Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 April 2016 (België). RG 60/2016

Date :
28-04-2016
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20160428-9
Numéro de rôle :
60/2016

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung, dahin ausgelegt, dass die durch ihr Bürgermeister- und Schöffenkollegium vertretene Gemeinde an einem von einem Einwohner aufgrund von Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets eingeleiteten Verfahren teilnehmen kann, jedoch nur zur Unterstützung der Klage des Einwohners. - Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung, dahin ausgelegt, dass die durch ihr Bürgermeister- und Schöffenkollegium vertretene Gemeinde an einem von einem Einwohner aufgrund von Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets eingeleiteten Verfahren teilnehmen kann, und zwar nicht nur zur Unterstützung der Klage des Einwohners, sondern auch, um ihre eigene Sichtweise zu vertreten und diese Klage vorkommendenfalls anzufechten.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 26. März 2015 in Sachen der Stadt Antwerpen gegen die VoG « Cultureel Centrum Mehmet Akif », dessen Ausfertigung am 15. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung) und Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechte der Verteidigung) und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftritt und dazu einen eigenen Rechtsanwalt bestellt, um im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium auch das Recht hat, einen eigenen Beistand zu bestellen, der aber nur zur Unterstützung des Einwohners vor Gericht auftreten könnte, da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005.

B.1.2. Der Gerichtshof wird insbesondere zur Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit den Artikeln 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung und mit dem « verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts », gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung, befragt, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner aufgrund von Artikel 194 des Gemeindedekrets im Namen der Gemeinde vor Gericht auftrete und dazu einen Beistand bestelle, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium, das berechtigt sei, einen eigenen Beistand zu bestellen, nur zur Unterstützung der Klage des Einwohners auftreten könne.

B.1.3. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf den Fall, in dem die Einwohner im Namen der Gemeinde eine Umweltunterlassungsklage im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes einreichen.

B.2.1. Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes bestimmt:

« Unbeschadet der Zuständigkeiten anderer Gerichte aufgrund anderer Gesetzesbestimmungen stellt der Präsident des Gerichts Erster Instanz auf Ersuchen des Prokurators des Königs, einer Verwaltungsbehörde oder einer juristischen Person im Sinne von Artikel 2 das Bestehen einer selbst strafrechtlich geahndeten Handlung fest, wenn sie offensichtlich gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Gesetze, Dekrete, Ordonnanzen, Verordnungen oder Erlasse über den Umweltschutz verstößt beziehungsweise ernsthaft droht, dagegen zu verstoßen.

Er kann die Unterlassung von Handlungen anordnen, deren Ausführung bereits begonnen hat, oder Maßnahmen auferlegen, um der Ausführung dieser Handlungen vorzubeugen oder Umweltschäden zu verhindern. Jeder Verhandlung zur Sache muss der Versuch einer gütlichen Regelung vorausgehen.

Der Präsident kann dem Zuwiderhandelnden eine Frist gewähren, damit dieser die angeordneten Maßnahmen ausführt ».

B.2.2. Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005, ersetzt durch Artikel 64 des Dekrets vom 29. Juni 2012 zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 und teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid des Gerichtshofes Nr. 9/2014 vom 23. Januar 2014, bestimmt:

« Wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder der Gemeinderat es unterlässt, gerichtlich vorzugehen, können ein oder mehrere Einwohner es im Namen der Gemeinde tun, indem sie sich gegen Kaution erbieten, persönlich die Kosten des Prozesses zu tragen und für eventuell ausgesprochene Verurteilungen zu Schadensersatz oder zu einer Geldbuße wegen leichtfertiger und schikanöser Klage oder Berufung einzustehen.

Dieses Recht haben auch juristische Personen, deren Gesellschaftssitz sich in der Gemeinde befindet.

Die Gemeinde kann bezüglich des Prozesses keinen Vergleich schließen oder das Verfahren nicht zurücknehmen ohne das Einverständnis desjenigen, der den Rechtsstreit in ihrem Namen geführt hat.

Bei sonstiger Unzulässigkeit können Personen im Sinne der Absätze 1 und 2 nur im Namen der Gemeinde vor Gericht auftreten, wenn sie dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium den verfahrenseinleitenden Akt zugestellt haben und vorher das Bürgermeister- und Schöffenkollegium wegen der Untätigkeit in Verzug gesetzt haben und nach einer Frist von zehn Tagen nach der Zustellung dieser Inverzugsetzung die Gemeindeverwaltung nicht vor Gericht aufgetreten ist. Im Dringlichkeitsfall ist keine vorherige Inverzugsetzung erforderlich ».

B.3.1. Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets ist auf Artikel 271 § 1 des Neuen Gemeindegesetzes und auf Artikel 150 des Gemeindegesetzes vom 30. März 1836 zurückzuführen.

Gemäß den Vorarbeiten zu Artikel 150 des Gemeindegesetzes vom 30. März 1836 betraf diese Bestimmung den Fall, in dem die Gemeinde sich weigert einzuschreiten und Verstöße auf Kosten bestimmter Einwohner zulässt (Pasin., 1836, S. 388). Somit werden die Interessen der Gemeinde vor der Untätigkeit ihrer eigenen Verwaltung geschützt.

B.3.2. Ein Einwohner einer Gemeinde, der aufgrund von Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets vor Gericht auftritt, tritt nicht im eigenen Namen auf, sondern nur im Namen und als Vertreter der Gemeinde. Die Klage muss auf einem Recht der Gemeinde beruhen und bezweckt die Verteidigung eines kollektiven Interesses. Folglich darf ein Einwohner einer Gemeinde nur in ihrem Namen vor Gericht auftreten, wenn die betreffende Gemeinde selbst eine zulässige Klage einreichen kann.

B.3.3. Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 gewährt unter anderem einer « Verwaltungsbehörde » ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes. Zu den Verwaltungsbehörden im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes gehören die Gemeinden. Folglich kann eine Gemeinde aufgrund dieser Bestimmung eine Unterlassungsklage zum Schutz der Umwelt oder zur Verhinderung einer ernsthaften Bedrohung der Umwelt auf ihrem Gebiet einreichen, wenn der Schutz dieses Umweltaspektes zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehört (Kass., 14. Februar 2002, Arr. Cass., 2002, Nr. 104).

Es wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde in einem solchen Fall ein Interesse hat (Kass., 14. Februar 2002, vorerwähnt; im selben Sinne: Kass, 10. März 2008, Arr. Cass., 2008, Nr. 163). Demzufolge braucht die Gemeinde kein eigenes Interesse im Sinne von Artikel 17 des Gerichtsgesetzbuches nachzuweisen. Ihr Klagerecht ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz vom 12. Januar 1993.

B.3.4. Aus der Verbindung der fraglichen Bestimmungen geht hervor, dass ein Einwohner eine Unterlassungsklage im Namen der Gemeinde einreichen kann, wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder der Gemeinderat es unterlässt, dies zu tun. Da die Klage « im Namen der Gemeinde » eingereicht wird, tritt dieser Einwohner in einem solchen Fall als Vertreter der Gemeinde auf. Demzufolge braucht dieser Einwohner in diesem Fall genauso wenig ein Interesse im Sinne von Artikel 17 des Gerichtsgesetzbuches nachzuweisen und obliegt es ihm, einen Beistand zu wählen, um die Gemeinde im Verfahren unterstützen zu lassen.

B.4. Wenn ein oder mehrere Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftreten, verliert das Organ, das in der Regel befugt ist, die Gemeinde vor Gericht zu vertreten, nämlich das Bürgermeister- und Schöffenkollegium, die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind (Kass., 23. September 2010, Arr. Cass., 2010, Nr. 542). Aufgrund von Absatz 3 von Artikel 194 des Gemeindedekrets kann die Gemeinde nämlich bezüglich des Verfahrens keinen Vergleich schließen oder nicht darauf verzichten ohne das Einverständnis desjenigen, der das Verfahren in ihrem Namen geführt hat.

B.5.1. Der Gerichtshof hat bereits mehrfach zu dem in Rede stehenden Klagerecht der Einwohner Stellung bezogen.

B.5.2. In seinen Entscheiden Nrn. 70/2007 vom 26. April 2007 und 121/2007 vom 19. September 2007, die auf Vorabentscheidungsfragen hin ergangen sind, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 271 § 1 des Neuen Gemeindegesetzes nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstößt, wenn diese Bestimmungen in dem Sinne ausgelegt werden, dass ein Einwohner einer Gemeinde im Namen dieser Gemeinde eine Unterlassungsklage einreichen kann, selbst wenn die strittige Handlung einer Genehmigung oder einer befürwortenden Stellungnahme dieser Gemeinde entspricht.

Artikel 159 der Verfassung hindert eine Verwaltungsbehörde nämlich nicht daran, vor einem Richter die Rechtswidrigkeit eines von ihr selbst gefassten Beschlusses anzuführen. Es kann auch nicht angeführt werden, dass die Gemeinde - und folglich auch ein Einwohner, der im Namen der Gemeinde auftritt - kein Interesse an einer solchen Klage hätte, da davon ausgegangen wird, dass eine Gemeinde, die aufgrund von Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 eine Umweltunterlassungsklage oder eine Klage zur Vermeidung einer ernsthaften Bedrohung für einen Umweltschaden auf ihrem Gebiet einreicht, ein Interesse hat (Kass., 14. Februar 2002, Arr. Cass., 2002, Nr. 104; Kass., 10. März 2008, Arr. Cass., 2008, Nr. 163).

B.5.3. In seinem Entscheid Nr. 29/2011 vom 24. Februar 2011, der auf eine Vorabentscheidungsfrage hin ergangen ist, musste der Gerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit von Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 befinden, ausgelegt in dem Sinne, dass die Gemeinde nicht die Möglichkeit hätte, sich in einem Verfahren, das durch einen Einwohner im Namen dieser Gemeinde eingeleitet wurde, durch einen frei gewählten Rechtsanwalt beistehen zu lassen.

Der Gerichtshof hat in diesem Entscheid geurteilt, dass der Umstand, dass eine Klage im Namen der Gemeinde durch einen Einwohner eingereicht wird, nicht verhindert, dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium das Recht hat, selbst einen Beistand zu wählen und zu beauftragen (B.13). Die vorerwähnten Bestimmungen beschränken folglich nicht das Recht der Gemeinde, frei einen Beistand zu wählen (B.14).

B.5.4. In seinem Entscheid Nr. 9/2014 vom 23. Januar 2014 hat der Gerichtshof über eine Klage auf Nichtigerklärung von unter anderem Artikel 64 des flämischen Dekrets vom 29. Juni 2012 zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 geurteilt, durch den das Recht der Einwohner, im Namen der Gemeinde aufzutreten, so wie es in Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets vorgesehen ist, auf die Fälle beschränkt wurde, in denen der Umwelt ein Schaden zugefügt wird. Der Gerichtshof urteilte:

« B.5.2. Aus den [...] Vorarbeiten geht hervor, dass der flämische Dekretgeber mit den angefochtenen Bestimmungen insbesondere bezweckte, auf dem Gebiet der Raumordnung die kombinierte Anwendung des Rechts, im Namen der Gemeinde oder der Provinz vor Gericht aufzutreten, mit der Umweltunterlassungsklage im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 1993 zu begrenzen, weil er der Auffassung war, dass diese Verbindung missbraucht würde und dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium und der Ständige Ausschuss in diesem Verfahren benachteiligt würden, weil sie nicht mehr dem Verfahren beitreten könnten, um ihren Standpunkt in Bezug auf das kommunale oder das provinziale Interesse darzulegen oder um anzuführen, dass die im Namen der Gemeinde oder der Provinz eingereichte Klage für unzulässig oder unbegründet zu erklären sei.

B.5.3. In den Angelegenheiten, die zu den kommunalen oder den provinzialen Zuständigkeiten gehören, obliegt es den Gemeinde- und Provinzialbehörden, rechtswidrigen Handlungen ein Ende zu setzen oder sie zu verhindern und dazu notwendigenfalls vor Gericht aufzutreten. Artikel 194 des Gemeindedekrets und Artikel 187 des Provinzialdekrets bezwecken, den Einwohnern einer Gemeinde oder einer Provinz die Möglichkeit zu bieten, im Namen der Gemeinde oder der Provinz vor Gericht aufzutreten, wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder der Ständige Ausschuss dies zu Unrecht unterlassen.

Dabei obliegt es dem befassten Richter, die Klage oder die Beschwerde für unzulässig zu erklären, wenn die Einwohner, die im Namen der Gemeinde oder der Provinz vor Gericht auftreten, kein kollektives, sondern ein rein persönliches Interesse verfolgen. Außerdem wird der Richter die Klage oder die Beschwerde für unbegründet erklären, wenn keine Rechtswidrigkeit begangen wurde.

Der Umstand, dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder der Ständige Ausschuss dabei die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verlieren, ist die Folge der Untätigkeit dieser Organe ».

Der Gerichtshof schlussfolgerte, dass die Abschaffung der Möglichkeit für die Einwohner, das Allgemeininteresse ihrer Gemeinde gegen die unbegründete Untätigkeit ihrer Verwaltung zu schützen, in allen Angelegenheiten, die sich nicht auf die Umwelt sensu stricto beziehen, nicht gerechtfertigt werden konnte. Daher hat er in Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets in der durch Artikel 64 des flämischen Dekrets vom 29. Juni 2012 zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 abgeänderten Fassung die Wörter « und infolge dieser Untätigkeit der Umwelt ein Schaden zugefügt wird oder eine ernsthafte Bedrohung für einen Umweltschaden entsteht, » für nichtig erklärt.

B.6. In der vorliegenden Rechtssache möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof erfahren, ob die fraglichen Bestimmungen in Verbindung miteinander auf diskriminierende Weise das Recht auf rechtlichen Beistand und die Rechte der Verteidigung verletzten, ausgelegt in dem Sinne, dass der Beistand, der durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium bestellt werde, nur zur Unterstützung der Klage, die ein Einwohner im Namen der Gemeinde eingeleitet habe, auftreten könne, « da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt ».

Der Gerichtshof beantwortet die Vorabentscheidungsfrage in dieser Auslegung. Der Gerichtshof hat in den vorerwähnten Entscheiden noch nicht über diese Frage geurteilt.

B.7.1. Der Verlust der freien Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium bezweckt zu verhindern, dass die Gemeinde dem durch einen Einwohner eingeleiteten Verfahren ein Ende setzen würde ohne dessen Einverständnis. Aus diesem Grund ist in Absatz 3 von Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets festgelegt, dass die Gemeinde über das Verfahren keinen Vergleich schließen oder nicht darauf verzichten kann ohne das Einverständnis desjenigen, der das Verfahren in ihrem Namen geführt hat. Der Richter, bei dem die Rechtssache anhängig gemacht wurde, würde auf diese Weise nämlich daran gehindert, über die betreffende Streitsache zu entscheiden.

Dieses Ziel, das Recht der Einwohner, im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, zu wahren, kann es jedoch nicht rechtfertigen, dass die Gemeinde, vertreten durch ihr Bürgermeister- und Schöffenkollegium, nur an dem Verfahren zur Unterstützung der durch einen Einwohner in ihrem Namen eingereichten Klage teilnehmen darf, jedoch nicht zur Anfechtung dieser Klage.

B.7.2. Wie in B.6.1 der vorerwähnten Entscheide Nrn. 70/2007 und 121/2007 dargelegt wurde und wie es in dem Verfahren vor dem vorlegenden Richter der Fall ist, kann der Präsident des Gerichts erster Instanz im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens veranlasst werden, aufgrund von Artikel 159 der Verfassung die Gültigkeit eines Beschlusses der Gemeinde zu prüfen, weil die Unterlassung einer Handlung beantragt wird, die eine Ausführung davon ist.

Aufgrund der fraglichen Bestimmungen können die Beschlüsse der Gemeinde also indirekt durch ihre Einwohner angefochten werden. Die Untätigkeit der Gemeinde ist daher auch nicht notwendigerweise eine Folge einer Nachlässigkeit oder einer mangelnden Bereitschaft, die Gemeindeinteressen zu wahren, sondern kann ebenfalls Ausdruck einer wohl überlegten Entscheidung sein, weil die Gemeinde der Auffassung ist, dass keine Rechtswidrigkeit begangen wurde und folglich kein Anlass besteht, eine Unterlassungsklage einzureichen. Ein Einwohner, der im Namen der Gemeinde auftritt, einerseits und das Bürgermeister- und Schöffenkollegium andererseits haben in diesem Fall eindeutig entgegengesetzte Interessen in der Streitsache. Die Rechte der Verteidigung der Gemeinde, vertreten durch ihr Kollegium, werden auf unverhältnismäßige Weise eingeschränkt, insofern die Gemeinde in einem solchen Verfahren nur zur Unterstützung der Klage eines Einwohners auftreten könnte, jedoch nicht, um diese Klage anzufechten und ihren Beschluss zu verteidigen.

Dies gilt umso mehr, als eine Gemeinde, insofern der Richter, bei dem die Streitsache anhängig gemacht wurde, den Beschluss der Gemeinde für rechtswidrig erklärt und aufgrund von Artikel 159 der Verfassung außer Anwendung lässt, der Gefahr einer möglichen Schadenersatzklage durch den Begünstigten dieses Beschlusses ausgesetzt werden kann. Unter anderem im Lichte dieser Folgen ist es nicht zu rechtfertigen, dass diese Gemeinde, vertreten durch ihr Bürgermeister- und Schöffenkollegium, keine Verteidigung in Bezug auf die Klage führen könnte, die durch einen Einwohner in ihrem Namen im Rahmen eines kontradiktorisch geführten Verfahrens eingereicht wurde.

B.8. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die fraglichen Bestimmungen nicht vereinbar sind mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung, insofern die Gemeinde, vertreten durch ihr Bürgermeister- und Schöffenkollegium, sich nur an dem durch einen Einwohner aufgrund von Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets und Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 eingeleiteten Verfahren über die Unterlassungsklage beteiligen kann, um die Klage des Einwohners zu unterstützen.

B.9. In dieser Auslegung der fraglichen Bestimmungen ist die Vorabentscheidungsfrage bejahend zu beantworten.

B.10. Die fraglichen Bestimmungen in Verbindung miteinander können jedoch anders ausgelegt werden, in dem Sinne, dass die Gemeinde, vertreten durch ihr Bürgermeister- und Schöffenkollegium, sich an dem durch einen Einwohner aufgrund von Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets eingeleiteten Verfahren beteiligen kann, nicht nur, um die Klage des Einwohners zu unterstützen, sondern auch, um ihre eigene Sichtweise diesbezüglich darzulegen und diese Klage gegebenenfalls anzufechten.

In dieser Auslegung sind die fraglichen Bestimmungen vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung.

B.11. Im Übrigen beeinträchtigen die fraglichen Bestimmungen in dieser Auslegung nicht das Recht der Einwohner, im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten.

Die Gemeinde verliert nämlich die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, wenn ein oder mehrere Einwohner in ihrem Namen vor Gericht aufgetreten sind. Die Ausübung ihres Rechtes, sich an dem durch einen Einwohner eingeleiteten Verfahren zu beteiligen, durch die Gemeinde, vertreten durch ihr Bürgermeister- und Schöffenkollegium, hat daher nicht zur Folge, dass der Einwohner das Verfahren nicht weiter führen darf, um die Rechte der Gemeinde geltend zu machen (Kass., 23. September 2010, Arr. Cass., 2010, Nr. 542). Überdies kann die Gemeinde bezüglich des Verfahrens keinen Vergleich schließen oder nicht darauf verzichten ohne das Einverständnis des Einwohners, der das Verfahren in ihrem Namen geführt hat.

Es obliegt dem Richter, bei dem die Rechtssache anhängig gemacht wurde, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Klage zu urteilen, die durch einen Einwohner im Namen der Gemeinde eingereicht wird. Der Umstand, dass die Gemeinde, vertreten durch ihr Bürgermeister- und Schöffenkollegium, ihre Sichtweise bezüglich dieser Klage darlegen und diese Klage gegebenenfalls anfechten kann im Rahmen eines kontradiktorisch geführten Verfahrens, beeinträchtigt in keiner Weise das Recht der Einwohner, im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten und die Streitsache durch einen Richter beurteilen zu lassen.

B.12. Ohne dass geprüft werden muss, ob die anderen in der Vorabentscheidungsfrage angeführten Referenznormen im vorliegenden Fall Anwendung finden können, reicht die Feststellung, dass die Prüfung anhand dieser Normen nicht zu einem anderen Ergebnis führen könnte.

B.13. In der in B.10 angeführten Auslegung der fraglichen Bestimmungen ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung, dahin ausgelegt, dass die durch ihr Bürgermeister- und Schöffenkollegium vertretene Gemeinde an einem von einem Einwohner aufgrund von Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets eingeleiteten Verfahren teilnehmen kann, jedoch nur zur Unterstützung der Klage des Einwohners.

- Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung, dahin ausgelegt, dass die durch ihr Bürgermeister- und Schöffenkollegium vertretene Gemeinde an einem von einem Einwohner aufgrund von Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets eingeleiteten Verfahren teilnehmen kann, und zwar nicht nur zur Unterstützung der Klage des Einwohners, sondern auch, um ihre eigene Sichtweise zu vertreten und diese Klage vorkommendenfalls anzufechten.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 28. April 2016.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot