Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 März 2017 (België). RG 41/2017

Date :
22-03-2017
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20170322-2
Numéro de rôle :
41/2017

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 371 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in der in den Jahren 1994 und 1995 geltenden Fassung verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die sechsmonatige Mindestfrist für die Einreichung eines Widerspruchs ab dem Datum des Steuerbescheids berechnet wird.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 19. Dezember 2016 in Sachen die « Bel'Ardenne » AG gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 28. Dezember 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 371 des EStGB 1992 in der in den Jahren 1994 und 1995 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die darin vorgesehene sechsmonatige Mindestfrist für die Einreichung eines Widerspruchs ab dem Datum des Steuerbescheids berechnet wird? ».

Am 18. Januar 2017 haben die referierenden Richter P. Nihoul und E. Derycke in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, die Untersuchung der Rechtssache durch einen Vorverfahrensentscheid zu erledigen.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 371 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992), der in der in den Jahren 1994 und 1995 geltenden Fassung bestimmte:

« Widersprüche müssen mit Gründen versehen sein und zur Vermeidung des Verfalls spätestens am 30. April des Jahres, das demjenigen folgt, in dem die Steuer festgelegt worden ist, ohne dass die Frist jedoch weniger betragen darf als sechs Monate ab dem Datum des Steuerbescheids oder des Veranlagungsbescheids oder ab dem Datum der Erhebung der Steuern auf andere Weise als per Heberolle eingereicht werden ».

B.2. Der Gerichtshof wird gebeten, diese Bestimmung auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung hin zu prüfen, insofern sie vorsehe, dass die Widerspruchsfrist am Datum des Steuerbescheids einsetze, d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem der Steuerpflichtige den ihn betreffenden Beschluss nicht habe zur Kenntnis nehmen können.

B.3. Wie der Gerichtshof bereits in seinen Entscheiden Nrn. 170/2003, 166/2005, 34/2006, 43/2006, 85/2007, 123/2007, 162/2007 und 178/2009 geurteilt hat, ist es vernünftig gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber zur Vermeidung der Rechtsunsicherheit die Verfahrensfristen ab einem Datum laufen lässt, das nicht von der Handelsweise der Parteien abhängt. Die Wahl des Steuerbescheids als Anfangszeitpunkt der Beschwerdefrist beschränkt jedoch auf unverhältnismäßige Weise die Rechte der Verteidigung der Adressaten, da diese Fristen ab einem Zeitpunkt laufen, zu dem ihnen der Inhalt des Steuerbescheids noch nicht bekannt sein kann.

B.4. Das Ziel, Rechtsunsicherheit zu vermeiden, könnte ebenso gut erreicht werden, wenn diese Frist an dem Tag beginnen würde, an dem der Adressat aller Wahrscheinlichkeit nach davon Kenntnis hat nehmen können, das heißt der dritte Werktag nach demjenigen, an dem der Steuerbescheid der Post überreicht wurde, es sei denn, der Adressat beweist das Gegenteil (Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuches).

B.5. Insofern gemäß der fraglichen Bestimmung die Rechtsmittelfrist ab dem Datum, das auf dem Steuerbescheid angegeben ist, einsetzt, beschränkt sie auf unverhältnismäßige Weise die Rechte der Verteidigung des Steuerpflichtigen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 371 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in der in den Jahren 1994 und 1995 geltenden Fassung verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die sechsmonatige Mindestfrist für die Einreichung eines Widerspruchs ab dem Datum des Steuerbescheids berechnet wird.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 22. März 2017.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels