Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Januar 2016 (België). RG 14/2016

Date :
27-01-2016
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20160127-3
Numéro de rôle :
14/2016

Résumé :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, stellt fest, dass der Gerichtshof nicht zuständig ist, auf die gestellte Vorabentscheidungsfrage zu antworten.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsverträge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen? ».

Am 18. November 2015 haben die referierenden Richter P. Nihoul und E. Derycke in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Vorabentscheidungsfrage offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Mit der Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsverträge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 von Buch I Titel VIIbis Kapitel II des Handelsgesetzbuches (Gesetz vom 25. August 1891 zur Abänderung des Titels des Handelsgesetzbuches über Beförderungsverträge), auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung hin zu prüfen. Der vorlegende Richter ist der Auffassung, dass sich eine Diskriminierung daraus ergeben könne, dass « weder Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches noch Artikel 74 oder andere Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz Anwendung » auf die mit der NGBE geschlossenen Beförderungsverträge finden könnten, während diese Bestimmungen im Rahmen eines zwischen einer privatrechtlichen Verkehrsgesellschaft und einem Reisenden geschlossenen Beförderungsvertrags wohl angewandt werden könnten.

B.2. Weder Artikel 26 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, noch irgendeine andere Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung erteilt dem Gerichtshof die Zuständigkeit, auf eine Vorabentscheidungsfrage hin zu prüfen, ob die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fahrausweisen, die die NGBE angenommen hat, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sind.

B.3.1. Im Übrigen ist festzuhalten, dass selbst in dem Fall, dass die Vorabentscheidungsfrage so zu verstehen wäre, dass sie sich auf Artikel 16 von Buch I Titel VIIbis Kapitel II des Handelsgesetzbuches (Gesetz vom 25. August 1891 zur Abänderung des Titels des Handelsgesetzbuches über Beförderungsverträge) bezieht, der Ausgangspunkt dieser Frage falsch wäre, insofern darin suggeriert werden würde, dass es einen Behandlungsunterschied zwischen den Kunden der NGBE und den Kunden privater Verkehrsbetriebe gäbe.

B.3.2. Das Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Begehung der Taten, die zu der beim vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängigen Streitsache Anlass gegeben haben, galt, schließt die öffentlichen Unternehmen wie die NGBE nicht von seinem Anwendungsbereich aus. In diesem Zusammenhang gibt es keinerlei Grund, anders zu urteilen als im Entscheid des Gerichtshofes Nr. 159/2005 vom 26. Oktober 2005 in Bezug auf das Gesetz vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher:

« - Dahingehend ausgelegt, dass sie die NGBE in Bezug auf ihre Leistungen des öffentlichen Dienstes aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausschließen, verstoßen die kombinierten Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b), 31, 32 und 33 des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahingehend ausgelegt, dass sie die NGBE in Bezug auf ihre Leistungen des öffentlichen Dienstes nicht aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausschließen, verstoßen die kombinierten Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b), 31, 32 und 33 des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung ».

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

stellt fest, dass der Gerichtshof nicht zuständig ist, auf die gestellte Vorabentscheidungsfrage zu antworten.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 27. Januar 2016.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels