Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 25 Oktober 2012 (België). RG 129/2012

Date :
25-10-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20121025-3
Numéro de rôle :
129/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 2.4.6 § 1 Absatz 1 des durch Erlass der Flämischen Regierung vom 15. Mai 2009 koordinierten Flämischen Raumordnungskodex verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 9. Juli 2012 in Sachen der « De Scheepvaart » AG gegen Louis Carremans, dessen Ausfertigung am 17. Juli 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Beringen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 2.4.6 § 1 Absatz 1 des durch Erlass der Flämischen Regierung vom 15. Mai 2009 koordinierten ' Flämischen Raumordnungskodex ' gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Rechtsuchende, der im Hinblick auf die Verwirklichung eines bestimmungsändernden räumlichen Ausführungsplans enteignet wird und infolge des vorerwähnten Artikels 2.4.6 § 1 Absatz 1 nicht die Regelung bezüglich der Gewinne aus der Raumplanung gemäss Artikel 2.6.4 des Flämischen Raumordnungskodes (im vorliegenden Fall insbesondere Artikel 2.6.4 Nr. 7 des Flämischen Raumordnungskodex) beanspruchen kann, wodurch er nicht in den Genuss des entstandenen Mehrwertes kommen kann, einem Rechtsuchenden gegenüber diskriminiert wird, der im Hinblick auf die Verwirklichung eines bestimmungsändernden räumlichen Ausführungsplans nicht enteignet wird und demzufolge in Anwendung der Regelung bezüglich der Gewinne aus der Raumplanung gemäss Artikel 2.6.4 des Flämischen Raumordnungskodex den Mehrwert beanspruchen kann? ».

Am 19. Juli 2012 haben die referierenden Richter E. De Groot und P. Nihoul in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, einen Entscheid in unverzüglicher Beantwortung zu verkünden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 2.4.6 § 1 Absatz 1 des durch Erlass der Flämischen Regierung vom 15. Mai 2009 koordinierten Flämischen Raumordnungskodex bestimmt:

« Bei der Bestimmung des Wertes der enteigneten Parzelle wird nicht die Wertsteigerung oder -verringerung, die sich aus den Vorschriften eines räumlichen Ausführungsplans ergibt, berücksichtigt, sofern die Enteignung für die Verwirklichung dieses räumlichen Ausführungsplans verlangt wird ».

Artikel 2.6.4 Nr. 7 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt:

« Eine Abgabe auf Gewinne aus der Raumplanung ist zu entrichten, wenn ein in Kraft getretener räumlicher Ausführungsplan oder besonderer Raumordnungsplan auf einer Parzelle eine oder mehrere der folgenden Zweckbestimmungsänderungen vornimmt:

[...]

7. die Änderung der Zweckbestimmung eines Gebiets, das zur Kategorie der Gebietsbezeichnung ' Landwirtschaft ' gehört, in ein Gebiet, das zur Kategorie der Gebietsbezeichnung ' Betriebstätigkeit ' gehört;

[...] ».

B.2. Der Gerichtshof wird gefragt, ob Artikel 2.4.6 § 1 Absatz 1 des Flämischen Raumordnungskodex mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, indem die Personen, deren Güter zur Verwirklichung eines die Bestimmung dieser Güter ändernden räumlichen Ausführungsplans enteignet würden, nicht die Regelung bezüglich der Gewinne aus der Raumplanung gemäss Artikel 2.6.4 Nr. 7 des Flämischen Raumordnungskodex beanspruchen und nicht in den Genuss des durch die Bestimmungsänderung entstandenen Mehrwertes gelangen könnten, während die Personen, die zur Verwirklichung dieses Plans nicht enteignet werden müssten, wohl die Anwendung der vorerwähnten Regelung bezüglich der Gewinne aus der Raumplanung beanspruchen und den erzielten Mehrwert geniessen könnten.

B.3. Aus dem Sachverhalt des dem vorlegenden Richter unterbreiteten Streitfalls sowie aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass dieser Richter über die vorläufige Enteignungsvergütung bezüglich einer Enteignung von Grundparzellen zu befinden hat, die ursprünglich eine Bestimmung als Agrargebiet hatten, aber infolge eines Erlasses der Flämischen Regierung vom 26. März 2010 eine Bestimmung als Industriegebiet erhalten haben. Aus Artikel 2.6.4 Nr. 7 des Flämischen Raumordnungskodex leitet der vorlegende Richter ab, dass die betreffenden Grundparzellen infolge einer solchen Bestimmungsänderung grundsätzlich einen Mehrwert erhalten würden, auf den der Eigentümer eine Abgabe auf Gewinne aus der Raumplanung zu entrichten hätte. Aus Artikel 2.4.6 § 1 Absatz 1 des Flämischen Raumordnungskodex leitet er ab, dass im Falle einer Enteignung die Bestimmungsänderung dem Enteigneten hingegen keinen Mehrwert bringen könne.

B.4.1. Die Enteignung bietet der öffentlichen Hand die Möglichkeit, zu gemeinnützigen Zwecken insbesondere über Immobilien zu verfügen, die nicht auf die üblichen Ubereignungsweisen erworben werden können. Artikel 16 der Verfassung bestimmt, dass niemandem sein Eigentum entzogen werden darf, es sei denn zum Nutzen der Allgemeinheit, in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt, und gegen gerechte und vorherige Entschädigung.

B.4.2. Dem Begriff « Nutzen der Allgemeinheit » wird in verschiedenen gesetzeskräftigen Bestimmungen eine breite Bedeutung verliehen.

So ermächtigt Artikel 2.4.3 des Flämischen Raumordnungskodex die Behörde, die Enteignung als Mittel zur Verwirklichung der räumlichen Ausführungspläne anzuwenden:

« § 1. Jeder Erwerb von unbeweglichen Gütern, der zur Verwirklichung der räumlichen Ausführungspläne notwendig ist, kann durch eine Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit durchgeführt werden.

§ 2. Ungeachtet der Bestimmungen, die anderen Behörden die Befugnis zum Enteignen verleihen, können folgende Instanzen als enteignende Instanzen zur Verwirklichung von räumlichen Ausführungsplänen auftreten: die Region, die Provinzen, die Gemeinden, die Gemeindevereinigungen, die öffentlichen Einrichtungen und auch die Organe, die durch die Flämische Regierung ermächtigt wurden, zum Nutzen der Allgemeinheit zu enteignen.

Bezweckt die beabsichtigte Enteignung die Raumordnung eines Teils des Gebietes, das zu einer Parzellierung im Hinblick auf die Errichtung von Gebäuden zu Wohnungs- oder Handelszwecken bestimmt ist, so kann der Eigentümer oder können die Eigentümer, die mehr als die Hälfte der Fläche der zu diesem Gebiet gehörenden Grundstücke besitzen, beantragen, innerhalb der Fristen und unter den Bedingungen, die die Behörde festgelegt hat, und insofern sich herausstellt, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, mit der Ausführung der für diese Raumordnung erforderlichen Arbeiten und auch mit den Neuparzellierungs- und Flurbereinigungsmassnahmen beauftragt zu werden.

Der Antrag im Sinne von Absatz 2 muss bei Strafe des Verfalls innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Erlasses zur Genehmigung des Enteignungsplans im Belgischen Staatsblatt eingereicht werden.

Bezweckt die Enteignung die Raumordnung eines Teils eines Gebiets, das aufgrund eines kommunalen räumlichen Ausführungsplans dazu bestimmt wurde, so kann der Eigentümer oder können die Eigentümer unter den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungen beantragen, mit der Ausführung der Raumordnungsarbeiten beauftragt zu werden.

In den in den Absätzen 2 und 4 festgelegten Fällen wird die enteignende Behörde auf Antrag der Personen, die mit der Raumordnung der Fläche beauftragt sind, die dazu benötigten unbeweglichen Güter enteignen, wenn deren freihändiger Erwerb sich als unmöglich erwiesen hat ».

Der Begriff « Nutzen der Allgemeinheit » wird hierbei im weiteren Sinne ausgelegt als bei einer Enteignung, die einem anderen Zweck dient; die Enteignung zur Verwirklichung eines räumlichen Ausführungsplans gilt aufgrund des Dekrets selbst als gemeinnützig.

Diese besondere Beschaffenheit wird anschliessend durch den Umstand bestätigt, dass die enteignende Behörde, wie aus dem vorerwähnten Artikel 2.4.3 § 2 des Flämischen Raumordnungskodex hervorgeht, in bestimmten Fällen auf Antrag der Personen, die mit der Raumordnung einer Fläche beauftragt sind, die dazu erforderlichen unbeweglichen Güter enteignen kann, wenn deren freihändiger Erwerb sich als unmöglich erwiesen hat. Die Fristen, um zur Enteignung im Hinblick auf die Verwirklichung von räumlichen Ausführungsplänen überzugehen, werden ausserdem durch die Artikel 2.4.4 und 2.4.8 des Flämischen Raumordnungskodex begrenzt.

B.5. Die fragliche Bestimmung hat zur Folge, dass die Eigentümer einer Parzelle, die zur Verwirklichung eines räumlichen Ausführungsplans enteignet wird, eine Enteignungsentschädigung aufgrund des Wertes des Gutes vor der Festlegung oder Änderung der Zweckbestimmung durch diesen Plan erhalten.

B.6. Die fragliche Bestimmung ist auf Artikel 31 des Grundlagengesetzes vom 29. März 1962 über die Raumordnung und den Städtebau zurückzuführen.

Bei den Vorarbeiten zu dieser Bestimmung wurde betont, dass das Prinzip, « dem zufolge die Entschädigung gemäss der Beschaffenheit des Gutes und der Umgebung zum Zeitpunkt des Enteignungserlasses sowie gemäss dem Wert unter Berücksichtigung des Immobilienmarktes zum Zeitpunkt der gütlichen Regelung oder des Urteils zu ermitteln ist, auf Billigkeit beruht. Preisschwankungen wegen einer bestimmten Zone [zu lesen ist: Zoneneinteilung], der Durchführung der im Raumordnungsplan vorgesehenen Arbeiten oder wegen der sich daraus ergebenden Verbotsbestimmungen sollen nicht berücksichtigt werden. Nur Wertänderungen, die mit Tatsachen zusammenhängen, welche gar nichts mit dem Raumordnungsplan zu tun haben, etwa eine Währungsabwertung oder ein allgemeiner Wertanstieg der Immobilien dürfen berücksichtigt werden » (Parl. Dok., Senat, 1958-1959, Nr. 124, SS. 62-63, und Parl. Dok., Senat, 1959-1960, Nr. 275, S. 42). Demzufolge ist « dem Wert am Tag der Enteignung Rechnung zu tragen, als ob es keinen Raumordnungsplan gegeben hätte » (Parl. Dok., Senat, 1959-1960, ebenda). Ob das betreffende Grundstück durch den Plan eine Wertsteigerung oder eine Wertminderung erfahren könnte, ist dabei unerheblich.

B.7. Das in der fraglichen Bestimmung enthaltene Kriterium, auf dessen Grundlage die Enteignungsentschädigung festgesetzt wird, beruht auf dem unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Zweck der Enteignung - Verwirklichung eines räumlichen Ausführungsplans - und der Ursache der Wertänderung des zu enteignenden Grundstücks. Da eben durch die Verwirklichung des räumlichen Ausführungsplans mittels der Enteignung der Wert des Grundstücks tatsächlich beeinflusst wird, ist es gerechtfertigt, dass bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung die Wertsteigerung bzw. -minderung, die sich aus der Verwirklichung dieser Zielsetzung ergibt, nicht berücksichtigt wird.

Im Ubrigen ist nicht anders zu entscheiden, wenn die durch den Plan festgelegte formelle Zweckbestimmung sich einer bereits bestehenden faktischen Zweckbestimmung anschliesst. In diesem Fall würde nämlich der Wert der enteigneten Parzelle nicht durch die Verwirklichung des Plans beeinträchtigt, so dass die fragliche Bestimmung nicht angewandt werden müsste.

B.8. Der in der Vorabentscheidungsfrage angeführte Behandlungsunterschied wird vernünftig gerechtfertigt durch den Umstand, dass nur durch die Verwirklichung des räumlichen Ausführungsplans mittels der Enteignung der Wert der Immobilie der ersten in der Frage erwähnten Personenkategorie auch tatsächlich beeinflusst wird. Ubrigens unterliegt die zweite in der Frage erwähnte Personenkategorie - wie der vorlegende Richter feststellt - der Abgabe auf Gewinne aus der Raumplanung im Sinne von Artikel 2.6.4 Nr. 7 des Flämischen Raumordnungskodex.

B.9. Schliesslich ist es nicht Sache des Gerichtshofes zu beurteilen, ob der Erlass der Flämischen Regierung vom 26. März 2010 « zur endgültigen Festlegung des regionalen räumlichen Ausführungsplans ' regionales und spezifisch regionales wassergebundenes Betriebsgelände " Zwartenhoek " in Ham ' mit beiliegendem Enteignungsplan » insofern,

als er einen Behandlungsunterschied zwischen Personen schaffen würde, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar wäre. Weder Artikel 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof noch irgendeine andere Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung erteilt dem Gerichtshof nämlich die Zuständigkeit, einen solchen Erlass anhand der vorerwähnten Verfassungsartikel zu prüfen.

B.10. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 2.4.6 § 1 Absatz 1 des durch Erlass der Flämischen Regierung vom 15. Mai 2009 koordinierten Flämischen Raumordnungskodex verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 25. Oktober 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt