Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Januar 2015 (België). RG 10/2015

Date :
28-01-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150128-6
Numéro de rôle :
10/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 2, 3 und 16 des Gesetzes vom 17. März 2013 « zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte » verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 27. Januar 2014 in Sachen M.D., dessen Ausfertigung am 30. Januar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Strafvollstreckungsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

1. « Verstoßen die Artikel 2, 3 und 16 des Gesetzes vom 17. März 2013 (zur Abänderung von Artikel 78 des Gerichtsgesetzbuches, Einfügung eines Artikels 92bis in dasselbe Gesetzbuch und Ergänzung von Artikel 54 des Gesetzes vom 17. Mai 2006), an sich oder in Verbindung miteinander, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie erfordern, dass die Entscheidung, den zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit einer gemäß den Artikeln 34ter oder 34quater des Strafgesetzbuches ausgesprochenen Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht Verurteilten eine Strafvollstreckungsmodalität zu gewähren, einstimmig getroffen wird durch eine Kammer des Strafvollstreckungsgerichts, die sich zusammensetzt aus einem Richter am Strafvollstreckungsgericht, der den Vorsitz führt, aus zwei Richtern am Korrektionalgericht und zwei Beisitzern in Strafvollstreckungssachen, von denen einer im Gefängniswesen und der andere in gesellschaftlicher Wiedereingliederung spezialisiert ist, während die Entscheidung, allen anderen zu einer oder mehreren Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren Verurteilten eine Strafvollstreckungsmodalität zu gewähren, mit absoluter Stimmenmehrheit getroffen wird durch eine Kammer des Strafvollstreckungsgerichts, die sich zusammensetzt aus einem Richter am Strafvollstreckungsgericht, der den Vorsitz führt, und zwei Beisitzern in Strafvollstreckungssachen, von denen einer im Gefängniswesen und der andere in gesellschaftlicher Wiedereingliederung spezialisiert ist? »;

2. « Verstoßen die Artikel 2, 3 und 16 des Gesetzes vom 17. März 2013 (zur Abänderung von Artikel 78 des Gerichtsgesetzbuches, Einfügung eines Artikels 92bis in dasselbe Gesetzbuch und Ergänzung von Artikel 54 des Gesetzes vom 17. Mai 2006), an sich oder in Verbindung miteinander, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und/oder mit dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, indem nicht unterschieden wird zwischen den zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit einer gemäß den Artikeln 34ter oder 34quater des Strafgesetzbuches ausgesprochenen Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht Verurteilten, deren Verurteilung durch eine vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 17. März 2013 ergangene Entscheidung ausgesprochen wurde, und den zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit einer gemäß den Artikeln 34ter oder 34quater des Strafgesetzbuches ausgesprochenen Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht Verurteilten, deren Verurteilung durch eine nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 17. März 2013 ergangene Entscheidung ausgesprochen wurde? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Befragt wird der Gerichtshof zu den Artikeln 2, 3 und 16 des Gesetzes vom 17. März 2013 « zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte », die bestimmen:

« Art. 2. Artikel 78 des Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Die in Artikel 92bis erwähnten Kammern des Strafvollstreckungsgerichts setzen sich zusammen aus einem Richter am Strafvollstreckungsgericht, der den Vorsitz führt, aus zwei Richtern am Korrektionalgericht und zwei Beisitzern in Strafvollstreckungssachen, von denen einer im Gefängniswesen und der andere in gesellschaftlicher Wiedereingliederung spezialisiert ist. ' ».

« Art. 3. In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 92bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 92bis. In Strafvollstreckungssachen werden Sachen mit Bezug auf Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit einer gemäß den Artikeln 34ter oder 34quater des Strafgesetzbuches ausgesprochenen Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht Kammern zugewiesen, die gemäß Artikel 78 Absatz 6 zusammengesetzt werden. ' ».

« Art. 16. Artikel 54 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' § 2. Betrifft die Sache eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit einer Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht gemäß den Artikeln 34ter oder 34quater des Strafgesetzbuches, befindet das Strafvollstreckungsgericht binnen vierzehn Tagen, nachdem die Sache zur Beratung gestellt wurde. Trifft das Strafvollstreckungsgericht die Entscheidung, eine Strafvollstreckungsmodalität zu gewähren, wird die Entscheidung einstimmig getroffen.

Wenn das Strafvollstreckungsgericht die beantragte Strafvollstreckungsmodalität nicht gewährt, gibt es in seinem Urteil das Datum an, an dem der Verurteilte einen neuen Antrag einreichen kann.

Diese Frist beläuft sich auf mindestens sechs Monate und höchstens achtzehn Monate ab dem Urteil. ' ».

