Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Januar 2015 (België). RG 5/2015

Date :
22-01-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150122-5
Numéro de rôle :
5/2015

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klagen zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 30. Januar 2014 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 31. Januar 2014 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 35, 36 und 42 des flämischen Dekrets vom 5. Juli 2013 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung der Anpassung des Haushalts 2013 (Abänderung bzw. Ersetzung der Artikel 3 § 4 und 5 des Dekrets der Flämischen Region vom 14. Juli 1993 zur Gründung des Kiesfonds und zur Regelung der Kiesgewinnung), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Juli 2013: die « Bichterweerd » AG und die « Dragetra » AG bzw. die VoG « Belbag », unterstützt und vertreten durch RA K. Geelen und RA W. Moonen, in Hasselt zugelassen..

Diese unter den Nummern 5826 und 5827 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 35, 36 und 42 des Dekrets vom 5. Juli 2013 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung der Anpassung des Haushalts 2013 (nachstehend: Dekret vom 5. Juli 2013), die bestimmen:

« Art. 35. In Artikel 3 § 4 des Dekrets vom 14. Juli 1993 zur Gründung des Kiesfonds und zur Regelung der Kiesgewinnung werden die folgenden Änderungen vorgenommen:

1. im einleitenden Satz wird die Wortfolge ' in Bezug auf die Kiesgewinnung ' gestrichen;

2. in Nr. 1 wird zwischen dem Wort ' Maßnahmen ' und dem Wort ' die ' die Wortfolge ' in Bezug auf die Kiesgewinnung ' eingefügt;

3. in Nr. 2 wird zwischen dem Wort ' Maßnahmen ' und dem Wort ' ergeben ' die Wortfolge ' in Bezug auf die Kiesgewinnung ' eingefügt;

4. eine Nr. 3, eine Nr. 4, eine Nr. 5, eine Nr. 6 und eine Nr. 7 mit folgendem Wortlaut werden hinzugefügt:

' 3. der Finanzierung von wirtschaftlich-sozialen und ökologischen Projekten mit Hebelwirkung in den Kiesgebieten;

4. der Finanzierung von wissenschaftlichen Projekten im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaftlich-sozialen Netzes in Limburg;

5. der Finanzierung eines Umstellungsprojektes in der Landwirtschaft;

6. der Finanzierung der administrativen und technischen Unterstützung des Komitees für das Projekt der Kiesgewinnung im Sinne von Artikel 20sexies;

7. der Übertragung eines Teils der Mittel des Fonds zu den allgemeinen Mitteln der Flämischen Region im Haushaltsjahr 2013. '.

Art. 36. Artikel 5 desselben Dekrets, abgeändert durch das Dekret vom 6. Juli 2001, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' Art. 5. Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 werden alle bestehenden und neuen Mittel des Kiesfonds für die Tätigkeitsbereiche des in Artikel 4 erwähnten Kieskomitees zusammengelegt.

Die Ausgaben für die Ausstattung der Kiesgewinnungsgebiete durch Maßnahmen, die im Rahmen dieses Dekrets durch das Umstrukturierungskomitee ergriffen werden, betragen höchstens 15.100.000 Euro, zuzüglich eines Betrags in Höhe von 6.850.000 Euro, der in drei gleiche Teile auf die Talkiesgebiete in den Gemeinden Kinrooi, Maaseik und Dilsen-Stokkem verteilt wird, und zuzüglich eines Betrags in Höhe von 500.000 Euro, der noch durch das Umstrukturierungskomitee auf die Bergkiesgebiete in den Gemeinden Dilsen-Stokkem, Maasmechelen und As verteilt werden muss.

Anträge auf Finanzierung der Ausgaben im Sinne von Artikel 3 § 4 Nrn. 3, 4 und 5 müssen durch die Flämische Regierung innerhalb der hierzu im Haushalt des Kiesfonds vorgesehenen Haushaltsmittel genehmigt werden für Höchstbeträge von 2.505.000 Euro, 4.200.000 Euro beziehungsweise 1.200.000 Euro.

Anträge auf Finanzierung der Ausgaben im Sinne von Artikel 3 § 4 Nr. 6 müssen durch die Flämische Regierung innerhalb der hierzu im Haushalt des Kiesfonds vorgesehenen Haushaltsmittel genehmigt werden für einen Höchstbetrag von 60.000 Euro pro Jahr und bis zur Erschöpfung der Mittel des Kiesfonds. ' ».

« Art. 42. Dieses Dekret tritt in Kraft ab dem zehnten Tag nach der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt, mit Ausnahme:

- der Artikel 2 bis 7, die am 1. September 2013 in Kraft treten;

- der Artikel 8 bis 10, die mit 1. Januar 2013 wirksam sind;

- von Artikel 11, der am 1. September 2013 in Kraft tritt;

- von Artikel 16, der für Todesfälle ab dem 1. August 2013 in Kraft tritt;

- von Artikel 17, der für Todesfälle ab dem 20. Dezember 2012 in Kraft tritt;

- von Artikel 18, der mit 1. Januar 2012 wirksam ist;

- von Artikel 20, der mit 1. Januar 2013 wirksam ist;

- von Artikel 21, der mit 1. Januar 2013 wirksam ist;

- der Artikel 32 bis 34, die am 1. September 2013 in Kraft treten;

- der Artikel 35 und 36, die mit 1. Januar 2013 wirksam sind ».

B.2. Artikel 3 § 4 des Dekrets vom 14. Juli 1993 zur Gründung des Kiesfonds und zur Regelung der Kiesgewinnung (nachstehend: Kiesdekret) lautet nach der Abänderung durch Artikel 35 des Dekrets vom 5. Juli 2013 wie folgt (Anpassungen in Kursivschrift):

« Der Fonds übernimmt für seine Rechnung die Ausgaben, die sich ergeben aus:

1. den Maßnahmen in Bezug auf die Kiesgewinnung, die im Rahmen dieses Dekrets durch die Flämische Regierung oder das Kieskomitee und die Subkomitees im Sinne von Artikel 4 ergriffen werden;

2. den Entschädigungen, die sich aus Maßnahmen in Bezug auf die Kiesgewinnung ergeben, die im Rahmen dieses Dekrets ergriffen werden und gegebenenfalls, nachdem die zuständigen gerichtlichen Instanzen darüber ein formell rechtskräftiges Urteil gefällt haben;

3. der Finanzierung von wirtschaftlich-sozialen und ökologischen Projekten mit Hebelwirkung in den Kiesgebieten;

4. der Finanzierung von wissenschaftlichen Projekten im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaftlich-sozialen Netzes in Limburg;

5. der Finanzierung eines Umstellungsprojektes in der Landwirtschaft;

6. der Finanzierung der administrativen und technischen Unterstützung des Komitees für das Projekt der Kiesgewinnung im Sinne von Artikel 20sexies;

7. der Übertragung eines Teils der Mittel des Fonds zu den allgemeinen Mitteln der Flämischen Region im Haushaltsjahr 2013 ».

In Bezug auf die Zulässigkeit der Klagen

B.3.1. Die Flämische Regierung stellt das Interesse der klagenden Parteien in Abrede. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5826 hätten kein Interesse, weil sie als Abgabepflichtige der Kiesabgabe nicht nachteilig durch die Artikel 35, 36 und 42 des Dekrets vom 5. Juli 2013 betroffen seien, da durch diese Bestimmungen die Abgabe nicht geändert werde. Auch die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5827, eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die das kollektive Interesse ihrer Mitglieder anführe, habe kein Interesse, weil sie nicht nachweise, wie die angefochtenen Bestimmungen ihren Vereinigungszweck beeinträchtigten.

B.3.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.3.3. Die klagende Parteien in der Rechtssache Nr. 5826 sind Kiesunternehmen, die der Kiesabgabe unterliegen. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5827 ist eine Vereinigung, die die Interessen von Kiesunternehmen vertritt. Sie prangern unter anderem an, dass das Verursacherprinzip nicht mehr korrekt angewandt werde, weil die Liste der möglichen Zweckbestimmungen des Ertrags der Steuer rückwirkend erweitert worden sei, während die derzeitige Abgabe mehr als ausreichend sei, um die ursprünglichen Zweckbestimmungen zu finanzieren.

B.3.4. Da das Interesse der klagenden Parteien abhängig ist von der Tragweite der angefochtenen Bestimmungen, deckt sich die Prüfung der Zulässigkeit mit der Prüfung der Sache selbst.

B.4.1. Die Flämische Regierung führt an, dass nur Beschwerdegründe gegen die Artikel 35, 36 und 42 zehnter Gedankenstrich gerichtet würden, während die Nichtigerklärung der Artikel 35, 36 und des vollständigen Artikels 42 beantragt werde.

B.4.2. Aus dem ersten Klagegrund der klagenden Parteien geht hervor, dass sie die Rückwirkung der Artikel 35 und 36, wie in Artikel 42 zehnter Gedankenstrich festgelegt, beanstanden. In keinem der Klagegründe werden die anderen Teile dieser letztgenannten Bestimmung bemängelt. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf die Artikel 35, 36 und 42 zehnter Gedankenstrich.

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.5. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel 35, 36 und 42 zehnter Gedankenstrich des Dekrets vom 5. Juli 2013 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens. Die Artikel 35 und 36 des Dekrets vom 5. Juli 2013 sind aufgrund von Artikel 42 zehnter Gedankenstrich rückwirkend am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Nach Darlegung der klagenden Parteien habe der Dekretgeber keinerlei Begründung für diese Rückwirkung angegeben und habe er ihr rechtmäßiges Vertrauen verletzt.

Nach Darlegung der klagenden Parteien werde die Kiesabgabe mit der Zweckbestimmung des Ertrags begründet. Deren rückwirkende Änderung entziehe den Kiesunternehmen jedoch das Recht, in Kenntnis der Sachlage Widerspruch gegen die Abgabe einzulegen.

B.6. Durch die angefochtenen Bestimmungen wurde die eigentliche Kiesabgabe nicht geändert, so dass die Kiesunternehmen weiterhin der gleichen Steuerschuld unterliegen und ihrem Vertrauen nicht geschadet werden konnte durch eine Änderung der Zweckbestimmung des Ertrags dieser Steuer. Es war den Kiesunternehmen nicht unmöglich, Widerspruch gegen die Kiesabgabe einzulegen, da keinerlei Element der Abgabe abgeändert wurde.

B.7. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Klagegrund

B.8. Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel 35 und 36 des Dekrets vom 5. Juli 2013 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung. Nach Darlegung der klagenden Parteien habe die Ergänzung der Zweckbestimmungen des Ertrags dazu geführt, dass keine objektive Rechtfertigung mehr dafür bestehe, dass nur Kiesunternehmen abgabepflichtig seien. Außerdem habe die Ergänzung auch zur Folge, dass kein verhältnismäßiger Zusammenhang mehr zwischen der Ursache und der Zweckbestimmung der Kiesabgabe bestehe.

B.9.1. Die Flämische Regierung führt drei Gründe der Unzulässigkeit gegen den Klagegrund an.

Erstens sei der Klagegrund nach Darlegung der Flämischen Regierung gegen Artikel 15 des Kiesdekrets gerichtet, der das Datum vom 14. Juli 1993 trage, sodass die Frist für eine Nichtigkeitsklage abgelaufen sei. Zweitens führe die klagende Partei auch Beschwerdegründe gegen Ausführungserlasse der Flämischen Regierung an, für die der Gerichtshof nicht zuständig sei, und drittens ermögliche dieser Klagegrund es nicht, die präzisen Kategorien von Personen, die miteinander zu vergleichen seien, mit Sicherheit zu identifizieren.

B.9.2. Ein Teil der im zweiten Klagegrund dargelegten Beschwerdegründe ist in Wirklichkeit gegen die Kiesabgabe gerichtet, die durch Artikel 15 des Kiesdekrets eingeführt wurde. Dieser Artikel wurde nicht durch das Dekret vom 5. Juli 2013 abgeändert, und die Frist von sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Sinne von Artikel 3 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof ist abgelaufen.

Dennoch ist ein Teil der Beschwerdegründe gegen die Artikel 35 und 36 des Dekrets vom 5. Juli 2013 gerichtet. Insofern der Klagegrund gegen diese Artikel gerichtet ist, ist er zulässig.

B.9.3. Der bloße Umstand, dass Ausführungserlasse verwendet werden zur Untermauerung von Argumenten, um nachzuweisen, dass die Maßnahme unverhältnismäßige Folgen habe, macht den Klagegrund nicht unzulässig. Die klagende Partei beantragt nirgends die Nichtigerklärung dieser Erlasse.

B.9.4. Aus der Darlegung der Klagegründe geht mit ausreichender Deutlichkeit hervor, dass die klagenden Parteien die Kiesunternehmen mit anderen Unternehmen vergleichen.

B.10. Mit den angefochtenen Artikeln 35 und 36 des Dekrets vom 5. Juli 2013 wird jedoch keinerlei Unterschied zwischen den Kiesunternehmen und anderen Unternehmen eingeführt, sondern werden die Zweckbestimmungen einer Steuer, deren Begünstigte sie nicht sind, erweitert.

Die Kiesabgabe ist eine Steuer, deren Grundlage die Tonnage von gewonnenem und verkauftem Kies ist. Die Ergänzung der Zweckbestimmungen des Ertrags hat keinen Einfluss auf den Betrag der Steuer. Es obliegt dem Dekretgeber festzulegen, auf welche Weise der Ertrag einer Steuer zu verwenden ist.

B.11. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den dritten Klagegrund

B.12.1. Der dritte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 170 § 2 und 172 der Verfassung, indem in den Artikeln 35 und 36 des Dekrets vom 5. Juli 2013 die Erträge der Kiesabgabe festgelegt würden, während für einen Teil dieser Erträge die Dekretsgrundlage fehle.

Nach Darlegung der klagenden Parteien verleihe Artikel 15 des Kiesdekrets der Flämischen Regierung Sondervollmachten, um einen Hauptbestandteil der Steuer, nämlich den Abgabekoeffizienten, festzulegen, ohne dass die Bedingungen einer Ermächtigung erfüllt seien. Hierdurch fehle die Dekretsgrundlage für einen Teil des Ertrags. Es sei dem Dekretgeber nicht erlaubt, die Zweckbestimmung des Ertrags für den ungesetzlich erlangten Ertrag zu ändern.

B.12.2. Nach Darlegung der Flämischen Regierung sei der Klagegrund unzulässig wegen verspäteten Einreichens, weil die klagende Partei in Wirklichkeit die Nichtigerklärung von Artikel 15 des Kiesdekrets anstrebe.

B.12.3. Die Beschwerdegründe, die die klagenden Parteien im dritten Klagegrund anführen, sind ausschließlich gegen Artikel 15 des Kiesdekrets gerichtet, der die Flämische Regierung zur Anpassung des Abgabekoeffizienten ermächtigt. Wie bereits in B.9.2 angeführt wurde, wurde dieser Artikel durch die angefochtenen Bestimmungen nicht abgeändert.

B.13. Der dritte Klagegrund ist unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 22. Januar 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen