Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Mai 2010 (België). RG 63/2010

Date :
27-05-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100527-7
Numéro de rôle :
63/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Die Artikel 68 und 69 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, und dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 196.639 vom 5. Oktober 2009 in Sachen (I. und II.) der « Maatschappij voor coördinatie van produktie en transport van elektrische energie » Gen.mbH, Verfahrensübernahme durch die « Elia » AG, nunmehr die « Elia Asset » AG, und (III.) der « Elia Asset » AG gegen (I., II. und III.) die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 13. Oktober 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstossen die Artikel 68 und 69 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung, wenn sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie der Flämischen Regierung eine unbegrenzte Möglichkeit zur Ubertragung sämtlicher Befugnisse bieten würden, die der vorerwähnten Regierung durch Gesetz zuerkannt wurden, ohne dass dabei die notwendigen Garantien für die dieser Regelung unterliegenden Rechtsunterworfenen vorliegen, während die föderale ausführende Gewalt nicht über eine solche unbegrenzte Möglichkeit zur Ubertragung der ihr zuerkannten Befugnisse verfügt, und während die Rechtsunterworfenen, die den Regeln der Flämischen Regierung unterliegen, im Gegensatz zu den der Föderalbehörde unterliegenden Rechtsunterworfenen somit nicht über die Garantien verfügen, die sie vor Willkür schützen? ».

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die fraglichen Artikel des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmen:

« Art. 68. Unbeschadet der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes regelt jede Regierung ihre Arbeitsweise.

Die Regierung legt das Statut ihrer Mitglieder fest.

Art. 69. Jede Regierung berät - unbeschadet der von ihr erteilten Vollmachten - auf kollegiale Weise gemäss dem im Ministerrat angewandten Konsensverfahren über alle Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen ».

B.2. Die präjudizielle Frage betrifft die Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern die fraglichen Bestimmungen in der gegebenen Auslegung « der Flämischen Regierung eine unbegrenzte Möglichkeit zur Ubertragung [...] bieten würden, [...] während die föderale ausführende Gewalt nicht über eine solche unbegrenzte Möglichkeit zur Ubertragung [...] verfügt ». Die der Flämischen Regierung unterliegenden Rechtsunterworfenen würden somit nicht über die gleichen Garantien gegen Willkür verfügen.

B.3. Ein Behandlungsunterschied hinsichtlich der im Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen festgelegten Modalitäten, nach denen eine Gemeinschaft oder eine Region ihre Befugnisse ausübt, im Vergleich zu den Verfassungsbestimmungen, nach denen die Föderalbehörde ihrerseits ihre Befugnisse ausübt, ist die Folge der Autonomie, die den Gemeinschaften und den Regionen durch die Verfassung oder kraft derselben verliehen worden ist.

B.4. Demzufolge sind die in der präjudiziellen Frage erwähnten Personenkategorien nicht miteinander vergleichbar.

B.5. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Die Artikel 68 und 69 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Mai 2010.

Der Kanzler, Der Vorsitzende,

(gez.) P.-Y. Dutilleux. (gez.) M. Bossuyt.