Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Januar 2011 (België). RG 14/2011

Date :
27-01-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110127-8
Numéro de rôle :
14/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Die Artikel 76 und 77 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) verstoßen nicht gegen Artikel 10 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Rechtssicherheitsgrundsatz.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe und P. Nihoul, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 203.043 vom 19. April 2010 in Sachen der VoG « Radio Tienen » und André Depré gegen den belgischen Staat, in Anwesenheit der « Muziekindustrie Maatschappij » (S.I.M.I.M.) Gen.mbH, intervenierende Partei, und der « Vereniging voor de inning, de verdeling en de verdediging van de rechten van vertolkende en uitvoerende kunstenaars » (URADEX) Gen.mbH, Interventionsklägerin, dessen Ausfertigung am 4. Mai 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstossen die Artikel 76 und 77 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) gegen Artikel 10 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, insofern Artikel 42 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte somit rückwirkend abgeändert wird, wodurch der Gesetzgeber rückwirkend eine Rechtslage ändert, über die eine Streitsache beim Staatsrat anhängig ist, und wodurch zum Nachteil einer Kategorie von Bürgern - wie im vorliegenden Fall die Kläger in dieser Rechtssache - die allen Bürgern gebotenen Rechtsprechungsgarantien beeinträchtigt werden und der Ausgang dieses Gerichtsverfahrens in einem bestimmten Sinne beeinflusst wird? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Das Gesetz vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte (weiter unten: Urhebergesetz) geht von demselben Bemühen aus, das dem Gesetz vom 22. März 1886, das es ersetzt hat, zugrunde lag, und zielt darauf ab, die Urheber zu schützen, um die Schaffung geistiger Werke zu fördern (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 473/33, S. 9).

Artikel 42 des Urhebergesetzes erteilt ausübenden Künstlern und Produzenten Anrecht auf eine angemessene Vergütung für die Verwendung ihrer Leistungen (Absatz 1). Die Vergütung ist den in Kapitel VII des Gesetzes erwähnten Verwertungsgesellschaften zu zahlen (Absatz 2). Wenn die Verwertungsgesellschaften und die Organisationen, die die Schuldner der Vergütung vertreten, keine Ubereinstimmung in Bezug auf die Vergütung erzielen, so wird die Höhe der Vergütung von einer Kommission festgelegt, die vollzählig oder in spezialisierten Abteilungen tagt und deren Vorsitz der Vertreter des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Urheberrecht gehört, führt (Absatz 3).

Artikel 42 Absatz 4 des Urhebergesetzes bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 76 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I):

« Diese Kommission tagt vollzählig oder in Abteilungen, die auf einen oder mehrere Tätigkeitssektoren spezialisiert sind. Den Vorsitz der verschiedenen Abteilungen führt der Vertreter des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Urheberrecht gehört, und jede Abteilung besteht zur Hälfte aus Personen, die von den Verwertungsgesellschaften bestimmt werden, und zur Hälfte aus Personen, die von den Organisationen des oder der betreffenden Tätigkeitssektoren, die die Vergütung schulden, bestimmt werden ».

Artikel 76 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) hat Absatz 4 von Artikel 42 des Urhebergesetzes durch folgende Bestimmung ersetzt:

« Diese Kommission tagt vollzählig oder in Abteilungen, die auf einen oder mehrere Tätigkeitssektoren spezialisiert sind. Den Vorsitz der verschiedenen Abteilungen führt der Vertreter des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Urheberrecht gehört. In dieser Kommission verfügen die Verwertungsgesellschaften einerseits und die Organisationen, die die Schuldner der Vergütung vertreten, andererseits über die gleiche Anzahl Stimmen. Diese gleichmässige Verteilung der Anzahl Stimmen zwischen einerseits den Verwertungsgesellschaften und andererseits den Organisationen, die die Schuldner der Vergütung vertreten, ist ebenfalls anwendbar, wenn die Kommission in spezialisierten Abteilungen tagt ».

Kraft Artikel 77 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) wird Artikel 76 desselben Gesetzes wirksam mit 14. November 1998.

B.2. Vor dem Staatsrat wird die Entscheidung über die angemessene Vergütung der spezialisierten Abteilung « Rundfunk » der vorerwähnten Kommission angefochten. Die klagenden Parteien vor dem Staatsrat führen insbesondere die regelwidrige Zusammensetzung dieser Abteilung an.

Der Staatsrat stellt fest, dass die Kommission am 10. Februar 2003 nicht das gesetzliche Erfordernis bezüglich ihrer Zusammensetzung erfüllt hat, da die Verwertungsgesellschaften und die Organisationen, die die Gebührenschuldner vertreten, nicht durch eine gleiche Anzahl von Personen vertreten wurden. Eine regelwidrig zusammengesetzte Kommission kann nicht ordnungsgemäss tagen und kann keine rechtsgültigen Beschlüsse fassen. Der Staatsrat führt fort (in Punkt 24 der Verweisungsentscheidung):

« Die regelwidrige Zusammensetzung der Kommission kann in Ermangelung einer diesbezüglichen Gesetzesbestimmung nicht wiedergutgemacht werden. Weder die Feststellung, dass die Kommission, indem sie gemäss den Bestimmungen der Geschäftsordnung - Artikel 12 - die Abstimmung auf spezifische Weise organisiert hat, die Parität der Stimmen gewährleisten konnte, noch die Bezugnahme auf den Umstand, dass die Abstimmung durch eine grössere Anzahl Vertreter der Verwertungsgesellschaften im vorliegenden Fall keinen anderen Beschluss ergeben hätte, noch der Umstand, dass der Vertreter der klagenden Partei das Problem in der Kommission nicht aufgegriffen hat, können die Missachtung dieser wesentlichen Form in der Zusammensetzung der Kommission ohne Folgen lassen ».

Der Staatsrat stellt jedoch fest, dass Artikel 76 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) Artikel 42 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 abgeändert hat und leitet aus den Vorarbeiten ab, dass der Gesetzgeber die in der Vergangenheit praktizierte faktische Vorgehensweise der Kommission regularisieren wollte, indem er nicht mehr die Parität auf Ebene der Zusammensetzung der Kommission verlangen wollte, sondern auf Ebene der Abstimmung.

Die präjudizielle Frage des Staatsrates bezweckt, vom Hof zu erfahren, ob die Artikel 76 und 77 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) gegen Artikel 10 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, verstiessen, insofern sie rückwirkend eine Rechtslage änderten, über die eine Streitsache beim Staatsrat anhängig sei, so dass zum Nachteil einer Kategorie von Personen die Rechtsprechungsgarantien, die allen geboten würden, verletzt würden und der Ablauf dieser Streitsache in einem bestimmten Sinne beeinflusst werde.

B.3. Nach Darlegung der klagenden Parteien vor dem vorlegenden Richter habe der Gesetzgeber mit den fraglichen Bestimmungen den Staatsrat daran gehindert, über eine Nichtigkeitsklage zu befinden, und somit einer Kategorie von Personen eine grundlegende Rechtsprechungsgarantie entzogen.

B.4. Wie der Hof bereits wiederholt erkannt hat, kann die Nichtigerklärung eines königlichen Erlasses wegen eines bei dessen Annahme begangenen Verstosses gegen eine wesentliche Formbedingung nicht zur Folge haben, dass es dem Gesetzgeber unmöglich wäre, die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen (siehe u.a. Urteil Nr. 64/2008 vom 17. April 2008, B.29.4 und B.47.4).

Das blosse Bestehen einer Klage beim Staatsrat verhindert nicht, dass die Regelwidrigkeiten, mit denen der fragliche Akt behaftet sein könnte, behoben werden könnten, selbst vor dem Urteil über diese Klage (siehe u.a. Urteil Nr. 166/2008, B.13).

B.5. Die fraglichen Bestimmungen bezwecken, der Rechtsunsicherheit ein Ende zu setzen, die durch die Anfechtung der Ordnungsmässigkeit der Zusammensetzung der Kommission im Sinne von Artikel 42 des Urhebergesetzes hervorgerufen worden sei, wobei die Beschlüsse dieser Kommission über die angemessene Vergütung für die Verwendung der Leistungen von ausübenden Künstlern und Produzenten mit einer externen Gesetzwidrigkeit behaftet würden.

In der Begründung wird diese Zielsetzung wie folgt erläutert:

« Es ist notwendig, dass diese Bestimmung zu dem Datum in Kraft tritt, an dem die bisher geltende Bestimmung wirksam geworden ist, nämlich am 14. November 1998 (Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes vom 31. August 1998).

Die Kommission hat in der Tat nach diesem System funktioniert, das der Zielsetzung des Gesetzgebers von 1998 entspricht, und im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Kontinuität des öffentlichen Dienstes müssen die entsprechend gefassten Beschlüsse durch eine Verdeutlichung in der betreffenden Bestimmung bestätigt werden. Daraus ergibt sich also weder für die Rechtsinhaber noch für die Gebührenschuldner eine Änderung.

Darüber hinaus wird das Inkrafttreten eine Bestätigung der rechtmässigen Erwartungen der Rechtsuchenden bewirken, nämlich eine Gleichheit der Stimmrechte und nicht der abstimmungsberechtigten Personen.

Der Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass eine Verdeutlichung einer Gesetzesbestimmung, die jedoch nicht deren Ziel ändert, vernünftigerweise Rückwirkung erhalten kann, auch wenn streng genommen nicht von einem Auslegungsgesetz die Rede ist (Urteil Nr. 80/2008 vom 15. Mai 2008). Diese Situation kann mit der Situation der bestehenden Bestimmung verglichen werden; ebenso wie 1998 möchte der Gesetzgeber nämlich gewährleisten, dass zwei Gruppen von Betreffenden einen gleichen Einfluss auf einen Entscheidungsprozess ausüben können, so dass keine Veränderung der Zielsetzung vorliegt.

Dies ermöglicht es gleichzeitig, die effektive Umsetzung der Richtlinie 92/100, zu der der belgische Staat durch Artikel 42 des Urhebergesetzes übergehen wollte, zu bestätigen.

Die rückwirkende Anwendung der vorgeschlagenen Anpassung von Artikel 72 entspricht einem zwingenden Grund des Gemeinwohls, nämlich dass die seit 1999 vorgenommenen Eintreibungen gemäss der vorerwähnten Richtlinie 92/100 nicht erneut aus rein formellen Gründen Gegenstand von Diskussionen werden.

Solche Diskussionen hätten nämlich unverhältnismässige Folgen im Vergleich zu der rein formellen Begründung der Diskussionen über die Beschlüsse der Kommission und wären ausserdem äusserst nachteilig für die Gesamtheit der Künstler und Produzenten, die ihre Gebühren seit 1999 erhalten haben » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1608/001, SS. 56-57).

Im Bericht der zuständigen Kammerkommission wird diese Zielsetzung weiter präzisiert:

« Der Minister erläutert, dass die Anpassung von Artikel 42 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte (das Urhebergesetz) an sich eine technische Korrektur ist. Sie dient dazu, die ursprüngliche Zielsetzung des Gesetzgebers im eigentlichen Gesetzestext besser zum Ausdruck gelangen zu lassen.

Der bestehende Artikel 42 Absatz 4 bestimmt, dass die Kommission aus einer gleichen Anzahl Vertreter von einerseits der Verwertungsgesellschaften und andererseits den Interessenverbänden der Benutzer besteht.

Die wortwörtliche Anwendung des Gesetzes hätte jedoch unverhältnismässige Folgen, insofern die beiden betroffenen Verwertungsgesellschaften verpflichtet wären, jeweils ebenso viele Personen zu bestimmen, wie es Vertreter der verschiedenen Kategorien der betroffenen Gebührenschuldner gibt (und diese sind zahlreich).

Daher wird nun vorgeschlagen, eine Parität des Stimmrechtes vorzusehen (unabhängig von der Anzahl Vertreter). Dies ist eine Bestätigung der Weise, auf die die Kommission die Bestimmung seit 1998 angewandt hat; ungeachtet der Anzahl anwesender Personen, nämlich der Rechtsinhaber und der Gebührenschuldner, wurde immer dafür gesorgt, dass beide Gruppen eine gleiche Anzahl von Stimmen haben.

Diese Vorgehensweise entspricht absolut der Zielsetzung des Gesetzgebers von 1998, steht aber streng genommen im Widerspruch zu dem Buchstaben des Gesetzes, wonach keine Gleichheit der Stimmenzahl, sondern vielmehr eine Gleichheit der abstimmungsberechtigten Personen vorgesehen ist » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1608/009, SS. 7-8).

B.6. Die Gesetzwidrigkeit des vor dem Staatsrat angefochtenen Verwaltungsaktes aufgrund der regelwidrigen Zusammensetzung ihres Urhebers kann nicht das unantastbare Recht zugunsten der Parteien, die die vorerwähnte Regelwidrigkeit angeprangert haben, für alle Zeit von der betreffenden Abgabe befreit zu werden, entstehen lassen. Diese Parteien konnten daher vernünftigerweise eine Behebung dieser Regelwidrigkeit erwarten, die überdies dergestalt ist, dass sie die Gleichheit der Rechtsunterworfenen wiederherstellt und die angemessene Vergütung der Künstler und Produzenten als Rechtsinhaber nicht gefährdet.

B.7. Die fraglichen Bestimmungen beeinträchtigen schliesslich nicht die Möglichkeit, die inhaltlichen Beschwerden gegen den Beschluss der spezialisierten Abteilung « Rundfunk » über die angemessene Vergütung durch den Staatsrat prüfen zu lassen.

B.8. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Die Artikel 76 und 77 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) verstossen nicht gegen Artikel 10 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Rechtssicherheitsgrundsatz.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Januar 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.