Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 Juni 2011 (België). RG 113/2011

Date :
23-06-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110623-3
Numéro de rôle :
113/2011

Résumé :

Der Hof stellt fest, dass die Klage gegenstandslos ist.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil :

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 24. Juni 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 25. Juni 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Berufsvereinigung « Belgian Gaming Association », mit Sitz in 1030 Brüssel, boulevard Auguste Reyers 47, Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung der Artikel 5 und 11 § 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 22. Dezember 2009).

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die Berufsvereinigung « Belgian Gaming Association » (BGA) beantragt hauptsächlich die Nichtigerklärung der Wortfolge « wie in Artikel 28 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler bestimmten [...] der Klasse I » in Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch.

Hilfsweise beantragt sie die Nichtigerklärung von Artikel 5 und - insofern er sich auf die Glücksspieleinrichtungen bezieht - von Artikel 11 § 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2009; Berichtigungen im Belgischen Staatsblatt vom 4. und 18. Januar 2010, abgeändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009 zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2009).

B.2. In seinem Urteil Nr. 37/2011 vom 15. März 2011 hat der Hof die angefochtenen Bestimmungen für nichtig erklärt und deren Folgen bis zum 30. Juni 2011 aufrechterhalten.

B.3. Die Klage ist demzufolge gegenstandslos.

Aus diesen Gründen :

Der Hof

stellt fest, dass die Klage gegenstandslos ist.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2011, durch den Richter J.-P. Snappe, in Vertretung des Vorsitzenden R. Henneuse, der gesetzmässig verhindert ist, der Verkündung des vorliegenden Urteils beizuwohnen.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der stellv. Vorsitzende,

J.-P. Snappe.