Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 25 Mai 2016 (België). RG 77/2016

Date :
25-05-2016
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20160525-7
Numéro de rôle :
77/2016

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern darin dem Kind, das das 22. Lebensjahr vollendet hat, zur Einreichung einer Klage auf Anfechtung der väterlichen Anerkennung eine Frist von einem Jahr ab der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die es anerkannt hat, nicht sein Vater ist, auferlegt wird.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 30. April 2015 in Sachen S.B. gegen C.R. und R.B sowie in Sachen S.B, H.D. und R.B. - freiwillig intervenierende Partei: C.R. -, dessen Ausfertigung am 26. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern er vorsieht, dass die Klage auf Anfechtung einer väterlichen Anerkennung vom Kind nicht mehr eingereicht werden kann, nachdem es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat oder nach einem Jahr ab der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die es anerkannt hat, nicht sein Vater ist, und zwar in der Hypothese, dass die väterliche Anerkennung weder mit der biologischen noch mit der sozialaffektiven Wahrheit übereinstimmt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Die Klage des Vaters, der Mutter oder der Person, die das Kind anerkannt hat, muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die das Kind anerkannt hat, nicht der Vater oder die Mutter ist, eingereicht werden; diejenige der Person, die die Vaterschaft beziehungsweise die Mutterschaft für sich in Anspruch nimmt, muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Vater oder die Mutter des Kindes ist, eingereicht werden; diejenige des Kindes muss frühestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem Tag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die es anerkannt hat, nicht sein Vater beziehungsweise nicht seine Mutter ist, eingereicht werden. Die Klage der Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, muss eingereicht werden binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Zeugung gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung die Folge dieser Handlung sein kann ».

B.2. Der vorlegende Richter möchte vernehmen, ob Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches vereinbar sei mit den Artikeln 10, 11 und 22 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern darin dem Kind im Alter von über 22 Jahren zur Einreichung einer Klage auf Anfechtung einer väterlichen Anerkennung eine Frist von einem Jahr ab der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die es anerkannt habe, nicht sein Vater sei, auferlegt werde, und zwar in der Hypothese, dass die väterliche Anerkennung weder mit der biologischen noch mit der sozialaffektiven Wahrheit übereinstimme.

B.3.1. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet den Schutz dieses Rechtes ».

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ».

Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden ».

B.3.2. Der Verfassungsgeber hat eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen Artikel 22 der Verfassung und Artikel 8 der vorerwähnten europäischen Konvention angestrebt (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).

Deren Tragweite entspricht derjenigen der vorerwähnten Verfassungsbestimmung, weshalb die Garantien, die durch die beiden Bestimmungen geboten werden, ein untrennbares Ganzes bilden.

B.4.1. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so wie es durch die vorerwähnten Bestimmungen gewährleistet wird, bezweckt im Wesentlichen, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privatleben und ihr Familienleben zu schützen.

Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schließen eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht aus, verlangen jedoch, dass diese Einmischung durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt wird, dass sie ein gesetzmäßiges Ziel verfolgt und dass sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Diese Bestimmungen beinhalten außerdem die positive Verpflichtung für die Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten, selbst in der Sphäre der gegenseitigen Beziehungen zwischen Einzelpersonen (EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; Große Kammer, 12. November 2013, Söderman gegen Schweden, § 78; 3. April 2014, Konstantinidis gegen Griechenland, § 42).

B.4.2. Die Verfahren bezüglich der Feststellung oder Anfechtung der Abstammung väterlicherseits wirken sich auf das Privatleben aus, weil die Angelegenheit der Abstammung bedeutende Aspekte der persönlichen Identität beinhaltet (EuGHMR, 28. November 1984, Rasmussen gegen Dänemark, § 33; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 30; 12. Januar 2006, Mizzi gegen Malta, § 102; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, §§ 48-49; 21. Juni 2011, Kruskovic gegen Kroatien, § 20; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 60; 12. Februar 2013, Krisztissn Barnabsss Tóth gegen Ungarn, § 28).

Die fragliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung gehört daher zum Anwendungsbereich von Artikel 22 der Verfassung und von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.5. Der Gesetzgeber verfügt bei der Ausarbeitung einer Gesetzesregelung, die eine behördliche Einmischung in das Privatleben beinhaltet, über einen Ermessensspielraum, um ein faires Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt zu berücksichtigen (EuGHMR, 26. Mai 1994, Keegan gegen Irland, § 49; 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; 2. Juni 2005, Znamenskaya gegen Russland, § 28; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 34; 20. Dezember 2007, Phinikaridou gegen Zypern, §§ 51 bis 53; 25. Februar 2014, Ostace gegen Rumänien, § 33).

Dieser Ermessensspielraum des Gesetzgebers ist jedoch nicht unbegrenzt; zur Beurteilung dessen, ob eine Gesetzesregelung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist, muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber ein faires Gleichgewicht zwischen allen beteiligten Rechten und Interessen gefunden hat. Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber nicht nur zwischen den Interessen des Einzelnen und denjenigen der Gesellschaft insgesamt abwägt, sondern auch zwischen den sich widersprechenden Interessen der betroffenen Personen (EuGHMR, 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 46; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 46; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 51).

Bei der Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung im Bereich der Abstammung muss der Gesetzgeber den zuständigen Behörden die Möglichkeit bieten, in concreto eine Abwägung zwischen den Interessen der verschiedenen Beteiligten vorzunehmen, da sonst die Gefahr besteht, eine Maßnahme zu ergreifen, die nicht im Verhältnis zu den angestrebten gesetzlichen Zielen steht.

Sowohl Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung als auch Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes verpflichten die Gerichte dazu, in Verfahren, die sich auf das Kind beziehen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat verdeutlicht, dass bei der Abwägung der jeweiligen Interessen das Wohl des Kindes Vorrang haben muss (EuGHMR, 5. November 2002, Yousef gegen Niederlande, § 73; 26. Juni 2003, Maire gegen Portugal, §§ 71 und 77; 8. Juli 2003, Sommerfeld gegen Deutschland, §§ 64 und 66; 28. Juni 2007, Wagner und J.M.W.L. gegen Luxemburg, § 119; 6. Juli 2010, Neulinger und Shuruk gegen Schweiz, § 135; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 63).

B.6. Der Gesetzgeber war bei der Reform des Abstammungsrechts und insbesondere bezüglich des Rechts im Bereich der Anerkennung immer bemüht, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen (Parl. Dok., Senat, 1977-1978, Nr. 305-1, S. 3) und es daher zu ermöglichen, die gesetzliche Abstammung anzufechten (Parl. Dok., Senat, 1977-1978, Nr. 305-1, S. 12).

Gleichzeitig war der Gesetzgeber jedoch auch bestrebt, die « Ruhe der Familien » zu berücksichtigen, und zwar nötigenfalls auf Kosten der Wahrheit (Parl. Dok., Senat, 1977-1978, Nr. 305/1, S. 15), und eine ähnliche Stabilität im Bereich der Anerkennung zu schaffen wie diejenige, die angesichts eines innerhalb der Ehe geborenen Kindes besteht (Parl. Dok., Senat, 1984-1985, Nr. 904-2, SS. 101 und 115). Der Gesetzgeber hat das Interesse des Kindes deshalb als vorrangig betrachtet (Parl. Dok., Senat, 1984-1985, Nr. 904-2, S. 115).

Das Hauptanliegen des Gesetzgebers bei der Einführung von Artikel 330 des Zivilgesetzbuches war demzufolge die Gewährleistung der Rechtssicherheit auf Seiten des Kindes (Parl. Dok., Senat, 1984-1985, Nr. 904-2, S. 102).

B.7.1. Die Frist von einem Jahr, innerhalb deren die Klage des Vaters, der Mutter oder der Person, die das Kind anerkannt hat, und der Person, die die Abstammung für sich in Anspruch nimmt, eingereicht werden muss, wurde durch das Gesetz vom 1. Juli 2006 « zur Abänderung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Feststellung der Abstammung und deren Wirkungen » eingeführt und vom Gesetzgeber dadurch gerechtfertigt, dass es unerlässlich wäre, die Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft zeitlich zu begrenzen, um das Abstammungsverhältnis sicherzustellen. Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber Rechtsunsicherheit und Unruhe in der Familie entgegenwirken (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0597/014, S. 5) und die Kernfamilie des Kindes möglichst weitgehend schützen (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/032, S. 14, und DOC 51-0597/026, S. 6).

B.7.2. Die Frist von einem Jahr, innerhalb deren die Klage des Kindes nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die es anerkannt hat, nicht sein Vater oder seine Mutter ist, eingereicht werden muss, wurde durch Artikel 370 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) eingeführt.

B.8. Insbesondere bezüglich der Fristen im Abstammungsrecht geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass die Einführung von Fristen an sich nicht im Widerspruch zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention steht; nur die Beschaffenheit einer solchen Frist kann als im Widerspruch zum Recht auf Achtung des Privatlebens stehend angesehen werden (EuGHMR, 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 45; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 45; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 50; 3. April 2014, Konstantinidis gegen Griechenland, § 46).

Außerdem wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angenommen, dass der Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers größer ist, wenn bei den Mitgliedstaaten des Europarates kein Konsens bezüglich der betroffenen Interessen und ebenfalls nicht bezüglich der Weise, in der diese Interessen zu schützen sind, besteht (EuGHMR, 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 68). Außerdem hebt der Europäische Gerichtshof hervor, dass es nicht seine Aufgabe ist, an Stelle der nationalen Behörden Entscheidungen zu treffen (EuGHMR, 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 41).

B.9.1. Der Gerichtshof hat mehrmals die Verfassungsmäßigkeit der in Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen einjährigen Frist geprüft.

B.9.2. In seinem Entscheid Nr. 139/2013 vom 17. Oktober 2013 hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 22 und 22bis der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, indem er vorschreibt, dass die Klage auf Anfechtung einer väterlichen Anerkennung, die von der Person, die die Abstammung für sich in Anspruch nimmt, erhoben wird, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss.

B.9.3. In seinem Entscheid Nr. 165/2013 vom 5. Dezember 2013 hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes verstößt, insofern er bestimmt, dass die Klage der Person, die die Abstammung für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss.

B.9.4. In seinem Entscheid Nr. 139/2014 vom 25. September 2014 hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstößt, insofern er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der das Kind anerkannt hat, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er nicht der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss.

B.9.5. Die vorerwähnten Entscheide beziehen sich auf die einjährige Frist, wenn die Klage auf Anfechtung einer väterlichen Anerkennung von der Person, die die Abstammung für sich in Anspruch nimmt, oder von der Person, die das Kind anerkannt hat, eingereicht wird, nicht aber in dem Fall, dass eine solche Klage vom Kind eingereicht wird.

B.10.1. Zu der in Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen einjährigen Frist, über die das Kind verfügt, um eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft einzureichen, hat sich der Gerichtshof jedoch bereits geäußert.

B.10.2. In seinem Entscheid Nr. 96/2011 vom 31. Mai 2011 hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit einer Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung, die von einem Kind gegen den Ehemann seiner Mutter eingereicht worden war, wobei diese Vermutung weder mit der biologischen Wahrheit, noch - in Ermangelung des Besitzes des Standes - mit der sozialaffektiven Wahrheit übereinstimmte, geurteilt:

« B.7. Aus der Begründung des Urteils des vorlegenden Richters geht hervor, dass gemäß den Elementen der Akte die Vermutung der Vaterschaft des Ehemanns der Mutter, die im vorliegenden Fall in Bezug auf den Kläger vor dem vorlegenden Richter festgelegt worden ist, weder der biologischen Wahrheit, noch der sozialaffektiven Wahrheit entspricht. Der Hof begrenzt die Prüfung der Frist für die Vateranfechtungsklage, die in Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches vorgesehen ist, auf diesen Fall.

Der Hof muss also untersuchen, ob der vorerwähnte Artikel 318 § 2 auf diskriminierende Weise das Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es in Artikel 22 der Verfassung und in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, in Bezug auf ein Kind, das ohne den Besitz des Standes die Vaterschaftsvermutung in Bezug auf den Ehemann seiner Mutter anfechten möchte, in Anbetracht der Fristen, die dieser Artikel 318 § 2 hierzu vorschreibt, verletzt.

[...]

B.13. Der Familienfriede und die Rechtssicherheit der Verwandtschaftsverhältnisse einerseits und das Interesse des Kindes andererseits sind legitime Ziele, von denen der Gesetzgeber ausgehen kann, um eine unbegrenzte Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft zu verhindern.

B.14. Indem jedoch vorgesehen wird, dass ein Kind nicht mehr die Vaterschaftsvermutung in Bezug auf den Ehemann seiner Mutter nach dem Alter von 22 Jahren oder nach einem Jahr ab der Entdeckung der Tatsache, dass derjenige, der der Ehemann seiner Mutter war, nicht sein Vater ist, obwohl diese Vermutung keiner biologischen und keiner sozialaffektiven Wirklichkeit entspricht, anfechten kann, wird das Recht auf Achtung des Privatlebens dieses Kindes auf diskriminierende Weise verletzt. Aufgrund der kurzen Verjährungsfrist könnte es diesem nicht mehr möglich sein, einen Richter zu befassen, der den erwiesenen Fakten sowie den Interessen aller beteiligten Parteien Rechnung tragen könnte, ohne dass dies durch das Bemühen um die Wahrung des Familienfriedens gerechtfertigt werden könne, während im vorliegenden Fall keine Verwandtschaftsverhältnisse bestehen ».

Demzufolge hat der Gerichtshof für Recht erkannt:

« In der in B.7 beschriebenen Hypothese verstößt Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention ».

B.10.3. In seinem Entscheid Nr. 18/2016 vom 3. Februar 2016 hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches gegen Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, insofern darin dem Kind, das das 22. Lebensjahr vollendet hat, zur Einreichung einer Vaterschaftsanfechtungsklage eine Frist von einem Jahr ab der Entdeckung der Tatsache, dass der Ehemann seiner Mutter nicht sein Vater ist, auferlegt wird.

In diesem Entscheid hat der Gerichtshof geurteilt:

« B.13. Wenn ein Kind mehrere Jahre vor dem Erreichen des Alters von 22 Jahren entdeckt, dass der Ehemann seiner Mutter nicht sein Vater ist, bietet Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches dem Kind nicht länger die Möglichkeit, die Vaterschaftsvermutung anzufechten, sobald es das 22. Lebensjahr vollendet hat. Dieses Kind, das daran gehindert wird, diese Vaterschaftsvermutung anzufechten, wird ebenfalls daran gehindert, nach diesem Alter noch eine Vaterschaftsermittlungsklage einzureichen.

B.14.1. Die Verfahren bezüglich der Feststellung oder Anfechtung der Abstammung väterlicherseits wirken sich auf das Privatleben aus, weil die Angelegenheit der Abstammung bedeutende Aspekte der persönlichen Identität des Betreffenden beinhaltet, zu denen auch die Identität seines Erzeugers gehört (EuGHMR, 7. Februar 2002, Mikulic gegen Kroatien, §§ 53 und 54; 13. Juli 2006, Jäggi gegen Schweiz, § 25; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, §§ 48-49).

B.14.2. Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge muss der Gesetzgeber bei der Festlegung von Regeln in Bezug auf die Abstammung nicht nur den Rechten der Betreffenden Rechnung tragen, sondern auch der Beschaffenheit dieser Rechte. Wenn es sich um das Recht auf eine Identität handelt, zu dem das Recht gehört, seine Abstammung zu kennen, ist eine tief greifende Interessenabwägung erforderlich (EuGHMR, 13. Juli 2006, Jäggi gegen Schweiz, § 37; 3. April 2014, Konstantinidis gegen Griechenland, § 47). Auch dann, wenn eine Person ihre Persönlichkeit hat entwickeln können, ohne sich der Identität ihres biologischen Vaters sicher zu sein, ist anzunehmen, dass das Interesse, das eine Person daran haben kann, ihre Abstammung zu kennen, nicht im Laufe der Jahre abnimmt - im Gegenteil (EuGHMR, 13. Juli 2006, Jäggi gegen Schweiz, § 40; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, § 65). Der Europäische Gerichtshof stellt ebenfalls fest, dass aus einer vergleichenden Untersuchung hervorgeht, dass in einer beträchtlichen Anzahl von Staaten die Klage des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft an keine Frist gebunden ist und sich eine Tendenz abzeichnet, dem Kind einen größeren Schutz zu bieten (EuGHMR, 20. Dezember 2007, Phinikaridou gegen Zypern, § 58).

B.15. In einem Gerichtsverfahren auf Feststellung der Abstammung muss das Recht eines jeden auf Feststellung seiner Abstammung grundsätzlich also die Oberhand über das Interesse der Ruhe der Familien und der Rechtssicherheit der Familienverhältnisse erhalten.

B.16. Auch wenn es Familienverhältnisse gibt oder gegeben hat, die durch den Besitz des Standes konkretisiert werden, beeinträchtigt die fragliche Bestimmung dennoch auf unverhältnismäßige Weise das Recht des Kindes auf Achtung des Privatlebens durch die kurze Verjährungsfrist, die dem Kind die Möglichkeit versagen könnte, sich an einen Richter zu wenden, der die feststehenden Tatsachen sowie das Interesse aller Beteiligten berücksichtigen könnte.

[...] ».

B.11. Der Umstand, dass die Artikel 318 § 2 und 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches unterschiedliche Angelegenheiten betreffen, verhindert nicht, dass beide eng mit dem Recht auf die Identität des Kindes zusammenhängen.

Bezüglich der Anerkennung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt,

« dass die Anerkennung ebenso wie die Nichtigerklärung eines Abstammungsverhältnisses direkt die Identität des Mannes oder der Frau, um dessen bzw. deren Verwandtschaft es geht, betreffen (siehe, beispielsweise, Rasmussen gegen Dänemark, 28. November 1984, § 33, Serie A Nr. 87, I.L.V. gegen Rumänien (Entsch.), Nr. 4901/04, § 33, 24. August 2010, Kruskovic, bereits zitiert, § 18, und Canonne gegen Frankreich (Entsch.), Nr. 22037/13, § 25, 2. Juni 2015) » (EuGHMR, 14. Januar 2016, Mandet gegen Frankreich, § 44).

Außerdem wollte der Gesetzgeber, wie der Gerichtshof in seinem vorerwähnten Entscheid Nr. 139/2013 in Erinnerung gerufen hat, eine möglichst große Parallelität zwischen dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung und demjenigen auf Anfechtung der väterlichen Anerkennung verwirklichen. So sind beide Verfahren in den betreffenden Bestimmungen in einem vergleichbaren Wortlaut formuliert und ist für beide Verfahren die gleiche Frist von einem Jahr vorgesehen, um die Klage einzureichen.

Aus ähnlichen Gründen wie denjenigen, wie sie im vorerwähnten Entscheid Nr. 18/2016 in Bezug auf Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches angegeben sind, ist Artikel 330 § 1 Absatz 4 desselben Gesetzbuches nicht mit den angeführten Referenznormen vereinbar.

B.12. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern darin dem Kind, das das 22. Lebensjahr vollendet hat, zur Einreichung einer Klage auf Anfechtung der väterlichen Anerkennung eine Frist von einem Jahr ab der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die es anerkannt hat, nicht sein Vater ist, auferlegt wird.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 25. Mai 2016.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot