Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Februar 2013 (België). RG 23/2013

Date :
28-02-2013
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20130228-5
Numéro de rôle :
23/2013

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 259bis-8 und 259ter des Gerichtsgesetzbuches verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 218.453 vom 13. März 2012 in Sachen Beatrijs Clijsters gegen den belgischen Staat - intervenierende Partei: Dirk Scheers -, dessen Ausfertigung am 19. März 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstossen die Artikel 259bis-8 und 259ter des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Unparteilichkeit der Behörden, indem sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie die Ernennungs- und Bestimmungskommission des Hohen Justizrates von der Verpflichtung zur geheimen Abstimmung über Vorschläge und Ernennungen von Magistraten befreien, während in den Fällen, in denen Artikel 66 Absatz 1 des Gemeindegesetzes, Artikel 100 des neuen Gemeindegesetzes, Artikel 35 des Gemeindedekrets, Artikel 33 Absatz 3 des ÖSHZ-Gesetzes oder die Artikel 342 § 2 und 348 § 2 des Gerichtsgesetzbuches zur Anwendung gebracht werden müssen bzw. mussten, wohl eine Verpflichtung zur geheimen Abstimmung über Vorschläge und Ernennungen aufgrund einer ausdrücklichen Gesetzes- oder Dekretsbestimmung besteht, wodurch ein ungerechtfertigter Unterschied zwischen Personen, die im Rahmen eines Ernennungsverfahrens von der Ernennungs- und Bestimmungskommission vorgeschlagen werden, einerseits und Personen, die im Rahmen eines Ernennungsverfahrens im Sinne der vorerwähnten Gesetzesbestimmungen von einem anderen Organ vorgeschlagen oder ernannt werden, andererseits entsteht? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Der Staatsrat fragt, ob die Artikel 259bis-8 und 259ter des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Unparteilichkeit der Behörden vereinbar seien; sie lauten wie folgt:

« Artikel 259bis-8. § 1. Jedes Kollegium setzt unter seinen Mitgliedern eine Ernennungs- und Bestimmungskommission ein, die nachstehend ' die Ernennungskommission ' genannt wird und aus vierzehn Mitgliedern besteht, von denen die eine Hälfte Magistrate und die andere Hälfte Nichtmagistrate sind. Wenigstens ein Mitglied der französischsprachigen Ernennungskommission muss die Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen.

Den Vorsitz in jeder Ernennungskommission nimmt das dazu bestimmte Mitglied des Präsidiums ein. Bei dessen Abwesenheit wird der Vorsitz durch das älteste anwesende Mitglied ausgeübt.

Jede Ernennungskommission ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens zehn Mitglieder anwesend sind.

§ 2. Die Ernennungskommissionen bilden zusammen die vereinigte Ernennungskommission.

Den Vorsitz in der vereinigten Ernennungskommission üben während einer Dauer von zwei Jahren turnusmässig die Vorsitzenden der Ernennungskommissionen aus, wobei mit dem ältesten begonnen wird. Bei dessen Abwesenheit wird der Vorsitz durch das älteste anwesende Mitglied der Kommission ausgeübt, der der amtierende Vorsitzende angehört.

Die vereinigte Ernennungskommission ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens zehn Mitglieder jeder Ernennungskommission anwesend sind.

Artikel 259ter § 1. Bevor der König zu einer Ernennung im Sinne von Artikel 58bis Nr. 1 übergeht, beantragt der Minister der Justiz innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Bekanntmachung des unbesetzten Mandats im Belgischen Staatsblatt eine mit Gründen versehene schriftliche Stellungnahme gemäss einem durch den Minister der Justiz auf Vorschlag des Hohen Justizrates festgelegten Standardformular bei:

1. dem Korpschef des Rechtsprechungsorgans oder der Staatsanwaltschaft bei diesem Rechtsprechungsorgan, wo die Ernennung erfolgen soll, ausser wenn es sich um eine Ernennung zum Gerichtsrat am Kassationshof, zum Gerichtsrat oder stellvertretenden Gerichtsrat am Appellationshof oder zum Gerichtsrat am Arbeitsgerichtshof handelt;

2. dem Korpschef des Rechtsprechungsorgans oder der Staatsanwaltschaft beim Rechtsprechungsorgan, wo der Bewerber tätig ist, sei es als Magistrat, als stellvertretender Magistrat oder als Referent oder Jurist bei der Staatsanwaltschaft oder als Gerichtspraktikant. Für die Magistrate, die in Anwendung von Artikel 144bis § 3 Absätze 1 und 2 mit einem Auftrag betraut sind, gibt der Föderalprokurator eine Stellungnahme ab, falls die betreffende Person diesen Auftrag vollzeitig ausübt. Wenn der Auftrag nicht vollzeitig ausgeübt wird, bezieht sich die Stellungnahme des Föderalprokurators auf den teilzeitig ausgeführten Auftrag und wird sie derjenigen des Korpschefs beigefügt;

3. einem Vertreter der Rechtsanwaltschaft, der durch die Rechtsanwaltskammer des Gerichtsbezirks, wo der Bewerber entweder als Rechtsanwalt oder als Magistrat tätig ist, bestimmt wird. Für den Gerichtsbezirk Brüssel gibt je nach dem Fall, ob der Bewerber im Verzeichnis der niederländischsprachigen oder der französischsprachigen Rechtsanwaltskammer eingetragen ist, oder der Magistrat der niederländischsprachigen oder französischsprachigen Sprachrolle angehört, entweder der Vertreter der niederländischsprachigen Kammer oder der Vertreter der französischsprachigen Kammer eine Stellungnahme ab.

Der Korpschef eines Rechtsprechungsorgans oder der Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsprechungsorgan mit Sitz in Brüssel, der nicht gesetzlich zweisprachig ist, bestimmt einen Inhaber eines beigeordneten Mandats der anderen Sprachrolle, um ihm beim Einholen von Auskünften und der Prüfung der Dokumente beizustehen, im Hinblick auf die Abgabe von Stellungnahmen über die zur anderen Sprachrolle gehörenden Bewerber.

Falls es den in Absatz 1 erwähnten Korpschefs aus gleich welchem Grund unmöglich ist, eine Stellungnahme abzugeben, wird die Stellungnahme im Sinne von Absatz 1 Nrn. 1 und 2 durch den in Artikel 319 Absatz 2 erwähnten Magistrat abgegeben.

Wenn der Bewerber Universitätsprofessor ist, beantragt der Minister der Justiz gemäss den Bestimmungen von § 1 Absatz 1 eine Stellungnahme des Dekans oder des Rektors oder eines von beiden, wenn der Bewerber selbst Dekan oder Rektor ist.

Die Personen im Sinne dieses Paragraphen müssen darauf verzichten, eine Stellungnahme abzugeben, wenn ein persönliches oder widerstreitendes Interesse vorliegt. Sie dürfen insbesondere keine Stellungnahme über Verwandte und Verschwägerte bis zum vierten Grad und ebenfalls nicht über Personen, mit denen sie eine eheähnliche Gemeinschaft bilden, abgeben. In diesen Fällen wird die in Absatz 1 Nrn. 1 und 2 vorgesehene Stellungnahme durch den in Artikel 319 Absatz 2 erwähnten Magistrat abgegeben. Wenn dieser jedoch aus den vorstehend angeführten Gründen ebenfalls keine Stellungnahme abgeben darf, wird die Stellungnahme durch den Korpschef des unmittelbar höheren Rechtsprechungsorgans oder in Bezug auf den Kassationshof durch die Generalversammlung abgegeben.

§ 2. Die Stellungnahmen werden innerhalb von dreissig Tagen nach dem Antrag auf Stellungnahme im Sinne von § 1 durch die beratenden Instanzen in doppelter Ausfertigung dem Minister der Justiz und in Kopie gegen datierte Empfangsbestätigung oder per Einschreiben mit Rückschein dem betreffenden Bewerber übermittelt. Die Empfangsbescheinigung wird an den Minister der Justiz gerichtet.

Unbeschadet der Anwendung von Artikel 259bis-19 § 2bis wird bei Ausbleiben einer Stellungnahme innerhalb der festgelegten Frist oder bei Nichtverwendung des Standardformulars davon ausgegangen, dass diese Stellungnahme weder befürwortend noch ablehnend ist, was spätestens acht Tage nach Ablauf dieser Frist durch den Minister der Justiz per Einschreiben mit Rückschein dem betreffenden Bewerber mitgeteilt wird. Wenn eine einstimmige befürwortende Stellungnahme für eine Ernennung erforderlich ist, wird diese Stellungnahme nicht berücksichtigt.

Die Bewerber verfügen unter Androhung des Verfalls über eine Frist von fünfzehn Tagen ab der Notifizierung der Stellungnahmen, um dem Minister der Justiz per Einschreiben ihre Anmerkungen mitzuteilen. Wenn eine oder mehrere Stellungnahmen nicht rechtzeitig abgegeben wurden, müssen sie dies innerhalb von neunzig Tagen nach der Bekanntmachung im Sinne von § 1 tun.

Die Ernennungsakte besteht ausschliesslich je nach Fall aus folgenden Dokumenten:

a) der Bewerbung mit allen relevanten Nachweisen bezüglich der Studien und der Berufserfahrung;

b) dem Lebenslauf;

c) den schriftlichen Stellungnahmen im Sinne von § 1 und gegebenenfalls den Anmerkungen des Bewerbers;

d) dem abschliessenden Bericht über das Gerichtspraktikum, der durch die zuständige Bewertungskommission verfasst wurde;

e) der endgültigen Beurteilung in der Bewertungsakte;

f) den Schriftstücken, aus denen die Notifizierung der Stellungnahmen an den Bewerber hervorgeht.

§ 3. Für eine Ernennung zum Gerichtsrat am Kassationshof, zum Gerichtsrat oder stellvertretenden Gerichtsrat am Appellationshof oder zum Gerichtsrat am Arbeitsgerichtshof übermittelt der Minister der Justiz innerhalb von hundert Tagen ab der in § 1 vorgesehenen Bekanntmachung der Generalversammlung des Rechtsprechungsorgans, wo die Ernennung erfolgen soll, für jeden Bewerber die Ernennungsakte mit der Bitte, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu jedem der Bewerber abzugeben; diese Stellungnahme wird ihrer Akte beigefügt.

Die Generalversammlung hört die Bewerber an, die sie innerhalb von hundert Tagen ab der Bekanntmachung des unbesetzten Mandats im Sinne von § 1 per Einschreiben darum gebeten haben.

Für den Appellationshof und den Arbeitsgerichtshof Brüssel werden die Stellungnahmen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Generalversammlung angenommen.

Die Generalversammlung übermittelt innerhalb von dreissig Tagen nach dem Antrag auf Stellungnahme die mit Gründen versehenen Stellungnahmen in doppelter Ausfertigung an den Minister der Justiz und übermittelt den betreffenden Bewerbern eine Kopie gegen datierte Empfangsbestätigung oder per Einschreiben mit Rückschein. Die Empfangsbescheinigung wird an den Minister der Justiz gerichtet.

Liegen die Stellungnahmen nicht innerhalb der festgelegten Frist für jeden Bewerber vor, so werden diese Stellungnahmen nicht berücksichtigt, was spätestens acht Tage nach dem Ablauf dieser Frist durch den Minister der Justiz per Einschreiben mit Rückschein dem betreffenden Bewerber mitgeteilt wird.

§ 4. Innerhalb von hundert Tagen ab der Bekanntmachung im Sinne von § 1 übermittelt der Minister der Justiz der zuständigen Ernennungskommission für jeden Bewerber die Ernennungsakte mit der Bitte, einen Bewerber in Vorschlag zu bringen.

Im Falle des Eingreifens der Generalversammlung im Sinne von § 3 und des Kollegiums der Generalprokuratoren im Sinne von Artikel 259sexies § 1 wird diese Frist um vierzig Tage verlängert.

Mit Ausnahme der Gerichtspraktikanten müssen die Bewerber je nach Fall spätestens am Ende der in Absatz 1 und in Absatz 2 vorgesehenen Frist die Ernennungsbedingungen erfüllen. Die Gerichtspraktikanten können frühestens sechs Monate vor dem Ende des Gerichtspraktikums kandidieren, und sie müssen die Ernennungsbedingungen zum Zeitpunkt der Ernennung erfüllen.

Die Ernennungskommission hört die Bewerber an, die sie innerhalb von hundert Tagen ab der Bekanntmachung des unbesetzten Mandats im Sinne von § 1 per Einschreiben darum gebeten haben. Im Falle des Eingreifens der Generalversammlung im Sinne von § 3 oder des Kollegiums der Generalprokuratoren im Sinne von Artikel 259sexies § 1 wird diese Frist um vierzig Tage verlängert.

Die Ernennungskommission kann von Amts wegen beschliessen, alle Bewerber anzuhören.

Die Ernennungskommission lädt die Bewerber per Einschreiben ein, in dem der Ort und der Zeitpunkt, zu dem sie vorstellig werden müssen, angegeben sind.

Von dem Gespräch mit dem Bewerber wird eine Tonaufzeichnung erstellt. Diese Aufzeichnung wird durch den Hohen Justizrat zusammen mit der Vorschlagsakte aufbewahrt.

Das auf diese Wiese aufgezeichnete Gespräch wird aufgeschrieben, wenn der Bewerber beim Staatsrat Klage gegen die Ernennung für die Funktion, um die er sich beworben hat, einreicht. Auf die gleiche Weise wird das Gespräch des Bewerbers, der in die betreffende Funktion ernannt wurde, aufgeschrieben. Hierzu übermittelt der Minister der Justiz dem Vorsitzenden der betreffenden Ernennungskommission eine Kopie der beim Staatsrat eingereichten Klageschrift. Der aufgeschriebene Text wird durch den Vorsitzenden und ein Mitglied der Ernennungskommission für gleich lautend erklärt und auf Betreiben des Ministers der Justiz dem Staatsrat zugesandt.

Wenn ein Bewerber nicht zu dem durch die Ernennungskommission festgelegten Zeitpunkt erscheint, wird - ausser im Falle höherer Gewalt - davon ausgegangen, dass er auf die Möglichkeit, angehört zu werden, verzichtet. Im Fall höherer Gewalt, über die souverän die Ernennungskommission urteilt, wird der Bewerber erneut eingeladen, sofern dadurch nicht die Frist verletzt wird, die der Ernennungskommission zur Verfügung steht, um den Vorschlag vorzulegen.

Der Vorschlag erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf der Grundlage von Kriterien, die sich auf die Befähigung und Eignung des Bewerbers beziehen.

Wenn eines der Ämter im Sinne von Artikel 43 § 4 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten unbesetzt ist, erfolgt der Vorschlag durch die vereinigte Ernennungskommission mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der innerhalb einer jeden Ernennungskommission abgegebenen Stimmen.

Uber den mit Gründen versehenen Vorschlag wird ein Protokoll angefertigt, das durch den Vorsitzenden und ein Mitglied der Ernennungskommission unterschrieben wird.

Innerhalb von vierzig Tagen nach der Bitte um einen Vorschlag übermittelt die Ernennungskommission per Einschreiben mit Rückschein oder gegen datierte Empfangsbestätigung dem Minister der Justiz die Liste mit den vorgeschlagenen Bewerbern und den nicht vorgeschlagenen Bewerbern sowie das Protokoll über den Vorschlag. Eine Kopie der Liste wird durch gewöhnlichen Brief den Bewerbern sowie dem Korpschef des unbesetzten Mandats und dem Korpschef des vorgeschlagenen Bewerbers übermittelt.

Wenn kein Vorschlag innerhalb der vorgeschriebenen Frist übermittelt wird, kann der Minister der Justiz ab dem vierzigsten Tag bis zum fünfundfünfzigsten Tag nach dem Antrag auf Vorschlag die Ernennungskommission per Einschreiben mahnen, einen Vorschlag vorzulegen. Die Ernennungskommission verfügt über fünfzehn Tage ab dem Versand der Mahnung, um noch einen Vorschlag vorzulegen.

Wenn kein Vorschlag innerhalb der vorgeschriebenen Frist oder innerhalb der infolge der Mahnung verlängerten Frist übermittelt wird, teilt der Minister der Justiz dies innerhalb von fünfzehn Tagen per Einschreiben den Bewerbern mit und wird ein neuer Bewerberaufruf im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

§ 5. Der König verfügt ab dem Eingang des Vorschlags über sechzig Tage, um eine Entscheidung zu treffen und diese per Einschreiben oder gegen Empfangsbestätigung der Ernennungskommission und den Bewerbern sowie durch gewöhnlichen Brief dem Korpschef des Rechtsprechungsorgans oder der Staatsanwaltschaft beim Rechtsprechungsorgan, wo die Ernennung erfolgen soll, und dem Korpschef des Bewerbers mitzuteilen. Eine Kopie dieser mit Gründen versehenen Entscheidung wird durch gewöhnlichen Brief der Ernennungskommission und dem Generalprokurator des Ortes, an dem der Eid abgelegt werden muss, zugesandt.

Im Falle einer mit Gründen versehenen Ablehnung verfügt die Ernennungskommission ab dem Eingang dieser Entscheidung über fünfzehn Tage, um einen neuen Vorschlag gemäss den in § 4 bestimmten Modalitäten vorzulegen. Die mit Gründen versehene Verweigerungsentscheidung wird per Einschreiben oder gegen Empfangsbestätigung der Ernennungskommission und dem vorgeschlagenen Bewerber mitgeteilt. Der Korpschef des Rechtsprechungsorgans oder der Staatsanwaltschaft beim Rechtsprechungsorgan, wo die Ernennung erfolgen soll, der Korpschef des vorgeschlagenen Bewerbers und die anderen Bewerber werden durch gewöhnlichen Brief von der Verweigerungsentscheidung in Kenntnis gesetzt.

Jedes Mal, wenn der König nicht innerhalb der Frist von sechzig Tagen entscheidet, verfügen die betreffende Ernennungskommission und die Bewerber ab dem fünfundsechzigsten Tag über eine Frist von fünfzehn Tagen, um dem König per Einschreiben eine Mahnung zu notifizieren. Wenn der König innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Notifizierung keine Entscheidung trifft, wird davon ausgegangen, dass sein Stillschweigen eine ablehnende Entscheidung ist, gegen die beim Staatsrat Klage eingereicht werden kann. In Ermangelung einer rechtzeitigen Mahnung und wenn es sich um einen ersten Vorschlag handelt, legt die Ernennungskommission einen neuen Vorschlag gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 vor; wenn es sich nicht um einen ersten Vorschlag handelt, wird ein neuer Bewerberaufruf veröffentlicht ».

B.1.2. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt insbesondere, ob die betreffenden Bestimmungen mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Unparteilichkeit der Behörden vereinbar seien, ausgelegt in dem Sinne, dass sie die Ernennungs- und Bestimmungskommission des Hohen Justizrates (nachstehend: die Ernennungskommission) von der Verpflichtung befreiten, geheim über Vorschläge und Ernennungen von Magistraten abzustimmen.

In der Frage wird um einen Vergleich gebeten zwischen einerseits den Personen, die im Rahmen eines Ernennungsverfahrens Gegenstand eines Vorschlags durch die Ernennungskommission seien - insbesondere Bewerber um ein Amt als Magistrat des gerichtlichen Standes im Sinne von Artikel 58bis Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches -, und andererseits den Personen, über deren Vorschlag wohl geheim abgestimmt werden müsse « in den Fällen, in denen Artikel 66 Absatz 1 des Gemeindegesetzes, Artikel 100 des neuen Gemeindegesetzes, Artikel 35 des Gemeindekrets, Artikel 33 Absatz 3 des ÖSHZ-Gesetzes oder die Artikel 342 § 2 und 348 § 2 des Gerichtsgesetzbuches zur Anwendung gebracht werden müssen bzw. mussten ».

B.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, sind die betreffenden Kategorien von Personen ausreichend miteinander vergleichbar hinsichtlich der Frage, ob die Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung es erfordert, dass bei dem Vorschlag oder der Wahl dieser Personen geheim abgestimmt werden muss.

Es trifft zu, dass die Ernennungskommission selbst keine Entscheidung trifft, sondern einen Vorschlag unterbreitet, doch dies ändert nichts daran, dass sie als ein kollegial entscheidendes Organ mit kollegialen Organen vergleichbar ist, wenn sie über Bewerber abstimmt, wobei sie nicht bloss eine Stellungnahme abgibt, sondern einen Vorschlag vorlegt, der die Entscheidungsbefugnis des Königs einschränkt, indem Er den Vorschlag nur mit Angabe von Gründen und in Erwartung eines neuen Vorschlags oder eines neuen Bewerberaufrufs ablehnen kann.

B.3. Es obliegt dem zuständigen Gesetzgeber, wenn er die Weise der Abstimmung in einer kollegialen Versammlung regeln möchte, zu beurteilen, welche Risiken des internen oder externen Drucks auf das Abstimmungsverhalten der Mitglieder bestehen können, und festzulegen, ob die Abstimmung über Einzelpersonen geheim erfolgen muss oder nicht.

Es obliegt diesem Gesetzgeber zu bestimmen, in welchem Masse die Beschaffenheit und die Zusammensetzung des kollegialen Organs, die Art der zu treffenden Entscheidung, die Situation der Mitglieder dieser Versammlung sowie die Position der Personen, die Gegenstand einer Abstimmung sind, es erfordern, dass eine Abstimmung über diese Personen geheim erfolgen muss.

B.4. Unter Berücksichtigung der Art, der Zusammensetzung und der Arbeitsweise der Ernennungskommission innerhalb des Hohen Justizrates, der Garantien, die der Gesetzgeber dabei bereits eingebaut hat, unter anderem hinsichtlich der Unabhängigkeit ihrer Mitglieder, sowie unter Berücksichtigung der mit Gründen zu versehenden Vorschlagsentscheidung, die diese Kommission über angehende Magistrate fasst, entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass der Gesetzgeber es nicht als notwendig erachtet hat, die geheime Abstimmung vorzuschreiben.

Es trifft zu, dass die Situation, in der die Magistrate der Generalversammlung im Sinne von Artikel 340 des Gerichtsgesetzbuches und diejenigen der Korpsversammlung im Sinne von Artikel 346 des Gerichtsgesetzbuches eine Entscheidung über die Bestimmung, die Invorschlagbringung oder die Wahl eines ihrer Kollegen treffen, die sich um eines der in diesen Artikeln vorgesehenen Ämter bewerben - wobei die Abstimmung aufgrund der Artikel 342 § 2 und 348 § 2 des Gerichtsgesetzbuches geheim erfolgen muss -, sehr dem Fall einer Entscheidung über den Vorschlag von angehenden Magistraten durch die Ernennungskommission gleicht, doch es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber seine Ermessensbefugnis überschritten hätte, unter anderem unter Berücksichtigung des Berufsgeheimnisses, an das die Mitglieder der Ernennungskommission gebunden sind, und des ihnen obliegenden Verbots, an einer Beratung oder Entscheidung über Dinge teilzunehmen, an denen sie ein persönliches und direktes Interesse haben, oder über Dinge, an denen sie in einer beruflichen Eigenschaft beteiligt gewesen sind (Artikel 259bis-19 § 3 beziehungsweise § 1 des Gerichtsgesetzbuches).

B.5. Ausserdem haben die fraglichen Bestimmungen keine unverhältnismässigen Folgen: Die Invorschlagbringung und die Ernennung von angehenden Magistraten gehen mit einer Reihe von Garantien einher, die dazu dienen, deren Objektivität zu gewährleisten, und die nicht ernannten Bewerber haben Zugang zu einem Richter, um ihre Beschwerden zu äussern, so wie es im Ubrigen aus dem Hauptverfahren hervorgeht, insbesondere hinsichtlich der Unparteilichkeit der Mitglieder der Ernennungskommission.

So wird neben dem Vorschlag der Ernennungskommission auch eine schriftliche Stellungnahme des Korpschefs und eines Vertreters der Rechtsanwaltschaft des Ortes, wo der Bewerber bereits tätig ist, sowie des Korpschefs des Ortes, wo das entsprechende Mandat zu besetzen ist, angefordert. Der Betreffende erhält eine Kopie dieser Stellungnahmen und hat das Recht, dem Minister der Justiz seine Anmerkungen zu übermitteln. Die Bewerber haben das Recht, auf ihren Antrag hin durch die Ernennungskommission angehört zu werden, und von diesen Anhörungen werden eine Tonaufzeichnung und eine geschriebene Fassung erstellt. Die Bewerber werden hinsichtlich ihrer Ansprüche und Verdienste miteinander verglichen, und in dem mit Gründen versehenen Vorschlag, der mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Ernennungskommission erfolgt, werden die Kriterien präzisiert, auf deren Grundlage der eine anstelle des anderen vorgeschlagen wird.

B.6. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 259bis-8 und 259ter des Gerichtsgesetzbuches verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 28. Februar 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt