Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 März 2012 (België). RG 49/2012

Date :
22-03-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120322-3
Numéro de rôle :
49/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 50 § 7 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 6. Juni 1994 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des subventionierten Personals des subventionierten offiziellen Unterrichtswesens in der vor seiner Ersetzung durch Artikel 77 des Dekrets vom 2. Februar 2007 zur Festlegung der Rechtsstellung der Schulleiter geltenden Fassung verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid :

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 215.307 vom 23. September 2011 in Sachen Myriam Gouy gegen die Gemeinde La Bruyère, dessen Ausfertigung am 28. September 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt :

« Führt Artikel 50 § 7 des Dekrets vom 6. Juni 1994 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des subventionierten Personals des subventionierten offiziellen Unterrichtswesens, in der am 14. September 2006 geltenden Fassung, der bestimmt, dass die Anstellung in ein Beförderungsamt durch eine Entscheidung des Organisationsträgers beendet werden kann, nicht zu einem ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen den Personalmitgliedern des subventionierten offiziellen Unterrichtswesens und denjenigen des subventionierten freien Unterrichtswesens, die gemäss Artikel 60 § 3 des Dekrets vom 1. Februar 1993 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des subventionierten Personals des subventionierten freien Unterrichtswesens, in der am 14. September 2006 geltenden Fassung, Gegenstand eines Entlassungsverfahrens unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Dekrets sein müssen, damit der zeitweiligen unbefristeten Ausübung ihres Beförderungsamtes ein Ende gesetzt werden kann? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 50 § 7 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 6. Juni 1994 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des subventionierten Personals des subventionierten offiziellen Unterrichtswesens in der vor seiner Ersetzung durch Artikel 77 des Dekrets vom 2. Februar 2007 zur Festlegung der Rechtsstellung der Schulleiter geltenden Fassung. Artikel 50 bestimmte damals :

« § 1. Ein Beförderungsamt kann zeitweilig vergeben werden :

1. wenn der Inhaber des Amtes zeitweilig abwesend ist;

2. in dem in Artikel 47 vorgesehenen Fall;

3. in Erwartung einer endgültigen Ernennung.

Während dieses Zeitraums bleibt das Personalmitglied Inhaber der Stelle, in die es endgültig ernannt ist.

In dem in Absatz 1 Nr. 3 vorgesehenen Fall und spätestens nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren wird das Personalmitglied endgültig in das Beförderungsamt ernannt, wenn es zu diesem Zeitpunkt alle Bedingungen von Artikel 49 erfüllt und wenn der Organisationsträger es ihm nicht entzogen hat.

[...]

§ 7. Eine zeitweilige Anstellung in ein Beförderungsamt endet entweder im gemeinsamen Einvernehmen oder durch Entscheidung des Organisationsträgers oder gemäss den Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1. Das Ende des Schuljahres hat jedoch keinen Einfluss auf die zeitweilige Anstellung in ein Beförderungsamt ».

B.2. Artikel 22 desselben Dekrets bestimmte in der Fassung vor seiner Abänderung durch Artikel 66 des vorerwähnten Dekrets vom 2. Februar 2007 :

« Art. 22. Eine zeitweilige Anstellung in ein Anwerbungsamt endet von Amts wegen für die Gesamtheit oder einen Teil des Auftrags :

1. zum Zeitpunkt der Rückkehr des Inhabers der Stelle oder des Personalmitglieds, das er zeitweilig ersetzt;

2. zu dem Zeitpunkt, wo die Stelle des zeitweiligen Personalmitglieds ganz oder teilweise einem anderen Personalmitglied zugeteilt wird, entweder :

a) in Anwendung der Regelung über die Zurdispositionstellung in Ermangelung einer Stelle und über die Neuzuweisung;

b) in Anwendung von Artikel 29 § 1;

c) in Anwendung von Artikel 29 § 2;

d) durch eine endgültige Ernennung;

e) oder durch Zuweisung einer endgültig unbesetzt gewordenen Stelle an ein zeitweiliges Personalmitglied mit Vorrangsrecht;

3. ab dem Datum des Eingangs des Briefes, mit dem die Französische Gemeinschaft, die die Gehaltssubvention gewährt, mitteilt, dass das ausgeübte Amt ganz oder teilweise nicht mehr bezuschusst werden kann;

4. an dem in der Anstellungsurkunde angegebenen Termin und spätestens am Ende des Schuljahres, in dem die Anstellung erfolgte;

5. ab dem Eingang der Stellungnahme des Staatlichen Sozialmedizinischen Amtes, in der das zeitweilige Personalmitglied für endgültig arbeitsuntauglich erklärt wird.

Eine zeitweilige Anstellung in ein Anwerbungsamt endet ebenfalls insgesamt oder für einen Teil des Auftrags entweder durch eine Kündigung gemäss den Artikeln 25, 26 und 27 oder im gemeinsamen Einvernehmen oder in Anwendung von Artikel 25 § 2 ».

B.3.1. Artikel 60 § 3 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 1. Februar 1993 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des subventionierten Personals des subventionierten freien Unterrichtswesens bestimmte in der vor seiner Ersetzung durch Artikel 97 des vorerwähnten Dekrets vom 2. Februar 2007 geltenden Fassung :

« Falls ein Personalmitglied seit mindestens sechs Jahren endgültig Inhaber eines Anwerbungs- oder Auswahlamtes ist, das mindestens einen halben Auftrag in einem subventionierten psycho-medizinisch-sozialen Zentrum umfasst, kann ihm in Erwartung einer endgültigen Einstellung ein Beförderungsamt zugewiesen werden, sofern es die in Artikel 59 Absatz 1 Nrn. 1 und 4 festgelegten Bedingungen erfüllt.

Spätestens am Ende des Zeitraums von zwei Jahren ab dem Datum, an dem die Stelle unbesetzt geworden ist, wird das Personalmitglied endgültig in das Beförderungsamt eingestellt, wenn der Organisationsträger es nicht gemäss den Bestimmungen von Kapitel VIII aus diesem Beförderungsamt entlassen hat ».

B.3.2. Zu den Bestimmungen des Kapitels VIII, auf die in dieser Bestimmung Bezug genommen wird, gehören Artikel 71septies § 1 Absatz 1 und Artikel 71nonies, die in ihrer Fassung zum Zeitpunkt des Tatbestandes der Streitsache laut Artikel 46 des Dekrets vom 19. Dezember 2002 zur Abänderung gewisser Bestimmungen über das Statut der Mitglieder des subventionierten Personals des subventionierten freien Unterrichtswesens bestimmten :

« Artikel 71septies. § 1. Sofern es nicht durch den Organisationsträger auf der Grundlage seiner Einstufung in die Gruppe 1 im Sinne von Artikel 34 § 1 Absatz 2 Nr. 1 innerhalb dieses Organisationsträgers eingestellt wurde, kann das Personalmitglied durch eine mit Gründen versehene Kündigung mit einer Frist von fünfzehn Tagen entlassen werden. Das Personalmitglied wird vorher aufgefordert, sich zu äussern. Die Vorladung zur Anhörung sowie die Gründe, aus denen der Organisationsträger die Entlassung des Personalmitglieds beabsichtigt, müssen ihm mindestens fünf Werktage vor der Anhörung entweder durch Einschreiben mit Rückschein oder durch einen eigenhändig gegen Empfangsbestätigung überreichten Brief mitgeteilt werden. Bei seiner Anhörung kann das Personalmitglied sich durch einen Rechtsanwalt, einen unter den im aktiven Dienst stehenden oder pensionierten Personalmitgliedern des subventionierten freien Unterrichtswesens ausgewählten Verteidiger oder durch einen Vertreter einer repräsentativen Gewerkschaftsorganisation unterstützen oder vertreten lassen. Das Verfahren wird rechtsgültig fortgesetzt, wenn das ordnungsgemäss vorgeladene Personalmitglied nicht bei der Anhörung erscheint oder dort nicht vertreten wird ».

« Artikel 71nonies. Die Verträge, die mit den Personalmitgliedern, die zeitweilig in ein Auswahl- oder Beförderungsamt eingestellt sind, geschlossen werden, enden :

- von Amts wegen gemäss Artikel 71quater, mit Ausnahme von Nr. 4;

- im gegenseitigen Einverständnis gemäss Artikel 71quinquies;

- durch Rücktritt gemäss Artikel 71sexies;

- durch Entlassung mit Kündigungsfrist gemäss Artikel 71septies § 1 Absatz 1;

- durch fristlose Entlassung wegen schwerwiegenden Fehlers gemäss Artikel 71octies ».

B.4.1. Indem er vorsieht, dass der Organisationsträger des subventionierten offiziellen Unterrichtswesens entscheiden kann, die zeitweilige Anstellung einer Lehrkraft in ein Beförderungsamt zu beenden, führt Artikel 50 § 7 des vorerwähnten Dekrets vom 6. Juni 1994 einen Behandlungsunterschied zwischen den Personalmitgliedern des subventionierten offiziellen Unterrichtswesens und denjenigen des subventionierten freien Unterrichtswesens, die auf gleichartige Weise angestellt wurden, ein, insofern der Organisationsträger beschliessen kann, diese Anstellung zu beenden, indem er sie aufgrund von Artikel 60 des vorerwähnten Dekrets vom 1. Februar 1993 entlässt, und insofern diese Entlassung mit den in Artikel 71 § 1 Absatz 1 dieses Dekrets vorgesehenen Garantien einhergeht.

B.4.2. Im Gegensatz zu dem, was die Gemeinde La Bruyère anführt, befinden sich die beiden in B.4.1 erwähnten Kategorien von Personen in Situationen, die hinlänglich miteinander vergleichbar sind, da es sich in beiden Fällen um Massnahmen handelt, mit denen eine zeitweilige Anstellung in ein Beförderungsamt beendet wird.

B.5. Der Rechtsstatus des Personals des subventionierten offiziellen Unterrichts sowie der des Personals des Gemeinschaftsunterrichts beruht auf einer einseitigen Anstellung und ist statutarischer Art.

Hinsichtlich des Entstehens des Rechtsverhältnisses im subventionierten freien Unterricht werden im Dekret vom 1. Februar 1993 - im Gegensatz zum Rechtsstatus des Personals des subventionierten offiziellen Unterrichts - die Ausdrücke « zeitweilige Einstellung » und « endgültige Einstellung » benutzt (Artikel 30 und 42). Die Vorarbeiten bestätigen, dass das Personal des subventionierten freien Unterrichts sich in einem vertraglichen Rechtsverhältnis befindet :

« Die vertragliche Beschaffenheit des Rechtsverhältnisses zwischen der Lehrkraft und dem Organisationsträger und die durch die Verfassung geschützte Freiheit, über die dieser verfügen muss, insbesondere bei der Wahl des Personals, das mit der Anwendung seines pädagogischen Projekts beauftragt ist, haben zur Folge, dass die Modalitäten zur Anwerbung und Entlassung die gegenseitigen Verpflichtungen und die Regeln über die Stabilität des Arbeitsplatzes sich von der Rechtsstellung der Lehrkräfte der Gemeinschaft unterscheiden müssen :

[...]

3. in Bezug auf die Stabilität des Arbeitsplatzes beinhaltet die vertragliche Freiheit die Möglichkeit, den Arbeitnehmer unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu entlassen » (Parl. Dok., Rat der Französischen Gemeinschaft, 1992, Nr. 61/1, SS. 2 und 3).

B.6. Der vorlegende Richter, der einen Behandlungsunterschied in Frage stellt, bezieht sich auf die Artikeln 10 und 11 der Verfassung, sowie auf deren Artikel 24 § 4, der den Gleichheitsgrundsatz in Unterrichtsangelegenheiten präzisiert.

Artikel 24 § 4 der Verfassung bestimmt :

« Alle Schüler oder Studenten, Eltern, Personalmitglieder und Unterrichtsanstalten sind vor dem Gesetz oder dem Dekret gleich. Das Gesetz und das Dekret berücksichtigen die objektiven Unterschiede, insbesondere die jedem Organisationsträger eigenen Merkmale, die eine angepasste Behandlung rechtfertigen ».

B.7. Obwohl die gleiche Behandlung der Personalmitglieder der Ausgangspunkt ist, ermöglicht Artikel 24 § 4 der Verfassung eine unterschiedliche Behandlung unter der Voraussetzung, dass diese sich auf die eigenen Merkmale der Organisationsträger gründet. In den Vorarbeiten zu den Dekreten vom 1. Februar 1993 und 6. Juni 1994 wird angegeben, dass der Dekretgeber sich dessen bewusst war (Parl. Dok., Rat der Französischen Gemeinschaft, 1992, Nr. 61/1, SS. 2 und 3; ebenda, 1993-1994, Nr. 61/1, S. 2).

Eines dieser Merkmale ist gerade die juristische Art der Organisationsträger, die im subventionierten freien Unterricht privatrechtliche Anstalten oder Rechtspersonen und im subventionierten offiziellen Unterricht öffentlich-rechtliche Anstalten oder Rechtspersonen sind, wodurch die unterschiedliche Art des Rechtsverhältnisses zwischen den Personalmitgliedern und ihrem Arbeitgeber in dem jeweiligen Netz bestimmt werden kann.

In den Vorarbeiten zu Artikel 24 § 4 der Verfassung wird, als Beispiel eines objektiven Unterschieds, der sich auf die eigenen Merkmale jedes Organisationsträgers gründet, auf den Rechtsstatus des Personals, mit dem ein Organisationsträger im freien Unterricht einen Arbeitsvertrag abschliesst, verwiesen (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode, 1988, Nr. 100-1°/1, S. 6).

B.8. Kennzeichnend für ein öffentlich-rechtliches Statut ist die Tatsache, dass es - vorkommendenfalls nach Verhandlung oder Konzertierung - einseitig festgelegt wird.

Kennzeichnend für ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis ist die Tatsache, dass es in einem Vertrag festgelegt wird, aufgrund dessen ein Arbeitnehmer sich gegen Entgelt dazu verpflichtet, unter der Weisungsbefugnis eines Arbeitgebers Tätigkeiten zu leisten, unbeschadet der vom zuständigen Gesetzgeber festgelegten zwingenden Vorschriften.

B.9. Der auf den Unterricht sich beziehende Gleichheitsgrundsatz kann nicht losgelöst von den anderen in Artikel 24 der Verfassung enthaltenen Garantien betrachtet werden.

Artikel 24 § 1 der Verfassung bestimmt : Das Unterrichtswesen ist frei. Diese Bestimmung beinhaltet einerseits, dass die Unterrichtserteilung keine der öffentlichen Hand vorbehaltene Angelegenheit ist, und andererseits, dass ein Organisationsträger des subventionierten freien Unterrichts, solange er die Bestimmungen bezüglich der Subventionierung, Qualitätskontrolle und Gleichwertigkeit der Diplome und Zeugnisse - Bedingungen, die im vorliegenden Fall nicht zur Debatte stehen - beachtet, einen Unterricht anbieten kann, der im Gegensatz zum offiziellen Unterricht auf einer philosophischen, ideologischen oder religiösen Auffassung seiner Wahl beruht.

Diese Unterrichtsfreiheit impliziert die Freiheit für den Organisationsträger, das Personal zu wählen, das im Hinblick auf die Verwirklichung der eigenen Unterrichtszielsetzungen beschäftigt wird. Die Wahlfreiheit wirkt sich deshalb auf das Arbeitsverhältnis zwischen diesem Organisationsträger und seinem Personal aus. Sie rechtfertigt es, dass die Anstellung und Ernennung des Personals im subventionierten freien Unterricht mittels Vertrags erfolgen und dass sie durch Entlassung beendet werden können; im Bemühen um die Anwendung einer « besser geeigneten Terminologie » (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2002-2003, Nr. 330/1, S. 11) ist dieser Begriff durch denjenigen der « Amtsenthebung » ersetzt worden, als das vorerwähnte Dekret vom 1. Februar 1993 durch das Dekret vom 19. Dezember 2002 abgeändert wurde.

B.10. Umgekehrt organisiert eine Behörde als Organisationsträger den Unterricht entsprechend dem, was der öffentliche Dienst erfordert, und sie besitzt hierzu die Vorrechte der öffentlichen Gewalt. Der Dekretgeber konnte daher vorsehen, dass eine zeitweilige Anstellung in ein Beförderungsamt durch eine einfache Entscheidung des Organisationsträgers und nicht durch eine Entlassung mit Kündigungsfrist beendet werden konnte, da das angestellte Personalmitglied sich nicht im Verhältnis eines Arbeitsvertrags befand. Im Gegensatz zu dem, was die klagende Partei vor dem Staatsrat anführt - deren Argumentation in der Begründung des Vorlageentscheids wiedergegeben wird -, ist diese Entscheidung nicht einer Entlassung gleichzustellen.

Der fragliche Behandlungsunterschied wird also durch die Rechtsstellung des Lehrpersonals gerechtfertigt, auf die - wie in B.7 angeführt wurde - in den Vorarbeiten zu Artikel 24 § 4 der Verfassung verwiesen wird.

B.11. Dieser Behandlungsunterschied hat keine unverhältnismässigen Auswirkungen, da die betroffene Lehrkraft über Garantien verfügt, die sich je nach Fall aus dem Gesetz vom 29. Juli 1991 « über die ausdrückliche Begründung der Verwaltungsakte » oder aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts ergeben, darunter der Grundsatz « audi alteram partem », wonach sie vorher aufgefordert werden muss, sich zu äussern und sich gegebenenfalls durch einen Dritten unterstützen oder vertreten zu lassen. Diesbezüglich und im Gegensatz zu dem, was die klagende Partei vor dem Staatsrat anführt, kann die sie betreffende Massnahme - unbeschadet der Beurteilung des Falls, für die der vorlegende Richter zuständig ist - nicht als eine Massnahme angesehen werden, die nicht schwerwiegend wäre und folglich nicht mit den Garantien einhergehen würde, die die Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze voraussetzt.

B.12. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten ist.

Aus diesen Gründen :

Der Gerichtshof

erkennt für Recht :

Artikel 50 § 7 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 6. Juni 1994 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des subventionierten Personals des subventionierten offiziellen Unterrichtswesens in der vor seiner Ersetzung durch Artikel 77 des Dekrets vom 2. Februar 2007 zur Festlegung der Rechtsstellung der Schulleiter geltenden Fassung verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 22. März 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

R. Henneuse.

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