Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 November 2012 (België). RG 169/2014

Date :
27-11-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20121127-6
Numéro de rôle :
169/2014

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Die erste Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort. - Artikel 1 des Gesetzes vom 14. April 1965 « zur Billigung des Abkommens zwischen Belgien und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung der Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, des Schlussprotokolls und der beigefügten Briefe, unterzeichnet am 10. März 1964 in Brüssel » verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

Ajoutez le document à un dossier () pour commencer à l'annoter.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid vom 15. November 2013 in Sachen des belgischen Staates gegen Dominique Jacquet, dessen Ausfertigung am 19. November 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

1. « Verstößt Artikel 608 des Gerichtsgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass eine gemeinsame gütliche Einigung der zuständigen Behörden des belgischen und des französischen Staates, die in Anwendung von Artikel 24 § 2 des Abkommens vom 10. März 1964 zwischen Belgien und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung der Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, in Bezug auf eine Schwierigkeit oder einen Zweifel hinsichtlich der Ausführung einer Bestimmung dieses Abkommens erzielt wurde, ein Gesetz ist, wobei der rechtsprechenden Gewalt jede Rechtsprechungsbefugnis zur Auslegung des Vertragstextes durch die nationalen Behörden versagt wird, gegen Artikel 170 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 145, der alle Streitfälle über politische Rechte den Gerichtshöfen und Gerichten vorbehält? »;

2. « Verstoßen Artikel 1 des Gesetzes vom 14. April 1965 zur Billigung des am 10. März 1964 in Brüssel zwischen Belgien und Frankreich geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung der Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und - durch dieses Gesetz - die Artikel 10 §§ 1 und 2 und 11 § 2 Buchstabe c) des Abkommens selbst, und Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1999 zur Billigung des in Brüssel am 8. Februar 1999 geschlossenen Zusatzabkommens zu demselben Abkommen gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, insofern der genannte Artikel 10 des französisch-belgischen Abkommens dahingehend ausgelegt wird, dass die Krankenhausinterkommunalen nicht als Einheiten mit Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Art betrachtet werden könnten, während diese Art der industriellen oder kommerziellen Tätigkeit durch einen königlichen Erlass vom 10. April 1995 den autonomen Gemeinderegien, die Pflegetätigkeiten ausüben, zuerkannt wird? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.1.1. Artikel 608 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Der Kassationshof befindet in letzter Instanz über Entscheidungen, die wegen Übertretung des Gesetzes oder wegen Verletzung entweder wesentlicher oder unter Androhung der Nichtigkeit auferlegter Formvorschriften vor ihn gebracht werden ».

B.1.2. Artikel 10 des Abkommens vom 10. März 1964 zwischen Belgien und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung der Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen bestimmt:

« 1. Die Vergütungen, die in Form von Gehältern, Löhnen, Bezügen, Sold und Renten durch einen der Vertragsstaaten oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts dieses Staates, die keine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausübt, gezahlt werden, sind ausschließlich in dem besagten Staat besteuerbar.

2. Diese Bestimmung kann durch ein Gegenseitigkeitsabkommen auf die Vergütungen des Personals von öffentlichen Körperschaften oder Einrichtungen oder von rechtlich autonomen Einrichtungen, die durch einen der Vertragsstaaten oder durch Provinzen und lokale Gebietskörperschaften dieses Staates gegründet oder kontrolliert werden, ausgedehnt werden, selbst wenn diese Körperschaften oder Einrichtungen eine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausüben.

3. Die vorstehenden Bestimmungen finden jedoch nicht Anwendung, wenn die Vergütungen Ansässigen des anderen Staates, die Staatsangehörige dieses Staates sind, gezahlt werden ».

In der auf die Streitsache vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung bestimmte Artikel 11 desselben Abkommens:

« 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 13 dieses Abkommens sind die Gehälter, Löhne und anderen gleichartigen Vergütungen nur in dem Vertragsstaat besteuerbar, auf dessen Gebiet die persönliche Tätigkeit, aus der diese Einkünfte herrühren, ausgeübt wird.

2. In Abweichung vom vorstehenden Paragraphen 1 gilt Folgendes:

a) Gehälter, Löhne und sonstige Entlohnungen dürfen nur in dem Vertragsstaat, in dem der Lohnempfänger ansässig ist, besteuert werden, wenn die drei folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Der Empfänger hält sich zeitweilig in dem anderen Vertragsstaat auf während einem oder mehreren Zeiträumen, die nicht mehr als 183 Tage im Laufe des Kalenderjahres ausmachen.

2. Seine Entlohnung für die während dieses Aufenthalts ausgeübte Tätigkeit wird durch einen im erstgenannten Staat niedergelassenen Arbeitgeber gezahlt.

3. Er übt seine Tätigkeit nicht zu Lasten einer in dem anderen Staat gelegenen festen Niederlassung oder festen Einrichtung des Arbeitgebers aus.

b) Die Entlohnungen bezüglich einer der Tätigkeiten, die an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes der Binnenschifffahrt auf dem Gebiet beider Vertragsstaaten ausgeübt wird, sind nur in demjenigen dieser Staaten besteuerbar, in dem sich der Sitz der tatsächlichen Unternehmensleitung befindet; wenn dieser Staat keine Steuer auf die besagten Entlohnungen erhebt, sind diese in dem Vertragsstaat steuerpflichtig, in dem die Empfänger ansässig sind.

Die Entlohnungen von Personen, die auf anderen, auf dem Gebiet beider Vertragsstaaten verkehrenden Transportmittel tätig sind, sind nur in demjenigen dieser Staaten steuerpflichtig, in dem sich die feste Niederlassung befindet, der diese Personen unterstehen, oder, falls es eine solche Niederlassung nicht gibt, in dem Vertragsstaat, in dem diese Personen ansässig sind.

c) Grenzgänger, die diese Eigenschaft durch Vorlegen der Grenzkarte nachweisen, die durch besondere Abkommen zwischen den Vertragsstaaten eingeführt wurde, sind für die Gehälter, Löhne und anderen Entlohnungen, die sie in dieser Eigenschaft erhalten, nur in dem Vertragsstaat steuerpflichtig, in dem sie ansässig sind.

[...] ».

Artikel 24 dieses Abkommens bestimmt:

« 1. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten treffen Absprachen in Bezug auf die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zur Ausführung dieses Abkommens und insbesondere bezüglich der durch die Ansässigen eines jeden Staates vorzulegenden Nachweise, damit sie im jeweils anderen Staat die in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen erhalten.

2. Falls die Ausführung gewisser Bestimmungen dieses Abkommens zu Schwierigkeiten oder Zweifeln führen sollte, treffen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten Absprachen, um diese Bestimmungen im Sinne des Abkommens anzuwenden. In Sonderfällen können sie im gemeinsamen Einvernehmen die in diesem Abkommen vorgesehenen Regeln auf natürliche oder juristische Personen anwenden, die nicht in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig sind, jedoch in einem dieser Staaten eine feste Niederlassung besitzen, von der gewisse Einkünfte aus dem anderen Staat herrühren.

3. Wenn ein Ansässiger einer der beiden Vertragsstaaten der Auffassung ist, dass die Veranlagungen, die zu seinen Lasten festgelegt wurden oder deren Festlegung zu seinen Lasten erwogen wird, für ihn zu einer Doppelbesteuerung geführt haben oder führen müssen, deren Aufrechterhaltung nicht mit den Bestimmungen des Abkommens vereinbar wäre, kann er, unbeschadet der Ausübung seiner Widerspruchs- und Beschwerderechte gemäß den internen Rechtsvorschriften eines jeden Staates, an die zuständigen Behörden des Staates, in dem er ansässig ist, einen schriftlichen und mit Gründen versehenen Antrag auf Revision der besagten Veranlagungen richten. Dieser Antrag muss vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der Notifizierung oder der Erhebung an der Quelle der zweiten Veranlagung eingereicht werden. Wenn sie dessen Begründetheit anerkennen, treffen die mit einem solchen Antrag befassten Behörden Absprachen mit den zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates, um die Doppelbesteuerung zu vermeiden.

4. Wenn sich herausstellt, dass Verhandlungen angebracht wären, um eine Einigung zu erzielen, wird die Angelegenheit an eine gemischte Kommission verwiesen, deren Mitglieder durch die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten bestimmt werden ».

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.2. Aus den Elementen der Rechtssache und aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Streitsache vor dem vorlegenden Richter Veranlagungen zur Steuer der Gebietsfremden - natürliche Personen - und zur Gemeindezuschlagsteuer betrifft, die für die Steuerjahre 1995, 1996 und 1997 zu Lasten einer steuerlich in Frankreich Ansässigen festgelegt wurden, die in Belgien für die « Association intercommunale des oeuvres médico-sociales des arrondissements d'Arlon et de Virton » (A.I.O.M.S.) tätig ist.

Nach Auffassung des vorlegenden Richters werde nicht angefochten, dass die Berufungsbeklagte alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt habe, um als « Grenzgänger » angesehen zu werden, und dass sie zuvor in Frankreich in dieser Eigenschaft während rund zwanzig Jahren besteuert worden sei auf der Grundlage von Artikel 11 § 2 Buchstabe c) des Abkommens vom 10. März 1964. In Bezug auf die strittigen Steuerjahre hat der belgische Staat seinen Standpunkt geändert und die Berufungsbeklagte von Amts wegen auf der Grundlage von Artikel 10 § 1 des Abkommens vom 10. März 1964 besteuert infolge eines Briefes, der am 13. April 2005 durch die französische Steuerverwaltung an die belgischen zentralen Dienste der Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte gerichtet wurde. Nach Darlegung des vorlegenden Richters gelte für diesen Brief das Konzertierungsverfahren im Sinne von Artikel 24 § 2 dieses Abkommens und sei eine somit geschlossene Verwaltungsvereinbarung zwingend, selbst wenn sie nicht veröffentlicht worden sei. Der vorlegende Richter bemerkt anschließend, dass der Kassationshof durch einen Entscheid vom 9. Mai 2008 entschieden habe, dass die Bestimmungen einer Vereinbarung, die zwischen der belgische und der französischen Verwaltung aufgrund von Artikel 24 § 1 des vorerwähnten Abkommens vom 10. März 1964 geschlossen worden sei, ein Gesetz im Sinne von Artikel 608 des Gerichtsgesetzbuches darstellten.

Daher fragt er den Gerichtshof, ob Artikel 608 des Gerichtsgesetzbuches mit Artikel 170 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 145 vereinbar sei, wenn dieser Artikel 608 in dem Sinne ausgelegt werde, dass eine gemeinsame gütliche Einigung der zuständigen Behörden des belgischen und des französischen Staates, die in Anwendung von Artikel 24 § 2 des vorerwähnten Abkommens vom 10. März 1964 in Bezug auf eine Schwierigkeit oder einen Zweifel hinsichtlich der Ausführung einer Bestimmung dieses Abkommens erzielt worden sei, ein Gesetz sei, « wobei der rechtsprechenden Gewalt jede Rechtsprechungsbefugnis zur Auslegung des Vertragstextes durch die nationalen Behörden versagt wird ».

B.3. Die Kassationsbeschwerde ist ein außerordentliches Rechtsmittel, durch das eine Partei die Möglichkeit erhält, wegen Übertretung des Gesetzes oder wegen Verletzung entweder wesentlicher oder unter Androhung der Nichtigkeit auferlegter Formvorschriften die Nichtigerklärung von in letzter Instanz ergangenen Entscheidungen zu beantragen. Dabei erkennt der Kassationshof nicht über die Sache selbst.

B.4. In Artikel 608 des Gerichtsgesetzbuches ist einer der Fälle festgelegt, in denen die in diesem Gesetzbuch vorgesehene Kassationsbeschwerde eingereicht werden kann.

B.5. Diese Bestimmung kann nicht in dem Sinne verstanden werden, dass sie die Befugnis der Gerichtshöfe und Gerichte, die auf die Streitsache anwendbaren Rechtsbestimmungen auszulegen, einschränken würde.

B.6. Die erste Vorabentscheidungsfrage bedarf daher keiner Antwort.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.7. Mit der zweiten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 1 des Gesetzes vom 14. April 1965 « zur Billigung des Abkommens [vom 10. März 1964] zwischen Belgien und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung der Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, des Schlussprotokolls und der beigefügten Briefe, unterzeichnet am 10. März 1964 in Brüssel », insbesondere der Artikel 10 §§ 1 und 2 und 11 § 2 Buchstabe c) des Abkommens und Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1999 zur Billigung des Zusatzabkommens vom 8. Februar 1999 zu demselben Abkommen, mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, befragt, insofern Artikel 10 des Abkommens in dem Sinne ausgelegt werde, dass die Krankenhausinterkommunalen nicht als Einheiten mit Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Art betrachtet werden könnten, während diese Art der industriellen oder kommerziellen Tätigkeit durch einen königlichen Erlass vom 10. April 1995 den autonomen Gemeinderegien, die Pflegetätigkeiten ausübten, zuerkannt werde.

B.8. Aus den Elementen der Rechtssache und aus der Begründung der Vorlageentscheidung, so wie sie in B.2 präzisiert wurden, geht hervor, dass die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache sich auf die Steuerjahre 1995, 1996 und 1997 bezieht. Das Verfahren betrifft also nur die Bestimmungen des Abkommens vom 10. März 1964 vor ihrer Abänderung durch das Zusatzabkommen vom 8. Februar 1999.

Im Übrigen geht aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage hervor, dass sich das Verfahren nur auf Artikel 10 § 1 des Abkommens vom 10. März 1964 bezieht. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf diese Bestimmung.

B.9. Da die Kontrolle des Gerichtshofes die Prüfung der vorerwähnten Bestimmungen des Abkommens einschließt, muss der Gerichtshof berücksichtigen, dass es sich nicht um einen einseitigen Hoheitsakt handelt, sondern um eine Vertragsnorm, mit der Belgien eine Verpflichtung des internationalen Rechts gegenüber einem anderen Staat eingegangen ist.

Ebenso wie die anderen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bezweckt das französisch-belgische Abkommen vom 10. März 1964 in erster Linie, die internationale Doppelbesteuerung abzuschaffen und deren Auswirkungen zu mildern, was beinhaltet, dass die Vertragsstaaten ganz oder teilweise darauf verzichten, das durch ihre Gesetzgebung erteilte Recht, gewisse Einkünfte zu besteuern, auszuüben. Das Abkommen regelt also die Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen dem Aufenthaltsstaat des Steuerpflichtigen und dem Staat, aus dem die Einkünfte herrühren, und schafft keine neuen steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts.

In der Begründung des Gesetzentwurfs zur Billigung des Abkommens ist präzisiert, dass das Abkommen auf den Musterabkommen beruht, die auf internationaler Ebene angenommen wurden, und eine Methode übernimmt, die weitgehend durch den Steuerausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfohlen wird (Parl. Dok., Kammer, 1964-1965, Nr. 970/1, S. 3).

B.10. Im Allgemeinen ermöglicht die Festlegung einer besonderen Steuerregelung für Grenzgänger es zu vermeiden, dass die Anwerbung durch das Bestehen einer Grenze behindert wird, wobei die Besteuerung im Aufenthaltsland es dem Arbeitnehmer ermöglicht, in dem Steuersystem zu bleiben, das auf ihn anwendbar wäre, wenn er in seinem Aufenthaltsland arbeiten würde.

Auf ebenso allgemeine Weise ist die Besteuerung der Bediensteten des öffentlichen Sektors durch den Staat, der sie beschäftigt, mit der starken Beziehung, die sie verbindet, gerechtfertigt worden. Eine solche Methode der Übertragung beruht auf den « Regeln der internationalen Höflichkeit » und « ist in einer derart großen Anzahl von zwischen Mitgliedstaaten der OECD geltenden Abkommen enthalten, dass man sagen kann, dass sie bereits international angenommen ist » (Musterabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Kurzfassung, OECD, Paris, 2005, S. 254).

B.11. Unter Berücksichtigung der weitgehenden Ermessensbefugnis des Gesetzgebers in Steuersachen hat dieser nicht unvernünftig gehandelt, indem er einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zugestimmt hat, aufgrund dessen die belgischen Arbeitnehmer, die Bedienstete einer belgischen Behörde sind, jedoch in Frankreich innerhalb des Grenzgebiets wohnhaft sind, dem belgischen Steuersystem unterliegen, während dies nicht der Fall wäre, wenn ihr Arbeitgeber eine juristische Person des Privatrechts wäre. Die Verbindung zwischen den Steuerpflichtigen und dem Staat, in dem sie ihre Berufstätigkeit ausüben, ist im ersteren Fall nämlich stärker als im letzteren. Außerdem ist es vernünftig, im Rahmen internationaler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Regeln der internationalen Höflichkeit zwischen Staaten zu berücksichtigen, zumal sie innerhalb internationaler Organisationen kodifiziert sind.

Der Behandlungsunterschied ist umso weniger ungerechtfertigt, als eine abweichende Regelung zugunsten der belgischen Grenzgänger besteht, die in Belgien durch eine Person des öffentlichen Rechts mit industrieller oder kommerzieller Tätigkeit beschäftigt werden und die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Dimension der Tätigkeiten der sie beschäftigenden Person des öffentlichen Rechts auf die gleiche Weise behandelt werden wie belgische Grenzgänger, die durch eine juristische Person des privaten Rechts beschäftigt werden.

B.12. Insofern er bestimmt, dass die Vergütungen, die in Form von Gehältern, Löhnen, Bezügen, Sold und Renten durch einen der Vertragsstaaten oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts dieses Staates, die keine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausübt, gezahlt werden, ausschließlich in dem besagten Staat besteuerbar sind, führt Artikel 10 § 1 des Abkommens vom 10. März 1964 nicht zu dem Behandlungsunterschied zwischen den Krankenhausinterkommunalen und den autonomen Gemeinderegien, die Pflegetätigkeiten ausüben, der Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage ist.

Es obliegt dem mit der Steuerstreitsache befassten Richter, den vorerwähnten Artikel 10 § 1 und insbesondere die Wortfolge « juristische Person des öffentlichen Rechts dieses Staates » und die Wortfolge « die keine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausübt » auszulegen unter Berücksichtigung der wesentlichen tatsächlichen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts, die die Vergütungen gewährt, und sich dabei auf Kriterien zu stützen wie die Finanzierung der Tätigkeit, die Organisationsweise und die Art der erbrachten Dienstleistung. Eine solche Prüfung muss sowohl für eine Interkommunale als auch für eine autonome Gemeinderegie unter Einhaltung der Verfassungsregeln der Gleichheit und Nichtdiskriminierung vorgenommen werden.

Außerdem hat ein eventueller Behandlungsunterschied zwischen Grenzgängern je nachdem, ob Artikel 10 § 1 auf sie anwendbar ist oder nicht, in jedem Fall keine unverhältnismäßigen Folgen, insofern nicht erwiesen ist, dass die Festlegung des Staates, der die Vergütungen zahlen muss, als des für die Besteuerung der im öffentlichen Sektor erzielten Einkünfte zuständigen Staates als solche nachteilige Auswirkungen auf die betroffenen Steuerpflichtigen haben könnte. Die Vorteilhaftigkeit oder Nachteiligkeit der steuerlichen Behandlung der betroffenen Steuerpflichtigen ergibt sich nicht so sehr aus der Wahl des Anknüpfungsfaktors, sondern aus dem Niveau der Besteuerung in dem zuständigen Staat (siehe, im gleichen Sinne, EuGH, 12. Mai 1998, C-336/96, Gilly, Randnr. 34).

B.13. Die Prüfung anhand von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.14. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Die erste Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

- Artikel 1 des Gesetzes vom 14. April 1965 « zur Billigung des Abkommens zwischen Belgien und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung der Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, des Schlussprotokolls und der beigefügten Briefe, unterzeichnet am 10. März 1964 in Brüssel » verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 27. November 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels