Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 September 2015 (België). RG 123/2015

Date :
24-09-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
8 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150924-1
Numéro de rôle :
123/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

1. In seinem Urteil vom 13. Juni 2014 in Sachen Stephan Liesenborgs gegen die « Axa Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 18. Juni 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt die Bestimmung von Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er zum Vorteil des Fahrers eines Kraftfahrzeugs eine automatische Entschädigungsregelung für sowohl Sachschäden als auch Körperschäden ermöglicht, unabhängig vom etwaigen Verschulden dieses Betreffenden, während

a) Opfer, die sich auf Artikel 19bis-11 § 1 Nr. 7 berufen, nur eine Entschädigung für Körperschäden erhalten können (kraft Artikel 23 § 1 des königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Arbeitsweise des Belgischen Büros und des Gemeinsamen Garantiefonds) und

b) andere Kategorien von Personen, die dieselbe Fahrbahn benutzen - wie Radfahrer -, wenn sie an einem Unfall mit einem Verkehrsteilnehmer einer anderen Kategorie als der Fahrer eines Kraftfahrzeugs beteiligt sind, wobei es nicht möglich ist festzustellen, wer von ihnen den Unfall verursacht hat, keine solche Entschädigungsregelung genießen können? ».

2. In seinem Urteil vom 24. Juni 2014 in Sachen Alfons Heylen gegen die « P&V Verzekeringen » Gen.mbH, dessen Ausfertigung am 11. Juli 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, dahingehend ausgelegt, dass kein objektives Element vorliegen muss, um festzustellen, dass die Haftung nicht beurteilt werden kann, und dass demzufolge bei einem Unfall mit zwei oder mehreren Parteien diese Feststellung sich aus der bloßen Tatsache ergeben kann, dass die beteiligten Parteien unzureichende, unvollständige, unklare oder unrichtige Angaben aufschreiben oder solche Erklärungen abgeben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern somit ein nicht vernünftig gerechtfertigter Unterschied entsteht, da sie durch ihr Zutun in eine günstigere Position geraten und alle die vollständige Vergütung ihres Schadens beanspruchen können, während hingegen die an einem Unfall beteiligten Parteien, die zureichende, vollständige, klare und richtige Angaben aufschreiben oder solche Erklärungen abgeben, wodurch die Haftung wohl beurteilt werden kann, das Risiko laufen, nicht oder nur teilweise entschädigt zu werden? ».

3. In seinem Urteil vom 25. Juni 2014 in Sachen Edwin Marien gegen die « Axa Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 11. Juli 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat Polizeigericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« Verstößt Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, dahingehend ausgelegt, dass kein objektives Element vorliegen muss, um festzustellen, dass die Haftung nicht beurteilt werden kann, und dass demzufolge bei einem Unfall mit zwei oder mehreren Kraftfahrzeugen diese Feststellung sich aus der bloßen Tatsache ergeben kann, dass ein (die) beteiligter (beteiligten) Fahrer bewusst unzureichende, unvollständige, unklare oder unrichtige Angaben aufschreibt (aufschreiben) oder solche Erklärungen abgibt (abgeben), gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern somit ein nicht vernünftig gerechtfertigter Unterschied entsteht, da diese(r) beteiligte(n) Fahrer durch sein (ihr) Zutun in eine günstigere Position gerät (geraten), soweit dadurch eine wenigstens teilweise Vergütung des erlittenen Schadens beansprucht werden kann, während hingegen der (die) an einem Unfall beteiligte(n) Kraftfahrer, der (die) zureichende, vollständige, klare und richtige Angaben aufschreibt (aufschreiben) oder solche Erklärungen abgibt (abgeben), wodurch die Haftung wohl beurteilt werden kann, das Risiko läuft (laufen), dass der erlittene Schaden nicht oder nur teilweise vergütet wird?

Verstößt Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, dahingehend ausgelegt, dass eine automatische Entschädigungsregelung ausschließlich zum Vorteil von Kraftfahrern geschaffen wird, die untereinander ihre jeweiligen Fehler nicht beweisen können, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern somit ein nicht vernünftig gerechtfertigter Unterschied den anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber entsteht, weil keine vergleichbare Bestimmung in der Regelung der gesetzlichen Haftung vorhanden ist? ».

Diese unter den Nummern 5932, 5957 und 5958 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 19bis-11 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge bestimmt:

« § 1. Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn:

1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat,

2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt,

3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist,

4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist,

5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat,

6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat,

7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen,

8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

§ 2. Wenn mehrere Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind und wenn es nicht möglich ist, festzustellen, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, wird in Abweichung zu Nr. 7 des vorhergehenden Paragraphen die Entschädigung des Geschädigten zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer dieser Fahrzeuge decken, aufgeteilt, mit Ausnahme der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können ».

B.2. Aufgrund von Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 wird die Entschädigung des Geschädigten, wenn mehrere Fahrzeuge am Verkehrsunfall beteiligt sind und nicht festzustellen ist, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer dieser Fahrzeuge decken, aufgeteilt, mit Ausnahme der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können.

Der Gerichtshof wird gefragt, ob der vorerwähnte Artikel 19bis-11 § 2 vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern:

a) darin die Entschädigung für Sach- und Körperschäden des betroffenen Opfers vorgesehen sei, so dass der Gesetzgeber diese Kategorie von Opfern günstiger behandele als die Opfer im Sinne von Artikel 19bis-11 § 1 Nr. 7 desselben Gesetzes (erster Teil der Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5932);

b) darin die Entschädigung für den Schaden des Fahrers eines Kraftfahrzeugs vorgesehen sei, so dass der Gesetzgeber diese Kategorie von Verkehrsteilnehmern günstiger behandele als die anderen Verkehrsteilnehmer, wie die Radfahrer (zweiter Teil der Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5932 und zweite Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5958);

c) er zur Folge habe, dass die an einem Unfall beteiligten Parteien, die bewusst unzureichende, unvollständige, unklare oder unrichtige Erklärungen abgäben, günstiger behandelt würden als die an einem Unfall beteiligten Parteien, die ausreichende, vollständige, klare oder richtige Erklärungen abgäben (Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5957 und erste Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5958).

a) In Bezug auf die Entschädigung für Sach- und Körperschäden

B.3. Der Gemeinsame Garantiefonds beteiligt sich in dem in Artikel 19bis-11 § 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 21. November 1989 erwähnten Fall, wenn das Fahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert worden ist. In diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, wobei die Entschädigung grundsätzlich auf die Entschädigung für den aus der Körperverletzung sich ergebenden Schaden beschränkt wird.

B.4. Der Gesetzgeber beabsichtigte, in Artikel 19bis-11 des Gesetzes vom 21. November 1989 das zu übernehmen, was bereits in Artikel 80 § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen festgelegt war, jedoch mit den Änderungen, die infolge der europäischen Regelung und der Rechtsprechung des Gerichtshofes notwendig waren. Mit der in Artikel 19bis-11 § 1 Nr. 7 enthaltenen Regel wollte der Gesetzgeber insbesondere dem Entscheid Nr. 96/2000 vom 20. September 2000 Folge leisten, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass Artikel 80 § 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 9. Juli 1975 nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar war, insofern er die Entschädigung für die Körperverletzung einer verletzten Person von der Beteiligung des Gemeinsamen Garantiefonds bei Nichtidentifizierung des Fahrzeugs ausschloss.

B.5.1. Während der Gesetzgeber 1971 die Beteiligung des Gemeinsamen Entschädigungsfonds gewährleisten wollte, da es « aus Gründen sozialer Gerechtigkeit nicht angebracht ist, die Opfer von Verkehrsunfällen ohne Entschädigung zu lassen, wenn diese nicht vergütet werden können » (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 570, S. 52), hat er gleichwohl 1975 diese Beteiligung begrenzt, und dies aufgrund folgender Rechtfertigung des Abänderungsantrags der Regierung, der zur beanstandeten Bestimmung geführt hat:

« Laut Nr. 2 des § 1 von Artikel 50, wie er im Dok. 570 abgefasst war, war die Intervention des Gemeinsamen Entschädigungsfonds in gleich welcher Hypothese einer ausbleibenden Intervention einer zugelassenen Versicherungsgesellschaft obligatorisch; dies bezog sich z.B. auf alle Beschränkungen, die durch die Gesetzgebung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Vergütung der benachteiligten Personen auferlegt werden.

Die finanziellen Folgen dieser Bestimmung wären sehr schwer gewesen. Aus diesem Grund übernimmt der Änderungsantrag den Text des ursprünglichen Gesetzes über die Versicherungsaufsicht (Dok. Senat 269), in dem die Intervention des Fonds für den Fall vorgesehen war, dass wegen der Nichtbeachtung der Versicherungspflicht kein einziges zugelassenes Versicherungsunternehmen gesetzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dieser Standpunkt findet sich übrigens auch in dem Gesetzesentwurf über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wieder (Art. 20 § 1 Nr. 2), der schon durch die Kammer angenommen wurde.

Der Änderungsantrag führt überdies eine Bestimmung ein, in der sich der Wille der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses widerspiegelt, die obligatorische Intervention des Fonds auf die Wiedergutmachung des Schadens auszudehnen, der durch einen auf einen Zufall zurückzuführenden Verkehrsunfall entstanden ist (Dok. Senat, 570, S. 52) » (Parl. Dok., Senat, 1974-1975, Nr. 468-2, S. 19).

B.5.2. Unter Berücksichtigung des angestrebten Ziels der Regelung und unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel des Gemeinsamen Entschädigungsfonds, der mit Beiträgen der für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsgesellschaften finanziert werden muss, ist es nicht unvernünftig, dass der Gesetzgeber die Beteiligung des Fonds beschränkt.

B.5.3. Der Gesetzgeber hat somit die Beteiligung des Fonds nur für jeden der in Artikel 19bis-11 § 1 bestimmten Fälle eingeräumt.

B.6.1. Die zwei Kategorien von Personen, auf die sich Artikel 19bis-11 § 1 Nr. 7 einerseits und Artikel 19bis-11 § 2 andererseits beziehen, befinden sich in objektiv unterschiedlichen Situationen. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Opfer eines Verkehrsunfalls, bei dem der Täter und somit auch dessen Versicherer nicht bekannt sind; in diesem Fall beschränkt sich die Beteiligung des Fonds, der an die Stelle der haftenden Person tritt, grundsätzlich lediglich auf die Entschädigung für den Schaden, der sich aus der Körperverletzung ergibt; bei der zweiten Kategorie handelt es sich hingegen um Opfer eines Verkehrsunfalls, an dem verschiedene Fahrzeuge beteiligt sind und bei dem die Beteiligten und somit auch deren Versicherer bekannt sind, aber bei dem es unmöglich ist, den jeweiligen Anteil an der Haftung für den Unfall zu ermitteln; in diesem Fall ist die Beteiligung des Fonds nicht erforderlich.

B.6.2. Die haushaltsmäßigen Beschränkungen, die es rechtfertigen, dass der Gemeinsame Garantiefonds nur eine Entschädigung für den aus der Körperverletzung sich ergebenden Schaden gewährt, gelten jedoch nicht für die Versicherer. Das finanzielle Risiko infolge des Schadens, der sich aus einem Unfall ergibt, bei dem es nicht möglich ist, festzustellen, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, unterscheidet sich für diese Versicherer nicht wesentlich von dem finanziellen Risiko des Schadens, der sich aus einem Unfall ergibt, bei dem es wohl möglich ist, festzustellen, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat. In den beiden Fällen geht es um ein Risiko, dass durch die Versicherungsprämien gedeckt werden soll. Demzufolge ist es gerechtfertigt, dass diese Versicherer eine Entschädigung für den vom Geschädigten erlittenen Sachschaden zu gewähren hätten.

B.6.3. Die Prüfung der fraglichen Bestimmung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.7. Der erste Teil der Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5932 ist verneinend zu beantworten.

b) In Bezug auf die Kategorien von Verkehrsteilnehmern

B.8. Der fragliche Artikel bewirkt, dass die Geschädigten eines Verkehrsunfalls je nach der Art des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, unterschiedlich behandelt werden. Für Kraftfahrzeuge im Sinne des Gesetzes vom 21. November 1989 gilt eine Versicherungspflicht. Für Fahrräder gilt diese Versicherungspflicht nicht; die Familien-Haftpflichtversicherung, die den durch die Benutzung des Fahrrades verursachten Schaden deckt, ist keine Pflichtversicherung.

B.9. Der Gesetzgeber konnte den Standpunkt vertreten, dass die verpflichtende Beschaffenheit der Versicherung gerechtfertigt ist im Lichte des besonderen Risikos von Körperverletzungen, das sich aus dem Vorhandensein von Kraftfahrzeugen im Verkehr ergibt, wobei dieses Risiko geringer ist bei dem Vorhandensein von Fahrrädern im Verkehr (siehe Entscheid Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004, B.4.2).

B.10. Es ist der freiwilligen Beschaffenheit einer Versicherung inhärent, dass der Geschädigte sich nicht immer an einen Versicherer wenden kann; dies ist nämlich nur dann möglich, wenn der Verantwortliche des Schadens eine Versicherung abgeschlossen hat. Aus der verpflichtenden Beschaffenheit einer Versicherung ergibt sich hingegen, dass der Geschädigte im Prinzip die Möglichkeit hat, sich an einen Versicherer zu wenden.

Der Umstand, dass der Versicherer sich vorkommendenfalls nicht an einen Versicherer wenden kann, hindert ihn jedoch nicht daran, die für den Schaden verantwortliche Person zur Wiedergutmachung dieses Schadens heranzuziehen.

B.11. Der zweite Teil der Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5932 und die zweite Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5958 sind verneinend zu beantworten.

c) In Bezug auf die Abgabe von unzureichenden, unvollständigen, unklaren oder unrichtigen Erklärungen

B.12. Die Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5957 und die erste Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5958 ergeben sich aus der Sorge der vorlegenden Richter um die Betrugsanfälligkeit der fraglichen Bestimmung, so wie sie durch die Rechtsprechung ausgelegt wird. Sie veranlasse nämlich die betreffenden Parteien, den Ablauf eines Unfalls zu verbergen oder zu verfälschen, um die in der Bestimmung vorgesehene anteilige Entschädigung einzustreichen.

B.13. Der Zweck der fraglichen Bestimmung kann nicht getrennt von ihrem Werdegang und ihrer Auslegung betrachtet werden. In seinem bereits angeführten Entscheid Nr. 96/2000 hat der Gerichtshof geurteilt:

« B.2. Die präjudizielle Frage fordert den Hof auf zu untersuchen, ob es hinsichtlich der Intervention des Gemeinsamen Entschädigungsfonds zur Vergütung des aus Körperverletzung sich ergebenden und durch ein Kraftfahrzeug verursachten Schadens gerechtfertigt ist, zwischen den zwei folgenden Kategorien von Personen einen Unterschied vorzunehmen:

- einerseits den Opfern eines Verkehrsunfalls, wenn die Identität des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, nicht festgestellt worden ist oder wenn kein einziges Versicherungsunternehmen zur Vergütung verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht beachtet wurde oder weil es sich um einen Zufall handelte, so dass der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, frei ausgeht;

- andererseits den Opfern eines Verkehrsunfalls, wenn nicht festgestellt werden konnte, wer von den am Unfall beteiligten Fahrern haftbar ist.

Die beanstandeten Bestimmungen, insbesondere Artikel 80 § 1 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2, führen dazu, dass der Gemeinsame Entschädigungsfonds bezüglich der erstgenannten Personenkategorie intervenieren muss, während diese Intervention bezüglich der zweiten Personenkategorie nicht vorgesehen ist.

[...]

B.6. Es ist nicht Aufgabe des Hofes zu sagen, ob es recht und billig wäre, den auf einschränkende Weise im Gesetz vorgesehenen Fällen andere Fälle hinzuzufügen, oder zu beurteilen, ob es opportun ist, die Verpflichtungen des Fonds zu erschweren. Der Hof kann nur untersuchen, ob die beanstandeten Bestimmungen einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied einführen, insoweit sie für die in der Verweisungsentscheidung angegebene Personenkategorie nicht die Intervention des Fonds vorsehen.

B.7.1. Es handelt sich dabei um die Kategorie von Personen, die, während sie sich in einem Fahrzeug befinden, dessen Fahrer keinen einzigen Fehler begangen hat, anlässlich eines Unfalls verletzt wurden, der durch ein anderes, durch eine Pflichtversicherung gedecktes Fahrzeug verursacht worden ist, der aber nur deshalb nicht entschädigt wird, weil weder die Erklärungen der beteiligten Personen noch der Zeugen noch ein materielles Element es ermöglichen festzustellen, wer von den Fahrern des zweiten und eines ebenfalls am Unfallort anwesenden dritten Fahrzeugs sich hinsichtlich des Unfalls fehlerhaft verhalten hat.

B.7.2. Diese Personen befinden sich in einer Situation, die bezüglich der Zielsetzungen des Gesetzgebers in jeder Hinsicht mit der in Artikel 80 § 1 Absatz 1 des Gesetzes angegebenen Situation vergleichbar ist. Der einzige Umstand, dass es nicht möglich gewesen ist festzustellen, wer für den Unfall haftbar ist, während dieser Artikel nur den Fall anführt, in dem der Haftende nicht identifiziert worden ist, ist für die Rechtfertigung des kritisierten Behandlungsunterschieds nicht relevant.

B.8. Die präjudizielle Frage muss innerhalb der in B.7.1 präzisierten Grenzen bejahend beantwortet werden ».

B.14. Wie vorstehend in Erinnerung gerufen wurde, bezweckt die fragliche Bestimmung, eingefügt durch das Gesetz vom 22. August 2002 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, dem Entscheid Nr. 96/2000 zu entsprechen. In seinem Entscheid Nr. 21/2011 vom 3. Februar 2011 hat der Gerichtshof den Zweck dieser Bestimmung wie folgt beurteilt:

« B.6.1. Das Urteil Nr. 96/2000 bezog sich auf die Situation der ' Kategorie von Personen, die, während sie sich in einem Fahrzeug befinden, dessen Fahrer keinen einzigen Fehler begangen hat, anlässlich eines Unfalls verletzt wurden, der durch ein anderes, durch eine Pflichtversicherung gedecktes Fahrzeug verursacht worden ist, der aber nur deshalb nicht entschädigt wird, weil [es nicht möglich ist,] festzustellen, wer von den Fahrern des zweiten und eines ebenfalls am Unfallort anwesenden dritten Fahrzeugs sich hinsichtlich des Unfalls fehlerhaft verhalten hat ', doch diese Situation unterscheidet sich nicht wesentlich von der Situation der Fahrer oder Eigentümer eines Fahrzeugs, die einen Schaden erlitten haben bei einem Unfall, an dem nur ein einziges anderes Fahrzeug beteiligt war und bei dem nicht festzustellen war, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hatte. In beiden Fällen hat der Umstand, dass nicht festzustellen ist, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, zur Folge, dass die geschädigte Person gemäß den gemeinrechtlichen Regeln des Haftungsrechts nicht entschädigt werden kann.

B.6.2. Der Umstand, dass es sich im Urteil Nr. 96/2000 um die Situation der ' Kategorie von Personen, die [...] sich in einem Fahrzeug befinden, dessen Fahrer keinen einzigen Fehler begangen hat ' handelt, ändert daran nichts, denn wenn anlässlich eines Unfalls, an dem mehrere Fahrzeuge beteiligt waren - ungeachtet dessen, ob an dem Unfall zwei oder mehr als zwei Fahrzeuge beteiligt waren -, durch Gerichtsurteil festgestellt wird, dass nicht ermittelt werden kann, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, kann keiner der beteiligten Fahrer für den Unfall haftbar gemacht werden.

B.7. Die Vorarbeiten enthalten keine Rechtfertigung für einen auf der Anzahl Fahrzeuge beruhenden Behandlungsunterschied. Nach Auffassung des Ministerrates habe der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, den Anwendungsbereich von Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 auf Unfälle zu begrenzen, an denen mehr als zwei Fahrzeuge beteiligt sind.

B.8. Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 ist daher in der Auslegung, dass er keine Anwendung finden kann, wenn nur zwei Fahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind, nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar.

B.9. Die Verbindung der fraglichen Bestimmung mit Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.10. In der in B.3 angeführten Auslegung der fraglichen Bestimmung ist die präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.

B.11.1. Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 kann jedoch auch so ausgelegt werden, dass zu seiner Anwendung zwei oder mehr Fahrzeuge an dem Unfall beteiligt sein müssen. In der niederländischsprachigen Fassung dieser Bestimmung kann das Wort ' verscheidene ' nämlich ausgelegt werden als ' mehr als eins ', was auch die Verwendung des Wortes ' plusieurs ' in der französischsprachigen Fassung bestätigt.

B.11.2. Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. November 1989, wonach der Fahrer eines Fahrzeugs von der Entschädigung ausgeschlossen werden kann, wenn er keinen Personenschaden erlitten hat, beeinträchtigt nicht diese Auslegung. Diese Bestimmung hat bei der Anwendung des auf diese Weise ausgelegten Artikels 19bis-11 § 2 dieses Gesetzes nicht zur Folge, dass der Versicherer, der die Haftpflicht des geschädigten Fahrers deckt, nicht zur Wiedergutmachung des Schadens gemäß der letztgenannten Bestimmung verpflichtet wäre. Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 enthält keinerlei Einschränkung hinsichtlich der Eigenschaft des ' Geschädigten ' gegenüber den entschädigungspflichtigen Versicherern, und ebenfalls keine Bezugnahme auf Artikel 4 § 1 Absatz 2 dieses Gesetzes. Während die letztgenannte Bestimmung Bestandteil eines Systems ist, das auf Haftpflicht und Haftpflichtversicherungen beruht, kann die in Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 enthaltene Regelung als eine automatische Entschädigungsregelung auf der Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung der Versicherer angesehen werden, die die zivilrechtliche Haftung, zu der Kraftfahrzeuge Anlass geben können, decken (mit Ausnahme der Versicherer der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können).

B.12. In dieser Auslegung der fraglichen Bestimmung ist die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten ».

B.15. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass der Gesetzgeber mit der fraglichen Bestimmung ein legitimes Ziel verfolgt hat, das darin besteht, den Schadensersatz der geschädigten Person zu gewährleisten. Diese Bestimmung ist nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung aus dem bloßen Grund, dass sie von den an einem Unfall beteiligten Parteien durch die Abgabe von unzureichenden, unvollständigen, unklaren oder unrichtigen Erklärungen wissentlich und willentlich von diesem Ziel abgelenkt werden kann.

Vom Gesetzgeber kann zwar erwartet werden, dass er ein betrügerisches Verhalten zu verhindern und zu bestrafen versucht, doch eine Gesetzesbestimmung, die an sich betrachtet gerechtfertigt ist, wird nicht dadurch diskriminierend, dass sie wegen einer inhärenten Gefahr der Kollusion zur Folge hat, dass die Personen, die die Vorschrift einhalten, gegenüber den Personen benachteiligt werden, die sie übertreten.

Es obliegt den vorlegenden Richtern, bei der Feststellung von Betrug und heimlichen Absprachen ein solches Verhalten mit den angemessenen Folgen zu verbinden. Der Grundsatz fraus omnia corrumpit steht nämlich dem entgegen, dass der Betrug dem Täter einen Vorteil verschafft.

B.16. Die Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5957 und die erste Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5958 sind verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 24. September 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen