen oder niederlassen kommen ».

B.1.2. Vor ihrer Abänderung durch das Gesetz vom 25. April 2007 bestimmten die Artikel 42 und 43 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 hinsichtlich des Aufenthaltsrechts der europäischen Staatsangehörigen:

« Art. 42. Das Aufenthaltsrecht wird dem EG-Ausländer unter den Bedingungen und für die Dauer zuerkannt, die der König gemäss den Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften festlegt.

Dieses Aufenthaltsrecht wird durch einen Schein festgehalten, der in den Fällen und nach den Modalitäten ausgestellt wird, die der König gemäss den besagten Verordnungen und Richtlinien festlegt.

Der Beschluss über die Ausstellung des Aufenthaltsscheins wird so schnell wie möglich und spätestens binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags gefasst.

Art. 43. Die Einreise und der Aufenthalt dürfen dem EG-Ausländer nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit verweigert werden, und dies unter Beachtung nachstehender Einschränkungen:

1. Diese Gründe dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden.

2. Die Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder öffentlichen Sicherheit müssen ausschliesslich durch das persönliche Verhalten des Betreffenden begründet sein, und das Bestehen strafrechtlicher Verurteilungen kann allein keine Veranlassung zu diesen Massnahmen sein.

3. Das Ablaufen des Dokumentes, das die Einreise ins belgische Staatsgebiet und den Aufenthalt dort ermöglicht hat, kann allein das Entfernen aus dem Staatsgebiet nicht rechtfertigen.

4. Nur die Krankheiten und Gebrechen, die auf der dem vorliegenden Gesetz beigefügten Liste stehen, können eine Verweigerung der Einreise ins Staatsgebiet oder der Ausstellung des ersten Aufenthaltsscheines rechtfertigen. Keine Krankheit, kein Gebrechen kann die Verweigerung der Erneuerung des Aufenthaltshalsscheines oder das Entfernen aus dem Staatsgebiet nach Ausstellung eines solchen Scheines rechtfertigen ».

Diese Bestimmungen befinden sich in Kapitel I - mit der Uberschrift « Ausländer, die Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften sind, ihre Familienmitglieder und Ausländer, die Familienmitglieder eines Belgiers sind » - von Titel II « Ergänzende und abweichende Bestimmungen über bestimmte Kategorien von Ausländern » des Gesetzes vom 15. Dezember 1980.

B.2.1. Artikel 40 § 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 stellte die ausländischen Verwandten in aufsteigender Linie eines Belgiers, die zu dessen Lasten sind und die ihn begleiten oder ihm nachkommen, den europäischen Staatsangehörigen gleich; diese Bestimmung unterschied nicht danach, ob die Familienmitglieder selbst europäische Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines Drittlandes waren.

Die fragliche Bestimmung hatte zur Folge, dass die Verwandten in aufsteigender Linie eines Belgiers, die Staatsangehörige eines nicht zur Europäische Union gehörenden Staates waren, das Aufenthaltsrecht der europäischen Staatsangehörigen besassen, so wie es in den Artikeln 42 und 43 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 vorgesehen war, unter Bezugnahme auf die « Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften », unter der Bedingung, dass sie « zu Lasten » ihres belgischen Kindes sind.

B.2.2. Dieses Aufenthaltsrecht der ausländischen Verwandten in aufsteigender Linie ist also ein abgeleitetes Recht, das aufgrund der Eigenschaft einer anderen Person gewährt wurde, nämlich der belgischen Staatsangehörigkeit ihres Kindes.

In Bezug auf die präjudizielle Frage

B.3. Der vorlegende Richter fragt den Hof, ob die Bedingung der Kostenübernahme für die Verwandten in aufsteigender Linie durch das Kind, die in Artikel 40 § 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 vor dessen Abänderung durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. April 2007 vorgesehen sei, mit Artikel 22 des Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, vereinbar sei, wenn diese Bestimmung dahingehend ausgelegt werde, « dass das minderjährige belgische Kind, dessen Verwandte in aufsteigender Linie, die nicht die belgische Staatsangehörigkeit haben, nicht zu seinen Lasten sind, entweder darauf verzichten muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit es hat, zu leben, oder darauf verzichten muss, mit seinen Eltern zu leben, wenn Letztere sich dafür entscheiden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren ».

B.4. Die präjudizielle Frage betrifft also die Folgen, die sich für ein minderjähriges belgisches Kind von ausländischen Eltern, die nicht zu seinen Lasten sind, daraus ergeben, dass die Bedingung der « Kostenübernahme » durch den Belgier für seine Verwandten in aufsteigender Linie, die in der fraglichen Bestimmung vorgesehen ist, nicht erfüllt werden kann und das Aufenthaltsrecht folglich den ausländischen Eltern belgischer Kinder nur aufgrund dieser Eigenschaft nicht verliehen werden kann.

In Bezug auf den Sachverhalt vor dem vorlegenden Richter

B.5. Die Klägerin vor dem vorlegenden Richter, die die ecuadorianische Staatsangehörigkeit besitzt, ist die Mutter eines Kindes, dem die belgische Staatsangehörigkeit in Anwendung von Artikel 10 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit vor dessen Abänderung durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen verliehen worden ist. Aufgrund dieser Bestimmung wurde dem Kind die belgische Staatsangehörigkeit verliehen.

B.6. Zum Zeitpunkt der Verkündung der Verweisungsentscheidung hielt die Klägerin vor dem vorlegenden Richter sich illegal im Land auf und beantragte ein Niederlassungsrecht gemäss Artikel 40 § 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980. Durch einen Brief vom 1. März 2010 hat der Ministerrat dem Hof zur Kenntnis gebracht, dass der Klägerin nunmehr ein unbegrenzter Aufenthalt in Anwendung der Artikel 9 § 3 und 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 erlaubt sei.

Angesichts dieses neuen Elements ist die Rechtssache an den vorlegenden Richter zurückzuverweisen, damit er die Auswirkung dieser Änderung der Rechtsstellung auf die ihm unterbreitete Streitsache bestimmen kann.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

verweist die Rechtssache an den vorlegenden Richter zurück.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 22. April 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.