Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest (België). RG 36/2019

Date :
28-02-2019
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20190228-7
Numéro de rôle :
36/2019

Résumé :

Der Gerichtshof - erklärt Artikel 387octies des Zivilgesetzes, eingefügt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. März 2017« zur Abänderung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung eines Statuts für Pflegeeltern », für nichtig; - erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung in Bezug auf ergangene gerichtliche Entscheidungen bis zur Veröffentlichung der vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt aufrecht; - weist die Klage unter Berücksichtigung des in B.23.1 Erwähnten im Übrigen zurück.

Arrêt :

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