Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 26 September 2013 (België). RG 125/2013

Date :
26-09-2013
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20130926-5
Numéro de rôle :
125/2013

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Unbeschadet des in B.9.2 Erwähnten verstößt Artikel 6 § 2 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er dazu führt, dass eine Person ihr Recht auf den erhöhten Basisbetrag der Einkommensgarantie für Betagte verliert, wenn sie ihren Hauptwohnort mit einem sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhaltenden Ausländer teilt, der mittellos ist und nicht zur Deckung der Kosten des Haushalts beitragen kann. - Die zweite Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Arrêt :

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