Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 April 2010 (België). RG 34/2010

Date :
22-04-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100422-2
Numéro de rôle :
34/2010

Résumé :

Der Hof weist die Klage zurück. Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 22. April 2010.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden M. Bossuyt und dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen und J.-P. Snappe, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 28. Mai 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Juni 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Anje Ranson, wohnhaft in 3650 Dilsen-Stokkem, Rijksweg 737, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 33 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) (Abänderung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 zur Einführung des Statuts der Freiwilligen des aktiven Kaders der Streitkräfte), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2008, vierte Ausgabe.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung

B.1.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung von Artikel 33 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I). Dieser Artikel bestimmt:

« Artikel 7bis des Gesetzes vom 12. Juli 1973 zur Einführung des Statuts der Freiwilligen des aktiven Kaders der Streitkräfte, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Mai 1994, wird um einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Das Dienstalter im Dienstgrad eines Korporals oder in einem gleichwertigen Dienstgrad des in die Kategorie der Berufsfreiwilligen aufgenommenen Ergänzungsfreiwilligen kann nicht zu einem früheren Datum als bei einem Berufsfreiwilligen mit normaler Anwerbung beginnen. Der König legt im Einzelnen die Regeln über den Beginn dieses Dienstalters fest. ' ».

B.1.2. Artikel 51 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) bestimmt:

« Artikel 33 wird mit 15. August 1994 wirksam ».

In Bezug auf das Interesse der klagenden Partei

B.2.1. Der Ministerrat ist der Auffassung, dass die klagende Partei kein Interesse an der von ihr eingereichten Nichtigkeitsklage habe, weil einerseits der Verlust an Dienstalter sich nicht aus dem angefochtenen Artikel 33, sondern aus dem Personalblatt des Verteidigungsministeriums vom 30. April 2002 ergebe, und weil andererseits, falls man davon ausgehen sollte, dass der Verlust an Dienstalter sich dennoch aus Artikel 33 ergeben würde, die Rückwirkung von Artikel 33 durch Artikel 51 des vorerwähnten Gesetzes verliehen werde, der jedoch nicht angefochten werde.

B.2.2. Obwohl dieser Verlust an Dienstalter der klagenden Partei sich an sich aus dem Personalblatt vom 30. April 2002 ergibt, gegen das eine Nichtigkeitsklage beim Staatsrat eingereicht wurde, stellt der angefochtene Artikel 33 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 die gesetzliche Grundlage des im angefochtenen Verwaltungsakt festgelegten Dienstalters dar. Artikel 51 des vorerwähnten Gesetzes hat zur Folge, dass die neue Dienstalterregelung nicht nur für künftige Situationen gilt, sondern ab dem 15. August 1994 ebenfalls für alle Festlegungen des Dienstalters im Dienstgrad eines Korporals beim Ubergang vom Ergänzungsfreiwilligen zum Berufsfreiwilligen.

Wenn der angefochtene Artikel 33 für nichtig erklärt werden sollte, würde das bemängelte Personalblatt seine gesetzliche Grundlage verlieren, so dass die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates die angefochtene Entscheidung für nichtig erklären könnte.

B.2.3. Daher besitzt die klagende Partei ein Interesse an der von ihr eingereichten Klage.

B.3. Der Hof wird gebeten, sich zur Vereinbarkeit von Artikel 33 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 des Zivilgesetzbuches und mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Nichtrückwirkung zu äussern, insofern der angefochtene Artikel die zeitliche Wirkung von Artikel 7bis des Gesetzes vom 12. Juli 1973 ändere, wodurch soziale Errungenschaften verletzt würden.

B.4.1. Der angefochtene Artikel 33 bezweckt, gemäss Artikel 182 der Verfassung eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Beschränkung des Dienstalters zu bieten, so wie sie in Artikel 6 des königlichen Erlasses vom 9. Juni 1999 über den Ubergang innerhalb derselben Personalkategorie und den sozialen Aufstieg in eine höhere Personalkategorie und zuvor in Artikel 45bis des königlichen Erlasses vom 11. Juni 1974 zur Einführung des Statuts der Freiwilligen des aktiven Kaders der Streitkräfte festgelegt worden war.

Der Gesetzgeber bezweckte, die infolge des Urteils Nr. 181.152 vom 17. März 2008 der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben:

« Dieser Artikel verleiht dem König eine solidere Gesetzesgrundlage zu der Ermächtigung, die Regeln bezüglich des Anfangsdatums des Dienstalters im Dienstgrad eines Korporals oder in einem gleichwertigen Dienstgrad des in die Kategorie der Berufsfreiwilligen übergehenden Ergänzungsfreiwilligen festzulegen.

In dem Urteil Nr. 181.152 vom 17. März 2008 stellt die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates eine unzureichende gesetzliche Grundlage für die Ausübung der Befugnisse des Königs zur Festlegung eines Verlustes an Dienstalter von 54 Monaten im Dienstgrad eines Korporals beim Ubergang vom Ergänzungsfreiwilligen zum Berufsfreiwilligen im Sinne von Artikel 6 des königlichen Erlasses vom 9. Juni 1999 über den Ubergang innerhalb derselben Personalkategorie und den sozialen Aufstieg in eine höhere Personalkategorie fest. Das Gesetz vom 12. Juli 1973 zur Einführung des Statuts der Freiwilligen des aktiven Kaders der Streitkräfte verleiht dem König weder eine Ermächtigung, das Dienstalter der ehemaligen Ergänzungsfreiwilligen, die nun Berufsfreiwillige sind, anders zu regeln als dasjenige der Berufsfreiwilligen mit normaler Anwerbung, noch eine Ermächtigung, Abweichungen von den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Juli 1973 festzulegen.

Durch Nichtanwendung des Verlustes an Dienstalter von 54 Monaten im Falle des Ubergangs vom Ergänzungsfreiwilligen zum Berufsfreiwilligen wird eine Diskriminierung gegenüber den Berufsfreiwilligen mit normaler Anwerbung eingeführt. Ehemalige Ergänzungsfreiwillige würden den Vorteil einer beschleunigten Laufbahn geniessen, dies lediglich wegen des Ubergangs zur Kategorie der Berufsfreiwilligen.

Dieser Artikel bezweckt, die Rechtssicherheit für die Verteidigung und für die betroffenen Freiwilligen wiederherzustellen, indem in das vorerwähnte Gesetz vom 12. Juli 1973 eine ausreichende gesetzliche Grundlage eingefügt wird. Die Bestimmung erlaubt es somit, der Kritik des Staatsrates Rechnung zu tragen unter Beibehaltung der angefochtenen Massnahme bezüglich des Verlustes an Dienstalter von 54 Monaten im Dienstgrad eines Korporals beim Ubergang zur Kategorie der Berufsfreiwilligen » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1608/001, SS. 29-30).

B.4.2. Der Gesetzgeber hat die Rückwirkung des vorerwähnten Artikels 33 wie folgt gerechtfertigt:

« Dieser Artikel legt das Inkrafttreten der Bestimmung des Gesetzentwurfs rückwirkend zum 15. August 1994 fest, das heisst dem Tag, an dem die Bestimmung über den Verlust an Dienstalter von 54 Monaten im Fall des Ubergangs vom Ergänzungsfreiwilligen zum Berufsfreiwilligen durch den königlichen Erlass vom 11. August 1994 über das Inkrafttreten gewisser Bestimmungen über die Statute des Militärpersonals in Kraft getreten ist.

Die rückwirkende Tragweite, die dieser Bestimmung verliehen wird, entspricht einem gemeinnützigen Ziel, da sie dazu dient, eine Diskriminierung bei den Berufsfreiwilligen mit normaler Anwerbung zu vermeiden. Wie im Kommentar zu Artikel 30 dargelegt wurde, würden diese bei der Beförderung durch die ehemaligen Ergänzungsfreiwilligen aus einer Sonderanwerbung überholt, dies lediglich wegen des Ubergangs der Letztgenannten zur Kategorie der Berufsfreiwilligen. Seit der Einführung der Möglichkeit, vom Ergänzungskader zum Berufskader überzugehen, hatte die Verwaltung jedoch nie die Absicht, den ehemaligen Ergänzungsfreiwilligen eine beschleunigte Laufbahn zu gewähren (vgl. Artikel 45bis des königlichen Erlasses vom 11. Juni 1974 zur Einführung des Statuts der Freiwilligen des aktiven Kaders der Land-, Luft- und Seestreitkräfte und des medizinischen Dienstes, aufgehoben und ersetzt durch Artikel 6 des vorerwähnten Erlasses vom 9. Juni 1999). In diesem Sinne hat die vorgesehene Massnahme weder zur Folge, etwaige Rechte zu verletzen, noch den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und Nichtdiskriminierung zu übertreten. Die Einführung der Bestimmung kann folglich als eine rein formelle Regularisierung betrachtet werden, da sie die Rechte des Einzelnen keineswegs ändert. Die Rückwirkung wird die Rechtskraft etwaiger Gerichtsentscheidungen nicht beeinträchtigen » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1608/001, SS. 38-39).

B.5.1. Die Nichtrückwirkung der Gesetze ist eine Garantie zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit. Diese Garantie erfordert es, dass der Rechtsinhalt vorhersehbar und zugänglich ist, damit der Rechtsunterworfene in einem vernünftigen Masse die Folgen eines bestimmten Handelns zum Zeitpunkt der Ausführung dieser Handlung vorhersehen kann. Die Rückwirkung ist nur zu rechtfertigen, wenn sie zur Verwirklichung einer Zielsetzung allgemeinen Interesses unerlässlich ist.

Wenn sich ausserdem herausstellt, dass die Rückwirkung zum Ziel hat, den Ausgang eines oder mehrerer Gerichtsverfahren in einem bestimmten Sinn zu beeinflussen oder Rechtsprechungsorgane daran zu hindern, sich zu einer bestimmten Rechtsfrage zu äussern, erfordert es die Beschaffenheit des betreffenden Grundsatzes, dass aussergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe allgemeinen Interesses das Eingreifen des Gesetzgebers rechtfertigen, das zum Nachteil einer Kategorie von Bürgern die allen Bürgern gebotenen Gerichtsbarkeitsgarantien beeinträchtigt.

B.5.2. Die rückwirkende Einführung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für den Verlust an Dienstalter für Ergänzungsfreiwillige, die zum Kader der Berufsfreiwilligen übergegangen sind, durch den Gesetzgeber und somit die teilweise Ubernahme des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 9. Juni 1999 in ein Gesetz haben zur Folge, dass sich der Staatsrat sowie die Gerichtshöfe und Gerichte nicht mehr zur Gesetzmässigkeit der übernommenen Bestimmungen und der darauf beruhenden Entscheidungen äussern können.

B.5.3. Aus den Vorarbeiten zur angefochtenen Bestimmung geht hervor, dass der Gesetzgeber insbesondere die Rechtsunsicherheit und die sich aus dem Urteil Nr. 181.152 des Staatsrates ergebende Diskriminierung zwischen ehemaligen Ergänzungsfreiwilligen und Berufsfreiwilligen über die normale Anwerbung vermeiden wollte. Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage kann nicht zur Folge haben, dass es dem Gesetzgeber unmöglich wäre, die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben und gleichzeitig der durch den Staatsrat festgestellten Gesetzwidrigkeit abzuhelfen.

B.5.4. Schliesslich lässt die angefochtene Bestimmung keine Rechtsunsicherheit entstehen. Trotz ihrer rückwirkenden Beschaffenheit enthält sie keine Bestimmung, die nicht in den vorerwähnten königlichen Erlassen vorkam, so dass damit lediglich Bestimmungen konsolidiert wurden, deren Tragweite den Adressaten bekannt war.

B.5.5. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Gesetzgeber Massnahmen ergriffen hat, die auf zwingenden Gründen allgemeinen Interesses beruhen.

B.6. Der einzige Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 22. April 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.