Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 Juni 2010 (België). RG 72/2010

Date :
23-06-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100623-3
Numéro de rôle :
72/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Da die in B.10 festgestellte Diskriminierung nicht auf den Artikeln 1469 Absatz 2 und 1595 Absatz 1 Nr. 4 des Zivilgesetzbuches beruht, verstoßen diese Bestimmungen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern R. Henneuse, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 24. September 2009 in Sachen Françoise Dardenne gegen Patrick Laurent und Yves Tytgat, dessen Ausfertigung am 5. Oktober 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 1595 Nr. 4 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 1469 Absatz 2 desselben Gesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er eine gerichtliche Ermächtigung erforderlich macht, bevor ein Ehepartner während der Ehe zum freihändigen Abkauf des Anteils des anderen Ehepartners an einem von beiden erworbenen unbeweglichen Gut, das den im Güterstand der Gütertrennung verheirateten Ehepartnern in Bruchteilsgemeinschaft gehört, übergehen könnte, während die Artikel 1475 ff. des Zivilgesetzbuches dieses Erfordernis für gesetzlich Zusammenwohnende nicht vorschreiben? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Artikel 1469 des Zivilgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1976 über die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehegatten und über die ehelichen Güterstände, bestimmt:

« Unbeschadet der Anwendung von Artikel 215 § 1 und unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 815 Absatz 2 kann jeder der Ehegatten jederzeit die Teilung all ihrer ungeteilten Güter oder eines Teils davon verlangen.

Der eine Ehegatte kann den Anteil des anderen Ehegatten an einem oder mehreren Gütern nur durch einen öffentlichen Verkauf oder mit Ermächtigung des Gerichts abkaufen ».

B.1.2. Artikel 1595 desselben Gesetzbuches bestimmt in der durch Artikel 4 desselben Gesetzes vom 14. Juli 1976 abgeänderten Fassung:

« Zwischen Ehegatten kann nur in den vier folgenden Fällen ein Kaufvertrag geschlossen werden:

1. Wenn einer der Ehegatten dem anderen Ehegatten, von dem er gerichtlich getrennt ist, Güter zur Erfüllung von dessen Rechten überträgt;

2. Wenn die Ubertragung durch den Ehemann an seine Ehefrau, selbst wenn er nicht von ihr getrennt ist, einen rechtmässigen Grund hat, wie etwa die Wiederanlage ihrer veräusserten unbeweglichen Güter oder von ihr gehörenden Geldern, wenn diese unbeweglichen Güter oder Gelder nicht zur Gemeinschaft gehören;

3. Wenn die Ehefrau ihrem Ehemann Güter überträgt zur Zahlung einer Geldsumme, die sie ihm als Mitgift versprochen hat, und es keine Gütergemeinschaft gibt;

4. Wenn einer der Ehegatten durch einen öffentlichen Verkauf oder mit Ermächtigung des Gerichts den Anteil des anderen Ehegatten an einem Gut abkauft, das ihnen in ungeteilter Rechtsgemeinschaft gehört.

Vorbehaltlich jedoch - in diesen vier Fällen - der Rechte der Erben der Vertragsparteien im Fall eines indirekten Vorteils ».

B.2. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob die Artikel 1469 Absatz 2 und 1595 Absatz 1 Nr. 4 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar seien, insofern ein im Güterstand der Gütertrennung verheirateter Ehepartner, der freihändig den Anteil des anderen Ehepartners an einem ihnen in ungeteilter Rechtsgemeinschaft gehörenden unbeweglichen Gut abkaufen möchte, die Ermächtigung des Gerichts benötige, während dieses Erfordernis nicht gelte in Bezug auf gesetzlich Zusammenwohnende.

B.3. Vor dem Gesetz vom 14. Juli 1976 war ein Kaufvertrag zwischen Ehegatten nur möglich in den in Artikel 1595 Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Fällen.

B.4.1. In den Vorarbeiten wurde Artikel 1469 des Zivilgesetzbuches wie folgt gerechtfertigt:

« Der Ausschuss hat es als nützlich erachtet, im Gesetz bestimmte Probleme zu regeln, die sich im Fall von ungeteilten Gütern ergeben können.

Kann die Teilung von ungeteilten Gütern jederzeit vorgenommen werden oder nur bei der Auflösung des Systems? Es wird auf Artikel 815 des Zivilgesetzbuches verwiesen, wonach niemand dazu verpflichtet werden kann, in ungeteilter Rechtsgemeinschaft zu bleiben. Darauf wurde geantwortet, dass dieser Artikel sich auf eine unfreiwillige ungeteilte Rechtsgemeinschaft bei einem verschiedenen Personen zustehenden Nachlass beziehe, während die ungeteilte Rechtsgemeinschaft zwischen Ehegatten bei einer Gütertrennung in den meisten Fällen freiwillig sei, weil die Ehegatten gemeinsam ein Gut gekauft hätten oder es unterlassen hätten, sich den Nachweis ihres Eigentumsrechtes vorzubehalten.

Da einer der Ehegatten seinen ungeteilten Anteil auch einem Dritten übertragen könnte, der dann auch die Teilung würde fordern können, beschliesst der Ausschuss festzulegen, dass alle oder gewisse ungeteilte Güter jederzeit geteilt werden können. Innerhalb der Grenzen von Artikel 815 Absatz 2 können die Ehegatten jedoch vereinbaren, die Teilung für eine gewisse Zeit auszusetzen. Gemäss Artikel 215 § 1 in Bezug auf Verfügungshandlungen im Zusammenhang mit dem Haus, das der Familie als Wohnung dient, kann einer der Ehegatten sich auch aus schwerwiegenden Gründen der Forderung zur Teilung dieses Gutes widersetzen.

Kann die ungeteilte Rechtsgemeinschaft beendet werden, indem die Rechte eines der Ehegatten am ungeteilten Gut auf den anderen Ehegatten übertragen werden? Dieser Vorgang kann unter gewissen Umständen zur Folge haben, dass den Interessen von Dritten geschadet wird, und kann auch dazu dienen, eine unentgeltliche Zuwendung eines Ehegatten an den anderen zu verschleiern. Eine gerichtliche Kontrolle scheint notwendig zu sein; sie müsste in erster Linie über die Weise der Ubertragung und insbesondere über den Preis ausgeübt werden.

Artikel 1595 des Zivilgesetzbuches muss ergänzt werden, um die Möglichkeit der Ubertragung ungeteilter Rechte zwischen Ehegatten vorzusehen (siehe Art. IV, Art. 13).

[...] » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1974, Nr. 683/2, SS. 88-89).

B.4.2. In der Abgeordnetenkammer wurde in Bezug auf diese Bestimmung noch Folgendes erklärt:

« Ein Mitglied fragt, ob die Terminologie in Absatz 2 dieses Artikels angemessen sei; streng genommen handelt es sich hier nämlich nicht um einen Verkauf, sondern um eine Teilung.

Der durch einen Miteigentümer vorgenommene Abkauf des Anteils des anderen Miteigentümers ist in der Tat eine Art der Teilung. Dies kann wichtig sein, beispielsweise für die Registrierungsgebühren.

Der Ausschuss ist damit einverstanden, dies so zu verstehen; trotz der Verwendung des Begriffs ' Verkauf ' handelt es sich in Wirklichkeit um eine ' Teilung ' » (Parl. Dok., Kammer, 1975-1976, Nr. 869/3, S. 19).

B.4.3. In Bezug auf die Abänderung von Artikel 1595 des Zivilgesetzbuches wurde Folgendes bemerkt:

« In Artikel 1595 des Zivilgesetzbuches muss eine vierte Ausnahme zu der Regel, dass der Verkauf zwischen Ehegatten verboten ist, eingefügt werden. Ein Verkauf ist fortan gestattet, um eine ungeteilte Rechtsgemeinschaft zwischen Ehegatten mit Gütertrennung beenden zu können (siehe vorstehend, Artikel 1469, Bericht S. 89) » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1974, Nr. 683/2, S. 102).

B.4.4. In der Kammer wurde bei der Erörterung dieser Bestimmung auf die Anmerkungen zum neuen Artikel 1469 des Zivilgesetzbuches (B.4.2) verwiesen (Parl. Dok., Kammer, 1975-1976, Nr. 869/3, S. 22).

B.5. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Artikel 1469 Absatz 2 und 1595 Absatz 1 Nr. 4 des Zivilgesetzbuches einem doppelten Zweck dienen.

Einerseits sollen diese Bestimmungen die etwaigen Gläubiger davor schützen, dass einer der Ehegatten dem anderen seine unteilbaren Rechte überträgt, so dass die Gläubiger keine Beschlagnahme mehr durchführen lassen können und die Teilung der ungeteilten Güter fordern können. Das Auftreten des Gerichts wird mit dem Bemühen gerechtfertigt, die Abkaufmodalitäten im Auge zu behalten.

Andererseits sollen die Bestimmungen vermeiden, dass der Abkauf eine unentgeltliche Zuwendung verschleiert, um der Widerrufbarkeit von unentgeltlichen Zuwendungen zwischen Ehegatten (Artikel 1096 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) sowie der Beschränkung von unentgeltlichen Zuwendungen auf den Teil, über den ein Ehepartner verfügen kann, ohne die Pflichtteilserben zu benachteiligen, zu entgehen.

B.6.1. Unter gesetzlichem Zusammenwohnen ist der Zustand des Zusammenwohnens von zwei Personen zu verstehen, die eine schriftliche Erklärung des gesetzlichen Zusammenwohnens abgegeben haben (Artikel 1475 des Zivilgesetzbuches).

Die Erklärung wird dem Standesbeamten des gemeinsamen Wohnsitzes überreicht, der prüft, ob beide Parteien nicht durch eine Ehe oder durch ein anderes gesetzliches Zusammenwohnen gebunden sind und ob sie rechtlich fähig sind, Verträge im Sinne der Artikel 1123 und 1124 des Zivilgesetzbuches abzuschliessen. Die Erklärung wird im Bevölkerungsregister vermerkt.

Das gesetzliche Zusammenwohnen endet, wenn eine der Parteien eine Ehe schliesst oder verstirbt. Sie kann auch von den Zusammenwohnenden im gegenseitigen Einvernehmen oder einseitig beendet werden anhand einer schriftlichen Erklärung vor dem Standesbeamten, der dies im Bevölkerungsregister vermerkt (Artikel 1476 des Zivilgesetzbuches).

B.6.2. Auf das gesetzliche Zusammenwohnen sind folgende Bestimmungen anwendbar: Der gesetzliche Schutz der Familienwohnung (Artikel 215, 220 § 1 und 224 § 1 Nr. 1 des Zivilgesetzbuches) findet sinngemäss auf das gesetzliche Zusammenwohnen Anwendung; die gesetzlich Zusammenwohnenden tragen entsprechend ihren Möglichkeiten zu den Lasten der Wohngemeinschaft bei, und alle nicht übertriebenen Schulden, die einer der gesetzlich Zusammenwohnenden für den Bedarf der Wohngemeinschaft und der Kinder, die sie gemeinsam erziehen, eingeht, verpflichtet den anderen Partner solidarisch (Artikel 1477 des Zivilgesetzbuches).

Im Ubrigen ist eine Regelung des Güterstandes der Zusammenwohnenden vorgesehen, sowie die Möglichkeit, das gesetzliche Zusammenwohnen durch eine Vereinbarung zu regeln, insofern diese Vereinbarung keine Klausel enthält, die im Widerspruch zu Artikel 1477 des Zivilgesetzbuches, zur öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten, zu den Regeln der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft oder zu den Regeln für die Festlegung der gesetzlichen Erbfolge steht. Die Vereinbarung wird in einer öffentlichen Urkunde vor einem Notar festgehalten und im Bevölkerungsregister vermerkt (Artikel 1478 des Zivilgesetzbuches).

B.6.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, die angesichts gesetzlich Zusammenwohnender gelten, einen begrenzten vermögensrechtlichen Schutz einführen, der teilweise aus den für Ehepaare geltenden Bestimmungen abgeleitet ist.

B.7. Der Behandlungsunterschied zwischen Eheleuten und gesetzlich Zusammenwohnenden beruht auf dem objektiven Umstand, dass sich ihre Rechtsstellung sowohl hinsichtlich ihrer gegenseitigen Verpflichtungen als auch hinsichtlich ihrer vermögensrechtlichen Lage unterscheidet.

Diese unterschiedliche Rechtsstellung kann in bestimmten Fällen, wenn sie in einem Zusammenhang mit dem Ziel der Massnahme steht, einen Behandlungsunterschied zwischen Verheirateten und gesetzlich Zusammenwohnenden rechtfertigen.

B.8.1. Das System des gesetzlichen Zusammenwohnens im Sinne der Artikel 1475 bis 1479 des Zivilgesetzbuches ist vergleichbar mit dem System der Gütertrennung im Sinne der Artikel 1466 bis 1469 des Zivilgesetzbuches.

B.8.2. Im System der Gütertrennung bleibt jeder Ehepartner Eigentümer der Güter, die er vor der Eheschliessung besass, sowie der Güter, die er während der Ehe erwirbt. Artikel 1466 des Zivilgesetzbuches bestimmt diesbezüglich Folgendes:

« Haben die Ehegatten durch einen Ehevertrag festgelegt, dass sie in Gütertrennung leben, hat jeder von ihnen allein, unbeschadet der Anwendung von Artikel 215 § 1, alle Administrations-, Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse; ihre jeweiligen Einkünfte und Ersparnisse bleiben Sondergut ».

In Ermangelung einer anders lautenden Vereinbarung gilt das Gleiche angesichts der gesetzlich Zusammenwohnenden. Laut Artikel 1478 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches behält « jeder gesetzlich Zusammenwohnende [...] die Güter, von denen er beweisen kann, dass sie sein Eigentum sind, die Einkünfte aus diesen Gütern und das Einkommen aus der Arbeit ».

B.8.3. Was den Beweis des Eigentums betrifft, bestimmt Artikel 1468 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches angesichts der unter dem System der Gütertrennung verheirateten Ehepartner, dass « die beweglichen Güter, von denen nicht bewiesen ist, dass sie Eigentum eines einzigen der Ehegatten sind, [...] als unter den Ehegatten ungeteilt angesehen [werden] ».

Was die gesetzlich Zusammenwohnenden betrifft, bestimmt Artikel 1478 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, dass « die Güter, von denen keiner der beiden gesetzlich Zusammenwohnenden beweisen kann, dass sie sein Eigentum sind, und die Einkünfte aus diesen Gütern sich in ungeteilter Rechtsgemeinschaft befinden ».

B.9.1. Obwohl die vermögensrechtliche Lage von gesetzlich Zusammenwohnenden mit derjenigen von Ehegatten, die unter dem System der Gütertrennung verheiratet sind, vergleichbar ist, gilt die in den fraglichen Bestimmungen vorgesehene Einschränkung nicht für die erste Kategorie von Personen.

B.9.2. Zwar kann die Befürchtung des Gesetzgebers, dass ein Abkauf eine unentgeltliche Zuwendung verschleiern kann, um die widerrufbare Beschaffenheit dieser unentgeltlichen Zuwendung zu umgehen, sich nicht auf gesetzlich Zusammenwohnende beziehen, da auf unentgeltliche Zuwendungen zwischen diesen Parteien das allgemeine Recht Anwendung findet und sie deshalb grundsätzlich unwiderrufbar sind (Artikel 894 des Zivilgesetzbuches).

B.9.3. Dennoch gilt die in B.5 angeführte Sorge des Gesetzgebers, Pflichtteilserben vor verschleierten unentgeltlichen Zuwendungen zu schützen, ebenfalls in Bezug auf gesetzlich Zusammenwohnende. Der Gesetzgeber war sich im Ubrigen der Notwendigkeit bewusst, diese Erben zu schützen, da Artikel 1478 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches bestimmt: « Ist der hinterbliebene gesetzlich Zusammenwohnende ein Erbe des vorverstorbenen Zusammenwohnenden, wird die im vorhergehenden Absatz erwähnte ungeteilte Rechtsgemeinschaft hinsichtlich der Pflichtteilserben des Vorverstorbenen als eine unentgeltliche Zuwendung angesehen, ausser bei Beweis des Gegenteils ». Der vorerwähnte Artikel 1478 Absatz 3 gilt jedoch nicht mehr, wenn ein gesetzlich Zusammenwohnender den Anteil des anderen gesetzlich Zusammenwohnenden an einem Gut abkauft, das sie ungeteilt besitzen. Durch den Abkauf des Anteils des einen gesetzlich Zusammenwohnenden kann der andere gesetzlich Zusammenwohnende sein Eigentumsrecht an dem gesamten Gut nachweisen und handelt es sich nicht mehr um eine ungeteilte Rechtsgemeinschaft.

B.9.4. Darüber hinaus werden die etwaigen Gläubiger eines gesetzlich Zusammenwohnenden, der seine ungeteilten Rechte an den anderen gesetzlich Zusammenwohnenden überträgt, nicht geschützt in Ermangelung der Verpflichtung, entweder einen öffentlichen Verkauf zu organisieren oder die Ermächtigung des Gerichts einzuholen. Zwar können Gläubiger « die Handlungen, die ihr Schuldner unter betrügerischer Benachteiligung ihrer Rechte durchführt, anfechten » (Artikel 1167 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches), doch müssen sie in diesem Fall einen Betrug nachweisen. Ein solches Erfordernis gilt nicht, wenn ein Ehepartner seine unteilbaren Rechte ohne öffentlichen Verkauf oder Ermächtigung des Gerichts an den anderen Ehepartner überträgt.

B.10.1. In Anbetracht des Vorstehenden ist der in B.2 angeführte Behandlungsunterschied nicht vernünftig gerechtfertigt.

B.10.2. Diese Diskriminierung ist jedoch nicht auf die Artikel 1469 Absatz 2 und 1595 Absatz 1 Nr. 4 des Zivilgesetzbuches zurückzuführen. Sie ergibt sich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in den Artikeln 1475 bis 1479 des Zivilgesetzbuches in Bezug auf gesetzlich Zusammenwohnende eine entsprechende Beschränkung nicht vorgesehen hat. Folglich ist die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Da die in B.10 festgestellte Diskriminierung nicht auf den Artikeln 1469 Absatz 2 und 1595 Absatz 1 Nr. 4 des Zivilgesetzbuches beruht, verstossen diese Bestimmungen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.