Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 Februar 2011 (België). RG 32/2011

Date :
24-02-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110224-4
Numéro de rôle :
32/2011

Résumé

Der Hof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, weist die Klage auf einstweilige Aufhebung und die Nichtigkeitsklage zurück.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden R. Henneuse und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. De Groot, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 23. Dezember 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 28. Dezember 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Marc van der Pas, der in 5000 Namur, boulevard d'Herbatte 221, Domizil erwählt hat, Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung von Artikel 835 des Gerichtsgesetzbuches.

Am 6. Januar 2011 haben die referierenden Richter P. Nihoul und E. De Groot in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Vorsitzenden davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Hof vorzuschlagen, ein Urteil zu verkünden, in dem festgestellt wird, dass die Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung offensichtlich unzulässig ist.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die klagende Partei beantragt die einstweilige Aufhebung und die Nichtigerklärung von Artikel 835 des Gerichtsgesetzbuches. Die angefochtene Bestimmung wurde durch Artikel 375 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003, das am 31. Dezember 2003 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde, in das Gerichtsgesetzbuch eingeführt.

Die durch Artikel 21 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 zur Erhebung einer Klage auf einstweilige Aufhebung auferlegte dreimonatige Frist und die durch Artikel 3 § 1 desselben Gesetzes zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage auferlegte sechsmonatige Frist waren zum Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Klage auf einstweilige Aufhebung also beide abgelaufen.

B.2. Die klagende Partei wendet jedoch ein, dass die Anwendung dieser Fristen eine Diskriminierung unter den Rechtsuchenden zustande bringe, je nachdem, ob ihr Interesse an der Klageerhebung bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Rechtsnorm vorhanden, oder aber erst später entstanden sei.

Die Beschränkung der für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage und einer Klage auf einstweilige Aufhebung beim Hof vorgesehenen Fristen ist nicht bar jeder Rechtfertigung. In den Vorarbeiten zum Sondergesetz vom 6. Januar 1989 wurde Folgendes präzisiert: « Die Unsicherheit darf nämlich nicht zeitlich unbegrenzt sein; das Stabilitätserfordernis ist im Bereich des öffentlichen Rechts besonders ausgeprägt, was die Verhältnisse zwischen der öffentlichen Hand und den Bürgern sowie unter den verschiedenen Behörden selbst anbelangt » (Parl. Dok., Senat, 1988-1989, Nr. 483-1, S. 6).

Die Artikel 3 § 1 und 21 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof stehen nicht im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

Ausserdem verfügt kraft Artikel 4 desselben Sondergesetzes ein jeder, der ein Interesse nachweist, über eine neue sechsmonatige Frist, um Klage auf Nichtigerklärung einer Gesetzesnorm zu erheben, wenn der Hof im Wege der Vorabentscheidung erklärt hat, dass diese Gesetzesnorm im Widerspruch zur Verfassung steht.

B.3. Die Klageschrift erfüllt im Ubrigen nicht die Anforderungen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, weil darin nicht dargelegt wird, inwiefern die angefochtene Bestimmung im Widerspruch zu den Artikeln 10, 11, 13 und 19 der Verfassung und den Artikeln 6 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf welche Bezug genommen wird, stehen würde. Der Begründungsschriftsatz der klagenden Partei ermöglicht es genauso wenig, die genaue Tragweite der vom Kläger vorgebrachten Klagegründe zu verstehen.

B.4. Daraus ergibt sich, dass die Nichtigkeitsklage und die Klage auf einstweilige Aufhebung offensichtlich unzulässig sind.

Aus diesen Gründen:

Der Hof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

weist die Klage auf einstweilige Aufhebung und die Nichtigkeitsklage zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 24. Februar 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

R. Henneuse.