Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Juli 2011 (België). RG 136/2011

Date :
27-07-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110727-4
Numéro de rôle :
136/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Dahingehend ausgelegt, dass in dem Fall, wo zwei Eheleute in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratet sind, das Kapital der verpflichtenden Gruppenversicherung, die der Arbeitgeber eines von ihnen zugunsten seines Arbeitnehmers abschließt im Hinblick auf die Finanzierung einer ergänzenden Pension, die ausgezahlt wird, wenn der Versorgungsanwärter ein bestimmtes Alter erreicht, als ein Sondergut angesehen wird, verstoßen die Artikel 127 und 128 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden M. Bossuyt, dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 30. Juni 2010 in Sachen J.L. gegen R.V., dessen Ausfertigung am 6. Juli 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende präjudizielle Fragen gestellt:

« 1. Verstossen die Artikel 127 und 128 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem somit ein Behandlungsunterschied eingeführt würde zwischen dem in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheirateten Berechtigten einer (verpflichtenden) Gruppenversicherung, die von seinem Arbeitgeber abgeschlossen wurde und bei der die Leistung dem angeschlossenen Arbeitnehmer zusteht, sobald er ein bestimmtes Alter erreicht, wobei die Leistung als Teil der Aktiva der ehelichen Gemeinschaft betrachtet wird, die bei der Auseinandersetzung und Verteilung der ehelichen Gemeinschaft in die zu verteilende Vermögensmasse aufzunehmen sind, und dem im gesetzlichen Güterstand verheirateten Beamten, dessen aufgrund der gesetzlichen Pension erhaltene Leistung als Sondergut betrachtet wird, das bei der Auseinandersetzung und Verteilung der ehelichen Gemeinschaft nicht in die zu verteilende Vermögensmasse aufzunehmen ist?

2. Verstossen die Artikel 127, 128 und 148 § 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass sie dazu führen, dass in dem Fall, wo zwei Ehepartner in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratet sind und einer der beiden einer Gruppenversicherung angeschlossen ist, die von seinem Arbeitgeber abgeschlossen wurde, dies nicht für den Ehepartner des Berechtigten der Gruppenversicherung ein Kapital erbringt, sondern nur für den angeschlossenen Ehepartner, wenn dieser das vereinbarte Alter erreicht, und das Kapital somit sein Sondergut ist und nur dann Anlass zu einem Ausgleich geben kann, wenn die Prämienzahlungen, die zu Lasten des Gesamtgutes getätigt worden sind, dessen Möglichkeiten offensichtlich übersteigen? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.1. Die Artikel 127, 128 und 148 § 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag bestimmen:

« Art. 127. Versicherungsleistungen

Die Begünstigung aus der Versicherung, die ein in Gütergemeinschaft lebender Ehepartner zugunsten des anderen Ehepartners oder zu seinen Gunsten abgeschlossen hat, ist ein Sondergut des begünstigten Ehepartners ».

« Art. 128. Ausgleich für Prämienzahlungen

Ein Ausgleich zugunsten des Gesamtgutes wird nur geschuldet, sofern die Prämienzahlungen, die zu Lasten des Gesamtgutes getätigt worden sind, dessen Möglichkeiten offensichtlich übersteigen ».

« Art. 148. Ubergangsbestimmungen

[...]

§ 3. Auf laufende Lebensversicherungsverträge sind die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes ab Inkrafttreten des Gesetzes anwendbar ».

In Bezug auf die Zulässigkeit der präjudiziellen Fragen

B.2.1. Nach Darlegung des Ministerrates seien die fraglichen Bestimmungen eindeutig nicht auf die Streitsache vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anwendbar, die sich auf die Verrechnung einer verpflichtenden Gruppenversicherung beziehe, die nicht durch einen der Ehepartner, sondern durch den Arbeitgeber eines von ihnen geschlossen worden sei und deren Prämien durch den Arbeitgeber bezahlt worden seien.

B.2.2. Es obliegt grundsätzlich dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan zu prüfen, ob es sachdienlich ist, dem Hof eine präjudizielle Frage zu den Bestimmungen zu stellen, die seines Erachtens auf die Streitsache anwendbar sind. Nur wenn dies eindeutig nicht der Fall ist, kann der Hof beschliessen, nicht auf die Frage einzugehen.

B.2.3. Gemäss Artikel 97 des vorerwähnten Gesetzes vom 25. Juni 1992 findet Kapitel II (« Lebensversicherungsverträge ») von Titel III dieses Gesetzes, zu dem die fraglichen Artikel 127 und 128 gehören, Anwendung auf « alle Personenversicherungsverträge, in denen der Eintritt des versicherten Ereignisses nur von der menschlichen Lebensdauer abhängt ». Ein Gruppenversicherungsvertrag ist ein solcher Personenversicherungsvertrag.

B.2.4. Folglich ist nicht ersichtlich, dass das vorlegende Rechtsprechungsorgan dem Hof Fragen gestellt hätte, die offensichtlich nicht sachdienlich wären, um über die unterbreitete Streitsache zu urteilen.

In Bezug auf die zweite präjudizielle Frage

B.3.1. Nach Darlegung des Ministerrates sei die zweite präjudizielle Frage unzulässig, weil nicht angegeben sei, welche Kategorien von Personen miteinander verglichen würden.

B.3.2. Aus der Begründung des Verweisungsurteils und aus der zweiten präjudiziellen Frage geht hervor, dass der Hof gefragt wird, ob die Artikel 127, 128 und 148 § 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstiessen, ausgelegt in dem Sinne, dass in dem Fall, wo zwei Eheleute in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratet seien, das Kapital der verpflichtenden Gruppenversicherung, die der Arbeitgeber eines von ihnen zugunsten seines Arbeitnehmers abgeschlossen habe, ein Sondergut sei und nur Anlass zu einem Ausgleich gebe, wenn die Prämienzahlungen, die zu Lasten des gemeinschaftlichen Vermögens getätigt worden seien, « dessen Möglichkeiten offensichtlich übersteigen », während sich aus dem Urteil des Hofes Nr. 54/99 vom 26. Mai 1999 ergebe, dass in dem Fall, wo zwei Eheleute eine Gütergemeinschaft hätten und einer von ihnen eine Lebensversicherung abgeschlossen habe, um den ordnungsgemässen Ablauf der Rückzahlung gemeinsamer Darlehen zu gewährleisten und nach dessen Rückzahlung ein Kapital aufzubauen, das Kapital einer gemischten Lebensversicherung gemeinschaftlich sein müsse.

Die Einrede wird abgewiesen.

B.4.1. Nach Darlegung des Ministerrates sei die zweite präjudizielle Frage unzulässig, insofern sie sich auf Artikel 148 § 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag beziehe, da nicht angegeben sei, auf welche Weise diese Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen würde.

B.4.2. Im Wortlaut der zweiten präjudiziellen Frage und in der Begründung des Verweisungsurteils ist in der Tat nicht angegeben, auf welche Weise Artikel 148 § 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen würde. Die präjudizielle Frage ist nur zulässig, insofern sie sich auf die Artikel 127 und 128 des vorerwähnten Gesetzes bezieht.

B.5. Der Hof wird also gebeten zu prüfen, ob die Artikel 127 und 128 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sind, ausgelegt in dem Sinne, dass in dem Fall, wo zwei Eheleute in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratet sind, das Kapital der verpflichtenden Gruppenversicherung, die der Arbeitgeber eines von ihnen zugunsten seines Arbeitnehmers abschliesst, ein Sondergut ist.

B.6. Die dem vorlegenden Gericht unterbreitete Streitsache bezieht sich auf eine verpflichtende Gruppenversicherung, die der Arbeitgeber eines der Eheleute abgeschlossen hat und deren Prämien durch den Arbeitgeber übernommen werden. Ausserdem dient diese Gruppenversicherung zur Finanzierung einer ergänzenden Pension im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit. Der Hof beschränkt seine Prüfung auf diesen Fall.

B.7. In seinem Urteil Nr. 54/99 vom 26. Mai 1999 erkannte der Hof in Bezug auf die vorerwähnten Artikel des Gesetzes vom 25. Juni 1999:

« B.3. Vor dem Inkrafttreten des beanstandeten Gesetzes erklärte Artikel 1400.7 des Zivilgesetzbuches als eigen - mit Ausnahme des etwaigen Ausgleichs - die Rechte, die mit einer von dem Begünstigten selbst abgeschlossenen Personenversicherung verbunden sind und die er beim Ableben seines Ehepartners oder nach der Auflösung des Güterstands erhält. A contrario wurde daraus abgeleitet, dass in dem unter B.1 anvisierten Fall das Kapital gemeinschaftlich war.

Den Standpunkt revidierend, den er bezüglich der ehelichen Güterstände im Gesetz vom 14. Juli 1976 und in Artikel 1400.7 des Zivilgesetzbuches, den dieses Gesetz enthielt, eingenommen hatte, hat der Gesetzgeber 1992, ohne den o.a. Artikel ausdrücklich aufzuheben, entschieden, dass der Vorteil der Versicherung ein eigenes Gut des begünstigten Ehepartners ist, selbst, wenn der Versicherungsnehmer diese Versicherung ausschliesslich zu seinen Gunsten abgeschlossen hat, die Ehepartner in Gütergemeinschaft leben und die Gemeinschaft nicht aufgelöst ist. Er hat sich diesbezüglich nicht anders geäussert als durch die Besorgnis, ' die unter der Geltung des Gesetzes von 1874 entstandenen Zweifel zu beseitigen ' (Parl. Dok., Kammer, 1990-1991, Nr. 1586/1, S. 104).

Es kann sachdienlich sein, auch auf die Besorgnis hinzuweisen, die hinsichtlich des im Entwurf befindlichen Artikels 106 des beanstandeten Gesetzes geäussert wird, um ' alle Zweifel bezüglich der Rechte des Versicherers und des eingesetzten Begünstigten zu beseitigen ', indem festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen die Zahlung durch die Versicherung Freistellung bewirkt (ebenda, S. 94).

B.4. Die Sorge, deutlich gesetzgebend aufzutreten, damit jeder zu jedem Zeitpunkt den Umfang seiner Rechte und Verpflichtungen kennt, ist ganz und gar nicht sachdienlich, um eine bestimmte gesetzgebende Wahl mehr zu rechtfertigen als eine andere, deren ebenso deutliche Formulierung durch nichts verhindert werden würde. Die durch den Gesetzgeber bevorzugte Option wird um so weniger durch das Ziel, Rechtsunsicherheit zu vermeiden, erklärt, als sie sich, um festzulegen, ob ein Ausgleich gezahlt werden muss, auf einen so vagen Begriff wie ' Prämienzahlungen [, die] hinsichtlich [des gemeinschaftlichen Vermögens] deutlich übermässig sind ' beruft (Artikel 128).

B.5. Ebenso wenig wie in den Vorarbeiten findet sich in den Schriftsätzen die gesuchte Rechtfertigung in dem Fall, in dem die Versicherung die Zahlung eines Kapitals nur dem Versicherungsnehmer gewährleistet. Der Hof sieht sie in demselben Fall ebenso wenig. Eine solche Versicherung bezweckt nämlich in keinem Fall, für den Lebensunterhalt des überlebenden Ehepartners zu sorgen. Die aufgrund der Zahlung der Versicherungsprämien entstehende Belastung für das gemeinschaftliche Vermögen verursacht ein Ungleichgewicht zum Nachteil dieses Ehepartners, denn eine Pension wird nur dem begünstigten Versicherungsnehmer auf Kosten der Gemeinschaft und grundsätzlich ohne Ausgleich gewährt, ohne dass sein Ehepartner deren Möglichkeit annehmen konnte, unter Berücksichtigung der eigenen Uberlebensmöglichkeiten. Indem der Gesetzgeber diese Massnahme in das Gesetz über den Landversicherungsvertrag aufgenommen hat, während Artikel 1400.7 des Zivilgesetzbuches nicht ausdrücklich aufgehoben worden ist und dieses Gesetzbuch den allgemeinen Zweck der ehelichen Güterstände in einem vollständigen Titel darlegt, mit dem eine solche Lösung wenig kohärent ist, hat er es übrigens ermöglicht, dass dieser Ehepartner nicht informiert war über den einseitigen Charakter des Vorteils, der sich aufgrund eines solchen Vertrags nach Rückzahlung des Darlehens ergibt. Wenn, dem gesetzlichen Güterstand zufolge, die Vorsorgemassnahmen der in Gütergemeinschaft lebenden Eheleute eher mittels Ankaufs von Wertpapieren oder mittels anderer Sparguthaben erfolgt wären, dann hätten diese gemeinschaftlich sein müssen. Die ' Pensionen, Leibrenten oder ähnliche Leistungen, die einer der Ehepartner alleine besitzt ', sind zwar eigen (Artikel 1401 Nr. 4), sowie ' das Recht auf Ersetzung persönlichen körperlichen oder immateriellen Schadens ' (Artikel 1401 Nr. 3), aber solche Vorteile ergeben sich in der Regel aus einer Tätigkeit oder einem Nachteil, der dem betreffenden Begünstigten eigen war. Unter solchen Umständen ist es nicht gerechtfertigt zu behaupten, dass die Zustimmung und die Schenkungsabsicht des nicht begünstigten Ehepartners vermutet werden können.

Die beanstandeten Bestimmungen sind diskriminierend ».

B.8.1. Wenn eine verpflichtende Gruppenversicherung zur Finanzierung einer ergänzenden Pension dient, die ausgezahlt wird, wenn der Versorgungsanwärter ein bestimmtes Alter erreicht, bezweckt die Gruppenversicherung, ein Zusatzeinkommen zu bieten. Es handelt sich also um eine Sparverrichtung.

B.8.2. Auch wenn die Prämien der Gruppenversicherung durch den Arbeitgeber bezahlt und nicht von der Entlohnung abgehalten werden, sind sie ein Vorteil, den der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrags erhält. Die durch den Arbeitgeber bezahlten Beiträge sind Bestandteil der Entlohnung im Sinne des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer und sind geldwerte Vorteile, die als Gegenleistung für die im Rahmen des Arbeitsvertrags geleistete Arbeit gezahlt werden (Kass., 4. Februar 2002, Arr. Cass., 2002, Nr. 78).

B.8.3. Die Leistungen einer solchen Versicherung können daher als Einkünfte aus einer Berufstätigkeit angesehen werden, die gemäss Artikel 1405 Nr. 1 des Zivilgesetzbuches zum Gesamtgut gehören.

B.8.4. Daher ist es auch nicht vernünftig gerechtfertigt, dass in dem Fall, wo zwei Eheleute eine Gütergemeinschaft haben, das Kapital der verpflichtenden Gruppenversicherung, die der Arbeitgeber eines von ihnen zugunsten seines Arbeitnehmers abschliesst im Hinblick auf die Finanzierung einer ergänzenden Pension, die ausgezahlt wird, wenn der Versorgungsanwärter ein bestimmtes Alter erreicht, als ein Sondergut angesehen wird, das nur zu einem Ausgleich Anlass geben würde, wenn die Prämienzahlungen, die zu Lasten des Gesamtgutes getätigt wurden, « dessen Möglichkeiten offensichtlich übersteigen » würden. Insofern die Prämien nicht durch einen der Ehegatten, sondern durch den Arbeitgeber gezahlt werden, ist es im Ubrigen nicht relevant zu prüfen, inwiefern sie die Möglichkeiten des Gesamtgutes dieser Eheleute offensichtlich übersteigen würden.

B.9. Die zweite präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten.

In Bezug auf die erste präjudizielle Frage

B.10. Der Hof wird gefragt, ob die Artikel 127 und 128 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar seien, ausgelegt in dem Sinne, dass in dem Fall, wo zwei Eheleute in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratet seien, das Kapital einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen verpflichtenden Gruppenversicherung, deren Auszahlung dem angeschlossenen Arbeitnehmer zustehe, wenn er ein bestimmtes Alter erreiche, als Bestandteil der Aktiva der ehelichen Gütergemeinschaft bei der Auseinandersetzung und Verteilung in die zu verteilende Vermögensmasse aufgenommen werden müsse, während die gesetzliche Pension eines im gleichen Güterstand verheirateten Beamten als Sondergut angesehen werde, das bei der Auseinandersetzung und Verteilung der ehelichen Gemeinschaft nicht in die zu verteilende Vermögensmasse aufgenommen werden müsse.

B.11.1. Aus der Antwort auf die zweite präjudizielle Frage geht hervor, dass es nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, dass das Kapital der verpflichtenden Gruppenversicherung, die der Arbeitgeber eines von ihnen zugunsten seines Arbeitnehmers abschliesst zur Finanzierung einer ergänzenden Pension, die ausgezahlt wird, wenn der Versorgungsanwärter ein bestimmtes Alter erreicht, ein Sondergut ist. Folglich muss dieses Kapital als Bestandteil der Aktiva der ehelichen Gütergemeinschaft bei der Auseinandersetzung und Verteilung in die zu verteilende Vermögensmasse aufgenommen werden.

B.11.2. Unter Berücksichtigung der Antwort auf die zweite präjudizielle Frage ist die Prüfung der durch den vorlegenden Richter gestellten ersten Frage durch den Hof nicht unerlässlich zur Klärung der bei ihm anhängigen Streitsache. Da nämlich das besagte Kapital nur als ein Gesamtgut angesehen werden kann, würde der Behandlungsunterschied, der sich aus dem Vergleich zwischen diesem Gesamtgut und dem ehelichen Güterstand der gesetzlichen Pension, die einem Beamten ausgezahlt wird, ergeben würde, - selbst wenn er als diskriminierend angesehen würde - die gemeinschaftliche Beschaffenheit dieses Kapitals nicht ändern, und folglich ebenfalls nicht die Lösung der vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitsache, die sich nicht auf einen Beamten bezieht, sondern auf einen Angestellten, der in den Genuss des Vorteils einer durch seinen Arbeitgeber abgeschlossenen kollektiven Gruppenversicherung gelangt ist.

B.12. Die erste präjudizielle Frage bedarf folglich keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Dahingehend ausgelegt, dass in dem Fall, wo zwei Eheleute in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratet sind, das Kapital der verpflichtenden Gruppenversicherung, die der Arbeitgeber eines von ihnen zugunsten seines Arbeitnehmers abschliesst im Hinblick auf die Finanzierung einer ergänzenden Pension, die ausgezahlt wird, wenn der Versorgungsanwärter ein bestimmtes Alter erreicht, als ein Sondergut angesehen wird, verstossen die Artikel 127 und 128 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.