Artikel 21 desselben Gesetzes vom 17. März 2013 bestimmt:

« Die Artikel 4, 6 und 18 finden Anwendung auf Verurteilungen, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes formell rechtskräftig geworden sind.

Die Artikel 25 § 2 Buchstabe c), 26 § 2 Buchstabe c) und 71 Absätze 3 und 4 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte, wie sie vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes lauteten, bleiben übergangsweise für Verurteilungen, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes formell rechtskräftig geworden sind, in Kraft ».

B.2. Der Gerichtshof wird gefragt, ob die vorerwähnten Artikel 2, 3 und 16 vereinbar seien mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit - je nach Fall - den Artikeln 6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung, insofern einerseits nur für die zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe Verurteilten, in Verbindung mit einer Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht, die Entscheidung, eine Strafvollstreckungsmodalität zu gewähren, in diesem Fall durch eine Kammer des Strafvollstreckungsgerichts getroffen werde, die aus fünf Mitgliedern - und nicht drei - zusammengesetzt sei, die einstimmig - und nicht mehrheitlich - entscheide (erste Vorabentscheidungsfrage), und insofern andererseits diese Maßnahmen ohne Unterschied für die vorerwähnten Verurteilten gelten würden, ungeachtet dessen, ob ihre Verurteilung vor oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 17. März 2013 erfolgt sei (zweite Vorabentscheidungsfrage).

In Bezug auf die erweiterte Zusammensetzung der Kammer des Strafvollstreckungsgerichts und die Regel der Einstimmigkeit

B.3. Das durch den Gesetzgeber bei der Annahme der fraglichen Bestimmungen angestrebte Ziel wurde während der Vorarbeiten wie folgt dargelegt:

« Der zu prüfende vorliegende Gesetzentwurf bezweckt also eine bessere Differenzierung zwischen der Strafzumessung und der Vollstreckung der Strafe, und dies im Hinblick auf die Einführung einer strengeren und somit für die Gesellschaft annehmbareren Behandlung gewisser Kategorien von Verurteilten » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1953/3, S. 3).

« [Der] Entscheidungsfindungsprozess wird für die zu den schwersten Strafen Verurteilten verstärkt, nämlich die zu einer Zuchthausstrafe von dreißig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilten und überantworteten Personen.

Die Richter müssen eine Entscheidung treffen, mit der sie alle einverstanden sind. Die Entscheidung muss also einstimmig getroffen werden. Derzeit genügt eine einfache Mehrheit.

Außerdem werden zwei Tatsachenrichter das Strafvollstreckungsgericht ergänzen, wenn dieses den Fall einer zu dreißig Jahren oder einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilten und überantworteten Person prüfen muss. Es handelt sich um zwei Korrektionalrichter, die täglich über die Strafzumessung befinden und also gut mit der Problematik vertraut sind. Sie werden dem Strafvollstreckungsrichter und den beiden nicht beruflichen Richter (Beisitzer, die auf Gefängniswesen und auf gesellschaftliche Wiedereingliederung spezialisiert sind) beistehen.

Die Bestimmungen des Entwurfs, die das Verfahren strenger gestalten sollen, betreffen jedoch das Verfahren und finden daher unverzüglich Anwendung. Sie können also auf Personen angewandt werden, die bereits verurteilt worden sind.

Der Minister unterstreicht, dass die betreffende Verschärfung der Strafvollstreckungsmodalität auf die begrenzte Kategorie der gefährlichsten Straftäter beschränkt ist, gegen die die Gesellschaft besser geschützt werden muss » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2603/004, S. 8).

Es wurde ebenfalls präzisiert:

« Was die Erweiterung des Strafvollstreckungsgerichts von drei auf fünf Richter betrifft, unterstreicht die Ministerin, dass die beiden hinzugefügten Richter Korrektionalrichter sein werden, die Fachleute für die Strafzumessung sind. Es geht also keineswegs um irgendein Misstrauensvotum, sondern die Sachkenntnis der Strafvollstreckungsgerichte soll für die zu schwersten Strafen verurteilten Personen verstärkt werden. Es ist daher logisch, dass für diese Verurteilten die Einstimmigkeit erforderlich ist. Es trifft zwar zu, dass im ursprünglichen Entwurf vorgeschrieben war, dass einstimmige Stellungnahmen durch die Staatsanwaltschaft und den Gefängnisdirektor abgegeben werden müssten. Doch infolge des Gutachtens des Staatsrates hat man sich für eine Erweiterung des Strafvollstreckungsgerichts entschieden » (Parl. Dok., Senat, vorerwähnt, S. 33).

Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass der Gesetzgeber durch die Annahme der fraglichen Maßnahmen die Modalitäten zur Vollstreckung der schwersten Strafen für die Kategorie der gefährlichsten Straftäter, gegen die die Gesellschaft besonders geschützt werden muss, verstärken wollte.

B.4. Der Behandlungsunterschied zwischen gewissen Kategorien von Personen, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verfahrensregeln unter unterschiedlichen Umständen ergibt, ist an sich nicht diskriminierend. Es könnte nur eine Diskriminierung vorliegen, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung dieser Verfahrensregeln ergibt, zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führen würde.

B.5.1. Das mit den fraglichen Maßnahmen gewählte Unterscheidungskriterium, das aus einem Verstoß gegen die Schwere der Verurteilung - Zuchthausstrafe von 30 Jahren oder lebenslänglich, mit einer Überantwortung an das Gericht - abgeleitet ist, ist ein objektives Kriterium.

B.5.2. Diese Maßnahmen erweisen sich im Übrigen als sachdienlich in Bezug auf das Ziel des Gesetzgebers, das darin besteht, die Gesellschaft besser vor den möglichen Gefahren der Gewährung von Vollstreckungsmodalitäten für die vorerwähnten Strafen, die über die gefährlichsten Straftäter verhängt werden, zu schützen.

Es erweist sich im Lichte dieses Ziels als sachdienlich, dass der Gesetzgeber für solche Strafen einerseits die Sachkenntnis des Spruchkörpers, der über die Anträge auf Strafvollstreckungsmodalitäten befinden soll, verstärken wollte (Parl. Dok., Senat, vorerwähnt, SS. 5 und 33), und zwar durch Ergänzung des Gerichts um zwei Berufsmagistrate, und dass er andererseits in der gleichen Logik die Gefahr vermeiden wollte, dass im Falle der Anwendung der gemeinrechtlichen Regeln der Berufsmagistrat durch die zwei Beisitzer in die Minderheit versetzt werden könnte (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2603/001, SS. 14-15).

Er ist jedoch zu prüfen, ob diese Maßnahmen nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Rechte der betreffenden Personen führen.

B.5.3. Auch wenn durch die fraglichen Maßnahmen der Entscheidungsfindungsprozess in Bezug auf die Untersuchung der Anträge auf Gewährung einer Strafvollstreckungsmodalität verschärft wurde, haben sie weder die eigentliche Gewährung einer solchen Modalität, noch die Grundbedingungen dieser Gewährung geändert.

B.5.4. Der in der ersten Vorabentscheidungsfrage angeführte Behandlungsunterschied entbehrt daher nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.6. Die Verbindung der Artikel 10 und 11 der Verfassung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.7. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zeitliche Anwendung der Artikel 2, 3 und 16 des Gesetzes vom 17. März 2013

B.8. Durch die zweite Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem Grundsatz der Nichtrückwirkung, befragt, insofern diese Maßnahmen ohne Unterschied auf die betreffenden Verurteilten angewandt würden, ungeachtet dessen, ob ihre Verurteilung vor oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 17. März 2013 erfolgt sei.

In Artikel 21 des Gesetzes vom 17. März 2013 sind die Artikel 2, 3 und 16 dieses Gesetzes nämlich nicht in die Bestimmungen aufgenommen worden, deren Anwendung auf die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes formell rechtskräftig gewordenen Verurteilungen begrenzt ist. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit des Fehlens einer Übergangsregelung für die Verurteilten, deren Verurteilung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes formell rechtskräftig geworden ist, mit den vorerwähnten Normen und dem vorerwähnten Grundsatz befragt.

B.9. Wenn der Gesetzgeber eine Änderung der Politik als notwendig erachtet, kann er den Standpunkt vertreten, dass sie mit sofortiger Wirkung durchgeführt werden muss, und ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Übergangsregelung vorzusehen. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur verstoßen, wenn die Übergangsregelung oder ihr Fehlen zu einem Behandlungsunterschied führt, für den es keine vernünftige Rechtfertigung gibt, oder wenn der Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens übermäßig verletzt wird. Letzteres ist der Fall, wenn die rechtmäßigen Erwartungen einer bestimmten Kategorie von Rechtsunterworfenen missachtet werden, ohne dass ein zwingender Grund allgemeinen Interesses vorliegt, der das Fehlen einer zu ihren Gunsten eingeführten Übergangsregelung rechtfertigen kann.

B.10. Wie bereits in B.3 angeführt wurde, wollte der Gesetzgeber mit der Annahme der fraglichen Maßnahmen die Gewährung von Modalitäten für die Vollstreckung der schwersten Strafen in Bezug auf die Kategorie der gefährlichsten Straftäter, gegen die die Gesellschaft besonders geschützt werden muss, verstärken.

Der zeitliche Anwendungsbereich des fraglichen Gesetzes wurde wie folgt in der Begründung kommentiert:

« Mit Ausnahme der Artikel 4, 6 und 14 des Entwurfs, wobei der letztgenannte Artikel infolge des Gutachtens des Staatsrates hinzugefügt wurde, betreffen alle Artikel dieses Entwurfs Verfahrensregeln, die unmittelbar Anwendung finden. Die Artikel 4 und 6 hingegen erhöhen für gewisse Kategorien von Verurteilungen spürbar die Zulässigkeitsschwelle für die Gewährung einer Strafvollstreckungsmodalität. Da es sich um eine bedeutende Erschwerung der Haftsituation und der Bedingungen für den Verurteilten handelt, hat die Regierung beschlossen, dass die neuen zeitlichen Bedingungen nur auf die Verurteilungen Anwendung finden werden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes formell rechtskräftig werden » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2603/001, S. 16).

Während der Vorarbeiten wurde in Bezug auf die fraglichen Artikel 2, 3 und 16 ferner präzisiert:

« Der Prozess vor dem Strafvollstreckungsgericht ist ein Verfahren. [...] Folglich finden die Verfahren unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Anwendung, also auch auf bereits verurteilte Personen » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1953/3, S. 5).

« Diese Reform betrifft nur die Strafvollstreckung und findet unmittelbar Anwendung, einschließlich auf die unter dem früheren Gesetz verurteilten Personen. Die durch das zuständige erkennende Gericht verhängte Strafe wird in keiner Weise geändert » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2603/004, S. 20).

B.11. Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden ».

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wie folgt geurteilt:

« [...] in ihrer Rechtsprechung haben die Kommission und der Gerichtshof einen Unterschied zwischen einer Maßnahme, die im Wesentlichen eine ' Strafe ' ist, und einer Maßnahme bezüglich der ' Vollstreckung ' oder der ' Anwendung ' der ' Strafe ' festgelegt. Folglich ist, wenn die Beschaffenheit und das Ziel einer Maßnahme den Erlass einer Strafe oder eine Änderung im System der bedingten Freilassung betreffen, diese Maßnahme nicht integraler Bestandteil der ' Strafe ' im Sinne von Artikel 7 (siehe, unter anderem, Hogben, vorerwähnte Entscheidung, Hosein gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 26293/95, Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1996, nicht veröffentlicht, Grava, vorerwähnt, § 51, und Uttley, vorerwähnte Entscheidung) » (EuGHMR, Große Kammer, 12. Februar 2008, Kafkaris gegen Zypern, § 142).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ebenfalls geurteilt:

« 89. Angesichts des Vorstehenden schließt der Gerichtshof nicht aus, dass Maßnahmen, die durch den Gesetzgeber, durch Verwaltungsbehörden oder Gerichte nach der Verhängung einer endgültigen Strafe oder während der Vollstreckung dieser Strafe ergriffen werden, zu einer Neudefinition oder einer Änderung der Tragweite der ' Strafe ' führen können, die durch den Richter, der sie verhängt hat, auferlegt wurde. In einem solchen Fall ist der Gerichtshof der Auffassung, dass auf die betreffenden Maßnahmen das Verbot der Rückwirkung der Strafen, das in Artikel 7 Absatz 1 in fine der Konvention festgelegt ist, Anwendung finden muss. Andernfalls würde es den Staaten freistehen - beispielsweise durch die Abänderung des Gesetzes oder eine neue Auslegung der festgelegten Regeln -, Maßnahmen anzunehmen, mit denen rückwirkend und zum Nachteil des Verurteilten die Tragweite der auferlegten Strafe neu festgelegt würde, obwohl dieser sie zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat oder der Verhängung der Strafe nicht vorhersehen konnte. Unter solchen Voraussetzungen würde Artikel 7 Absatz 1 für die Verurteilten, bei denen die Tragweite der Strafe a posteriori und zu ihrem Nachteil geändert würde, seine sachdienliche Wirkung entzogen. Der Gerichtshof präzisiert, dass solche Änderungen von denjenigen zu unterscheiden sind, die an den Strafvollstreckungsmodalitäten vorgenommen werden können, die nicht zum Anwendungsbereich von Artikel 7 Absatz 1 in fine gehören.

90. Um über die Frage zu entscheiden, ob eine während der Vollstreckung einer Strafe ergriffene Maßnahme nur deren Vollstreckungsmodalitäten betrifft oder hingegen deren Tragweite beeinflusst, muss der Gerichtshof von Fall zu Fall bestimmen, was die auferlegte ' Strafe ' tatsächlich im innerstaatlichen Recht während des betreffenden Zeitraums beinhaltete, oder, anders ausgedrückt, welches ihre eigentliche Beschaffenheit war. Hierbei muss er insbesondere das innerstaatliche Recht insgesamt und die Weise seiner Anwendung in dem betreffenden Zeitraum berücksichtigen (Kafkaris, vorerwähnt, § 145) » (EuGHMR, Große Kammer, 21. Oktober 2013, Del Río Prada gegen Spanien).

B.12. Der Gerichtshof muss daher prüfen, ob die fraglichen Maßnahmen, die für die betreffenden Anträge auf Strafvollstreckungsmodalitäten darin bestehen, die Zusammensetzung der Kammer des Strafvollstreckungsgerichts zu erweitern und die Regel der Einstimmigkeit vorzuschreiben - einschließlich für die Verurteilten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 17. März 2013 verurteilt wurden -, im Wesentlichen eine « Strafe » sind oder ob solche Maßnahmen ausschließlich Bestandteil der « Vollstreckung » oder der « Anwendung » der Strafe sind.

B.13.1. Bei der Festlegung des zeitlichen Anwendungsbereichs der von ihm angenommenen Maßnahmen hat der Gesetzgeber geprüft, ob diese neuen Maßnahmen « Strafen » waren oder nicht.

In den Vorarbeiten wurde angeführt:

« Mit Ausnahme der Artikel 3 und 5 (fortan 4 und 6) betreffen alle Artikel dieses Entwurfs Verfahrensregeln, die unmittelbar Anwendung finden. Durch die Artikel 3 und 5 hingegen wird für gewisse Kategorien von Verurteilungen spürbar die Zulässigkeitsschwelle für die Gewährung einer Strafvollstreckungsmodalität erhöht. Da es sich um eine bedeutende Erschwerung für die Haftsituation und die Bedingungen für den Verurteilten handelt, hat die Regierung beschlossen, dass die neuen zeitlichen Bedingungen nur auf die Verurteilungen Anwendung finden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verhängt werden » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1953/3, S. 38).

B.13.2. Weder die erweiterte Zusammensetzung der Kammer des Strafvollstreckungsgerichts, die über die betreffenden Anträge auf Strafvollstreckungsmodalitäten befinden soll, noch die Regel der Einstimmigkeit beinhalten eine Änderung der verhängten Verurteilungen oder der Grundbedingungen für die Gewährung der Strafvollstreckungsmodalitäten, so wie sie zum Zeitpunkt der Taten oder der Verurteilungen bestanden.

Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch sein vorerwähntes Urteil Kafkaris, das eine Rechtssache betraf, in der wegen Änderungen des Strafvollzugsrechts der Vorteil des Straferlasses ganz einfach abgeschafft worden war für alle zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurteilten, geurteilt:

« [...] diese Frage betrifft die Vollstreckung der Strafe und nicht die ' Strafe ', die dem Betroffenen auferlegt wurde und die eine lebenslängliche Freiheitsstrafe bleibt. Selbst wenn die Änderung der Rechtsvorschriften über den Strafvollzug und der Bedingungen bezüglich der Freilassung die Haft des Antragstellers in der Tat strenger gestalten konnte, ist darin keine Maßnahme zu erkennen, die eine schwerere ' Strafe ' auferlegen würde als diejenige, die durch das erkennende Gericht verhängt wurde (Hogben und Hosein, vorerwähnte Entscheidungen). Der Gerichtshof erinnert diesbezüglich daran, dass die Fragen bezüglich des Bestehens, der Vollstreckungsmodalitäten sowie der Rechtfertigungen einer Regelung der Freilassung zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Entscheidungen ihrer Kriminalpolitik gehören (Achour, vorerwähnt, § 44). Folglich liegt diesbezüglich kein Verstoß gegen Artikel 7 der Konvention vor » ( § 151).

B.13.3. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

B.14. Insofern bemängelt wird, dass die fraglichen Artikel 2, 3 und 16 wegen des Fehlens einer Übergangsregelung ohne Unterschied auf die betreffenden Verurteilten Anwendung fänden, ungeachtet dessen, ob ihre Verurteilung vor oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 17. März 2013 erfolgt sei, erweist sich, dass diese Gleichbehandlung nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt, angesichts der Beantwortung der ersten Vorabentscheidungsfrage.

B.15. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 2, 3 und 16 des Gesetzes vom 17. März 2013 « zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte » verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 28. Januar 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels