Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Oktober 2015 (België). RG 147/2015

Date :
22-10-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20151022-5
Numéro de rôle :
147/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 237/36 §§ 1 und 2 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie, eingefügt durch das Rahmendekret vom 19. April 2007 « zur Abänderung des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe zwecks der Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden », verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 25. September 2014 in Sachen der « Logements Philippe Colle » PGmbH gegen die Wallonische Region, in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft, dessen Ausfertigung am 9. Oktober 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat Polizeigericht Luxemburg, Abteilung Arlon, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« - Verstößt Artikel 237/36 § 2 Absatz 2 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie, eingefügt durch Artikel 10 des Rahmendekrets vom 19. April 2007, gegen die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung, indem er der Regierung die Befugnis erteilt, die Berechnungsmodalitäten der administrativen Geldbuße in einem Bereich von 250 bis 50 000 Euro festzulegen, und ihr somit die Befugnis überlässt, über die Strenge und demzufolge die Verhältnismäßigkeit dieser Geldbuße zu entscheiden?

- Verstößt Artikel 237/36 §§ 1 und 2 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie, eingefügt durch Artikel 10 des Rahmendekrets vom 19. April 2007, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und den allgemeinen Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass er es dem Polizeigericht, das mit einer Klage gegen eine Entscheidung, mit der eine administrative Geldbuße auferlegt wurde, befasst worden ist, weder ermöglicht, diese Geldbuße in Anwendung von Artikel 85 des Strafgesetzbuches unterhalb des Mindestbetrags von 250,00 Euro zu senken, noch dem Täter des Verstoßes den Vorteil der Aussetzung der Verkündung oder des Aufschubs zu gewähren, während der Strafrichter wohl über diese Möglichkeiten verfügt, wenn er über die Strafverfolgung wegen eines Verstoßes gegen Artikel 134 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie befindet? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 237/36 §§ 1 und 2 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie (CWATUPE), eingefügt durch Artikel 10 des Rahmendekrets vom 19. April 2007 « zur Abänderung des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe zwecks der Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden », in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung, der bestimmt:

« § 1. Die folgenden Verstöße werden mit einer administrativen Geldbuße geahndet:

1° für den Erklärungspflichtigen, die Tatsache, dass er die ursprüngliche ' P.E.B. '-Erklärung nicht zustellt;

2° für den Erklärungspflichtigen, die Tatsache, dass er die endgültige ' P.E.B. '-Erklärung nicht zustellt;

3° für den ' P.E.B. '-Verantwortlichen, die Tatsache, dass er die endgültige ' P.E.B. '-Erklärung nicht mit der notwendigen Sorgfalt verfasst;

4° für den Erklärungspflichtigen, den ' P.E.B. '-Verantwortlichen, den Architekten oder den Unternehmer - jeder in seinem Zuständigkeitsbereich -, die Tatsache, dass sie die ' P.E.B. '-Anforderungen nicht beachten;

5° für den Eigentümer oder Inhaber des dinglichen Rechts, die Tatsache, dass sie nicht über einen gültigen ' P.E.B. '-Ausweis verfügen, wenn dieser erforderlich ist.

§ 2. Der Betrag der administrativen Geldbuße liegt zwischen 250 Euro und 50.000 Euro.

Die Regierung legt die Durchführungsbestimmungen und das Verfahren für die Berechnung der administrativen Geldbuße fest ».

B.1.2. Artikel 559 desselben Gesetzbuches, der Verordnungscharakter hat, eingefügt durch Artikel 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. April 2008 « zur Berechnungsmethode sowie zu Anforderungen, Genehmigungen und Sanktionen, die im Bereich der Energieeffizienz und des Innenraumklimas anzuwenden sind », in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung, bestimmt:

« Die in Artikel 237/36, Absatz 1, 1°, 2°, 3° und 5° genannten Mängel werden mit einem Bußgeld von 2 Euro je Kubikmeter des Bauvolumens geahndet, mindestens dabei mit 250 Euro und höchstens mit 25.000 Euro ».

B.2. Der vorlegende Richter bittet den Gerichtshof, die in B.1.1 erwähnte Dekretsbestimmung zu prüfen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit einerseits Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 14 der Verfassung, insofern durch sie der Regierung die Befugnis erteilt werde, die Modalitäten für die Berechnung der Geldbuße innerhalb einer Spanne von 250 bis 50 000 Euro festzulegen (erste Vorabentscheidungsfrage), und andererseits den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, ausgelegt in dem Sinne, dass die fragliche Bestimmung es dem Polizeigericht nicht erlaube, diese Geldbuße in Anwendung von Artikel 85 des Strafgesetzbuches unter den Mindestbetrag von 250 Euro zu senken, und ebenfalls nicht, den Urheber des Verstoßes in den Vorteil der Aussetzung der Verkündung oder des Aufschubs gelangen zu lassen, während der Strafrichter wohl über diese Möglichkeit verfüge, wenn er über die Strafverfolgung wegen eines Verstoßes gegen Artikel 134 des CWATUPE befinde (zweite Vorabentscheidungsfrage).

B.3.1. Nach Darlegung des vorlegenden Richters weise die im vorerwähnten Artikel 237/36 §§ 1 und 2 des CWATUPE vorgesehene Verwaltungssanktion eine strafrechtliche Beschaffenheit im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention auf. Der Gerichtshof prüft, ob dies der Fall ist.

B.3.2. In der Begründung des Entwurfs, aus dem das vorerwähnte Rahmendekret vom 19. April 2007 entstanden ist, wird dessen Zweck wie folgt beschrieben:

« Der vorliegende Entwurf eines Rahmendekrets zur Abänderung des CWATUPE im Hinblick auf die Förderung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (GEEG) bezweckt, die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umzusetzen. Diese Regelung ist Bestandteil der Maßnahmen zur Verwirklichung der Kyoto-Ziele zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Dieser Ausstoß ist unmittelbar mit der massiven Verwendung fossiler Brennstoffe verbunden.

Um sich auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung zu begeben und zur Einhaltung der Kyoto-Ziele beizutragen, ist die Beherrschung der Energie eines der wichtigsten Mittel. Der Mensch benötigt nämlich Energie zum Heizen, zur Beleuchtung, zur Fortbewegung, um sich zu ernähren, sich zu pflegen, usw. Die Energie trägt erheblich zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlbefinden bei; sie ist auch ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit. Doch hinsichtlich ihrer Aspekte als begrenzter Rohstoff, als Quelle von Belästigung, Umweltverschmutzung und Gefahren ist die Energie ebenfalls Quelle einer Reihe von Behinderungen für eine nachhaltige Entwicklung.

[...]

Die Regelung bezüglich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wurde konzipiert im Bemühen um die Anpassung der Komplexität der Verfahren an die Funktionsweisen der verschiedenen Beteiligten und die Möglichkeit eines jeden, sich anzupassen. Diese Maßnahmen gehen mit Kontrollen und Sanktionen einher, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Neben den Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen ist jedoch auch die Bedeutung der Bewusstseinsbildung, der Ausbildung und der Konzertierung mit allen Mitwirkenden hervorzuheben.

Die größte Herausforderung für die zukünftigen GEEG-Rechtsvorschriften besteht darin, eine Verhaltensänderung bei den betreffenden Parteien herbeizuführen (Bauherren, Unternehmer, Architekten, usw.) » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2006-2007, Nr. 560-1, S. 3).

Bezüglich der Sanktionen heißt es:

« Was die Sanktionen betrifft (Kapitel 2), wird beabsichtigt, mit administrativen Geldbußen statt mit Strafverfahren vorzugehen. Die Sanktionen bezüglich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden werden daher in dieses Buch aufgenommen. Sie finden sowohl im Falle der Nichteinhaltung der GEEG-Anforderungen als auch im Falle der Nichteinhaltung der Verfahren Anwendung.

Daher wird ein Mechanismus von Verwaltungssanktionen in Buch IV eingeführt, um gewisse Formen von Fehlverhalten zu bestrafen. Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist ein Ziel, das unter Mitwirkung aller Bauherren zu erreichen ist, abgesehen von Ausnahmen. Es würde daher keinen Sinn machen, wenn einige von ihnen dem entgehen könnten ohne jegliche Art von Sanktionen » (ebenda, S. 10).

Der Betrag der administrativen Geldbuße liegt gemäß der fraglichen Bestimmung in einem Bereich von 250 bis 50 000 Euro. Im vorliegenden Fall wurde dem Zuwiderhandelnden eine Geldbuße von 8 188 Euro auferlegt.

Schließlich wird durch Artikel 237/38 des CWATUPE, eingefügt durch Artikel 10 des vorerwähnten Rahmendekrets vom 19. April 2007, den Polizeigerichten die Befugnis verliehen, in erster und letzter Instanz mit voller Rechtsprechungsbefugnis und mit aufschiebender Wirkung über die Anfechtungen bezüglich dieser Sanktion zu urteilen.

Die in Artikel 237/36 § 2 vorgesehene administrative Geldbuße weist eine überwiegend repressive Beschaffenheit auf und stellt eine strafrechtliche Sanktion im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.4. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Gerichtshof prüfen muss, ob die fragliche Bestimmung gegen die Artikel 12 und 14 der Verfassung verstößt, indem der Wallonischen Regierung die Befugnis erteilt wird, die Modalitäten der Anwendung und der Berechnung der administrativen Geldbuße zu bestimmen.

B.5. Obwohl die in Artikel 237/36 § 2 vorgesehene administrative Geldbuße eine strafrechtliche Sanktion im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, handelt es sich um eine Strafe im Sinne der Artikel 12 und 14 der Verfassung.

Daraus ergibt sich, dass die Artikel 12 und 14 der Verfassung nicht auf die fragliche Bestimmung anwendbar sind.

B.6. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.7. Der vorlegende Richter stellt dem Gerichtshof ebenfalls eine Frage zur Vereinbarkeit von Artikel 237/36 §§ 1 und 2 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern dieser Artikel es den Polizeigerichten nicht erlaube, Artikel 85 des Strafgesetzbuches anzuwenden oder einen Aufschub oder eine Aussetzung der Verkündung anzuordnen, dies im Gegensatz zu dem, was für Zuwiderhandelnde gelte, die Gegenstand einer Verfolgung aufgrund von Artikel 134 des CWATUPE seien.

B.8.1. Artikel 134 des CWATUPE bestimmt:

« Der Genehmigungsinhaber benachrichtigt das Gemeindekollegium und den beauftragten Beamten per Einsendung fünfzehn Tage im Voraus über den Anfang der Handlungen und Arbeiten.

Eine Bekanntmachung, dass die Genehmigung erteilt worden ist oder dass die Handlungen und Arbeiten Gegenstand des Wortlauts des in Artikel 155 § 5 erwähnten Urteils bilden, wird auf dem Grundstück entlang der Straße durch den Antragsteller aufgestellt und muss von dort aus lesbar sein. Wenn es sich um auszuführende Arbeiten handelt, muss diese Bekanntmachung vor Beginn der Arbeiten und während ihrer gesamten Dauer auf der Baustelle aufgestellt sein. In den anderen Fällen muss die Bekanntmachung bereits bei den Vorbereitungen angebracht werden, ehe die Handlung(en) ausgeführt wird (werden) und während der gesamten Dauer ihrer Ausführung. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Genehmigung und die anhängende Akte oder eine durch die Gemeinde oder den beauftragten Beamten als gleichlautend bescheinigte Abschrift dieser Dokumente oder das in Artikel 155, § 5 erwähnte Urteil den laut Artikel 156 bestimmten Bediensteten am Ort der Ausführung der Arbeiten bzw. Handlungen ständig zur Verfügung stehen ».

B.8.2. Artikel 85 des Strafgesetzbuches, so wie er am 1. Dezember 2015 in Kraft treten wird, bestimmt:

« Liegen mildernde Umstände vor, können Gefängnisstrafen auf weniger als acht Tage, Strafen unter elektronischer Überwachung auf weniger als einen Monat, Arbeitsstrafen auf weniger als fünfundvierzig Stunden, autonome Bewährungsstrafen auf weniger als zwölf Monate und Geldbußen auf weniger als 26 EUR herabgesetzt werden, ohne dass sie die Polizeistrafen unterschreiten dürfen.

[...] ».

B.9. Die in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Garantien erfordern es nicht, dass auf jede Person, der aufgrund von Artikel 237/36 des CWATUPE eine administrative Geldbuße auferlegt wird, die im Sinne dieser Bestimmung als eine strafrechtliche Sanktion eingestuft wird, die gleichen Maßnahmen zur Abmilderung der Strafe angewandt würden wie diejenigen, in deren Genuss Personen gelangen, denen eine im Sinne des innerstaatlichen Rechts als strafrechtlich eingestufte Sanktion auferlegt wird.

B.10. Wenn der Dekretgeber den Standpunkt vertritt, dass bestimmte Verstöße gegen Gesetzesbestimmungen bestraft werden müssen, gehört es zu seiner Ermessensbefugnis, darüber zu entscheiden, ob es zweckmäßig ist, strafrechtliche Sanktionen sensu stricto oder eine getrennte administrative Geldbuße zu wählen. Die Entscheidung für eine spezifische Maßnahme kann an sich nicht als diskriminierend betrachtet werden.

Von einer Diskriminierung könnte nur die Rede sein, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus dieser Entscheidung ergibt, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte der davon betroffenen Personen mit sich bringen würde.

B.11. Die Beurteilung der Schwere eines Fehlverhaltens und die Strenge, mit der dieses Fehlverhalten bestraft werden kann, gehören zur Ermessensbefugnis des Gesetzgebers. Er kann besonders schwere Strafen auferlegen in Angelegenheiten, in denen die Verstöße die Grundrechte der Einzelpersonen und die Interessen der Allgemeinheit schwer schädigen können.

Daher obliegt es dem Gesetzgeber, die Grenzen und die Beträge festzulegen, innerhalb deren die Ermessensbefugnis der Verwaltung und folglich diejenige des Rechtsprechungsorgans ausgeübt werden muss. Der Hof könnte ein solches System nur ahnden, wenn es offensichtlich unvernünftig wäre (Urteil Nr. 93/2008 vom 26. Juni 2008, B.15.3), insbesondere weil es auf unverhältnismäßige Weise den allgemeinen Grundsatz beeinträchtigen würde, wonach in Bezug auf Strafen nichts von dem, was zur Ermessensbefugnis der Verwaltung gehört, der richterlichen Kontrolle entgeht (Urteil Nr. 138/2006 vom 14. September 2006, B.7.2), oder das Recht auf Achtung des Eigentums, wenn im Gesetz ein unverhältnismäßiger Betrag vorgesehen ist und es keine Wahlmöglichkeit zwischen dieser Strafe als Höchststrafe und einer Mindeststrafe bietet (Urteil Nr. 81/2007 vom 7. Juni 2007, B.9.4).

Außer in solchen Fällen würde der Hof auf den Bereich übergreifen, der dem Gesetzgeber vorbehalten ist, wenn er bei der Frage nach der Rechtfertigung der Unterschiede, die zwischen zahlreichen Gesetzestexten, in denen strafrechtliche Sanktionen oder Verwaltungssanktionen vorgesehen sind, bestehen, seine Prüfung hinsichtlich des Strafmaßes nicht auf die Fälle beschränken würde, in denen die Entscheidung des Gesetzgebers derart inkohärent ist, dass sie zu einem offensichtlich unvernünftigen Behandlungsunterschied führt.

B.12. In Artikel 237/36 § 1 des CWATUPE sind die Zuwiderhandlungen aufgezählt, die mit der fraglichen administrativen Geldbuße geahndet werden. In Paragraph 2 derselben Bestimmung ist präzisiert, dass der Betrag zwischen 250 Euro und 50 000 Euro liegt, und wird der Regierung die Befugnis erteilt, die Modalitäten zur Anwendung und zur Berechnung der Geldbuße zu bestimmen.

In der Begründung zum Dekretentwurf wird präzisiert, dass « die Geldbuße in jedem Fall im Verhältnis zur Zuwiderhandlung stehen muss » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2006-2007, Nr. 560-1, S. 11).

Überdies heißt es im Kommentar zu Artikel 237/36:

« Die administrativen Geldbußen müssen im Verhältnis zur Zuwiderhandlung festgelegt werden. In aller Billigkeit werden Zuwiderhandlungen auf Verfahrensebene weniger schwer sanktioniert als Zuwiderhandlungen bezüglich der Nichteinhaltung der durch das Gebäude zu erreichenden GEEG-Anforderungen. Es obliegt der Regierung, die Modalitäten zur Anwendung und Berechnung der administrativen Geldbuße festzulegen » (ebenda, S. 19).

Schließlich, wie vorstehend in Erinnerung gerufen wurde, hat der Dekretgeber eine Beschwerde mit voller Rechtsprechungsbefugnis bei dem Polizeigericht vorgesehen, was in diesem Fall beinhaltet, dass dieses Gericht eine auferlegte administrative Geldbuße aufheben kann. Durch die Ausübung dieser Beschwerde wird die Ausführung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung ausgesetzt.

B.13. Der Gerichtshof hat geurteilt, dass dann, wenn der Täter für die gleiche Tat alternativ bestraft werden kann, das heißt, wenn er für die gleichen Taten entweder ans Korrektionalgericht verwiesen werden kann oder ihm eine administrative Geldbuße auferlegt werden kann, gegen die er Beschwerde vor einem Gericht einreichen kann, grundsätzlich ein Parallelismus zwischen den Maßnahmen zur Individualisierung der Strafe bestehen muss; wenn das Korrektionalgericht für die gleichen Taten eine geringere Geldbuße als das gesetzliche Mindestmaß wegen mildernder Umstände auferlegen kann (Artikel 85 des Strafgesetzbuches) oder wenn es einen Aufschub gewähren kann (Gesetz vom 29. Juni 1964), muss das Gericht, das mit der Beschwerde gegen den Beschluss zur Auferlegung einer Verwaltungssanktion befasst ist, grundsätzlich über die gleichen Möglichkeiten zur Individualisierung der Strafe verfügen (Entscheide Nrn. 40/97, 45/97, 128/99, 86/2007).

B.14. Die Argumentation in den in B.13 zitierten Entscheiden kann jedoch in diesem Fall nicht übernommen werden, da durch Artikel 237/36 und Artikel 154 Absatz 1 Nr. 5 des CWATUPE - mit dem die Verstöße gegen Artikel 134 des CWATUPE geahndet werden - nicht die gleichen Taten sanktioniert werden, nämlich der erstgenannte Artikel durch rein administrative Geldbußen, und der zweitgenannte Artikel durch Korrektionalstrafen (siehe Entscheid Nr. 42/2009).

B.15. Wie in B.3.2 in Erinnerung gerufen wurde, bezweckt das vorerwähnte Rahmendekret zur Abänderung des CWATUPE, mit dem der fragliche Artikel 237/36 §§ 1 und 2 darin eingefügt wurde, die vorerwähnte Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 umzusetzen. Bezüglich einer Richtlinie, in der - wie im vorliegenden Fall - nicht ausdrücklich eine Sanktion vorgesehen ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union geurteilt, dass

« nach ständiger Rechtsprechung, die durch das Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965) bekräftigt worden ist, die Mitgliedstaaten, wenn eine gemeinschaftsrechtliche Regelung keine besondere Vorschrift enthält, die für den Fall eines Verstoßes gegen die Regelung eine Sanktion vorsieht, oder wenn sie insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verweist, nach Artikel 5 EWG-Vertrag verpflichtet [sind], alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktionen verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss » (EuGH, 10. Juli 1990, C-326/88, Hansen, Randnr. 17).

Da im vorliegenden Fall der Mindestbetrag der in der fraglichen Bestimmung vorgesehenen Sanktion 250 Euro beträgt, ohne dass erwähnt ist, dass Zuschlagzehntel hinzuzufügen wären, ist davon auszugehen, dass diese Sanktion nicht unverhältnismäßig gegenüber den begangenen Verstößen ist angesichts der relativen Schwere der betreffenden Verstöße und der in B.12 erwähnten Befugnis des Polizeigerichts.

B.16. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 237/36 §§ 1 und 2 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie, eingefügt durch das Rahmendekret vom 19. April 2007 « zur Abänderung des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe zwecks der Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden », verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 22. Oktober 2015.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels