Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 25 September 2014 (België). RG 137/2014

Date :
25-09-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140925-6
Numéro de rôle :
137/2014

Résumé :

Samenvatting 1

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 1. Oktober 2013 in Sachen M.M. gegen H.L., dessen Ausfertigung am 24. Oktober 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 43 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 über die Versicherungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass er dazu führt, dass in dem Fall, dass zwei Ehepartner in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratet sind und einer von ihnen einer Gruppenversicherung angeschlossen ist, die von seinem Arbeitgeber abgeschlossen wurde, und/oder Begünstigter einer Altersversorgungszusage seines Arbeitgebers ist, dies nicht für den Ehepartner des Berechtigten der Gruppenversicherung ein Kapital erbringt, sondern nur für den angeschlossenen Ehepartner, wenn dieser das vereinbarte Alter erreicht, und das Kapital somit sein Sondergut ist und nur dann Anlass zu einem Ausgleich geben kann, wenn die Prämienzahlungen, die zu Lasten des Gesamtgutes getätigt worden sind, dessen Möglichkeiten offensichtlich übersteigen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 43 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 über die Versicherungen, der bestimmt:

« Die vereinbarte Summe, die bei Ableben des Versicherten zahlbar ist, kommt der im Vertrag angegebenen Person zu, unbeschadet der Anwendung der Regeln des Zivilrechts über die Einbringung und die Kürzung bezüglich der Einzahlungen, die der Versicherte geleistet hat.

Diese Regeln finden nicht Anwendung auf Einzahlungen, die durch einen Ehepartner geleistet wurden, um zugunsten des anderen eine Lebensversicherung oder eine Leibrente zu bestellen, außer wenn sie angesichts der Möglichkeiten des Versicherungsnehmers offensichtlich übertrieben sind.

Falls die Ehepartner in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratet waren, wird, auch wenn das Kapital oder die Rente Eigentum des begünstigten Ehepartners ist, keine Entschädigung an das gemeinschaftliche Vermögen auf der Grundlage der durch den Versicherten geleisteten Einzahlungen geschuldet, es sei denn, dass diese angesichts der Möglichkeiten des Versicherungsnehmers offensichtlich übertrieben sind ».

B.2. Der Gerichtshof wird gebeten, die Vereinbarkeit von Artikel 43 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 über die Versicherungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu prüfen, ausgelegt in dem Sinne, dass in dem Fall, dass zwei Ehepartner in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratet seien, das Kapital der Gruppenversicherung, die der Arbeitgeber eines von ihnen zugunsten seines Arbeitnehmers schließe, ein Eigengut sei.

Der dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan unterbreitete Unterschied bezieht sich auf eine Gruppenversicherung beziehungsweise einen Pensionsplan, die beziehungsweise den der Arbeitgeber zugunsten seines Arbeitnehmers für den Zeitraum vom 1. Juni 1974 bis zum 31. Mai 2009 geschlossen hat. Die eheliche Gemeinschaft wurde aufgelöst während dieses Zeitraums und vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag. Das Kapital wurde nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft an den ehemaligen Ehepartner ausgezahlt, der der Arbeitnehmer ist, zu dessen Gunsten die Gruppenversicherung abgeschlossen wurde.

Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf diesen Fall.

B.3.1. Der vorlegende Richter ist der Auffassung, dass Artikel 43 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 auf das Ausgangsverfahren anwendbar sei.

B.3.2. Es obliegt grundsätzlich dem vorlegenden Richter zu prüfen, ob es sachdienlich ist, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage über eine Bestimmung zu stellen, die er auf die Streitsache als anwendbar erachtet. Nur wenn dies offensichtlich nicht der Fall ist, kann der Gerichtshof die Frage für unzulässig erklären.

B.3.3. In seinem Entscheid vom 27. Juni 1986 (Arr. Cass., 1986, Nr. 680) hat der Kassationshof geurteilt, dass Artikel 43 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 über die Versicherungen nicht Anwendung findet, wenn einer der Ehepartner während der Ehe eine Lebensversicherung in Form einer Gruppenversicherung abgeschlossen hat, in der die Auszahlung eines Kapitals bei Ableben oder bei Leben vorgesehen ist, während der Ehe Prämien gezahlt wurden mit Geldern aus der Gemeinschaft, die Ehe durch Ehescheidung aufgelöst wurde und der Versicherungsnehmer nach der Auflösung der Ehe sein Rückkaufsrecht ausübt. Diese Bestimmung findet nur Anwendung im Falle der Einzahlung einer Summe, für die festgelegt wurde, dass sie beim Ableben des Versicherten an dessen Ehepartner zahlbar ist. Der Kassationshof hat insbesondere geurteilt:

« In der Erwägung jedoch, dass im Entscheid festgestellt wird, dass der Kläger die vorzeitige Auszahlung des Kapitals infolge der Ausübung seines Rückkaufsrechtes erhält; dass sich daraus ergibt, dass angesichts dessen, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um die Auszahlung der 'vereinbarten Summe, die bei Ableben des Versicherten zahlbar ist' an seinen Ehepartner handelt, die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 43 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 über die Versicherungen, ergänzt durch Artikel 44 von Hauptartikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 1976, nicht erfüllt sind ».

B.4. Aus den in dem vorerwähnten Entscheid dargelegten Gründen ist Artikel 43 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 eindeutig nicht auf das Ausgangsverfahren anwendbar.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 25. September 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen