Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 Juni 2010 (België). RG 78/2010

Date :
23-06-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100623-9
Numéro de rôle :
78/2010

Résumé

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 18. September 2009 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Sven Seynaeve und Michael Sorel, in Anwesenheit des Allgemeinen Automobilgarantiefonds als zwangsweise intervenierende Partei und von Maryse François als Zivilpartei, dessen Ausfertigung am 17. Dezember 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brügge zweimal folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 21. April 2007 [über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten], gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem er vorsieht, dass in einem von einem Strafgericht verkündeten Urteil nur der Angeklagte und die für die Straftat zivilrechtlich haftbaren Personen zur Zahlung der Verfahrensentschädigung an die Zivilpartei verurteilt werden, d.h. also nicht der Allgemeine Automobilgarantiefonds, während Letzterer in einem von einem Zivilgericht verkündeten Urteil wohl zur Zahlung der Verfahrensentschädigung verurteilt werden muss (oder wenigstens kann), sobald er als ' unterlegene Partei ' gilt, und zwar in der Annahme, dass das Strafgericht nur diese intervenierende Partei zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt hat? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten. Diese Bestimmung ändert - zusammen mit den Artikeln 8, 10, 11 und 12 - mehrere Bestimmungen des Strafprozessgesetzbuches mit dem Ziel, das Prinzip der Rückforderbarkeit teilweise auf die von den Strafgerichten entschiedenen Sachen auszudehnen.

B.1.2. Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:

« Jedes auf Verurteilung lautende Urteil, das gegen den Angeklagten und gegen die für die Straftat zivilrechtlich haftbaren Personen ausgesprochen wird, verurteilt sie zur Bezahlung der in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Verfahrensentschädigung an die Zivilpartei.

Die Zivilpartei, die eine direkte Ladung veranlasst hat und unterliegt, wird zur Bezahlung der in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Entschädigung an den Angeklagten verurteilt. Die Entschädigung wird im Urteil festgesetzt ».

B.2. Der Hof beschränkt seine Prüfung auf den Fall, in dem der Versicherte, nachdem er vom Strafgericht strafrechtlich verurteilt wurde, nicht weiter an der Regelung der zivilrechtlichen Interessen beteiligt wird, so dass nur der Versicherer zum Schadenersatz verurteilt wird. In diesem Fall könnte nach Auffassung des vorlegenden Richters keine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Versicherers gewährt werden.

B.3. Artikel 82 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag bestimmt:

« Der Versicherer zahlt, selbst über den Rahmen der Garantie hinaus, die Kosten in Zusammenhang mit den Zivilklagen sowie die Honorare und die Kosten der Rechtsanwälte und der Sachverständigen, allerdings nur sofern diese Kosten durch ihn oder mit seinem Einverständnis entstanden sind oder, im Fall eines Interessenkonflikts, der nicht dem Versicherten zuzuschreiben ist, sofern diese Kosten nicht unüberlegt verursacht worden sind ».

B.4.1. Artikel 89 § 5 desselben Gesetzes bestimmt:

« Wenn der Rechtsstreit gegen den Versicherten vor das Strafgericht gebracht wird, kann der Versicherer vom Geschädigten oder vom Versicherten in das Verfahren herangezogen werden und kann er dem Verfahren freiwillig beitreten, und zwar unter denselben Bedingungen, wie wenn der Rechtsstreit vor das Zivilgericht gebracht worden wäre, ohne dass das Strafgericht jedoch über die Rechte befinden kann, die der Versicherer dem Versicherten oder dem Versicherungsnehmer gegenüber geltend machen kann ».

B.4.2. Was den Allgemeinen Automobilgarantiefonds betrifft, sieht das Gesetz vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge eine Regelung vor, die derjenigen nach Artikel 89 § 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 ähnlich ist.

Artikel 19bis -17 des Gesetzes vom 21. November 1989 bestimmt:

« Wenn vor dem Strafgericht Zivilklage zur Entschädigung eines Schadens, der durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, erhoben wird, kann der Fonds von dem Geschädigten in das Verfahren herangezogen werden; er kann auch freiwillig beitreten unter denselben Bedingungen, unter denen Klage vor dem Zivilgericht erhoben würde. Wenn der Fonds im Fall einer Nicht-Versicherung zur Entschädigung übergegangen ist, kann er als Zivilpartei gegen den Haftpflichtigen auftreten.

Der Fonds und der Haftpflichtige können sich unter den gleichen Bedingungen vertreten lassen wie die zivilrechtlich haftende Partei ».

B.5. Kraft Artikel 601bis des Gerichtsgesetzbuches befindet das Polizeigericht über alle Klagen auf Wiedergutmachung von Schäden, die aus einem Verkehrsunfall entstanden sind.

B.6. Da das Polizeigericht im Verweisungsurteil davon ausgeht, dass es in dem Fall, wo es in Zivilsachen tagen würde, den Versicherer zum Schadenersatz und zur Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches verurteilen könnte, kann es dann, wenn es über die Zivilklage befindet, während es in Strafsachen tagt, die gleichen Verurteilungen in Anwendung von Artikel 19bis -17 des Gesetzes vom 21. November 1989 aussprechen, auch wenn Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches nicht explizit diese Hypothese vorsieht (Kass., 4. März 2009, P.08.1682.F).

B.7. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der in der präjudiziellen Frage erwähnte Behandlungsunterschied nicht existiert.

B.8. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2010.

Der Kanzler, Der Vorsitzende,

P.-Y. Dutilleux. M. Bossuyt.