Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 September 2011 (België). RG 144/2011

Date :
22-09-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110922-2
Numéro de rôle :
144/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Dahingehend ausgelegt, dass das Arbeitsgericht nicht dafür zuständig ist, über Klagen bezüglich der Wiedergutmachung von Schäden aus Unfällen, die durch eine gemeinrechtliche Unfallversicherung für freiwillige Feuerwehrleute gedeckt werden, zu befinden, verstößt Artikel 579 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

Ajoutez le document à un dossier () pour commencer à l'annoter.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe, dem Vorsitzenden M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 15. November 2010 in Sachen Claude Dupont gegen die « P&V Assurances » Gen.mbH, die Gemeindeverwaltung von Dour und « P&V Caisse commune contre les accidents du travail », dessen Ausfertigung am 18. November 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Mons folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 579 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Arbeitsgerichte weder über Streitfälle in Bezug auf die Anwendung der Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle - worunter alle gesetzlichen Regelungen zu verstehen sind, aufgrund deren Entschädigungen für Arbeitsunfälle zu gewähren sind -, noch über Streitfälle in Bezug auf die Anwendung eines gemeinrechtlichen Versicherungsvertrags befinden können, der kraft Artikel 55 von Anhang 3 des königlichen Erlasses vom 6. Mai 1971 von der Gemeindebehörde, die freiwillige Feuerwehrleute beschäftigt, abzuschliessen ist und die gleichen Garantien wie die im Gesetz vom 3. Juli 1967 zugunsten der Berufsfeuerwehrleute vorgesehenen bieten muss, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem die zwei Gruppen von Feuerwehrleuten (freiwillige und berufliche) sich eindeutig in einer vergleichbaren Situation befinden, da sie denselben Unfallrisiken ausgesetzt sind, selbst wenn ein erheblicher Unterschied zwischen den beiden Gruppen vorliegt, insofern die freiwilligen Feuerwehrleute der Anwendung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer unterliegen, wenn ihre vierteljährliche Entlohnung 785,95 Euro (indexierter Betrag) nicht übersteigt (wie im Falle von Herrn Dupont), während die Berufsfeuerwehrleute ihrerseits ohne jegliche Ausnahme der Sozialversicherungsregelung der Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unterliegen? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage betrifft Artikel 579 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches, der bestimmt:

« Das Arbeitsgericht befindet:

1. über Klagen in Bezug auf die Wiedergutmachung von Schäden aus Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten ».

B.2. Die präjudizielle Frage bezweckt, vom Hof zu vernehmen, ob Artikel 579 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, wenn er dahingehend ausgelegt werde, dass die Opfer von Arbeitsunfällen und Wegeunfällen ihre Klagen bezüglich der Wiedergutmachung des Schadens aus solchen Unfällen nur dann beim Arbeitsgericht anhängig machen könnten, wenn sie aufgrund des Gesetzes vom 3. Juli 1967 « über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor » versichert seien, und nicht, wenn sie aufgrund einer gemeinrechtlichen Unfallversicherung versichert seien, die kraft Artikel 55 von Anhang Nr. 3 zum königlichen Erlass vom 6. Mai 1971 « zur Bestimmung der Muster von Gemeindeverordnungen über die Organisation der kommunalen Feuerwehrdienste » mit einem Versicherer abgeschlossen werden müsse und die dieselben Garantien bieten müsse wie diejenigen, die im vorerwähnten Gesetz vom 3. Juli 1967 vorgesehenen seien.

B.3.1. In seinem Urteil Nr. 94/2009 vom 4. Juni 2009 erkannte der Hof:

« Dahingehend ausgelegt, dass das Arbeitsgericht nicht dafür zuständig ist, über Klagen bezüglich der Wiedergutmachung von Schäden aus Unfällen, die durch eine gemeinrechtliche Unfallversicherung für in der Berufsausbildung befindliche Kursteilnehmer gedeckt werden, zu befinden, verstösst Artikel 579 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung ».

B.3.2. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht mehr darum, die Situation der Arbeitnehmer und Lehrlinge eines Unternehmens einerseits und diejenige der in der Berufsausbildung befindlichen Kursteilnehmer andererseits miteinander zu vergleichen, was das Rechtsprechungsorgan betrifft, das dafür zuständig ist, über Klagen auf Wiedergutmachung des Schadens aufgrund eines Arbeitsunfalls zu befinden, sondern darum, festzustellen, ob der gleiche Behandlungsunterschied, der zwischen Berufsfeuerwehrleuten einerseits und freiwilligen Feuerwehrleuten, die nicht der sozialen Sicherheit unterliegen, andererseits besteht, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist.

Der Hof beschränkt seine Prüfung auf diesen Fall.

B.4. Der fragliche Behandlungsunterschied beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich der Weise, in der der Schaden versichert ist, nämlich aufgrund einer gemeinrechtlichen Unfallversicherung oder aufgrund des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 1967.

B.5. Die Art der Unfälle, die Anlass zu Klagen auf Wiedergutmachung des daraus entstehenden Schadens geben, und der Umfang der Garantien, die die Versicherer bieten müssen, sind identisch oder ähnlich.

Der blosse Umstand, dass diese Garantien unterschiedlich durch die öffentliche Hand gemäss Artikel 16 des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 1967 oder in einer gemeinrechtlichen Versicherung geboten werden, kann es nicht rechtfertigen, dass unterschiedliche Rechtsprechungsorgane dafür zuständig sein sollten, über diese Klagen zu befinden.

Der Umstand, dass die Arbeitsgerichte mit den Streitfällen über Arbeitsunfälle vertraut sind, die spezifische Zusammensetzung dieser Rechtsprechungsorgane sowie die besonderen Merkmale des Verfahrens, darunter die Weise der Einleitung der Sache beim Gericht (Artikel 704 des Gerichtsgesetzbuches), der Beistand durch einen Vertreter einer repräsentativen Arbeitnehmerorganisation und die Vertretung durch denselben (Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches) sowie die Möglichkeit einer Stellungnahme des Arbeitsauditorats (Artikel 766 des Gerichtsgesetzbuches) bieten zusätzliche Garantien, die nicht den Personen vorenthalten werden dürfen, die sich in vergleichbaren Situationen befinden.

Darüber hinaus könnte die unterschiedliche Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz und des Arbeitsgerichts dazu führen, dass der gleiche Arbeitsunfall, von dem sowohl ein freiwilliger Feuerwehrmann als auch ein Berufsfeuerwehrmann betroffen sind, durch verschiedene Rechtsprechungsorgane geprüft werden müsste. Daraus ist zu schlussfolgern, dass die unterschiedliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts und des Gerichts erster Instanz in diesem Fall nicht vernünftig gerechtfertigt ist.

B.6. Die präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Dahingehend ausgelegt, dass das Arbeitsgericht nicht dafür zuständig ist, über Klagen bezüglich der Wiedergutmachung von Schäden aus Unfällen, die durch eine gemeinrechtliche Unfallversicherung für freiwillige Feuerwehrleute gedeckt werden, zu befinden, verstösst Artikel 579 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 22. September 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der stellv. Vorsitzende,

J.-P. Snappe