Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 25 April 2013 (België). RG 57/2013

Date :
25-04-2013
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20130425-1
Numéro de rôle :
57/2013

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 1017 Absatz 1, 1018 und 1022 des Gerichtsgesetzbuches verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 20. April 2012 in Sachen Patrick Doom und Katrien Ticket gegen die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 10. Mai 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst die Bestimmung von Artikel 1017 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 1018 und 1022 desselben Gesetzbuches in der zurzeit geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass in einer Streitsache vor dem Zivilrichter in Bezug auf Rechtsdurchsetzungsmassnahmen im Sinne von Titel VI Kapitel I Abschnitte 5 und 7 des Flämischen Raumordnungskodex die die Wiederherstellung beantragende Behörde, die eine Wiederherstellungsklage eingeleitet hat, oder die Flämische Region, der gegenüber die Aufhebung einer bestätigten Anordnung zur Unterlassung beantragt wurde, als unterliegende Partei im Sinne von Artikel 1017 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches nicht zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden kann, während der Betroffene, dem gegenüber die Wiederherstellungsklage eingeleitet wird oder der selbst die Aufhebung einer bestätigten Anordnung zur Unterlassung beantragt, als unterliegende Partei im Sinne von Artikel 1017 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung zu verurteilen ist, während

- Artikel 1017 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches nur ' die unterliegende Partei ' erwähnt, ohne dass dabei je nachdem unterschieden wird, ob diese unterliegende Partei im allgemeinen Interesse auftritt oder nicht;

- in Strafsachen, der Betroffene bzw. der Angeklagte, dem gegenüber eine Wiederherstellungsklage für begründet erklärt wird, nicht zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung an die die Wiederherstellung beantragende Behörde gehalten ist? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft die Artikel 1017 Absatz 1, 1018 und 1022 des Gerichtsgesetzbuches.

Artikel 1017 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Jedes Endurteil verkündet unbeschadet der Parteivereinbarung, die eventuell durch das Urteil bekräftigt wird, selbst von Amts wegen die Verurteilung der unterliegenden Partei in die Gerichtskosten, es sei denn, dass besondere Gesetze anders darüber bestimmen ».

Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Die Kosten enthalten:

1. die verschiedenen Gebühren, die Kanzlei- und Registrierungsgebühren sowie die Stempelgebühren, die vor der Abschaffung des Stempelsteuergesetzbuches gezahlt wurden;

2. den Preis sowie die Bezüge und Löhne der gerichtlichen Handlungen;

3. den Preis der Ausfertigung des Urteils;

4. die Ausgaben für alle Untersuchungsmassnahmen, unter anderem die Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige;

5. die Reise- und Aufenthaltskosten der Magistrate, der Greffiers und der Parteien, wenn ihre Reise durch den Richter angeordnet wurde, und die Kosten der Handlungen, wenn diese ausschliesslich im Hinblick auf das Verfahren getätigt wurden;

6. die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022;

7. das Honorar, die Bezüge und die Kosten des Vermittlers, der gemäss Artikel 1734 bestimmt wurde.

Die Beträge, die als Grundlage zur Berechnung der in Absatz 1 erwähnten Kosten dienen, werden am Tag der Verkündung des Urteils oder des Entscheids, in dem zu den Kosten verurteilt wird, in Euro umgerechnet ».

In der Fassung vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 21. Februar 2010 bestimmt Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches:

« Die Verfahrensentschädigung ist eine Pauschalbeteiligung an den Rechtsanwaltshonoraren und -kosten der obsiegenden Partei.

Nachdem der König die Stellungnahme der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften eingeholt hat, legt Er durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Basis-, Mindest- und Höchstbeträge der Verfahrensentschädigung fest, wobei insbesondere die Art der Streitsache und ihre Bedeutung berücksichtigt werden.

Auf Antrag einer der Parteien, der gegebenenfalls nach Befragung durch den Richter gestellt wird, darf dieser durch einen mit besonderen Gründen versehenen Beschluss die Verfahrensentschädigung entweder herabsetzen oder sie erhöhen, ohne jedoch die vom König vorgesehenen Höchst- und Mindestbeträge zu überschreiten. Bei seiner Beurteilung berücksichtigt der Richter:

- die finanziellen Mittel der unterlegenen Partei im Hinblick auf eine Herabsetzung des Entschädigungsbetrags,

- die Komplexität der Sache,

- die für die obsiegende Partei vereinbarten vertraglichen Entschädigungen,

- die offensichtliche Unvernunft in der Sachlage.

Wenn die unterlegene Partei in den Genuss des weiterführenden juristischen Beistands kommt, wird die Verfahrensentschädigung auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festgelegt, ausser bei offensichtlicher Unvernunft in der Sachlage. Der Richter muss seinen Beschluss, besonders für diesen Punkt, mit Gründen versehen.

Falls verschiedene Parteien zu Lasten derselben unterlegenen Partei in den Genuss der Verfahrensentschädigung kommen, wird der Betrag dieser Entschädigung höchstens auf das Doppelte der maximalen Verfahrensentschädigung erhöht, auf die der Entschädigungsberechtigte, der zur höchsten Entschädigung berechtigt ist, Anspruch erheben kann. Die Entschädigung wird vom Richter unter die Parteien verteilt.

Keine Partei kann dazu verpflichtet werden, für das Auftreten des Rechtsanwalts einer anderen Partei eine Entschädigung zu zahlen, die den Betrag der Verfahrensentschädigung übersteigt ».

B.2.1. Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof erfahren, ob die fraglichen Artikel gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstiessen, dahingehend ausgelegt, dass in einer Streitsache vor einem Zivilrichter in Bezug auf Rechtsdurchsetzungsmassnahmen im Sinne von Titel VI Kapitel I Abschnitte 5 und 7 des Flämischen Raumordnungskodex die Behörde nicht zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne, während dies für eine Privatperson wohl geschehen könne; in Artikel 1017 des Gerichtsgesetzbuches sei jedoch nicht festgelegt, dass eine Verfahrensentschädigung nur dann geschuldet sei, wenn die unterliegende Partei nicht im allgemeinen Interesse auftrete, und in Strafsachen sei eine Privatperson nicht zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung an die Behörde, die die Wiederherstellung beantrage, verpflichtet.

B.2.2. Unter Berücksichtigung des am 8. März 2012 vom Gerichtshof verkündeten Entscheids Nr. 43/2012 urteilt das vorlegende Rechtsprechungsorgan, dass die Situation der Behörde, die die Wiederherstellung beantragt, in Anwendung von Abschnitt 5 (« Wiederherstellungsmassnahmen ») von Kapitel I (« Strafbestimmungen ») von Titel VI (« Rechtsdurchsetzungsmassnahmen ») identisch sei mit der Situation der Flämischen Region in Anwendung von Abschnitt 7 (« Unterlassung der widerrechtlich durchgeführten Arbeiten oder Handlungen ») von Kapitel I (« Strafbestimmungen ») von Titel VI (« Rechtsdurchsetzungsmassnahmen »), so dass die Flämische Region, wenn die Klage auf Aufhebung der Unterlassungsanordnung begründet gewesen sei, nicht zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne, während die Berufungskläger wohl dazu verurteilt werden müssten, wenn sie unterlägen.

B.3.1. In seinem Entscheid Nr. 135/2009 vom 1. September 2009 hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass das Gesetz vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstösst, insofern es für den in Anwendung von Artikel 155 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe handelnden beauftragten Beamten der Verwaltung für Raumordnung und Städtebau nicht das Recht vorsieht, eine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Angeklagten und der zivilrechtlich haftbaren Personen, die verurteilt wurden, zu fordern.

Der Gerichtshof war insbesondere der Auffassung, dass zwischen der Zivilpartei und dem beauftragten Beamten ein wesentlicher Unterschied besteht, da die Zivilpartei die Wiederherstellung ihres eigenen Schadens fordert, während der beauftragte Beamte auftritt, um das Allgemeininteresse zu wahren:

« Aufgrund des dem beauftragten Beamten erteilten Auftrags, der mit demjenigen der Staatsanwaltschaft verwandt ist, konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise davon ausgehen, dass es nicht angebracht war, die Regelung der Rückforderbarkeit, die er auf strafrechtlicher Ebene ausdrücklich auf das Verhältnis zwischen dem Angeklagten und der Zivilpartei beschränken wollte, auf ihn auszudehnen » (B.6).

B.3.2. In seinem Entscheid Nr. 83/2011 hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstösst, insofern eine Verfahrensentschädigung dem belgischen Staat zur Last gelegt werden kann, wenn das Arbeitsauditorat in seiner aufgrund von Artikel 138bis § 2 des Gerichtsgesetzbuches erhobenen Klage unterliegt.

Der Gerichtshof war nämlich der Auffassung, dass der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung erfordert, dass Klagen, die im Namen des Allgemeininteresses und in aller Unabhängigkeit durch ein öffentliches Organ erhoben werden, auf die gleiche Weise behandelt werden wie Strafverfolgungen.

B.3.3. Aus ähnlichen Gründen wie in den vorerwähnten Entscheiden Nr. 135/2009 und 83/2011 kann daher der Behörde, die die Wiederherstellung in Anwendung von Abschnitt 5 (« Wiederherstellungsmassnahmen ») von Kapitel I (« Strafbestimmungen ») von Titel VI (« Rechtsdurchsetzungsmassnahmen ») beantragt, keine Verfahrensentschädigung auferlegt werden, aber auch keine Verfahrensentschädigung gewährt werden, so dass der Behandlungsunterschied nicht besteht.

B.4.1. Die Unterlassungsanordnung im Sinne von Artikel 6.1.47 des Flämischen Raumordnungskodex ist eine vorbeugende Massnahme, die dazu dient, die weitere Beeinträchtigung der guten Raumordnung zu verhindern, womit gleichzeitig vermieden wird, dass die Behörde mit der Problematik der « vollendeten Tatsache » konfrontiert und Verstösse gegen die gesetzlichen Regeln bezüglich der Raumordnung im Sinne von Artikel 6.1.1 des Flämischen Raumordnungskodex begangen werden.

Die Unterlassungsanordnung wird durch die in Artikel 6.1.5 erwähnten Gerichtspolizeibeamten, -bediensteten oder -offiziere unter der Kontrolle des Gerichts auferlegt und erlaubt es, dass die Arbeiten eingestellt werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass eine Straftat im Sinne von Artikel 6.1.1 begangen wurde, oder wenn die Verpflichtung nach Artikel 4.7.19 § 4 des Flämischen Raumordnungskodex nicht erfüllt wurde.

Bei Strafe des Verfalls muss die Unterlassungsanordnung innerhalb von acht Tagen nach der Notifizierung des Protokolls an den zuständigen Städtebauinspektor durch diesen Inspektor bestätigt werden.

Gemäss Artikel 6.1.47 Absatz 6 des Flämischen Raumordnungskodex kann der Betroffene im Eilverfahren die Aufhebung der Massnahme gegen die Flämische Region einklagen. Die Klage wird dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz des Bezirks, in dem die Arbeiten und die Handlungen ausgeführt wurden, unterbreitet.

B.4.2. Die Unterlassungsanordnung als vorbeugende Massnahme wird daher durch die in Artikel 6.1.5 erwähnten Personen ausschliesslich zum Schutz der guten Raumordnung auferlegt, was ein Ziel des Allgemeininteresses ist.

Im Gegensatz zur Wiederherstellungsanordnung, die eine repressive Beschaffenheit aufweist, hat die Unterlassungsanordnung eine vorbeugende Beschaffenheit, doch dies kann nicht ausreichen, um die Zahlung einer Verfahrensentschädigung zu rechtfertigen.

Beide Massnahmen sind nämlich in Kapitel I (« Strafbestimmungen ») von Titel VI (« Rechtsdurchsetzungsmassnahmen ») des Flämischen Raumordnungskodex enthalten und bezwecken, die gute Raumordnung zu schützen.

B.4.3. Die Feststellung, dass nicht die Behörde, nämlich die Flämische Region, die Klage auf Aufhebung der Unterlassungsanordnung einreicht, sondern der Betroffene, kann ebenfalls nicht die Zahlung einer Verfahrensentschädigung rechtfertigen.

Das in Artikel 6.1.47 des Flämischen Raumordnungskodex geregelte Verfahren bezweckt hauptsächlich, die Betroffenen gegen ein unrechtmässiges Auftreten der Behörden zu schützen. Insbesondere dient das Verfahren dazu, den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Es obliegt dem Richter, die Unterlassungsanordnung auf ihre externe und interne Rechtmässigkeit hin zu prüfen und zu untersuchen, ob sie dem Gesetz entspricht oder auf Befugnisüberschreitung oder Missbrauch der Machtbefugnis beruht. Die Unterlassungsanordnung ist eine vorbeugende Massnahme, die nicht nur dazu dient, die Macht des Richters zur Anordnung der Wiederherstellung zu sichern, sondern auch bezweckt, Verstösse gegen die Gesetzesregeln bezüglich der Raumordnung zu verhindern.

Es gehört zur Beschaffenheit des Verfahrens, dass im vorliegenden Fall die Behörde immer als beklagte Partei auftritt. Indem sie sich gegen die Aufhebungsklage wehrt, verteidigt die Behörde, die die Unterlassung beantragt, jedoch immer das Allgemeininteresse und den Schutz der guten Raumordnung, so dass es nicht gerechtfertigt ist, dass sie zur Verfahrensentschädigung verurteilt werden kann.

B.4.4. Daher kann der Behörde, die in Anwendung von Abschnitt 7 (« Unterlassung der widerrechtlich durchgeführten Arbeiten oder Handlungen ») von Kapitel I (« Strafbestimmungen ») von Titel VI (« Rechtsdurchsetzungsmassnahmen ») eine Unterlassungsanordnung erlassen hat und die sich anschliessend gegen eine Klage auf Aufhebung einer Unterlassungsanordnung wehrt, keine Verfahrensentschädigung auferlegt werden, aber es kann ihr auch - unter Berücksichtigung des in B.4.3 erwähnten - keine Verfahrensentschädigung gewährt werden, so dass der Behandlungsunterschied nicht besteht.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 1017 Absatz 1, 1018 und 1022 des Gerichtsgesetzbuches verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 25. April 2013.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) M. Bossuyt