Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Dezember 2010 (België). RG 154/2010

Date :
22-12-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
9 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20101222-6
Numéro de rôle :
154/2010

Résumé :

Der Hof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 17. Februar 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. Februar 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 31. Juli 2009 « zur Abänderung von Artikel 119 des Gerichtsgesetzbuches und von Artikel 57bis des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens » und von Artikel 119 § 2 des Gerichtsgesetzbuches, so wie dieser Artikel durch Artikel 209 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 zur Reform des Assisenhofes ersetzt wurde (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 18. August 2009 und 11. Januar 2010): die VoG « Défense des Enfants - International - Belgique - Branche francophone (D.E.I. Belgique) », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue Marché aux Poulets 30, und die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue du Boulet 22.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung des Gesetzes vom 31. Juli 2009 « zur Abänderung von Artikel 119 des Gerichtsgesetzbuches und von Artikel 57bis des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens » sowie die Nichtigerklärung von Artikel 119 § 2 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 209 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 zur Reform des Assisenhofes.

B.1.2. Die Artikel 2 und 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 31. Juli 2009 bestimmen:

« Art. 2. Artikel 119 des Gerichtsgesetzbuches wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Wenn die Verfolgung gegen wenigstens eine Person ausgeübt wird, die Gegenstand einer Entscheidung zur Abgabe der Sache in Anwendung des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens im Rahmen eines nicht korrektionalisierbaren Verbrechens ist, muss der Assisenhof, um rechtsgültig zusammengesetzt zu sein, zwei Magistrate umfassen, die an der Ausbildung im Rahmen der Weiterbildung der Magistrate im Sinne von Artikel 259sexies § 1 Nr. 1 Absatz 3 teilgenommen haben, die zur Ausübung des Amtes als Richter am Jugendgericht erforderlich ist. ' ».

« Art. 3. In Artikel 57bis § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens, der durch das Gesetz vom 13. Juni 2006 eingefügt und durch das Urteil Nr. 49/2008 des Verfassungsgerichtshofes teilweise für nichtig erklärt wurde, werden die Wörter ' oder, wenn die betroffene Person verdächtigt wird, ein nicht korrektionalisierbares Verbrechen begangen zu haben, gegebenenfalls vor dem kraft des allgemeinen Rechts zuständigen Gericht ' ersetzt durch die Wörter ' oder, wenn die betroffene Person verdächtigt wird, ein nicht korrektionalisierbares Verbrechen begangen zu haben, gegebenenfalls vor einem Assisenhof, der sich gemäss den Bestimmungen von Artikel 119 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches zusammensetzt ' ».

B.1.3. Ersetzt durch Artikel 209 des vorerwähnten Gesetzes vom 21. Dezember 2009 bestimmt Artikel 119 des Gerichtsgesetzbuches:

« § 1. Der Assisenhof setzt sich aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen; der Gerichtshof tagt unter Mitwirkung des Geschworenenkollegiums. Bei der Verhandlung und der Beurteilung der Zivilklagen tagt er ohne Mitwirkung des Geschworenenkollegiums.

§ 2. Wenn die Verfolgung gegen wenigstens eine Person ausgeübt wird, die Gegenstand einer Entscheidung zur Abgabe der Sache in Anwendung des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens im Rahmen eines nicht korrektionalisierbaren Verbrechens ist, muss der Assisenhof, um rechtsgültig zusammengesetzt zu sein, mindestens zwei Magistrate umfassen, die an der Weiterbildung im Sinne von Artikel 259sexies § 1 Nr. 1 Absatz 3 oder Artikel 259sexies § 1 Nr. 2 Absatz 2 teilgenommen haben ».

B.1.4. Artikel 209 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 hat also implizit, ab seinem Inkrafttreten am 21. Januar 2010, Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 aufgehoben.

B.1.5. Die Abänderungen, die der Gesetzgeber an Artikel 119 des Gerichtsgesetzbuches und an Artikel 57bis des Gesetzes vom 8. April 1965 vorgenommen hat, sollen dem Urteil Nr. 49/2008 vom 13. März 2008 entsprechen, mit dem der Hof Artikel 57bis § 1 des Gesetzes vom 8. April 1965, eingefügt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Juni 2006 « zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz und die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben », teilweise für nichtig erklärt hat (siehe in diesem Zusammenhang Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-1149/001, S. 5).

In Bezug auf die Zulässigkeit der Klage

B.2.1. Die klagenden Parteien besitzen ein Interesse an der Klageerhebung gegen die angefochtenen Bestimmungen. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, sind diese Bestimmungen nämlich nicht notwendigerweise vorteilhafter, was die von den klagenden Parteien verteidigten kollektiven Interessen betrifft, als die zuvor geltenden Rechtsvorschriften, so wie sie nach der durch das vorerwähnte Urteil Nr. 49/2008 ausgesprochenen teilweisen Nichtigerklärung bestanden.

Ausserdem würde das erneute Inkraftsetzen der früheren Bestimmungen, das sich aus der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen ergeben würde, den klagenden Parteien nicht ihr Interesse an der Nichtigerklärung dieser Bestimmungen entziehen. Im Falle der Nichtigerklärung würden die klagenden Parteien nämlich wieder eine Aussicht erhalten, dass der Gesetzgeber eine neue, für sie günstigere Bestimmung annehmen würde.

Diese Feststellung wird keineswegs dadurch in Frage gestellt, dass die neuen Rechtsvorschriften bezwecken, einem durch den Hof verkündeten Nichtigkeitsurteil Folge zu leisten.

B.2.2. Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.3.1. Der erste Klagegrund ist aus einem Verstoss der angefochtenen Bestimmungen gegen Artikel 22bis der Verfassung und gegen deren Artikel 10 und 11 in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1, 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 Absatz 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit den Artikeln 3 und 40 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes und mit dem « allgemeinen Rechtsgrundsatz der absoluten Achtung vor den übergeordneten Interessen des Kindes » abgeleitet.

B.3.2. Der zweite Klagegrund ist hilfsweise aus einem Verstoss der angefochtenen Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung abgeleitet, da der Gesetzgeber einerseits einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen Minderjährigen, die Gegenstand einer Massnahme der Abgabe der Sache seien, je nachdem, ob sie an die besondere Kammer des Jugendgerichts oder an den Assisenhof verwiesen würden, und andererseits eine diskriminierende gleichwertige Behandlung von Personen, die an einen Assisenhof verwiesen würden, ohne dass ihr Status als Minderjähriger oder Volljähriger berücksichtigt würde, aufrechterhalte.

B.4.1. Artikel 22bis der Verfassung bestimmt:

« Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung vor seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit.

Jedes Kind hat das Recht, sich in allen Angelegenheiten, die es betreffen, zu äussern; seiner Meinung wird unter Berücksichtigung seines Alters und seines Unterscheidungsvermögens Rechnung getragen.

Jedes Kind hat das Recht auf Massnahmen und Dienste, die seine Entwicklung fördern.

Das Wohl des Kindes ist in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet diese Rechte des Kindes ».

B.4.2. Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teils derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, in diesem Falle jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang ».

B.4.3. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist ».

B.4.4. Artikel 14 Absatz 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestimmt:

« Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert ».

Diese Bestimmung entspricht weitgehend den Garantien des fairen Verfahrens, die kraft Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention auf Gerichtsverfahren, an denen Minderjährige beteiligt sind, Anwendung finden (EuGHMR, 11. Dezember 2008, Panovits gegen Zypern, § 41).

B.4.5. Artikel 3 des Internationalen Ubereinkommens über die Rechte des Kindes bestimmt:

« (1) Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmassnahmen.

(3) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die für die Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den von den zuständigen Behörden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit sowie hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht ».

B.4.6. Artikel 40 des Internationalen Ubereinkommens über die Rechte des Kindes bestimmt:

« (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes an, das der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird, in einer Weise behandelt zu werden, die das Gefühl des Kindes für die eigene Würde und den eigenen Wert fördert, seine Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten anderer stärkt und das Alter des Kindes sowie die Notwendigkeit berücksichtigt, seine soziale Wiedereingliederung sowie die Ubernahme einer konstruktiven Rolle in der Gesellschaft durch das Kind zu fördern.

(2) Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen internationaler Ubereinkünfte insbesondere sicher,

a) dass kein Kind wegen Handlungen oder Unterlassungen, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem Recht oder Völkerrecht nicht verboten waren, der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird;

b) dass jedes Kind, das einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt oder beschuldigt wird, Anspruch auf folgende Mindestgarantien hat:

(i) bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten,

(ii) unverzüglich und unmittelbar über die gegen das Kind erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden, gegebenenfalls durch seine Eltern oder seinen Vormund, und einen rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand zur Vorbereitung und Wahrnehmung seiner Verteidigung zu erhalten,

(iii) seine Sache unverzüglich durch eine zuständige Behörde oder ein zuständiges Gericht, die unabhängig und unparteiisch sind, in einem fairen Verfahren entsprechend dem Gesetz entscheiden zu lassen, und zwar in Anwesenheit eines rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistands sowie - sofern dies nicht insbesondere in Anbetracht des Alters oder der Lage des Kindes als seinem Wohl widersprechend angesehen wird - in Anwesenheit seiner Eltern oder seines Vormunds,

(iv) nicht gezwungen zu werden, als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, sowie die Belastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter gleichen Bedingungen zu erwirken,

(v) wenn es einer Verletzung der Strafgesetze überführt ist, diese Entscheidung und alle als Folge davon verhängten Massnahmen durch eine zuständige übergeordnete Behörde oder ein zuständiges höheres Gericht, die unabhängig und unparteiisch sind, entsprechend dem Gesetz nachprüfen zu lassen,

(vi) die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn das Kind die Verhandlungssprache nicht versteht oder spricht,

(vii) sein Privatleben in allen Verfahrensabschnitten voll geachtet zu sehen.

(3) Die Vertragsstaaten bemühen sich, den Erlass von Gesetzen sowie die Schaffung von Verfahren, Behörden und Einrichtungen zu fördern, die besonders für Kinder, die einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt werden, gelten oder zuständig sind; insbesondere

a) legen sie ein Mindestalter fest, das ein Kind erreicht haben muss, um als strafmündig angesehen zu werden,

b) treffen sie, soweit dies angemessen und wünschenswert ist, Massnahmen, um den Fall ohne ein gerichtliches Verfahren zu regeln, wobei jedoch die Menschenrechte und die Rechtsgarantien uneingeschränkt beachtet werden müssen.

(4) Um sicherzustellen, dass Kinder in einer Weise behandelt werden, die ihrem Wohl dienlich ist und ihren Umständen sowie der Straftat entspricht, muss eine Vielzahl von Vorkehrungen zur Verfügung stehen, wie Anordnungen über Betreuung, Anleitung und Aufsicht, wie Beratung, Entlassung auf Bewährung, Aufnahme in eine Pflegefamilie, Bildungs- und Berufsbildungsprogramme und andere Alternativen zur Heimerziehung ».

B.5. Die klagenden Parteien bemängeln im Wesentlichen, dass der Gesetzgeber nicht das übergeordnete Interesse des Kindes berücksichtigt habe (erster Teil des ersten Klagegrunds), das Recht auf Achtung des Privatlebens des Minderjährigen sowie sein Recht auf ein faires Verfahren (zweiter Teil des ersten Klagegrunds) verletze und es unterlassen habe, ein spezialisiertes Gerichtssystem für straffällige Minderjährige, mit Magistraten, die eine ausreichende und angemessene Ausbildung erhalten hätten, einzuführen (dritter Teil des ersten Klagegrunds und erster bis fünfter Teil des zweiten Klagegrunds).

Sie bemängeln ebenfalls, dass die angefochtenen Bestimmungen dem an den Assisenhof verwiesenen Minderjährigen das Recht auf einen doppelten Rechtszug vorenthalte (sechster Teil des zweiten Klagegrunds), ihm schwere Strafen auferlegen liessen (siebter Teil des zweiten Klagegrunds), dagegen sprächen, dass seine Sache unverzüglich gehört werde (achter Teil des zweiten Klagegrunds) und seine Eltern daran hinderten, am Verfahren vor dem Assisenhof teilzunehmen (neunter Teil des zweiten Klagegrunds).

B.6.1. Der Ministerrat bemerkt zunächst, dass ein Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in gewissen Teilen der Klagegründe angeführt werde, ohne dass die klagenden Parteien präzisierten, welche Kategorien von Personen miteinander zu vergleichen seien, und inwiefern die angefochtenen Bestimmungen zu einem Behandlungsunterschied führten.

B.6.2. Um den Erfordernissen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe angeben, welche Vorschriften, deren Einhaltung der Hof gewährleistet, verletzt wären und welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstossen würden, und darlegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die fraglichen Bestimmungen verletzt würden.

Wenn ein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung angeführt wird, muss in der Regel präzisiert werden, welche Kategorien von Personen miteinander verglichen werden und in welcher Hinsicht die angefochtene Bestimmung zu einem Behandlungsunterschied führt, der diskriminierend wäre.

Wenn ein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung jedoch in Verbindung mit einem anderen Grundrecht angeführt wird, genügt es zu präzisieren, inwiefern gegen dieses Grundrecht verstossen würde. Die Kategorie von Personen, für die gegen dieses Grundrecht verstossen würde, muss mit der Kategorie von Personen verglichen werden, denen dieses Grundrecht gewährleistet wird.

B.6.3. Der Hof prüft die Klagegründe, sofern sie die vorerwähnten Anforderungen erfüllen.

B.7.1. Der Ministerrat stellt ferner die Zulässigkeit der meisten Teile des zweiten Klagegrunds in Abrede, insofern die klagenden Parteien darin andere Gesetzesbestimmungen bemängelten als diejenigen, die Gegenstand der vorliegenden Klage seien. Dies gelte für die Kritik bezüglich der unzureichenden Ausbildung der Geschworenen (erster Teil), der mit der Beurteilung der Sachdienlichkeit der Verfolgung beauftragten Staatsanwaltschaft (zweiter Teil), der Anklagekammer (dritter Teil) und des Generalprokurators (vierter Teil) sowie für die Beschwerden bezüglich des Fehlens eines doppelten Rechtszuges (sechster Teil), der Schwere der möglicherweise durch den Assisenhof zu verkündenden Strafen (siebter Teil), der Einhaltung des Grundsatzes der angemessenen Frist (achter Teil) und des den Eltern des Minderjährigen im Verfahren vor dem Assisenhof eingeräumten Platzes (neunter Teil).

B.7.2. Die klagenden Parteien bemängeln insbesondere den eigentlichen Grundsatz der Abgabe der Sache durch das Jugendgericht, gegebenenfalls zugunsten des Assisenhofes. Diese Beschwerde hängt nicht mit der Abänderung der Artikel 57bis des Gesetzes vom 8. April 1965 und 119 des Gerichtsgesetzbuches durch die angefochtenen Bestimmungen zusammen. Sie betrifft in Wirklichkeit ausschliesslich die in Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Juni 2006 enthaltene Regel, die in dieser Hinsicht nicht durch den Hof in seinem Urteil Nr. 49/2008 für unwirksam erklärt wurde.

So wird in Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 keineswegs auf die durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Juni 2006 eingeführte Regel der Abgabe der Sache verwiesen. Im Ubrigen beschränkt sich Artikel 209 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 - und vor ihm Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 - darauf, auf das durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Juni 2006 eingeführte Verfahren zur Abgabe der Sache durch das Jugendgericht zu verweisen. Diese rein technische Bezugnahme ist nicht Ausdruck der Absicht des Gesetzgebers, erneut in dieser Frage gesetzgeberisch vorzugehen oder in diesem Aspekt die Bedeutung von Artikel 57bis des Gesetzes vom 8. April 1965, eingefügt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Juni 2006, zu ändern.

B.7.3. Folglich sind die beiden Klagegründe, insofern sie sich auf den eigentlichen Grundsatz der Abgabe der Sache und die etwaige Verweisung eines Minderjährigen an den Assisenhof sowie auf die mit einer solchen Verweisung verbundenen Folgen beziehen, unzulässig.

Folglich beschränkt der Hof sich darauf, einerseits den dritten Teil des ersten Klagegrunds und andererseits den fünften Teil des zweiten Klagegrunds zu prüfen.

B.8.1. Die Klagegründe sind aus einem Verstoss der angefochtenen Bestimmungen gegen Artikel 22bis der Verfassung und gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1, 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 Absatz 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit den Artikeln 3 und 40 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes und mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der absoluten Achtung vor den übergeordneten Interessen des Kindes, abgeleitet.

B.8.2. Im dritten Teil des ersten Klagegrunds vertreten die klagenden Parteien die Auffassung, dass der Gesetzgeber es unterlassen habe, ein besonderes System für Kinder im Falle des Erscheinens vor dem Assisenhof einzuführen. Die klagenden Parteien sind der Auffassung, dass das Erfordernis, wonach zwei der drei Magistrate der Richterschaft, die einen Assisenhof bilden, der über einen Minderjährigen urteilen soll, künftig eine besondere Ausbildung in Jugendsachen absolviert haben müssten, aus diesem Hof kein Rechtsprechungsorgan mache, das den in den vorerwähnten Verfassungs- und internationalrechtlichen Bestimmungen festgelegten Erfordernissen entspreche. Im fünften Teil des zweiten Klagegrunds bemängeln die klagenden Parteien, dass die angefochtenen Bestimmungen den Vorsitzenden des Assisenhofes, der über einen Minderjährigen urteilen solle, nicht verpflichteten, an einer spezialisierten Ausbildung in Jugendsachen teilgenommen zu haben.

B.9. Auf der Grundlage von Artikel 57bis des Gesetzes vom 8. April 1965 kann die Abgabe der Sache durch das Jugendgericht nur beschlossen werden, wenn der wegen einer als Straftat qualifizierten Tat an das Jugendgericht verwiesene Minderjährige mindestens sechzehn Jahre alt war und das Jugendgericht der Ansicht ist, dass eine Betreuungs-, Schutz- oder Erziehungsmassnahme nicht angebracht ist. Die Abgabe der Sache ist nur möglich, wenn das Jugendgericht bereits in der Vergangenheit dem Minderjährigen eine oder mehrere Massnahmen auferlegt hat oder wenn der Minderjährige wegen schwerwiegender Straftaten, die in Artikel 57bis § 2 des Gesetzes vom 8. April 1965 aufgezählt sind, verfolgt wird, und erst nachdem grundsätzlich eine Sozialuntersuchung und eine psycho-medizinische Untersuchung unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Betroffenen, seines Reifegrades und seines Umfeldes durchgeführt wurden. Die Entscheidung, einen Minderjährigen vor den Assisenhof zu bringen, kann also nur durch ein auf Jugendsachen spezialisiertes Rechtsprechungsorgan mittels einer mit Gründen versehenen Entscheidung und unter der Bedingung, dass eine Reihe strenger Voraussetzungen erfüllt sind, getroffen werden. Gegen diese Entscheidung kann hingegen Berufung eingelegt werden.

B.10.1. Sowohl Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung, als auch Artikel 3 Absatz 1 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes verpflichten die Rechtsprechungsorgane dazu, das Wohl des Minderjährigen vorrangig zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung gilt für den Assisenhof ebenso wie für jedes andere Rechtsprechungsorgan, das über eine Streitsache zu befinden hat, an der ein Minderjähriger beteiligt ist.

B.10.2. Wenn der Gesetzgeber über Minderjährige nach den gemeinrechtlichen Regeln urteilen lassen möchte, ist er verpflichtet, ein Verfahren einzurichten, in dem ihre besondere Situation berücksichtigt wird. Dieses Erfordernis ergibt sich nicht nur aus Artikel 14 Absatz 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, sondern trägt ebenfalls zum Recht auf ein faires Verfahrens bei, so wie es durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird. Wegen der spezifischen Beschaffenheit der Fragen, die bei der Rechtspflege in Bezug auf Minderjährige behandelt werden müssen, muss sich diese Rechtspflege nämlich von dem für Erwachsene geltenden System der Strafrechtspflege unterscheiden (siehe EuGHMR, 2. März 2010, Adamkiewicz gegen Polen, § 106).

B.11.1. Die angefochtenen Bestimmungen bezwecken, dem Urteil Nr. 49/2008 vom 13. März 2008, mit dem der Hof über eine Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 13. Juni 2006 befunden hat, Folge zu leisten. Unter der Geltung dieses Gesetzes wurde ein Assisenhof, der über einen Minderjährigen urteilen sollte, auf die gleiche Weise zusammengesetzt wie ein Assisenhof, der über einen Erwachsenen urteilen sollte. Umgekehrt, wenn ein Minderjähriger Gegenstand einer Massnahme der Abgabe der Sache war und an die besondere Kammer des Jugendgerichts verwiesen wurde, urteilte über ihn eine Kammer aus drei Richtern, von denen wenigstens zwei unter den Magistraten ausgewählt wurden, die eine anerkannte Ausbildung oder Erfahrung auf dem Gebiet des Jugendrechts und des Strafrechts besassen.

In seinem Urteil Nr. 49/2008 erkannte der Hof:

« B.30.3. Der Gesetzgeber konnte vernünftigerweise davon ausgehen, dass die spezifische Kammer gerade aufgrund ihrer Zusammensetzung ' intensiv auf die gesellschaftliche Wiedereingliederung setzen wird ' und dass ' das Strafrecht genügend Nuancen und Alternativen zulässt, um der spezifischen Situation eines jeden Jugendlichen, dessen Sache abgegeben wurde, angepasst werden zu können ' (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1467/012, S. 55).

B.30.4. Umgekehrt ist keine gleichwertige Massnahme ergriffen worden, wenn das Jugendgericht ein nicht korrektionalisierbares Verbrechen abgegeben hat, so dass der Minderjährige vor dem Assisenhof wird erscheinen müssen. Obwohl, wie diesbezüglich erklärt wurde, ' es angesichts seiner spezifischen Zusammensetzung nicht möglich ist, darin eine spezialisierte Kammer einzuführen ', konnte der Gesetzgeber besondere Massnahmen in Bezug auf das Urteilsverfahren für Minderjährige ergreifen.

B.30.5. Zwar wird kraft Artikel 150 der Verfassung ' das Geschworenenkollegium [...] für alle Kriminalsachen ' eingesetzt, doch der Gesetzgeber kann die Zusammensetzung des Assisenhofes regeln, die derzeit Gegenstand der Artikel 119 bis 122 des Gerichtsgesetzbuches ist in Bezug auf den Spruchkörper und von Artikel 149 desselben Gesetzbuches in Bezug auf die Staatsanwaltschaft. Der Gesetzgeber konnte in diese Artikel Bestimmungen einfügen, die gewährleisteten, dass über Minderjährige ein Rechtsprechungsorgan urteilt, dem Magistrate angehören mit der gleichen Ausbildung oder der gleichen Erfahrung wie diejenigen, die in der in Artikel 57bis § 1 des Gesetzes vorgesehenen spezifischen Kammer tagen.

B.30.6. Da der Gesetzgeber solche Bestimmungen nicht vorgesehen hat, behandelt er Minderjährige, deren Sache abgegeben wurde, unterschiedlich, je nachdem, ob sie verdächtigt werden, eine Vergehen oder ein korrektionalisierbares Verbrechen begangen zu haben, oder ob sie verdächtigt werden, ein nicht korrektionalisierbares Verbrechen begangen zu haben. Auch wenn dieser Behandlungsunterschied auf einem objektiven Kriterium beruht, insofern die Straftaten der zweiten Kategorie schwerer sind als diejenigen der ersteren, kann dieses Kriterium in Bezug auf Minderjährige nicht diesen Behandlungsunterschied rechtfertigen ».

B.11.2. Insofern der Gesetzgeber nunmehr vorschreibt, dass zwei der drei Magistrate des Assisenhofes, der über einen Minderjährigen urteilen soll, eine gleiche Ausbildung wie diejenige im Sinne der Artikel 78 Absatz 2 oder 101 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuches absolviert haben müssen, beseitigt er die Diskriminierung, die der Hof in seinem vorerwähnten Urteil Nr. 49/2008 festgestellt hatte.

B.12.1. Die angefochtenen Bestimmungen schliessen nicht aus, dass der Vorsitzende des Assisenhofes einer der beiden Magistrate ist, die an der Weiterbildung im Sinne von Artikel 259sexies § 1 Nr. 1 Absatz 3 oder von Artikel 259sexies § 1 Nr. 2 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches teilgenommen haben, doch sie enthalten keine Verpflichtung hierzu.

B.12.2. Es kann unter Berücksichtigung dessen, dass die Mehrheit der Mitglieder des Assisenhofes eine spezifische Ausbildung in Jugendsachen besitzen, davon ausgegangen werden, dass er ein spezialisiertes Rechtsprechungsorgan zur Behandlung von Rechtssachen, an denen Minderjährige beteiligt sind, darstellt. Diese besondere Zusammensetzung ermöglicht es ihm, unter optimalen Umständen die ihm aufgrund von Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung auferlegte Verpflichtung, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen, einzuhalten.

B.12.3. Obwohl der Vorsitzende des Assisenhofes über eine Reihe von Befugnissen verfügt, die er persönlich ausübt, können diese Befugnisse nicht die Rechte des Minderjährigen verletzen, wenn der Vorsitzende nicht die in B.12.1 erwähnte Ausbildung absolviert hätte. Aufgrund von Artikel 120 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches in der durch Artikel 210 des vorerwähnten Gesetzes vom 21. Dezember 2009 abgeänderten Fassung ist der Vorsitzende des Assisenhofes - ausser in den vom König festgelegten Fällen der Befreiung - verpflichtet, an einer durch das Institut für Ausbildungen im Gerichtswesen organisierten spezialisierten Ausbildung teilzunehmen. Aufgrund von Artikel 2 des königlichen Erlasses vom 12. Oktober 2010 (Belgisches Staatsblatt vom 29. Oktober 2010) tritt diese Verpflichtung am 1. Januar 2011 in Kraft. Unter Berücksichtigung dessen, dass der Assisenhof nunmehr auch über Minderjährige urteilen kann, ist vernünftigerweise zu erwarten, dass dieser Aspekt in der betreffenden Ausbildung berücksichtigt wird.

B.13. Der dritte Teil des ersten Klagegrunds und der fünfte Teil des zweiten Klagegrunds sind unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 22. Dezember 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.