Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 Juni 2010 (België). RG 76/2010

Date :
23-06-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100623-7
Numéro de rôle :
76/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass aufgrund des Gesetzes vom 14. Januar 1975 zur Festlegung der Disziplinarordnung der Streitkräfte über Militärpersonen verhängte Disziplinarstrafen nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können, verstößt Artikel 14 § 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass die vorerwähnten Disziplinarstrafen wohl Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können, verstößt diese Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 197.279 vom 26. Oktober 2009 in Sachen R.L. gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 3. November 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 14 § 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass aufgrund des Gesetzes vom 14. Januar 1975 zur Festlegung der Disziplinarordnung der Streitkräfte über Militärpersonen verhängte Disziplinarstrafen nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können, während Disziplinarstrafen, die über andere Personalmitglieder der öffentlichen Dienste verhängt werden, es wohl sein können? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 14 § 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat bestimmt:

« Die Verwaltungsstreitsachenabteilung befindet im Wege von Entscheiden über Nichtigkeitsklagen wegen Verletzung entweder wesentlicher oder unter Androhung der Nichtigkeit auferlegter Formvorschriften, wegen Befugnisüberschreitung oder wegen Befugnismissbrauch, die eingeleitet werden gegen Akte und Verordnungen:

1. der verschiedenen Verwaltungsbehörden,

2. der gesetzgebenden Versammlungen oder ihrer Organe, einschliesslich der bei diesen Versammlungen eingerichteten Ombudsdienste, des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofes, des Staatsrates, der administrativen Rechtsprechungsorgane, der Organe der rechtsprechenden Gewalt und des Hohen Justizrates, in Bezug auf öffentliche Aufträge und Personalmitglieder.

Artikel 159 der Verfassung findet ebenfalls Anwendung auf die unter Nr. 2 erwähnten Akte und Verordnungen ».

B.2. Der vorlegende Richter fragt, ob diese Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, wenn sie dahingehend ausgelegt werde, dass aufgrund des Gesetzes vom 14. Januar 1975 zur Festlegung der Disziplinarordnung der Streitkräfte über Militärpersonen verhängte Disziplinarstrafen nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnten, während Disziplinarstrafen, die über andere Personalmitglieder der öffentlichen Dienste verhängt würden, es wohl sein könnten.

B.3. Obwohl der Verfassungsgeber dadurch, dass er bestimmt hat, dass die Rechte und Pflichten der Militärpersonen durch Gesetz geregelt werden (Artikel 182 der Verfassung), und indem er selbst spezifische Bestimmungen in Bezug auf die Militärgerichte und die Weise, auf die den Militärpersonen ihre Dienstgrade, Auszeichnungen und Pensionen entzogen werden (Artikel 157 Absatz 1 und 186 der Verfassung), festlegt, selbst einen Behandlungsunterschied zwischen Militärpersonen und den Personalmitgliedern anderer öffentlicher Dienste eingeführt hat, ist der Gesetzgeber nicht davon befreit, die Artikel 10 und 11 der Verfassung einzuhalten, wenn er die Verfassungsbestimmungen in Bezug auf Militärpersonen anwendet.

B.4.1. Die Artikel 22 bis 29 des Gesetzes vom 14. Januar 1975 zur Festlegung der Disziplinarordnung der Streitkräfte sehen folgende Disziplinarstrafen vor: die Zurechtweisung, die Ermahnung, das Ausgehverbot, der einfache Arrest und der schwere Arrest.

B.4.2. Gemäss der Rechtsprechung der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates sind die Disziplinarstrafen (die « kleine Disziplin ») von den so genannten « statutarischen Massnahmen » (die « grosse Disziplin »), wie die zeitweilige und die endgültige Amtsenthebung, zu unterscheiden, die - bis zum Inkrafttreten der Artikel 54 bis 60 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte - in diversen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen über das Statut der Mitglieder der Streitkräfte geregelt werden; während « statutarische Massnahmen » Handlungen sind, die für nichtig erklärt werden können, gilt dies nicht für die im Gesetz vom 14. Januar 1975 beschriebenen Disziplinarstrafen (siehe unter anderem Staatsrat, 26. August 1949, Nr. 117; 31. August 1949, Nr. 118; 4. März 1955, Nr. 4.127; 11. Oktober 1968, Nr. 13.162; 2. Mai 1979, Nr. 19.602; 9. Februar 1984, Nrn. 23.956 und 23.957; 11. September 1991, Nr. 37.606; 31. März 1999, Nr. 79.640).

B.5. Die Auslegung, wonach die im Gesetz vom 14. Januar 1975 vorgesehenen Disziplinarstrafen keine Handlungen sind, die für nichtig erklärt werden können, wird im Verweisungsurteil unter Bezugnahme auf bestimmte Erklärungen begründet, die während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 23. Dezember 1946 zur Schaffung eines Staatsrates abgegeben worden sind (Ann., Kammer, 1937-1938, 6. April 1938, SS. 1358, 1363 und 1364; Ann., Kammer, 1945-1946, 11. Dezember 1945, S. 106). Aus dem allgemeinen Inhalt dieser Erklärungen ist abzuleiten, dass deren Urheber der Auffassung waren, dass eine gerichtliche Kontrolle über die Disziplinarstrafen, die den Mitgliedern der Streitkräfte auferlegt werden, den Zusammenhalt und die Aufrechterhaltung der operationellen Fähigkeiten der Armee gefährden könnte.

B.6. Die fragliche Bestimmung führt somit einen Behandlungsunterschied zwischen den Personalmitgliedern im öffentlichen Dienst ein, je nachdem, ob sie zu den Streitkräften gehören oder nicht; Disziplinarstrafen, die anderen Personalmitgliedern des öffentlichen Dienstes als Militärpersonen auferlegt werden, sind nämlich Handlungen, die im Sinne der fraglichen Bestimmung für nichtig erklärt werden können. Obwohl dieser Behandlungsunterschied auf einem objektiven Kriterium beruht, nämlich der Zugehörigkeit zu den Streitkräften, ist zu prüfen, ob er auch vernünftig gerechtfertigt ist.

B.7.1. Mit dem Abfassen der Regeln im Zusammenhang mit den Streitkräften hat der Gesetzgeber zweifellos das Ziel vor Augen gehabt, die Streitkräfte ständig in einem so guten Zustand zu erhalten, dass sie auf effiziente Weise an - selbst unvorhergesehen - militärischen Operationen teilnehmen können. Er konnte urteilen, dass ein solches Ziel eine besonders disziplinierte Einstellung verlangt und dass diese nicht aufrechterhalten werden kann, ohne dem Militärvorgesetzten die Befugnis zuzuerkennen, unmittelbar auf jedes undisziplinierte Verhalten zu reagieren.

B.7.2. Die Notwendigkeit, die Streitkräfte operationell zu halten, kann es jedoch nicht rechtfertigen, dass ihren Mitgliedern das Recht auf eine tatsächliche gerichtliche Kontrolle über die ihnen auferlegten Disziplinarstrafen verwehrt wird. Das Interesse, das durch die Einführung einer gerichtlichen Kontrolle über eine Disziplinarstrafe geschützt wird, ist ebenso real und legitim bei den Mitgliedern der Armee wie bei den anderen Personalmitgliedern des öffentlichen Dienstes. Im Ubrigen ist nicht ersichtlich, in welchem Sinne der Zusammenhalt und die operationellen Fähigkeiten der Streitkräfte gefährdet werden könnten durch den Umstand, dass gegen die in Anwendung des Gesetzes vom 14. Januar 1975 auferlegten Disziplinarstrafen eine gerichtliche Beschwerde eingelegt werden könnte, deren blosse Einlegung an sich keine aufschiebende Wirkung hat.

B.8. Wenn die fragliche Bestimmung in dem Sinne ausgelegt wird, dass die Disziplinarstrafen, die Militärpersonen aufgrund des Gesetzes vom 14. Januar 1975 auferlegt werden, keine Handlungen sind, die für nichtig erklärt werden können, ist die präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.

B.9. Die fragliche Bestimmung kann jedoch auch so ausgelegt werden, dass die vorerwähnten Disziplinarstrafen doch Handlungen sind, die für nichtig erklärt werden können.

Die Disziplinarstrafen, die Militärpersonen aufgrund des Gesetzes vom 14. Januar 1975 auferlegt werden, können ebenso wie die Disziplinarstrafen, die den anderen Personalmitgliedern des öffentlichen Dienstes auferlegt werden, nämlich als « Akte einer Verwaltungsbehörde » im Sinne der fraglichen Bestimmung eingestuft werden. Die Militärbehörden, die im Rahmen des Disziplinarverfahrens auftreten, sind nämlich Verwaltungsbehörden. Ausserdem beeinflussen die betreffenden Disziplinarstrafen die Rechtslage des Betroffenen; sie beeinträchtigen seine beruflichen Interessen, sie werden grundsätzlich in sein Strafblatt eingetragen (Artikel 29 des Gesetzes vom 14. Januar 1975), und sie können die materielle Grundlage für eine spätere « statutarische Massnahme », wie eine zeitweilige oder eine endgültige Amtsenthebung aus Disziplinargründen, sein.

B.10. So ausgelegt, dass sie auf die Disziplinarstrafen im Sinne der Artikel 22 bis 29 des Gesetzes vom 14. Januar 1975 Anwendung findet, führt die fragliche Bestimmung keinen Behandlungsunterschied ein.

In dieser Auslegung ist die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Dahingehend ausgelegt, dass aufgrund des Gesetzes vom 14. Januar 1975 zur Festlegung der Disziplinarordnung der Streitkräfte über Militärpersonen verhängte Disziplinarstrafen nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können, verstösst Artikel 14 § 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahingehend ausgelegt, dass die vorerwähnten Disziplinarstrafen wohl Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können, verstösst diese Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.