Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 25 Januar 2017 (België). RG 7/2017

Date :
25-01-2017
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20170125-2
Numéro de rôle :
7/2017

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Dahin ausgelegt, dass er es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen, nicht ermöglicht, die Rückerstattung der Entlohnung samt Lasten, die einem Personalmitglied einer subventionierten Unterrichtsanstalt während seiner unfallbedingten Abwesenheit gezahlt wurden, zu Lasten des dafür haftenden Dritten zu erhalten, verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahin ausgelegt, dass sie es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen, ermöglicht, die Rückerstattung der Entlohnung samt Lasten, die einem Personalmitglied einer subventionierten Unterrichtsanstalt während seiner unfallbedingten Abwesenheit gezahlt wurden, zu Lasten des dafür haftenden Dritten zu erhalten, verstößt dieselbe Bestimmung nicht gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 2. Dezember 2015 in Sachen Thomas Vauchel und der « Gillet Frédéric » PGmbH, gegen die Französische Gemeinschaft und andere, dessen Ausfertigung am 12. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Luxemburg, Abteilung Marche-en-Famenne, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« - Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt, (a) dass er es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber, ermöglicht, die Rückerstattung des Gesamtbetrags der Entlohnung samt Lasten zu erhalten, die einem ihrer Bediensteten während seiner Abwesenheiten nach einem Unfall gezahlt wurde, weil sie keine Arbeitsleistungen als Gegenleistung hat genießen können, zu Lasten des für den Unfall haftenden Dritten, und (b) dass er es aber der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen, nicht ermöglicht, die Rückerstattung derselben Beträge zu erhalten, gegen die Artikel 10 und 11 und gegebenenfalls 24 der Verfassung, indem in den beiden Fällen die Zahlung dieser Entlohnung der Französischen Gemeinschaft obliegt?

- Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt (siehe beispielsweise den Entscheid des Kassationshofes vom 5. März 2015, AL C.14.0197.F), dass er die Entschädigung der Französischen Gemeinschaft nicht begründen kann, wenn diese die Rückerstattung des Gesamtbetrags der während der Abwesenheiten des Begünstigten gezahlten Gehaltssubventionen samt Lasten (gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen) fordert, und zwar zu Lasten des für den zugrunde liegenden Unfall haftenden Dritten, während dieselbe Auslegung die vollständige Wiedergutmachung des von der Französischen Gemeinschaft erlittenen Schadens mittels einer solchen Rückerstattung gestattet, wenn das Personalmitglied einer ihrer Bediensteten ist, gegen die Artikel 10 und 11 und gegebenenfalls 24 der Verfassung?

- Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt (siehe beispielsweise den Entscheid des Kassationshofes vom 7. November 2014, AL C.13.0199.N), dass er es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde, ermöglicht, die Rückerstattung des Gesamtbetrags der während der Abwesenheiten des Begünstigten gezahlten Gehaltssubventionen samt Lasten (gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen) zu erhalten, und zwar zu Lasten des für den zugrunde liegenden Unfall haftenden Dritten, wobei der Umstand, dass sie nicht der eigentliche Arbeitgeber ist, nicht verhindert, dass die Französische Gemeinschaft die Entlohnung dieses Personalmitglieds während des Zeitraums seiner zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit zahlt, unabhängig von irgendeinem Abhängigkeitsverhältnis und ohne die entsprechenden Arbeitsleistungen genießen zu können, und somit einen eigenen aufgrund dieser Bestimmung wiedergutzumachenden Schaden erleidet, gegen die Artikel 10 und 11 und gegebenenfalls 24 der Verfassung? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmung

B.1. Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches, der bestimmt:

« Jegliche Handlung eines Menschen, durch die einem anderen ein Schaden zugefügt wird, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden der Schaden entstanden ist, diesen zu ersetzen ».

B.2.1. In den ersten zwei Vorabentscheidungsfragen wird der Gerichtshof gebeten, die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und gegebenenfalls deren Artikel 24 zu prüfen, ausgelegt in dem Sinne, dass sie es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen, nicht ermögliche, die Rückerstattung der Entlohnung samt Lasten zu erhalten, die einem Personalmitglied einer subventionierten Unterrichtsanstalt während dessen unfallbedingten Abwesenheiten zu Lasten des dafür haftenden Dritten gezahlt worden sei.

In der dritten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und gegebenenfalls deren Artikel 24 zu prüfen, ausgelegt in dem Sinne, dass sie es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde gemäß den Artikeln 25 bis 29 des vorerwähnten Gesetzes vom 29. Mai 1959, ermögliche, die Rückerstattung der Gesamtheit der Gehaltssubventionen samt Lasten zu erhalten, die während der Abwesenheiten des Empfängers zu Lasten des für den Unfall, der sie verursacht habe, haftenden Dritten gezahlt worden seien.

B.2.2. Die Vorabentscheidungsfragen sind so zu verstehen, dass der Gerichtshof gebeten wird, die Situation der Französischen Gemeinschaft, handelnd als bezuschussende Behörde des subventionierten Unterrichtswesens, mit derjenigen gleich welchen öffentlichen Arbeitgebers, einschließlich ihr selbst, wenn sie Organisationsträgerin von Unterricht ist, zu vergleichen hinsichtlich ihres Rechts, auf der Grundlage von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches die Wiedergutmachung des Schadens zu erhalten, den sie dadurch erleiden, dass sie die Entlohnung eines Bediensteten, der Opfer eines durch einen Dritten verursachten Unfalls ist, und die anfallenden Lasten während der auf diesen Unfall zurückzuführenden Abwesenheit zahlen.

B.3.1. Wenn der Unfall ebenfalls ein Arbeitsunfall oder ein Wegeunfall ist, tritt der öffentliche Arbeitgeber in die Rechte des Opfers des Arbeitsunfalls ein gemäß Artikel 14 § 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor.

Wenn der Unfall kein Arbeitsunfall oder Wegeunfall ist, besitzen die öffentlichen Arbeitgeber ebenfalls ein Recht des gesetzlichen (siehe, für die föderalen öffentlichen Dienste, Artikel 160 des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen) oder vertraglichen Forderungsübergangs.

Diese übergegangene Regressforderung ermöglicht es dem öffentlichen Arbeitgeber, anstelle des Opfers zu handeln, innerhalb der Grenzen des Schadens, den es direkt erlitten hat, und der in der Regel auf der Grundlage der Nettoentlohnung berechnet wird.

B.3.2. Die Antwort auf die Frage, ob der öffentliche Arbeitgeber ebenfalls, um die Erstattung der übernommenen Ausgaben zu erhalten, ein Klagerecht auf der Grundlage von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches besitzt und ob die durch den öffentlichen Arbeitgeber getätigten Zahlungen (auf der Grundlage seiner gesetzlichen, verordnungsrechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung und ohne im Gegenzug Arbeitsleistungen zu erhalten) ein entschädigungsfähiger Schaden sind, der in einem ursächlichen Zusammenhang zum Fehler des Dritten steht, hat eine Entwicklung in der Rechtsprechung des Kassationshofes erhalten. In der Vergangenheit hat er diese Frage verneinend beantwortet. Seit 2001 erkennt er den Vorteil von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches den Arbeitgebern zu, die also nicht mehr auf Einschränkungen infolge der übergegangenen Regressforderung stoßen.

Er hat nämlich entschieden:

« In der Erwägung, dass aufgrund der Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches derjenige, der durch seinen Fehler einem anderen einen Schaden zufügt, verpflichtet ist, diesen Schaden vollständig wiedergutzumachen, was beinhaltet, dass der Geschädigte in den Zustand zurückversetzt wird, in dem er sich befunden hätte, wenn die Handlung, über die er sich beklagt, nicht begangen worden wäre;

Dass die Behörde, die infolge des Fehlers eines Dritten aufgrund einer ihr obliegenden gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Verpflichtung weiterhin das Gehalt und die auf dieses Gehalt geschuldeten Beiträge zahlen muss, ohne im Gegenzug Arbeitsleistungen zu erhalten, Anspruch auf eine Entschädigung hat, insofern sie somit einen Schaden erleidet;

Dass in der Tat das Bestehen einer vertraglichen, gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Verpflichtung nicht ausschließt, dass ein Schaden im Sinne von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches vorliegt, außer wenn aus dem Inhalt oder der Tragweite des Vertrags, des Gesetzes oder der Verordnung hervorgeht, dass die vorzunehmende Ausgabe oder Leistung endgültig demjenigen obliegt, der sich dazu verpflichtet hat oder der sie ausführen muss aufgrund des Gesetzes oder der Verordnung » (Kass., 19. Februar 2001, Pas., 2001, Nr. 99; siehe ebenfalls: Kass., 30. Januar 2002, Pas., 2002, Nr. 63; 4. März 2002, Pas., 2002, Nr. 154; 9. April 2003, Pas., 2003, Nr. 235; 10. April 2003, Pas., 2003, Nr. 245; 3. Dezember 2003, Pas., 2003, Nr. 614; 23. Februar 2004, Pas., 2004, Nr. 94; 16. Januar 2006, Pas., 2006, Nr. 35; 1. Oktober 2007, Pas., 2007, Nr. 443; 18. November 2011, Pas., 2011, Nr. 625; 14. Mai 2012, Pas., 2012, Nr. 298; 3. Mai 2013, Pas., 2013, Nr. 279; 23. Oktober 2013, Pas., 2013, Nr. 543).

B.3.3. Aufgrund dieser Rechtsprechung ist das Bestehen eines entschädigungsfähigen Schadens im Sinne der Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches, den der öffentliche Arbeitgeber des Opfers eines Unfalls, der durch den Fehler eines Dritten verursacht wird, persönlich erleidet und der gleichzeitig mit seiner übergegangenen Regressforderung geltend gemacht werden kann, im Lichte der « gezahlten Beträge, ohne die Arbeitsleistungen als Gegenleistung zu genießen » zu beurteilen, « außer wenn aus dem Inhalt oder der Tragweite des Vertrags, des Gesetzes oder der Verordnung hervorgeht, dass die vorzunehmende Ausgabe oder Leistung endgültig demjenigen obliegt, der sich dazu verpflichtet hat oder der sie ausführen muss aufgrund des Gesetzes oder der Verordnung ».

Die Frage, ob die Ausgabe oder die Leistung endgültig dem öffentlichen Arbeitgeber, der auf der Grundlage des Vertrags, des Gesetzes oder der Verordnung dazu verpflichtet ist, obliegen muss oder nicht, unterliegt der Beurteilung durch den Tatsachenrichter entsprechend dem Inhalt oder der Tragweite des Vertrags, des Gesetzes oder der Verordnung (Kass., 7. Mai 2015, Pas., 2015, Nr. 296).

B.3.4. Wenn der öffentliche Arbeitgeber aufgrund der Arbeitsunfähigkeit seines Bediensteten, der Opfer eines durch einen Dritten verursachten Unfalls ist, weiter diesem Bediensteten aufgrund der ihm obliegenden vertraglichen, gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Verpflichtung die Entlohnung samt Lasten in Bezug auf diese Entlohnung zahlen muss, ohne im Gegenzug Arbeitsleistungen zu erhalten, hat er folglich Anspruch auf eine Entschädigung für diesen persönlichen Schaden aufgrund des allgemeinen Haftungsrechts, das sich aus den Artikeln 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches ergibt.

Die direkte Klage aufgrund dieser Bestimmungen ermöglicht es somit dem Arbeitgeber, die Erstattung der Bruttoentlohnungen und nicht der Nettoentlohnungen zu erhalten, die er fordern kann, indem er die Rechte des Opfers auf der Grundlage seiner übergegangenen Regressforderung ausübt (siehe, beispielsweise, Kass., 23. Oktober 2013, Pas., 2013, Nr. 543; 4. Februar 2014, Pas., 2014, Nr. 92).

B.4. In seinem Entscheid Nr. 136/2016 vom 20. Oktober 2016 hat der Gerichtshof für Recht erkannt:

« Die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass der Schaden, den ein öffentlicher Arbeitgeber erleidet, wenn einer seiner Bediensteten Opfer eines im Sinne dieser Bestimmungen entschädigungsfähigen Unfalls ist, sich auf die Beträge beschränkt, die gezahlt wurden, ohne die Arbeitsleistungen als normale Gegenleistung zu genießen, verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung ».

In Bezug auf die ersten zwei Vorabentscheidungsfragen

B.5.1. Der Gerichtshof prüft die ersten zwei Vorabentscheidungsfragen, die auf der Auslegung von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches durch den Kassationshof in seinem Entscheid vom 5. März 2015 beruhen. In diesem Entscheid hat der Kassationshof geurteilt:

« Das angefochtene Urteil, in dem davon ausgegangen wird, dass ' nicht die Zahlung der Entlohnung den eigentlichen Schaden darstellt, sondern das Fehlen einer Gegenleistung für diese Zahlung ', und dass ' in dieser Sache das Opfer eine Lehrperson des subventionierten Unterrichtsnetzes ist, sodass nicht [die Französische Gemeinschaft] die Nachteile in Verbindung mit dem Ausbleiben von Leistungen erleidet, sondern vielmehr der Arbeitgeber ', begründet rechtmäßig die Entscheidung, dass ' [die Französische Gemeinschaft] nicht berechtigt ist, ihre Klage auf Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches zu stützen und dass sie nur den in Artikel 14 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 vorgesehenen Mechanismus geltend machen kann ' » (Kass., 5. März 2015, Pas., 2015, Nr. 164).

B.5.2. In dieser Auslegung führt die fragliche Bestimmung zu einem Behandlungsunterschied zwischen den Behörden, die verpflichtet sind, einem Personalmitglied eine Entlohnung zu zahlen, das wegen einer unfallbedingten zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit abwesend ist, je nachdem, ob sie diese Entlohnung als Arbeitgeber oder als bezuschussende Behörde des subventionierten Unterrichtswesens zahlen. Im ersteren Fall können sie einen eigenen Schaden geltend machen, dessen Wiedergutmachung sie zu Lasten der für den Unfall haftenden Person erhalten können, während sie im letzteren Fall keinen eigenen Schaden geltend machen können und folglich keine Schadenersatzklage auf die fragliche Bestimmung stützen können.

B.6.1. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtsdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist.

Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Maßnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtsdiskriminierung verstoßen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

B.6.2. Der fragliche Behandlungsunterschied beruht auf dem Umstand, dass die Behörde im einen Fall der Arbeitgeber des arbeitsunfähigen Unfallopfers und im anderen Fall die bezuschussende Behörde des Unterrichtsnetzes ist, von dem der Organisationsträger abhängt, der Arbeitgeber des Opfers ist. Dieses Unterscheidungskriterium ist objektiv. Der Gerichtshof muss noch prüfen, ob es sachdienlich ist.

B.7.1. Obwohl sie nicht der Arbeitgeber der Personalmitglieder der zu den subventionierten Netzen gehörenden Unterrichtsanstalten ist, zahlt die Französische Gemeinschaft deren Entlohnung durch den Mechanismus der Gehaltssubventionen als Gegenleistung für die Arbeit, die sie zugunsten der in diesen Anstalten eingeschriebenen Schüler und Studenten leisten. Diese Arbeit ist identisch mit derjenigen, die von den Personalmitgliedern der durch die Französische Gemeinschaft organisierten Unterrichtsanstalten zugunsten der in diesen Anstalten eingeschriebenen Schüler und Studenten geleistet wird, wobei sie gegenüber diesen Personalmitgliedern als Arbeitgeber betrachtet wird.

Die Folgen der zeitweiligen Abwesenheit eines Personalmitglieds, ungeachtet dessen, ob es sein Amt in einer subventionierten Einrichtung oder in einer Einrichtung der Gemeinschaft ausübt, sind identisch, sowohl für die Schüler oder die Studenten als auch für die Direktion und die Personalmitglieder der betreffenden Einrichtung. Die Folgen sind ebenfalls die gleichen für die Gemeinschaft, insofern sie, insbesondere wenn die Abwesenheit länger dauert und das Personalmitglied, das den Unfall erlitten hat, zeitweilig ersetzt wird, die Entlohnung der Ersatzkraft sowie die anfallenden Lasten zahlen muss, ungeachtet des Netzes, dem die betreffende Einrichtung angehört.

B.7.2. Insofern dem öffentlichen Arbeitgeber ein Recht auf Schadenersatzklage auf der Grundlage von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches zuerkannt wird, weil davon ausgegangen wird, dass er einen Schaden erleidet, indem er eine Entlohnung samt Lasten an einen Bediensteten zahlt, dessen Abwesenheit auf einen durch einen Dritten verursachten Unfall zurückzuführen ist, ist es nicht gerechtfertigt, das gleiche Recht auf Schadenersatzklage nicht der Gemeinschaft zu gewähren, die in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde des subventionierten Unterrichtswesens über den Mechanismus der Gehaltssubvention die Entlohnung eines unter den gleichen Umständen abwesenden Personalmitglieds gezahlt hat.

In beiden Fällen ist der Schaden, den der öffentliche Arbeitgeber und die Gemeinschaft erleiden, nämlich identisch. Der Umstand, dass in den Netzen des subventionierten Unterrichtswesens ein von der Gemeinschaft getrennter Organisationsträger der Arbeitgeber der Personalmitglieder der Unterrichtsanstalten ist, ändert nichts an der Tatsache, dass die Gemeinschaft eine Entlohnung samt Lasten gezahlt hat, ohne dass die Leistungen, für die sie normalerweise geschuldet war, erbracht wurden.

B.7.3. Schließlich kann die Möglichkeit, die Surrogationsklage auf der Grundlage von Artikel 14 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor auszuüben, nicht den fraglichen Behandlungsunterschied rechtfertigen, da die gleiche Möglichkeit für alle öffentlichen Arbeitgeber besteht, die aufgrund der in B.3.3 angeführten Auslegung von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches sich dafür entscheiden können, ob sie direkt klagen oder eine Surrogationsklage einreichen.

B.8. Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass er es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen, nicht ermöglicht, die Rückerstattung der Entlohnung samt Lasten, die einem Personalmitglied einer subventionierten Unterrichtsanstalt während seiner unfallbedingten Abwesenheit gezahlt wurden, zu Lasten des dafür haftenden Dritten zu erhalten, ist nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar.

B.9.1. Der Gerichtshof bemerkt jedoch, dass Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches in dem Sinne ausgelegt werden kann, dass er die Wiedergutmachung eines eigenen Schadens der Französischen Gemeinschaft, die die Entlohnung eines in einer subventionierten Unterrichtsanstalt beschäftigten Personalmitglieds und die anfallenden Lasten während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit infolge eines durch einen haftenden Dritten verursachten Unfalls gezahlt hat, ermöglicht. Dies ist im Übrigen die Auslegung der Bestimmung, die der Kassationshof im Entscheid vom 7. November 2014, den das vorlegende Rechtsprechungsorgan in der dritten Vorabentscheidungsfrage zitiert hat, angenommen hat (Pas., 2014, Nr. 679).

B.9.2. In dieser Auslegung führt Artikel 1382 nicht zu dem in B.5.2 erwähnten Behandlungsunterschied und ist er nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

Die Prüfung der Vorabentscheidungsfragen hinsichtlich des Artikels 24 der Verfassung kann nicht zu einer anderen Schlussfolgerung führen.

B.10. Unter Berücksichtigung der Antwort auf die ersten zwei Vorabentscheidungsfragen bedarf die dritte Frage keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Dahin ausgelegt, dass er es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen, nicht ermöglicht, die Rückerstattung der Entlohnung samt Lasten, die einem Personalmitglied einer subventionierten Unterrichtsanstalt während seiner unfallbedingten Abwesenheit gezahlt wurden, zu Lasten des dafür haftenden Dritten zu erhalten, verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahin ausgelegt, dass sie es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen, ermöglicht, die Rückerstattung der Entlohnung samt Lasten, die einem Personalmitglied einer subventionierten Unterrichtsanstalt während seiner unfallbedingten Abwesenheit gezahlt wurden, zu Lasten des dafür haftenden Dritten zu erhalten, verstößt dieselbe Bestimmung nicht gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 25. Januar 2017.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels