Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Februar 2013 (België). RG 20/2013

Date :
28-02-2013
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20130228-2
Numéro de rôle :
20/2013

Résumé

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 1. Februar 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 6. Februar 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue du Boulet 22, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 « zur Abänderung der Artikel 216bis und 216ter des Strafprozessgesetzbuches und des Artikels 7 des Gesetzes vom 6. Juni 2010 zur Einführung des Sozialstrafgesetzbuches » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. August 2011).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Nach seiner Abänderung durch das Gesetz vom 14. April 2011 bestimmte Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches:

« § 1. Wenn der Prokurator des Königs der Ansicht ist, für eine Ubertretung, ein Vergehen oder ein Verbrechen, die bzw. das in Anwendung der Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände korrektionalisierungsfähig ist, nur eine Geldbusse oder nur eine Geldbusse mit Einziehung beantragen zu müssen, kann er den Verdächtigen auffordern, eine bestimmte Geldsumme an den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen zu überweisen.

Der Prokurator des Königs bestimmt, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist die Zahlung erfolgt und für welche genauen, zeitlich und räumlich umschriebenen Fakten er die Zahlung vorschlägt. Diese Frist beträgt mindestens fünfzehn Tage und höchstens drei Monate. Der Prokurator des Königs kann diese Frist verlängern, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, oder verkürzen, wenn der Verdächtige seine Zustimmung dazu erteilt.

Der Vorschlag und der Verlängerungsbeschluss unterbrechen die Verjährung der Strafverfolgung.

Die in Absatz 1 erwähnte Geldsumme darf nicht mehr betragen als das Maximum der im Gesetz vorgesehenen Geldbusse zuzüglich der Zuschlagzehntel und muss im Verhältnis zur Schwere der Straftat stehen. Bei Verstössen im Sinne des Sozialstrafgesetzbuches darf die in Absatz 1 vorgesehene Geldsumme nicht niedriger sein als 40% der Mindestbeträge der administrativen Geldbusse, vorkommendenfalls multipliziert mit der Anzahl betroffener Arbeitnehmer, Arbeitsplatzbewerber, Selbständiger, Praktikanten, selbständiger Praktikanten oder Kinder.

Wenn aus der Straftat Kosten für Analysen oder Begutachtungen entstanden sind, kann die festgelegte Summe um den Betrag oder einen Teil des Betrags dieser Kosten erhöht werden; der Teil der Summe, der zur Deckung dieser Kosten gezahlt wurde, wird der Einrichtung oder Person, der sie entstanden sind, zugewiesen.

Der Prokurator des Königs fordert den Urheber der Straftat, die mit der Einziehung belegbar oder einziehungsfähig ist, dazu auf, die beschlagnahmten Güter oder Vermögensvorteile innerhalb einer von ihm festgelegten Frist zu überlassen oder - wenn sie nicht beschlagnahmt worden sind - an dem von ihm festgelegten Ort zu übergeben.

Durch die fristgerecht erfolgten Zahlungen, Uberlassung oder Ubergabe erlischt die Strafverfolgung.

Die Angestellten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen informieren den Prokurator des Königs über die erfolgte Uberweisung.

§ 2. Das in Paragraph 1 dem Prokurator des Königs gewährte Recht kann auch dann ausgeübt werden, wenn der Untersuchungsrichter bereits mit einer gerichtlichen Untersuchung befasst wurde oder wenn die Sache bereits beim Gericht oder Gerichtshof anhängig gemacht wurde, falls der Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte seinen Willen bekundet, den einem Dritten zugefügten Schaden wiedergutzumachen, sofern noch kein rechtskräftig gewordenes Urteil bzw. noch kein rechtskräftig gewordener Entscheid ergangen ist. Die Initiative kann auch vom Prokurator des Königs ausgehen.

Vorkommendenfalls lässt sich der Prokurator des Königs vom Untersuchungsrichter, der eine Stellungnahme zum Fortschritt der gerichtlichen Untersuchung abgeben kann, die Strafakte übermitteln.

Entweder auf Antrag des Verdächtigen oder von Amts wegen setzt der Prokurator des Königs, wenn er der Ansicht ist, dass der vorliegende Paragraph zur Anwendung gebracht werden kann, den Verdächtigen, das Opfer und ihre Rechtsanwälte davon in Kenntnis, dass sie Einsicht in die Strafakte nehmen können, sofern sie es noch nicht hätten tun können.

Der Prokurator des Königs bestimmt den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Vorladung des Verdächtigen, des Beschuldigten oder des Angeklagten sowie des Opfers und ihrer Rechtsanwälte, erläutert sein Vorhaben und gibt die zeitlich und räumlich umschriebenen Fakten an, auf die sich die Zahlung der Geldsumme beziehen soll.

Er bestimmt den Betrag der Geldsumme und der Kosten und gibt die Güter oder Vermögensvorteile an, die zu überlassen oder zu übergeben sind, gemäss den in Paragraph 1 präzisierten Modalitäten.

Er bestimmt die Frist, innerhalb deren der Verdächtige, der Beschuldigte oder der Angeklagte und das Opfer sich über den Schadensumfang und die Entschädigung einigen können.

Wenn die vorerwähnten Parteien sich einigen, melden sie es dem Prokurator des Königs, der die Einigung zu Protokoll gibt.

Gemäss Paragraph 1 erlischt die Strafverfolgung gegen den Täter, der den vom Prokurator des Königs vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat. Der Vergleich lässt jedoch die Strafverfolgung gegen die übrigen Täter, Mittäter oder Komplizen sowie die Forderungen, die die Opfer gegen sie geltend machen, unberührt. Die wegen derselben Straftat verurteilten Personen sind gesamtschuldnerisch zur Erstattung und Entschädigung und unbeschadet Artikel 50 Absatz 3 des Strafgesetzbuches zur Bezahlung der Gerichtskosten gehalten, auch wenn der Täter, der einen Vergleich angenommen hat, sie bereits entrichtet hat.

Wenn ein Vergleich in einer anhängig gemachten Sache durchgeführt wurde und die Strafverfolgung noch nicht Gegenstand eines rechtskräftig gewordenen Urteils oder Entscheids war, lässt der Prokurator des Königs oder der Generalprokurator beim Appellationshof oder beim Arbeitsgerichtshof - je nach dem Fall - unverzüglich eine amtliche Meldung hierüber an das Polizeigericht, das Korrektionalgericht oder den Appellationshof, bei dem die Sache anhängig ist, und gegebenenfalls an den Kassationshof ergehen.

Auf Antrag des Prokurators des Königs stellt der zuständige Richter das Erlöschen der Strafverfolgung gegen den Täter, der den Vorschlag angenommen und eingehalten hat, fest.

Wenn der Prokurator des Königs keine Einigung zu Protokoll geben kann, so können die während der Konzertierung erstellten Dokumente und getätigten Mitteilungen nicht zu Lasten des Täters in einem Straf-, Zivil-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder jedem anderen Verfahren zur Lösung von Konflikten verwendet oder als Beweismittel - auch nicht als aussergerichtliches Geständnis - zugelassen werden.

§ 3. Das in den Paragraphen 1 und 2 vorgesehene Recht steht hinsichtlich derselben Fakten auch dem Arbeitsauditor, dem Föderalprokurator und dem Generalprokurator in der Berufungsinstanz sowie hinsichtlich der in den Artikeln 479 und 483 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Personen dem Generalprokurator dem Appellationshof zu.

§ 4. Der gegebenenfalls einem Dritten zugefügte Schaden muss vollständig wiedergutgemacht worden sein, ehe der Vergleich vorgeschlagen werden kann. Der Vergleich kann jedoch auch unter der Bedingung vorgeschlagen werden, dass der Täter in einem Schriftstück seine zivilrechtliche Haftung für das schädigende Ereignis anerkannt und den Nachweis für die Wiedergutmachung des unbestrittenen Teils des Schadens und die Regulierung desselben erbracht hat. Jedenfalls kann das Opfer seine Rechte vor dem zuständigen Gericht geltend machen. In diesem Fall gilt die Bezahlung der Geldsumme durch den Täter als unwiderlegbare Vermutung seines Fehlers.

§ 5. Die Anträge im Sinne des vorliegenden Artikels werden mit gewöhnlichem Brief eingereicht.

§ 6. Der vorstehend beschriebene Vergleich ist nicht anwendbar auf Straftaten, über die ein Vergleich gemäss Artikel 263 des königlichen Erlasses vom 18. Juli 1977 zur Koordinierung der allgemeinen Bestimmungen über Zölle und Akzisen geschlossen werden kann.

Bei steuer- oder sozialrechtlichen Verstössen, mit denen Steuern oder Sozialbeiträge umgehen werden konnten, ist der Vergleich erst möglich, nachdem der Urheber der Straftat die von ihm geschuldeten Steuern oder Sozialbeiträge einschliesslich der Zinsen bezahlt und die Steuer- oder Sozialverwaltung ihre Zustimmung dazu erteilt hat ».

B.2. Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 « zur Abänderung der Artikel 216bis und 216ter des Strafprozessgesetzbuches und des Artikels 7 des Gesetzes vom 6. Juni 2010 zur Einführung des Sozialstrafgesetzbuches » ersetzt Absatz 1 von Paragraph 1 des vorerwähnten Artikels 216bis durch folgenden Wortlaut:

« Wenn der Prokurator des Königs der Ansicht ist, dass ein Fakt nicht so beschaffen zu sein scheint, dass er mit einer korrektionalen Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren oder mit einer schwereren Strafe - gegebenenfalls einschliesslich der Einziehung - zu bestrafen ist, und dass er keine schwere Antastung der körperlichen Unversehrtheit beinhaltet, kann er den Täter auffordern, eine bestimmte Geldsumme an den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen zu überweisen ».

In Bezug auf die Zulässigkeit des zweiten Klagegrunds

B.3.1. Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof schreibt unter anderem vor, dass in der Klageschrift bezüglich einer Nichtigkeitsklage für jeden Klagegrund dargelegt wird, inwiefern die Vorschriften, deren Verletzung vor dem Gerichtshof geltend gemacht wird, durch die angefochtene Gesetzesbestimmung verletzt würden.

Wenn der Klagegrund aus einem Verstoss gegen den durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung abgeleitet ist, muss darin präzisiert werden, welche die Kategorie von Personen ist, deren Situation mit derjenigen der vorgeblich diskriminierten Personenkategorie zu vergleichen ist.

In dem Klagegrund muss auch präzisiert werden, inwiefern die angefochtene Bestimmung zu einem diskriminierenden Behandlungsunterschied führen würde.

B.3.2. Aus der Darlegung des zweiten Klagegrunds geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 216bis § 1 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches - ersetzt durch die angefochtene Bestimmung - mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu befinden, insofern die angefochtene Bestimmung dadurch, dass sie es dem Prokurator des Königs verbiete, den Täter, dessen Tat eine « schwere Antastung der körperlichen Unversehrtheit » anderer beinhalte, zur Zahlung einer Geldsumme aufzufordern, einen Behandlungsunterschied einführe zwischen einerseits dem Täter, der eine « Straftat gegen Personen » begangen habe, und andererseits dem Täter, der eine andere Art von Straftat begangen habe.

B.3.3. Die in der Klageschrift enthaltene Darlegung in Bezug auf den zweiten Klagegrund ermöglicht es dem Gerichtshof nicht, diese beiden Kategorien von Personen mit Sicherheit zu identifizieren.

Der zweite Klagegrund ist unzulässig.

Zur Hauptsache

B.4. Aus der Darlegung des ersten Klagegrunds geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit der Wortfolge « schwere Antastung der körperlichen Unversehrtheit » in Artikel 216bis § 1 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches - ersetzt durch die angefochtene Bestimmung - mit den Artikeln 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 15 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 49 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu befinden.

B.5.1. Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung bestimmt:

« Niemand darf verfolgt werden, es sei denn in den durch Gesetz bestimmten Fällen und in der dort vorgeschriebenen Form ».

Artikel 14 der Verfassung bestimmt:

« Eine Strafe darf nur aufgrund des Gesetzes eingeführt oder angewandt werden ».

B.5.2. Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden ».

B.5.3. Artikel 15 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestimmt:

« Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden ».

B.6.1. Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches regelt den Vergleich in Strafsachen.

Diese Bestimmung ist Bestandteil von Kapitel III (« Bestimmungen über das Erlöschen der Strafverfolgung für bestimmte Straftaten unter Erfüllung bestimmter Bedingungen ») von Titel I (« Polizeigerichte und Korrektionalgerichte ») von Buch II (« Die Justiz ») dieses Gesetzbuches.

B.6.2. Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches bezweckt nicht, in Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung die Fälle zu definieren, in denen eine Verfolgung erlaubt ist, da darin nicht bestimmte Verhaltensweisen als Straftaten eingestuft werden und ebenfalls nicht die Verfolgung von unter Strafe gestellten Verhaltensweisen verhindert wird. Der Vergleich in Strafsachen ist ebenfalls keine Strafe im Sinne von Artikel 14 der Verfassung.

Indem die angefochtene Bestimmung die Grenzen festlegt, innerhalb deren der Prokurator des Königs dem mutmasslichen Urheber einer Straftat einen Vergleich in Strafsachen anbieten kann, betrifft sie die Form der Verfolgung im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung.

B.7. Insofern sie das Legalitätsprinzip in Strafsachen gewährleisten, haben Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 15 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte eine ähnliche Tragweite wie die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung.

B.8. Aus den vorerwähnten Bestimmungen geht hervor, dass das Strafrecht so formuliert werden muss, dass jeder zu dem Zeitpunkt, wo er ein Verhalten annimmt, wissen kann, ob dieses Verhalten strafbar ist oder nicht, und die gegebenenfalls die drohende Strafe kennen kann. Das Legalitätsprinzip und der Grundsatz der Vorhersehbarkeit gelten für das gesamte Strafverfahren. Somit soll durch diese Bestimmungen jegliche Gefahr eines willkürlichen Eingreifens der ausführenden oder der rechtsprechenden Gewalt bei der Festlegung und Anwendung der Strafen ausgeschlossen werden.

Das Legalitätsprinzip in Strafsachen reicht nicht so weit, dass der Gesetzgeber verpflichtet wäre, selbst jeden Aspekt der Unterstrafestellung, der Strafe oder des Strafverfahrens zu regeln. Es verhindert es insbesondere nicht, dass der Gesetzgeber dem Richter oder der Staatsanwaltschaft eine Ermessensbefugnis gewährt. Die allgemeine Beschaffenheit der Gesetzesbestimmungen, die Verschiedenartigkeit der Situationen, auf die sie Anwendung finden, und die Entwicklung der durch sie geahndeten Verhaltensweisen müssen nämlich berücksichtigt werden.

B.9. Im vorliegenden Fall wird nicht die Legalität der Unterstrafestellung oder der Strafe, sondern diejenige des Strafverfahrens in Frage gestellt.

Das Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafverfahrens garantiert es jedem Bürger, dass er nur Gegenstand einer Ermittlung, einer gerichtlichen Untersuchung oder einer Verfolgung gemäss einem durch Gesetz eingeführten Verfahren sein kann, von dem er vor dessen Anwendung Kenntnis nehmen kann.

B.10.1. Die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, unter den im Gesetz vorgesehenen Bedingungen einen Vergleich in Strafsachen anzubieten, ist Bestandteil der Kriminalpolitik, einschliesslich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik im Sinne von Artikel 151 § 1 der Verfassung.

B.10.2. Aufgrund dieser Bestimmung ist die Staatsanwaltschaft unabhängig in der Durchführung individueller Ermittlungen und Verfolgungen, unbeschadet des Rechts des zuständigen Ministers, Verfolgungen anzuordnen und zwingende Richtlinien für die Kriminalpolitik, einschliesslich im Bereich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik, festzulegen.

B.10.3. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit muss der Minister der Justiz zwar die Artikel 10 und 11 der Verfassung einhalten, doch aus Artikel 151 § 1 der Verfassung ergibt sich notwendigerweise, dass das sich aus Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung ergebende Erfordernis der Vorhersehbarkeit nicht die gleiche Tragweite in Bezug auf die Zulässigkeit des Vergleichs wie in Bezug auf die Unterstrafestellung von Verhaltensweisen hat. Es verhindert insbesondere nicht, dass die Staatsanwaltschaft über eine gewisse Beurteilungsbefugnis verfügt, um zu bestimmen, was zu einer gütlichen Weise der Regelung der Strafverfolgung gehört.

B.11.1. Der Begriff der « Antastung der körperlichen Unversehrtheit », der in der angefochtenen Bestimmung verwendet wird, ist ausreichend präzise und klar.

Angesichts seiner geläufigen Bedeutung überlässt er dem Prokurator des Königs nur eine sehr begrenzte Beurteilungsbefugnis.

B.11.2. Die Verwendung des Wortes « schwere » hat nicht zur Folge, dass dem Prokurator des Königs eine derart weit reichende Beurteilungsbefugnis überlassen würde, dass ein Täter, dessen Tat eine Antastung der körperlichen Unversehrtheit eines anderen beinhaltet, sein Verhalten nicht anpassen und die Folgen seines Verhaltens nicht hinreichend beurteilen könnte.

Dieses Wort ändert nichts an der Definition der verschiedenen Straftaten, die mit einer Antastung der körperlichen Unversehrtheit eines anderen einhergehen.

Ausserdem kann nicht bemängelt werden, dass ein Text mit allgemeiner Tragweite keine präzise Definition der Schwere sämtlicher Straftaten enthält. Der Prokurator des Königs muss diese Schwere nicht nach subjektiven Vorstellungen beurteilen, die die Anwendung der fraglichen Bestimmung unvorhersehbar machen würden, sondern indem die jeweiligen Tatbestandsmerkmale als Kriterium gehandhabt werden, und zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände einer jeden Sache.

B.12. Indem der Gesetzgeber die Straftaten, die eine « schwere Antastung der körperlichen Unversehrtheit » beinhalten, von der Möglichkeit des Abschlusses eines Vergleichs ausschliesst, verletzt er also nicht das Legalitätsprinzip und den Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Strafverfahrens.

Insofern er aus einem Verstoss gegen die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 15 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte abgeleitet ist, ist der erste Klagegrund unbegründet.

Ohne dass der Gerichtshof prüfen muss, ob Artikel 49 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anwendbar ist, führt die Verbindung dieser Bestimmung mit Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.13. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 28. Februar 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse