Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Juli 2011 (België). RG 137/2011

Date :
27-07-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110727-3
Numéro de rôle :
137/2011

Résumé :

Der Hof erklärt Artikel 204 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 zur Reform des Assisenhofes für nichtig, außer insofern, als er sich auf den Bürgermeister bezieht, der das zentrale Strafregister einsehen muss, um eine Geschworenenliste zu erstellen.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe, dem Vorsitzenden M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

Mit Klageschriften, die dem Hof mit am 9. Juli 2010 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 12. Juli 2010 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klagen auf Nichtigerklärung der Artikel 204, 213, 217, 218 und 219 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 zur Reform des Assisenhofes (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 11. Januar 2010): die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue du Boulet 22, und M.G.

Diese unter den Nummern 4999 und 5000 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf den Umfang der Klage

B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 204, 213, 217, 218 und 219 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 zur Reform des Assisenhofes.

B.2. Aus der Darlegung der Klagegründe geht hervor, dass in Artikel 213 des angefochtenen Gesetzes nur Nr. 5 von Artikel 217 des Strafprozessgesetzbuches, die durch den besagten Artikel 213 ersetzt wurde, ins Auge gefasst wird.

Ebenso wird in Artikel 217 des angefochtenen Gesetzes nur Nr. 11 von Artikel 223 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, die durch den besagten Artikel 217 ersetzt wurde, ins Auge gefasst.

Es wird ebenfalls nur Nr. 13 von Artikel 224 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch Artikel 218 des angefochtenen Gesetzes, ins Auge gefasst.

B.3. Der Hof begrenzt seine Prüfung auf diese Bestimmungen.

Zur Hauptsache

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.4. Der erste Klagegrund richtet sich insbesondere gegen die Artikel 213, 217, 218 und 219 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009, insofern sie zur Folge hätten, dass unter Verletzung der Artikel 10 und 11 der Verfassung den zu einer Arbeitsstrafe von mehr als 60 Stunden verurteilten Personen das Recht entzogen werde, eine Funktion als Geschworener wahrzunehmen, während dies nicht der Fall sei für Personen, die in den Genuss der Aussetzung der Urteilsverkündung gelangten.

B.5. Dass die zu einer Arbeitsstrafe von mehr als 60 Stunden verurteilten Personen von der Geschworenenliste ausgeschlossen werden, wurde während der Vorarbeiten zum Gesetz wie folgt begründet:

« Es wird eine neue Bedingung eingeführt, d.h. man darf nicht zu einer Gefängnisstrafe von mehr als vier Monaten oder zu einer Arbeitsstrafe von mehr als 60 Stunden verurteilt worden sein.

Sie ist einerseits aus dem Wahlgesetzbuch abgeleitet und betrifft andererseits ein Kriterium im Zusammenhang mit der Arbeitsstrafe. Hierbei hat der Ausschuss das Urteil des Schiedshofes Nr. 187/2005 vom 14. Dezember 2005 berücksichtigt. Siehe hierzu auch Titel II ' Zusammensetzung des Geschworenenkollegiums ' des allgemeinen Teils der Begründung » (Parl. Dok., Senat, 2007-2008, Nr. 4-924/1, S. 26).

In einem allgemeinen Abänderungsantrag bezüglich des gesamten ursprünglichen Vorschlags wurde der Begründung der Massnahme Folgendes hinzugefügt:

« Wie der Ausschuss zur Reform des Assisenhofes im Abschlussbericht angeführt hat, ist es ratsam, die Bedingungen, um Geschworener zu sein, von den gesetzlichen Bestimmungen über den Entzug des Wahlrechtes oder von politischen Rechten im Allgemeinen unterscheiden zu können. Der Ausschluss dieser Personen auf der Grundlage der vorerwähnten Bedingung ist unerlässlich, um ein Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht auf Wahrnehmung einer Funktion als Geschworener und andererseits dem Grundrecht auf ein faires Verfahren, sowie eine geordnete Rechtspflege und die Notwendigkeit der Wahrung der Glaubwürdigkeit der Justiz zu finden. Daher können Personen, die zu einer schweren Strafe verurteilt worden sind, keine Funktion als Geschworener wahrnehmen » (Parl. Dok., Senat, 2008-2009, Nr. 4-924/3, S. 53).

B.6. Die Arbeitsstrafe ist in den Artikeln 37ter bis 37quinquies des Strafgesetzbuches vorgesehen.

Der vorerwähnte Artikel 37ter bestimmt:

« § 1. Ist eine Tat mit einer Polizei- oder Korrektionalstrafe zu ahnden, kann das Gericht als Hauptstrafe eine Arbeitsstrafe auferlegen. Das Gericht bestimmt in dem für die Straftat vorgesehenen Strafrahmen und im gesetzlichen Rahmen, durch den es mit der Sache befasst ist, eine Gefängnisstrafe oder eine Geldbusse, die im Falle der Nichtableistung der Arbeitsstrafe zur Anwendung kommen kann.

[...]

§ 2. Die Dauer einer Arbeitsstrafe beträgt mindestens zwanzig und höchstens dreihundert Stunden. Eine Arbeitsstrafe von fünfundvierzig oder weniger Stunden ist eine Polizeistrafe. Eine Arbeitsstrafe von mehr als fünfundvierzig Stunden ist eine Korrektionalstrafe.

[...] ».

B.7. Die Arbeitsstrafe ist in das Strafgesetzbuch eingefügt worden durch das Gesetz vom 17. April 2002 zur Einführung der Arbeitsstrafe als autonome Strafe in Korrektional- und Polizeisachen.

Die Vorarbeiten zu diesem Gesetz lassen erkennen, dass die Arbeitsstrafe durch den Gesetzgeber in einer Logik der Bestrafung als « eine konstruktive und wirtschaftliche Alternative zu kurzen Gefängnisstrafen » angesehen wird, « insofern diese nicht notwendigerweise die beste Antwort auf Straffälligkeit sind » (Parl. Dok., Kammer, 1999-2000, DOC 50-0549/001, S. 4), wobei die Zielsetzung darin besteht, « anders zu bestrafen » (ebenda, S. 5).

B.8. Die Aussetzung der Verkündung einer Verurteilung in Anwendung des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung stellt eine Massnahme zur Individualisierung der Strafen dar, die es dem Richter ermöglicht, einen Straftäter während einer gewissen Zeit auf die Probe zu stellen, und wenn sein Verhalten zufriedenstellend ist, wird anschliessend keine Verurteilung verkündet und keine Gefängnisstrafe auferlegt (Ann., Senat, 1963-1964, Nr. 5, Sitzung vom 26. November 1963, S. 80). Diese Massnahme ist ebenso wie die Möglichkeit, mildernde Umstände zu berücksichtigen oder den Strafvollzug auszusetzen, vorgesehen worden, um die entehrenden Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung zu vermeiden oder zu mildern.

B.9. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, sind die beiden im Klagegrund erwähnten Kategorien von Personen miteinander vergleichbar, da es sich in beiden Fällen um Rechtsunterworfene handelt, die Gegenstand einer Entscheidung eines Strafrichters über eine als erwiesen erklärte Straftat waren.

B.10. Angesichts seiner angestrebten Zielsetzung, die in B.5 beschrieben wurde, konnte der Gesetzgeber rechtmässig davon ausgehen, dass es angebracht war, die zu einer Strafe von einer bestimmten Schwere verurteilten Personen von der Möglichkeit auszuschliessen, in die Geschworenenliste eingetragen zu werden. Es ist keine offensichtlich unvernünftige Beurteilung, davon auszugehen, dass eine Arbeitsstrafe von mehr als 60 Stunden, die durch das Strafgesetzbuch als Korrektionalstrafe eingestuft wird, ein relevantes Kriterium im Lichte der somit beschriebenen Zielsetzung darstellt.

B.11. Im Ubrigen werden die Rechte der Kategorie der betreffenden Personen nicht auf unverhältnismässige Weise verletzt, da die Personen, denen eine Arbeitsstrafe wegen ihrer Straftat auferlegt werden kann, ebenfalls in den Genuss einer Aussetzung der Verkündung ihrer Verurteilung gelangen können. In einem solchen Fall besteht der angeprangerte Behandlungsunterschied nicht.

In Artikel 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 29. Juni 1964, in dem die Bedingungen für die Anwendung einer solchen Massnahme festgelegt werden, ist nämlich präzisiert, dass diese Massnahme, mit Zustimmung des Beschuldigten, von den erkennenden Gerichten mit Ausnahme der Assisenhöfe zugunsten des Angeklagten angeordnet werden kann, der früher nicht zu einer Kriminalstrafe oder einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist, wenn die Tat nicht der Art zu sein scheint, dass sie als Hauptstrafe eine Korrektionalgefängnisstrafe von mehr als fünf Jahren oder eine schwerere Strafe zur Folge hat, und wenn der Straftatsvorwurf als erwiesen erachtet ist.

B.12. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Klagegrund

B.13. Der zweite Klagegrund ist aus einem Verstoss von Artikel 204 des angefochtenen Gesetzes gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, « gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung », abgeleitet, indem der angefochtene Artikel 204 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 dadurch, dass er Artikel 594 Absatz 1 Nr. 4 des Strafprozessgesetzbuches aufhebe, zur Folge habe, dass die Verurteilungen zu Arbeitsstrafen in den kraft Artikel 595 des Strafprozessgesetzbuches Privatpersonen ausgestellten Auszügen aus dem Strafregister vermerkt seien.

B.14.1. Vor seiner Abänderung durch die angefochtene Bestimmung lautete Artikel 594 des Strafprozessgesetzbuches:

« Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens bestimmte öffentliche Verwaltungen ermächtigen, ausschliesslich im Rahmen eines durch das Gesetz oder aufgrund des Gesetzes festgelegten Zwecks Zugriff zu haben auf die im Strafregister registrierten Daten mit Ausnahme:

1. der in Artikel 593 Nr. 1 bis 4 aufgezählten Verurteilungen und Entscheidungen,

2. der Rehabilitierungsentscheide und der Verurteilungen, auf die sich die Rehabilitierung bezieht,

3. der Entscheidungen, die die Aussetzung der Verkündung der Verurteilung und die Aussetzung zur Bewährung anordnen,

4. der Entscheidungen zur Verurteilung zu einer Arbeitsstrafe gemäss Artikel 37ter des Strafgesetzbuches.

[...] ».

B.14.2. Diese Bestimmung wurde wie folgt gerechtfertigt:

« Artikel 594 regelt den Zugriff der öffentlichen Verwaltungen auf die im Strafregister registrierten Daten.

Dieser Artikel bestätigt die Rolle des Strafregisters als Datenbank für bestimmte öffentliche Verwaltungen, die Bestimmungen anzuwenden haben, bei denen die Kenntnis der gerichtlichen Vergangenheit der Personen, auf die sich die Verwaltungsmassnahmen beziehen, erforderlich ist.

Artikel 594 Absatz 1 enthält eine Aufzählung der Verurteilungen, Massnahmen und Entscheidungen, auf die die öffentlichen Verwaltungen keinen Zugriff haben. Es handelt sich dabei um die gleichen Ausnahmen, wie diejenigen, die bei den in Artikel 593 erwähnten Instanzen vorgesehen sind, um Rehabilitierungsentscheide, um Verurteilungen, auf die sich die Rehabilitierung bezieht, und um Aussetzungen der Verkündung » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 988/1, S. 10).

B.14.3. Der angefochtene Artikel 204 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 hat Nr. 4 des vorerwähnten Artikels 594 Absatz 1 aus folgenden Gründen aufgehoben:

« Die Regierung schlägt vor, in Artikel 594 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches Nummer 4 aufzuheben.

Eine Anpassung von Artikel 594 ist nämlich unerlässlich, da der Bürgermeister Einblick in das zentrale Strafregister nimmt, um die Personen, die zu einer Arbeitsstrafe von mehr als 60 Stunden verurteilt worden sind, aus der Geschworenenliste zu streichen. Die Verurteilung zu einer Arbeitsstrafe muss daher auf den Auszügen vermerkt sein, die den Verwaltungsbehörden zur Verfügung gestellt werden » (Parl. Dok., Senat, 2008-2009, Nr. 4-924/4, S. 221).

B.15.1. Artikel 595 des Strafprozessgesetzbuches, so wie er durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. August 1997 über das Zentrale Strafregister wieder aufgenommen wurde, bestimmte:

« Wer seine Identität nachweist, kann einen Auszug aus dem Strafregister erhalten, der eine Ubersicht über die ihn betreffenden im Strafregister registrierten Daten gibt, mit Ausnahme:

1. der in Artikel 594 Nr. 1 bis 3 aufgezählten Verurteilungen, Entscheidungen oder Massnahmen,

2. der Massnahmen gegenüber Geistesgestörten, die in Anwendung des Gesetzes vom 1. Juli 1964 getroffen worden sind,

3. der in Artikel 63 des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz aufgezählten Entziehungen und Massnahmen.

Verurteilungen zu einer Gefängnisstrafe von höchstens sechs Monaten, zu Geldstrafen von höchstens 500 Franken und zu Geldstrafen, die ungeachtet ihres Betrags aufgrund der durch den Königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei auferlegt werden, werden nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Datum der endgültigen gerichtlichen Entscheidungen, durch die diese Verurteilungen verkündet werden, nicht mehr in diesem Auszug aufgeführt, ausser wenn sie im Urteil eine Aberkennung oder ein Verbot enthalten, deren Folgen sich über mehr als drei Jahre erstrecken.

Dieser Auszug wird gemäss den vom König festgelegten Modalitäten durch Vermittlung der Verwaltung der Gemeinde ausgestellt, in der der Betreffende seinen Wohnsitz oder Wohnort hat. Wenn der Betreffende keinen Wohnsitz oder Wohnort in Belgien hat, wird der Auszug durch den Strafregisterdienst des Ministeriums der Justiz ausgestellt.

Gemäss Artikel 10 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten hat jeder, der seine Identität nachweist, ein Recht auf Mitteilung der ihn direkt betreffenden Daten im Strafregister ».

B.15.2. Diese Bestimmung wurde wie folgt gerechtfertigt:

« Artikel 595, der im Lichte der Abschaffung der kommunalen Strafregister zu betrachten ist, regelt die Ausfertigung von Auszügen aus dem zentralen Strafregister durch die Gemeindeverwaltungen. Diese Auszüge werden noch mehr ' gefiltert ' als bisher, weil die Korrektionalverurteilungen zu einer Gefängnisstrafe von höchstens sechs Monaten oder zu Geldstrafen von höchstens 500 Franken nicht mehr vermerkt werden, und zwar auch nicht dann, wenn es sich um eine Aberkennung oder ein Verbot handelt. Die gleiche Einschränkung wie bei Artikel 594 in Bezug auf Verurteilungen, die im Urteil eine Aberkennung oder ein Verbot von mehr als drei Jahren enthalten, wurde hier übernommen.

Im Ubrigen werden die in Artikel 594 Absatz 1 aufgezählten Verurteilungen, Entscheidungen und Massnahmen, die Massnahmen gegenüber Geistesgestörten, die in Anwendung des Gesetzes vom 1. Juli 1964 getroffen worden sind, sowie die in Artikel 63 des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz aufgezählten Entziehungen und Massnahmen nicht in den Privatpersonen ausgestellten Auszügen vermerkt. Solche Auszüge dürfen nur jenen Personen, auf die sich die Angaben beziehen, und keinesfalls Dritten ausgestellt werden » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 988/1, SS. 10-11).

B.16.1. Artikel 9 des Gesetzes vom 17. April 2002 zur Einführung der Arbeitsstrafe als autonome Strafe in Korrektional- und Polizeisachen hat Artikel 594 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches um eine Nr. 4 ergänzt, der zufolge Entscheidungen zur Verurteilung zu einer Arbeitsstrafe gemäss Artikel 37ter des Strafgesetzbuches nicht zu den Angaben des Strafregisters gehören, auf die die öffentlichen Verwaltungen Zugriff haben.

B.16.2. Artikel 10 desselben Gesetzes vom 17. April 2002 hat in Artikel 595 Absatz 1 Nr. 1 des Strafprozessgesetzbuches die Wortfolge « der in Artikel 594 Nr. 1 bis 3 aufgezählten Verurteilungen, Entscheidungen oder Massnahmen » durch die Wortfolge « der in Artikel 594 Nr. 1 bis 4 aufgezählten Verurteilungen, Entscheidungen oder Massnahmen » ersetzt.

B.16.3. Diese Bestimmung wurde wie folgt begründet:

« Die Arbeitsstrafe darf nicht in die den Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Angaben aufgenommen werden, damit die soziale Wiedereingliederung des Betreffenden nicht gefährdet wird.

Das Gesetz vom 8. August 1997 hat ein zentrales Strafregister eingeführt und Regeln für die Ausfertigung von Auszügen aus diesem Register an Verwaltungsbehörden und Privatpersonen festgelegt.

Artikel 594 des Strafprozessgesetzbuches, wieder aufgenommen durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. August 1997, enthält Vorschriften, die die Art und Weise bestimmen, wie die Behörden Zugriff auf die im Strafregister registrierten Daten erhalten. Artikel 595 des Strafprozessgesetzbuches, wieder aufgenommen durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. August 1997, sieht die Ausfertigung von Auszügen aus dem Strafregister durch die Kommunalbehörden vor.

Hinsichtlich der Angaben, die in Anwendung der beiden vorerwähnten Artikel übermittelt werden dürfen, wird eine neue Ausnahme eingeführt, die darin besteht, dass der König es weder einer Privatperson noch einer Verwaltung erlauben darf, Zugriff zu den Angaben zu haben, die sich auf Verurteilungen zu einer Arbeitsstrafe beziehen » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0549/010, SS. 2-3).

B.16.4. Artikel 595 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:

« Wer seine Identität nachweist, kann einen Auszug aus dem Strafregister erhalten, der eine Ubersicht über die ihn betreffenden im Strafregister registrierten Daten gibt, mit Ausnahme:

1. der in Artikel 594 Nr. 1 bis 4 aufgezählten Verurteilungen, Entscheidungen oder Massnahmen,

[...] ».

Indem die angefochtene Bestimmung Artikel 594 Absatz 1 Nr. 4 des Strafprozessgesetzbuches aufhebt, vermerkt der gemäss Artikel 595 des Strafprozessgesetzbuches Privatpersonen ausgestellte Auszug aus dem Strafregister ab dem Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmung die Verurteilungen zu Arbeitsstrafen.

B.17. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, ausser in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet den Schutz dieses Rechtes ».

B.18.1. Angesichts der rechtmässigen Zielsetzung, nämlich es dem Bürgermeister zu ermöglichen, das zentrale Strafregister einzusehen, um eine Geschworenenliste zu erstellen, aus der die zu einer Arbeitsstrafe von mehr als 60 Stunden verurteilten Personen ausgeschlossen sind, ist es im vorliegenden Fall nicht vernünftig gerechtfertigt, Nr. 4 des angefochtenen Artikels 594 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuch aufzuheben.

In Anbetracht der heutigen Fassung von Artikel 595 desselben Gesetzbuches, in dem auf die vorerwähnte Bestimmung Bezug genommen wird, hat eine solche Aufhebung nämlich zur Folge, dass Privatpersonen Zugriff zu Angaben über Verurteilungen zu Arbeitsstrafen haben können, was der Gesetzgeber eindeutig nicht gewollt hat.

Der Ministerrat schlägt selbst vor, Artikel 595 Absatz 1 Nr. 1 des Strafprozessgesetzbuches eine sinnvolle Lesart zu verleihen, weil er der Ansicht ist, dass es keinen Grund gebe, ihn dahingehend auszulegen, dass er es erlaube, Privatpersonen Angaben bezüglich einer Verurteilung zu einer Arbeitsstrafe zu übermitteln. Diese Lesart sei die einzige, die mit dem Ziel des Gesetzgebers vereinbar wäre, so dass die Verurteilungen zu Arbeitsstrafen aus den aufgrund dieser Bestimmung Privatpersonen ausgestellten Auszügen aus dem Strafregister herausgehalten würden. Eine solche Auslegung von Artikel 595 könnte allerdings nicht zugelassen werden, weil sie im Widerspruch zum eindeutigen Wortlaut stünde.

B.18.2. Der Hof stellt im Ubrigen fest, dass das System dadurch, dass es die besagte Bestimmung im Zuge der durchgeführten Abänderung von Artikel 594 des Strafprozessgesetzbuches nicht abändert, einen Mangel an Kohärenz aufweist. So bestimmt beispielsweise Artikel 619 des Strafprozessgesetzbuches, dass Verurteilungen zu einer Polizeistrafe nach einer Frist von drei Jahren ab dem Tag der endgültigen gerichtlichen Entscheidung, mit der sie ausgesprochen worden sind, gelöscht werden. Es wäre demzufolge nicht logisch, Arbeitsstrafen, die in dem Fall, wo sie weniger als 45 Stunden betragen, bekanntlich als Polizeistrafen qualifiziert werden, in Privatpersonen ausgestellten Auszügen aus dem Strafregister auszuweisen.

B.19. Der Zugriff des Bürgermeisters auf die Information, die das Strafregister in Bezug auf Arbeitsstrafen enthält, ist streng auf einen präzisen Zweck begrenzt. Angesichts der Zielsetzung der angefochtenen Bestimmung und unter Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens des Verurteilten ist der Bürgermeister verpflichtet, die erhaltene Information geheim zu halten, selbst gegenüber seiner Verwaltung. Er darf diese Information ebenfalls nicht zu anderen Zwecken als zur Festlegung der Geschworenenliste verwenden. Insbesondere darf diese Information nicht im Rahmen einer Entscheidung über eine Anwerbung verwendet werden.

B.20.1. Insofern der zweite Klagegrund gegen Artikel 204 des angefochtenen Gesetzes gerichtet ist, ist er begründet.

B.20.2. Folglich ist die genannte Bestimmung für nichtig zu erklären, ausser insofern sie sich auf den Bürgermeister bezieht, der das zentrale Strafregister einsehen muss, um eine Geschworenenliste zu erstellen.

In Bezug auf den dritten Klagegrund

B.21. Der dritte Klagegrund ist aus einem Verstoss von Artikel 204 des angefochtenen Gesetzes gegen Artikel 23 § 2 Nr. 1 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, abgeleitet.

Nach Darlegung der klagenden Parteien habe die Annahme des genannten Artikels 204 zur Folge, dass der Vermerk der Entscheidungen, durch die eine Person zu einer Arbeitsstrafe verurteilt worden sei, infolge der Abänderung der Formulierung von Artikel 595 des Strafprozessgesetzbuches erkennbar werde, was einen Verstoss gegen das Recht auf Arbeit und das Recht auf freie Wahl der Berufstätigkeit darstelle, die durch die in der Darlegung des Klagegrunds angeführten Bestimmungen garantiert würden. Ein solcher Vermerk habe zur Folge, dass die soziale Wiedereingliederung der zu einer Arbeitsstrafe verurteilten Personen sowohl hinsichtlich der Kenntnis dieser Verurteilungen bei den Verwaltungsbehörden als auch hinsichtlich ihres Vermerks in Auszügen aus dem Strafregister, die Privatpersonen ausgestellt würden, beeinträchtigt werde.

Angesichts der teilweisen Nichtigerklärung im zweiten Klagegrund und des in B.19 Erwähnten könnte der dritte Klagegrund nicht zu einer weiter reichenden Nichtigerklärung führen, so dass er nicht geprüft zu werden braucht.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erklärt Artikel 204 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 zur Reform des Assisenhofes für nichtig, ausser insofern, als er sich auf den Bürgermeister bezieht, der das zentrale Strafregister einsehen muss, um eine Geschworenenliste zu erstellen.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2011, durch den Richter J.-P. Moerman, in Vertretung des Richters J.-P. Snappe, der gesetzmässig verhindert ist, der Verkündung des vorliegenden Urteils beizuwohnen.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der stellv. Vorsitzende,

J.-P. Moerman.