Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Juli 2011 (België). RG 134/2011

Date :
27-07-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110727-2
Numéro de rôle :
134/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 479 des Strafprozessgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe, dem Vorsitzenden M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J. Spreutels, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 10. Juni 2010 in Sachen der Staatsanwaltschaft und der « I.C.D.I. » Gen.mbH gegen R.L., dessen Ausfertigung am 14. Juni 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat die Anklagekammer des Appellationshofes Mons folgende präjudizielle Fragen gestellt:

« 1. Verstösst Artikel 479 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die dadurch eingeführte Regelung keine Anwendung findet auf die Sozialgerichtsräte und die Handelsrichter, die hauptberuflich eine Berufstätigkeit ausüben, die nicht mit ihrem richterlichen Amt zusammenhängt, dagegen wohl Anwendung findet auf die stellvertretenden Magistrate, die ebenfalls hauptberuflich eine Berufstätigkeit ausüben, von der angenommen werden könnte, dass sie nicht mit ihrem richterlichen Amt zusammenhängt?

2. Verstösst Artikel 479 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die dadurch eingeführte Regelung weiterhin Anwendung findet auf die ordentlichen oder stellvertretenden Magistrate, die ihr richterliches Amt nicht mehr ausüben, weil sie die Altersgrenze erreicht haben, dagegen nicht länger Anwendung findet auf die ordentlichen oder stellvertretenden Magistrate, die ebenfalls ihr richterliches Amt nicht mehr ausüben, allerdings aus anderen, beispielsweise gesundheitlichen Gründen? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Seit seiner letzten Abänderung - durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Februar 2010 « zur Anpassung verschiedener Gesetze, die eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln, an die Bezeichnung ' Verfassungsgerichtshof ' - bestimmt Artikel 479 des Strafprozessgesetzbuches:

« Wenn ein Friedensrichter, ein Richter am Polizeigericht, ein Richter am Gericht erster Instanz, am Arbeitsgericht oder am Handelsgericht, ein Gerichtsrat am Appellationshof oder am Arbeitsgerichtshof, ein Gerichtsrat am Kassationshof, ein Magistrat der Staatsanwaltschaft bei einem Gericht oder einem Gerichtshof, ein Referent beim Kassationshof, ein Mitglied des Rechnungshofes, ein Mitglied des Staatsrates, des Auditorats oder des Koordinationsbüros beim Staatsrat, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, ein Referent bei diesem Hof, die Mitglieder des Rates für Ausländerstreitsachen, ein Provinzgouverneur beschuldigt wird, ausserhalb seines Amtes eine Straftat begangen zu haben, die eine Korrektionalstrafe zur Folge hat, lässt der Generalprokurator beim Appellationshof ihn vor diesen Hof laden, der urteilt, ohne dass Berufung eingelegt werden kann ».

In Bezug auf die erste präjudizielle Frage

B.2. Aus dem Sachverhalt der dem vorlegenden Richter unterbreiteten Rechtssache, den Verfahrensunterlagen und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der Hof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 479 des Strafprozessgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu urteilen, insofern er einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Personen einführe, die geltend machten, durch eine Straftat mit der Folge einer Korrektionalstrafe geschädigt worden zu sein, die von einer Person begangen worden sei, die nebenberuflich ein richterliches Amt und hauptberuflich eine nicht mit diesem Amt zusammenhängende Tätigkeit ausübe, wenn diese Straftat ausserhalb dieses richterlichen Amtes begangen worden sei: einerseits die Personen, die geltend machten, durch eine Straftat geschädigt worden zu sein, die ein Sozialgerichtsrat oder ein Handelsrichter begangen habe, und andererseits diejenigen, die geltend machten, durch eine Straftat geschädigt worden zu sein, die ein stellvertretender Friedensrichter begangen habe.

Die fragliche Bestimmung habe zur Folge, dass die zur letzteren Kategorie gehörenden Personen nicht als Zivilpartei vor einem Untersuchungsrichter auftreten könnten, um die Strafverfolgung in Gang zu setzen.

B.3. Die fragliche Bestimmung behält dem Generalprokurator bei dem Appellationshof die Befugnis vor, die Strafverfolgung wegen einer Straftat in Gang zu setzen, die durch einen Inhaber eines öffentlichen Amtes im Sinne dieser Bestimmung begangen worden ist.

B.4. Sozialgerichtsräte, Handelsrichter und stellvertretende Friedensrichter sind in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich erwähnt.

Es wird jedoch angenommen, dass Artikel 479 des Strafprozessgesetzbuches auf stellvertretende Friedensrichter Anwendung findet (Kass., 7. April 1975, Pas., 1975, I, S. 772), jedoch nicht auf Sozialgerichtsräte und Handelsrichter (Kass., 18. März 2008, Pas., 2008, Nr. 188; Kass., 15. Dezember 1998, Pas., 1998, I, Nr. 521).

B.5.1. Das « Gerichtsbarkeitsvorrecht », das auf die in der fraglichen Bestimmung erwähnten Inhaber öffentlicher Ämter anwendbar ist, wurde im Hinblick auf die Gewährleistung einer unparteiischen und sachlichen Rechtspflege bezüglich dieser Personen eingeführt. Die besonderen Regeln hinsichtlich der Untersuchung, Verfolgung und Aburteilung, die dieses « Vorrecht » beinhaltet, sollen verhindern, dass einerseits unbedachte, ungerechtfertigte oder schikanöse Verfolgungen gegen die betreffenden Personen eingeleitet werden, und andererseits, dass dieselben Personen entweder zu streng oder zu nachsichtig behandelt werden.

All diese Begründungen können es prinzipiell vernünftig rechtfertigen, dass die Personen, auf die das « Gerichtsbarkeitsvorrecht » Anwendung findet, hinsichtlich der Untersuchung, der Verfolgung und der Aburteilung anders behandelt werden als die Rechtsunterworfenen, auf die die gewöhnlichen Regeln des Strafverfahrens anwendbar sind.

B.5.2. Die Regeln bezüglich des Gerichtsbarkeitsvorrechts wurden aus Gründen allgemeinen Interesses eingeführt, und nicht zum persönlichen Vorteil der Personen, auf die die Regelung Anwendung findet.

Diese Regeln gehören zur öffentlichen Ordnung, so dass diese Personen nicht darauf verzichten können, auch nicht wenn sie der Auffassung sind, dass die Anwendung der gewöhnlichen Regeln des Strafverfahrens für sie vorteilhafter wäre.

B.6. Es obliegt grundsätzlich dem Gesetzgeber zu entscheiden, für welche öffentlichen Ämter von den gewöhnlichen Regeln des Strafverfahrens abweichende Regeln vorgesehen werden müssten, um seine - in B.5.1 angeführten - Ziele allgemeinen Interesses zu erreichen.

Der Hof kann die durch den Gesetzgeber diesbezüglich getroffenen Entscheidungen nur dann in Frage stellen, wenn sie offensichtlich unvernünftig sind oder wenn sie zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der Rechte der davon betroffenen Personen führen.

B.7.1.1. Ein Sozialgerichtsrat wird durch den König auf Vorschlag des für die Arbeit zuständigen Ministers beziehungsweise des für den Mittelstand zuständigen Ministers ernannt (Artikel 216 Absätze 1 und 2 des Gerichtsgesetzbuches). Die Bewerber werden dem Minister grundsätzlich durch die repräsentativen Organisationen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer als Arbeiter, der Arbeitnehmer als Angestellte und der Selbständigen vorgeschlagen (Artikel 199, 201 und 216 Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches). Ein Sozialgerichtsrat wird für ein erneuerbares Mandat von fünf Jahren ernannt (Artikel 202 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 216 Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches).

Ein Handelsrichter wird durch den König auf gemeinsamen Vorschlag der für Justiz, Wirtschaft und Mittelstand zuständigen Minister hin ernannt (Artikel 203 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches). Die Bewerber können sich selbst anmelden oder werden durch repräsentative berufliche oder überberufliche Organisationen für Handel oder Industrie vorgeschlagen (Artikel 203 Absatz 2 desselben Gesetzbuches). Ein Handelsrichter wird für ein erneuerbares Mandat von fünf Jahren ernannt (Artikel 204 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches).

B.7.1.2. Ein stellvertretender Friedensrichter wird seinerseits auf einen mit Gründen versehenen Vorschlag der zuständigen Ernennungs- und Bestimmungskommission des Hohen Justizrates nach einer Beurteilung ihrer Fähigkeit und Eignung hin ernannt (Artikel 259ter § 4 Absätze 1, 10 und 12 des Gerichtsgesetzbuches). Er wird auf Lebenszeit ernannt (Artikel 152 Absatz 1 der Verfassung).

B.7.2.1. Ein Sozialgerichtsrat und ein Handelsrichter können unter anderem ein Handelsgeschäft betreiben, Handelsgesellschaften sowie Industrie- oder Handelsbetriebe leiten, verwalten oder beaufsichtigen, Arbeitsverträge schliessen und ausführen oder den Beruf als Betriebsrevisor und Buchprüfer sowie Tätigkeiten ausüben, die durch diese letztgenannten Eigenschaften erlaubt sind (Artikel 300 Absatz 2 Nrn. 2, 3 und 4 des Gerichtsgesetzbuches).

Ein Sozialgerichtsrat kann ausserdem ein Amt in einer repräsentativen Organisation von Arbeitnehmern, Selbständigen oder Arbeitgebern oder in einer Einrichtung, die an der Ausführung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit beteiligt ist, ausüben (Artikel 300 Absatz 2 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches).

Die Ämter als Sozialgerichtsrat und als Handelsrichter sind hingegen nicht mit den Amt als Notar oder mit dem Rechtsanwaltsberuf vereinbar (Artikel 300 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches in Verbindung mit dessen Artikel 293 Absatz 1).

B.7.2.2. Ein stellvertretender Friedensrichter kann seinerseits unter anderem die Berufe als Notar und als Rechtsanwalt sowie die durch diese Berufe erlaubten Tätigkeiten ausüben (Artikel 300 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches).

Er darf hingegen weder persönlich, noch über eine Mittelsperson irgendein Handelsgeschäft betreiben oder sich an der Leitung, Verwaltung oder Beaufsichtigung von Handelsgesellschaften oder Industrie- oder Handelsbetrieben beteiligen (Artikel 300 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches in Verbindung mit dessen Artikel 299), Arbeitsverträge schliessen und ausführen oder den Beruf als Betriebsrevisor oder Buchprüfer ausüben (Artikel 300 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches in Verbindung mit dessen Artikel 300 Absatz 2 Nrn. 2, 3 und 4).

B.7.3. Die vorerwähnten Regeln über die Anwerbungsweise und die Amtsdauer sowie die Beschaffenheit und die Tragweite von nicht mit der Rechtspflege zusammenhängenden Berufstätigkeiten, die einerseits Sozialgerichtsräte und Handelsrichter und andererseits stellvertretende Friedensrichter ausüben dürfen, sind derart unterschiedlich, dass es gerechtfertigt ist, wenn nur Letztere das « Gerichtsbarkeitsvorrecht » geniessen.

B.8. Da der Behandlungsunterschied zwischen den beiden in B.2 erwähnten Kategorien von Inhabern öffentlicher Ämter gerechtfertigt ist, ist es nicht offensichtlich unvernünftig, dem Generalprokurator beim Appellationshof die Befugnis vorzubehalten, die Strafverfolgung wegen einer Straftat in Gang zu setzen, die ein stellvertretender Friedensrichter ausserhalb der Ausübung seines Amtes begangen hat, und folglich den Personen, die der Auffassung sind, durch diese Straftat geschädigt worden zu sein, die Möglichkeit zu verweigern, als Zivilpartei vor einem Untersuchungsrichter aufzutreten, um diese Strafverfolgung in Gang zu setzen.

Diese Massnahme schränkt nicht auf übertriebene Weise die Rechte dieser Personen ein, die nur ein Privatinteresse verfolgen können, selbst wenn sie die Strafverfolgung in Gang setzen. Diese Personen haben ausserdem die Möglichkeit, vor dem Zivilrichter die Wiedergutmachung des ihnen gegebenenfalls durch diese Straftat entstandenen Schadens zu fordern. Schliesslich steht es ihnen frei, die Straftat bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, damit der zuständige Minister eine individuelle Verfolgung anordnen kann (Artikel 151 § 1 zweiter Satz der Verfassung, eingefügt durch die Verfassungsrevision vom 20. November 1998).

B.9. Die erste präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite präjudizielle Frage

B.10. Aus dem Sachverhalt der dem vorlegenden Richter unterbreiteten Rechtssache, den Verfahrensunterlagen und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der Hof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 479 des Strafprozessgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu urteilten, insofern er einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Personen einführe, die geltend machten, durch eine Straftat mit der Folge einer Korrektionalstrafe geschädigt worden zu sein, die von einem stellvertretenden Friedensrichter begangen worden sei, nachdem er die Ausübung dieses Amtes eingestellt habe: einerseits die Personen, die geltend machten, durch eine solche Straftat geschädigt worden zu sein, die dieser Richter begangen habe, nachdem er in den Ruhestand versetzt worden sei, weil er das Alter von 67 Jahren erreicht habe, und andererseits diejenigen, die geltend machten, durch eine solche Straftat geschädigt worden zu sein, die ein solcher Richter begangen habe, nachdem er in den Ruhestand versetzt worden sei, weil eine schwere und bleibende Gebrechlichkeit es ihm nicht mehr ermöglicht habe, sein richterliches Amt ordnungsgemäss auszuüben.

Die fragliche Bestimmung habe zur Folge, dass nur die zur ersten Kategorie gehörenden Personen als Zivilpartei vor einem Untersuchungsrichter auftreten könnten, um die Strafverfolgung in Gang zu setzen.

B.11. Wie in B.3 in Erinnerung gerufen wurde, behält die fragliche Bestimmung dem Generalprokurator beim Appellationshof die Befugnis vor, die Strafverfolgung wegen einer Straftat, die einer der Inhaber öffentlicher Ämter im Sinne dieser Bestimmung begangen hat, in Gang zu setzen.

B.12.1. Im Gesetz vom 20. Mai 1845 « über die Gehälter der Mitglieder des gerichtlichen Standes » war in Artikel 8 vorgesehen, dass die « Mitglieder der Gerichtshöfe und Gerichte in den Ruhestand versetzt werden, wenn eine schwere und bleibende Gebrechlichkeit es ihnen nicht mehr ermöglicht, ihr Amt ordnungsgemäss auszuüben ».

Im Gesetz vom 25. Juli 1867 « über die Ruhestandsversetzung der Magistrate » war in Artikel 1 vorgesehen, dass die « Mitglieder der Gerichtshöfe und Gerichte in den Ruhestand versetzt werden, wenn eine schwere und bleibende Gebrechlichkeit es ihnen nicht mehr ermöglicht, ihr Amt ordnungsgemäss auszuüben, oder wenn sie [ein Alter] erreicht haben », das je nach dem Rechtsprechungsorgan, dem sie angehören, unterschiedlich ist.

Nur Magistrate, die in den Ruhestand versetzt worden waren, weil sie die Altersgrenze erreicht hatten, blieben in ihrem Amt und gehörten weiterhin der rechtsprechenden Gewalt an (Kass., 5. Januar 1959, Pas., 1959, I, S. 449). Dies ging ebenfalls aus den Vorarbeiten zu den beiden vorerwähnten Gesetzen hervor.

B.12.2. Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 1967 « zur Einführung des Gerichtsgesetzbuches » wurde das Gesetz vom 25. Juli 1867 aufgehoben.

In seiner ursprünglichen Fassung bestimmte Artikel 383 des Gerichtsgesetzbuches:

« Die Magistrate des gerichtlichen Standes üben ihr Amt nicht mehr aus und werden in den Ruhestand versetzt, wenn sie das Alter von siebzig Jahren erreicht haben oder wenn eine schwere und bleibende Gebrechlichkeit es ihnen nicht mehr ermöglicht, ihr Amt ordnungsgemäss auszuüben ».

Ersetzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Juli 1984 « zur Festlegung bestimmter Massnahmen zur Aufarbeitung des gerichtlichen Rückstands » und abgeändert durch Artikel 48 des Gesetzes vom 3. Mai 2003 « zur Abänderung einiger Bestimmungen von Teil II des Gerichtsgesetzbuches » lautet diese Bestimmung wie folgt:

« § 1. Die Magistrate des gerichtlichen Standes üben ihr Amt nicht mehr aus und werden in den Ruhestand versetzt am Ende des Monats, in dem sie das Alter erreicht haben von:

siebzig Jahren, wenn sie Mitglied des Kassationshofes sind;

siebenundsechzig Jahren, wenn sie Mitglied anderer Rechtsprechungsorgane sind;

oder wenn eine schwere und bleibende Gebrechlichkeit es ihnen nicht mehr ermöglicht, ihr Amt ordnungsgemäss auszuüben.

[...] ».

Diese Regel findet auf die stellvertretenden Friedensrichter Anwendung (Artikel 390 erster Satz des Gerichtsgesetzbuches).

B.12.3. Der Umstand, dass aus dem Gerichtsgesetzbuch hervorgeht, dass ein stellvertretender Friedensrichter, der aus einem der vorstehenden Gründe in den Ruhestand versetzt worden ist, « sein Amt nicht mehr ausübt », bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber nunmehr davon ausgehen würde, dass stellvertretende Friedensrichter, die in den Ruhestand versetzt worden sind, weil eine schwere und bleibende Gebrechlichkeit es ihnen nicht mehr ermöglicht, ihr Amt ordnungsgemäss auszuüben, noch dem gerichtlichen Stand angehören.

B.13. Die fragliche Bestimmung findet Anwendung, wenn eine Person, der zur Last gelegt wird, eine Straftat mit der Folge einer Korrektionalstrafe begangen zu haben, zum Zeitpunkt der Straftat eine der in dieser Bestimmung aufgezählten Eigenschaften besass (Kass., 19. Februar 1962, Pas., 1962, I, S. 697; Kass., 9. Februar 1988, Pas., 1988, I, Nr. 354).

Sie findet also nur auf die in B.10 genannte Kategorie von stellvertretenden Friedensrichtern Anwendung.

B.14. Der Umstand, dass stellvertretende Friedensrichter, die in den Ruhestand versetzt werden, weil sie das Alter von 67 Jahren erreicht haben, weiterhin der rechtsprechenden Gewalt angehören und weiterhin ihr Amt bekleiden, während dies nicht der Fall ist für stellvertretende Friedensrichter, die in den Ruhestand versetzt werden, weil eine schwere und bleibende Gebrechlichkeit es ihnen nicht mehr ermöglicht, ihr Amt ordnungsgemäss auszuüben, bietet eine vernünftige Rechtfertigung dafür, dass nur die Ersteren das « Gerichtsbarkeitsvorrecht » geniessen.

B.15. Da der Behandlungsunterschied zwischen den beiden in B.10 angeführten Kategorien von Inhabern öffentlicher Ämter gerechtfertigt ist, ist es nicht offensichtlich unvernünftig, dem Generalprokurator beim Appellationshof die Befugnis vorzubehalten, die Strafverfolgung wegen einer Straftat in Gang zu setzen, die ein wegen seines Alters in den Ruhestand versetzter stellvertretender Friedensrichter begangen hat, und folglich den Personen, die der Auffassung sind, durch diese Straftat geschädigt worden zu sein, nicht die Möglichkeit zu bieten, als Zivilpartei vor einem Untersuchungsrichter aufzutreten, um diese Strafverfolgung in Gang zu setzen.

Wie in B.8 erwähnt wurde, schränkt diese Massnahme nicht auf übermässige Weise die Rechte dieser Personen ein, denen es möglich ist, vor dem Zivilrichter die Wiedergutmachung des ihnen durch diese Straftat entstandenen Schadens zu fordern, und denen es freisteht, die Straftat bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, damit der zuständige Minister eine individuelle Verfolgung anordnen kann.

B.16. Die zweite präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 479 des Strafprozessgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2011, durch den Richter J.-P. Moerman, in Vertretung des Richters J.-P. Snappe, der gesetzmässig verhindert ist, der Verkündung des vorliegenden Urteils beizuwohnen.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der stellv. Vorsitzende,

J.-P. Moerman.