Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 26 Juli 2017 (België). RG 102/2017

Date :
26-07-2017
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20170726-2
Numéro de rôle :
102/2017

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 25 § 2 Buchstabe b) des Gesetzes vom 17. Mai 2006 « über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte » in Verbindung mit den Artikeln 25, 56 Absatz 2 und 80 des Strafgesetzbuches und mit Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zur Folge hat, dass eine Person, die sich in einem Zustand des gesetzlichen Rückfalls im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 des Strafgesetzbuches befindet und durch das Korrektionalgericht wegen eines mit Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren bedrohten Verbrechens, das korrektionalisiert worden ist, verurteilt wird, eine bedingte Freilassung erst dann beanspruchen kann, wenn sie zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt hat, während eine Person, die wegen des gleichen Verbrechens, das unter den gleichen Umständen begangen wurde, an den Assisenhof verwiesen worden ist und zu einer Kriminalstrafe verurteilt wird, bereits eine bedingte Freilassung beanspruchen kann, wenn sie ein Drittel ihrer Strafe verbüßt hat.

Arrêt :

Ajoutez le document à un dossier () pour commencer à l'annoter.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 10. Mai 2017 in Sachen des Prokurators des Königs in Brüssel gegen O.H., dessen Ausfertigung am 17. Mai 2017 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 25 § 2 Buchstabe b) des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der [zu einer Freiheitsstrafe] verurteilten Personen [und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte] in Verbindung mit den Artikeln 25, 56 Absatz 2 und 80 des Strafgesetzbuches und mit Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zur Folge hat, dass eine Person, die sich in einem Zustand des gesetzlichen Rückfalls im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 des Strafgesetzbuches befindet und durch das Korrektionalgericht wegen eines mit Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren bedrohten Verbrechens, das korrektionalisiert worden ist, verurteilt wird, eine bedingte Freilassung erst dann beanspruchen kann, wenn sie zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt hat, während eine Person, die wegen des gleichen Verbrechens, das unter den gleichen Umständen begangen wurde, an den Assisenhof verwiesen worden ist und zu einer Kriminalstrafe verurteilt wird, bereits eine bedingte Freilassung beanspruchen kann, wenn sie ein Drittel ihrer Strafe verbüßt hat? ».

Am 7. Juni 2017 haben die referierenden Richter T. Giet und R. Leysen in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, die Untersuchung der Rechtssache durch einen Vorverfahrensentscheid zu erledigen.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 25 § 2 Buchstabe b) des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte (nachstehend: Gesetz vom 17. Mai 2006), in Verbindung mit den Artikeln 25, 56 Absatz 2 und 80 des Strafgesetzbuches und mit Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt.

B.2. Artikel 25 § 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 bestimmt:

« Die bedingte Freilassung wird jedem Verurteilten gewährt, der zu einer oder mehreren Freiheitsstrafen, deren zu vollstreckender Teil mehr als drei Jahre beträgt, verurteilt wurde, insofern er

a) entweder ein Drittel dieser Strafe verbüßt hat,

b) oder, wenn im Urteil oder Entscheid, in dem eine Verurteilung ausgesprochen wird, festgestellt wurde, dass der Verurteilte sich im Zustand des Rückfalls befand, zwei Drittel dieser Strafen verbüßt hat, ohne dass die Dauer der bereits verbüßten Strafen mehr als vierzehn Jahre beträgt,

[...] ».

Durch Artikel 25 des Strafgesetzbuches wird die Dauer der Korrektionalgefängnisstrafe festgelegt, insbesondere für korrektionalisierte Verbrechen. Sie beträgt höchstens fünfzehn Jahre für ein mit Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren bedrohtes Verbrechen, das korrektionalisiert worden ist.

Artikel 56 Absatz 2 des Strafgesetzbuches bestimmt, dass das Korrektionalgericht eine schwerere Strafe verhängen kann, wenn es feststellt, dass der Verurteilte sich im Zustand des gesetzlichen Rückfalls befindet, weil er ein neues Vergehen begangen hat, bevor fünf Jahre abgelaufen sind, seit ihm eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr auferlegt wurde oder seit diese Strafe verjährt ist.

Artikel 80 des Strafgesetzbuches bestimmt, wie Kriminalstrafen herabgesetzt werden können, wenn mildernde Umstände vorliegen. In der durch Artikel 17 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 « zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz » abgeänderten Fassung bestimmt Artikel 80 Absatz 4 des Strafgesetzbuches, dass in dem Fall, dass mildernde Umstände vorliegen, Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren durch Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren oder von fünf bis zu zehn Jahren oder durch Gefängnisstrafe von mindestens einem und höchstens fünfzehn Jahren ersetzt wird.

Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände ermöglicht es, Verbrechen wegen mildernder Umstände oder aus Entschuldigungsgründen zu korrektionalisieren.

B.3. Der vorlegende Richter fragt, ob die in Rede stehende Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern sie « zur Folge hat, dass eine Person, die sich in einem Zustand des gesetzlichen Rückfalls im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 des Strafgesetzbuches befindet und durch das Korrektionalgericht wegen eines mit Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren bedrohten Verbrechens, das korrektionalisiert worden ist, verurteilt wird, eine bedingte Freilassung erst dann beanspruchen kann, wenn sie zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt hat, während eine Person, die wegen des gleichen Verbrechens, das unter den gleichen Umständen begangen wurde, an den Assisenhof verwiesen worden ist und zu einer Kriminalstrafe verurteilt wird, bereits eine bedingte Freilassung beanspruchen kann, wenn sie ein Drittel ihrer Strafe verbüßt hat ».

B.4. In seiner Vorlageentscheidung stellt der vorlegende Richter fest, dass aus der fraglichen Bestimmung hervorgeht, dass « der Beklagte, der wegen eines mit Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren bedrohten Verbrechens, das im Zustand des Rückfalls begangen wurde und korrektionalisiert worden ist, zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde, für bedingte Freilassung [...] in Betracht kommt, nachdem er zwei Drittel dieser Gefängnisstrafe verbüßt hat », während « die Person, die wegen eines solchen Verbrechens, das unter den gleichen Umständen begangen wurde, vom Assisenhof zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde, nachdem der Assisenhof mildernde Umstände angenommen hat, für bedingte Freilassung [...] in Betracht kommt, nachdem sie ein Drittel dieser Zuchthausstrafe verbüßt hat ».

Der vorlegende Richter leitet daraus ab, dass « der Beklagte in dem Fall, dass der Assisenhof über ihn gerichtet und ihn zu einer Zuchthausstrafe verurteilt hätte für eine Dauer, die derjenigen der Gefängnisstrafe entspricht, zu der das Korrektionalgericht ihn verurteilt hat, d.h. zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren, während einer weniger langen Zeit von der Möglichkeit der bedingten Freilassung ausgeschlossen wäre ».

B.5. In seinem Entscheid Nr. 185/2014 vom 18. Dezember 2014 hat der Gerichtshof geurteilt:

« B.9. Artikel 56 Absatz 2 des Strafgesetzbuches ist Bestandteil eines Bündels von Bestimmungen, die dazu dienen, Rückfälle zu bestrafen, das heißt Fälle, in denen ' der Täter einer ersten Straftat, der wegen dieser Tat verurteilt wird, eine zweite begeht ' (Parl. Dok., Senat, 1851-1852, Nr. 70, S. 28). Weil sie ein ' erschwerender Umstand ' ist und weil sie Ausdruck der Ineffizienz der ersten Strafe ist, ' [den Verurteilten] zur Einhaltung des Gesetzes zu veranlassen ', rechtfertigt die Rückfälligkeit die Anwendung einer strengeren Strafe (ebenda, S. 29).

Die dem Richter überlassene Möglichkeit, das Doppelte der höchsten Korrektionalstrafe zu verhängen, die im Gesetz für diese letztere Tat vorgesehen ist, ist eine sachdienliche Garantie im Interesse der Gesellschaft (ebenda, S. 30).

Die Unmöglichkeit für den Richter, eine solche Entscheidung zu treffen, wenn ein Verbrechen auf eine Verurteilung zu einer Korrektionalstrafe folgt, wird dadurch gerechtfertigt, dass ' die Kriminalstrafe [...] ausreichend schwer ist und dem Richter genügend Spielraum lässt, um alle Bedürfnisse der Erschwerung zu decken, die durch diese Rückfälligkeit entstehen ', wobei ' der Ineffizienz der ersten Verurteilung dann durch die notwendige Strenge der zweiten abgeholfen wird ' (Parl. Dok., Kammer, 1850-1851, Nr. 245, SS. 41-42).

Derzeit bietet Artikel 25 des Strafgesetzbuches dem Richter jedoch die Möglichkeit, eine Korrektionalgefängnisstrafe von zwanzig Jahren zu verhängen.

B.10. Der Gesetzgeber hat nicht nur straferschwerende Folgen mit dem gesetzlichen Rückfall verbunden. Er hat außerdem die Möglichkeit der bedingten Freilassung begrenzt in dem Sinne, dass diese Freilassung im Falle eines gesetzlichen Rückfalls nur möglich ist, nachdem der Verurteilte zwei Drittel seiner Gefängnisstrafe abgeleistet hat (Artikel 25 § 2 Buchstabe b) des Gesetzes vom 17. Mai 2006), während dies in der Regel möglich ist, nachdem ein Drittel der Gefängnisstrafe abgeleistet wurde (Artikel 25 §§ 1 und 2 Buchstabe a) des Gesetzes vom 17. Mai 2006).

B.11. Dass der Ratskammer und der Anklagekammer die Befugnis erteilt wurde, eine des Mordversuchs beschuldigte Person ans Korrektionalgericht zu verweisen, dient dazu, die Zahl der durch den Assisenhof geprüften Rechtssachen zu verringern (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2127/007, S. 8; ebenda, DOC 52-2127/008, S. 106; Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-924/8, SS. 2, 7 und 20).

B.12. Selbst wenn die Korrektionalgefängnisstrafe eine Strafe von anderer Beschaffenheit als diejenige der Kriminalstrafe ist, um die es sich bei der Zuchthausstrafe handelt, haben beide Sanktionen doch das gemeinsame Merkmal, dass sie dem Verurteilten seine Freiheit entziehen.

B.13. Weder die Beschaffenheit der Kriminalstrafe, noch das Bemühen, die Arbeitsbelastung des Assisenhofes zu verringern, können es vernünftigerweise rechtfertigen, dass eine Person, die nach ihrer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von wenigstens einem Jahr und weniger als fünf Jahre, nachdem diese Strafe abgeleistet ist oder seitdem diese Strafe verjährt ist, wegen Mordversuchs verurteilt wird, hinsichtlich der Möglichkeit einer bedingten Freilassung unterschiedlich behandelt wird, je nachdem, ob sie an den Assisenhof verwiesen und zu einer Kriminalstrafe verurteilt wird, oder ob sie, nachdem das Verbrechen wegen mildernder Umstände oder eines Entschuldigungsgrunds korrektionalisiert wurde, durch das Korrektionalgericht oder durch den Appellationshof zu einer Korrektionalstrafe verurteilt wurde.

B.14. Die Vorabentscheidungsfrage ist in diesem Maße bejahend zu beantworten.

[...]

B.16. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einerseits, die übermäßigen Folgen einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu vermeiden, indem verhindert wird, dass Maßnahmen auf der Grundlage der fraglichen Bestimmung ergriffen werden können, und andererseits, es nicht zu erlauben, dass die in B.13 beschriebene diskriminierende Situation eine angemessene Dauer überschreitet, sind die Folgen dieser Bestimmung aufrechtzuerhalten bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das diese Diskriminierung beendet, und spätestens bis zum 31. Juli 2015 ».

Der Tenor des vorerwähnten Entscheids Nr. 185/2014 lautet wie folgt:

« - Artikel 56 Absatz 2 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 25 desselben Gesetzbuches, mit Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände und mit Artikel 25 § 2 Buchstabe b) des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, jedoch nur insofern er dazu führt, dass eine Person, die bei Mordversuch wegen eines korrektionalisierten Verbrechens, das weniger als fünf Jahre nach der Verbüßung einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr oder nach der Verjährung dieser Strafe begangen wurde, länger von der Möglichkeit einer bedingten Freilassung ausgeschlossen wird als eine Person, die vom Assisenhof wegen desselben, unter den gleichen Umständen begangenen Verbrechens zu einer Kriminalstrafe verurteilt wurde.

- Die Folgen dieser Gesetzesbestimmung werden bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das dieser Diskriminierung ein Ende setzt, und spätestens bis zum 31. Juli 2015 aufrechterhalten ».

B.6. Die Frage, die in der Rechtssache, welche zum vorerwähnten Entscheid Nr. 185/2014 Anlass gegeben hat, beim Gerichtshof anhängig gemacht worden war, bezog sich auf die Situation einer Person, die wegen eines korrektionalisierten Verbrechens des Mordversuchs, d.h. eines mit Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreißig Jahren bedrohten Verbrechens, verurteilt worden war.

B.7. Die im vorerwähnten Entscheid Nr. 185/2014 enthaltene Feststellung eines Verstoßes in Bezug auf das Datum, an dem man für bedingte Freilassung in Betracht kommen kann, kann angesichts eines mit Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren bedrohten Verbrechens, das korrektionalisiert worden ist, übernommen werden.

B.8. Aus denselben Gründen wie denjenigen, die im vorerwähnten Entscheid Nr. 185/2014 dargelegt wurden, ist die Vorabentscheidungsfrage bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 25 § 2 Buchstabe b) des Gesetzes vom 17. Mai 2006 « über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte » in Verbindung mit den Artikeln 25, 56 Absatz 2 und 80 des Strafgesetzbuches und mit Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zur Folge hat, dass eine Person, die sich in einem Zustand des gesetzlichen Rückfalls im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 des Strafgesetzbuches befindet und durch das Korrektionalgericht wegen eines mit Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren bedrohten Verbrechens, das korrektionalisiert worden ist, verurteilt wird, eine bedingte Freilassung erst dann beanspruchen kann, wenn sie zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt hat, während eine Person, die wegen des gleichen Verbrechens, das unter den gleichen Umständen begangen wurde, an den Assisenhof verwiesen worden ist und zu einer Kriminalstrafe verurteilt wird, bereits eine bedingte Freilassung beanspruchen kann, wenn sie ein Drittel ihrer Strafe verbüßt hat.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 26. Juli 2017.

Der Kanzler, Der Präsident,

(gez.) P.-Y. Dutilleux (gez.) J. Spreutels .