Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 April 2010 (België). RG 43/2010

Date :
29-04-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100429-3
Numéro de rôle :
43/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 69 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle in der vor seiner Abänderung durch Artikel 61 des Gesetzes vom 13. Juli 2006 geltenden Fassung verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, und dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Vorsitzenden P. Martens,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 4. Mai 2009 in Sachen Marcel Vlaminck gegen den Fonds für Berufsunfälle, dessen Ausfertigung am 12. Mai 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 69 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle, in der vor seiner Abänderung durch Artikel 61 des Gesetzes vom 13. Juli 2006 geltenden Fassung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, ggf. in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechte der Verteidigung und dem Recht auf ein faires Verfahren, gewährleistet durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er den Antragsteller, der einen in Artikel 9 des königlichen Erlasses vom 10. Dezember 1987 vorgesehenen Verschlimmerungszuschlag beantragt, und den Antragsteller, der eine der anderen im Gesetz vom 10. April 1971 vorgesehenen Entschädigungen beantragt, gleich behandelt, während sich der Antragsteller auf einen Verschlimmerungszuschlag hinsichtlich der Ermittlung des Anfangs der Verjährungsfrist in einer viel ungewisseren Situation befindet? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 69 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle in der vor seiner Abänderung durch Artikel 61 des Gesetzes vom 13. Juli 2006 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle und in Sachen Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess » geltenden Fassung.

Sowohl aus der Begründung des Urteils des vorlegenden Richters als auch aus der präjudiziellen Frage selbst geht hervor, dass es nur um Absatz 1 des fraglichen Artikels 69 geht.

Dieser bestimmte vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 13. Juli 2006:

« Die Klage auf Zahlung der Entschädigungen verjährt in drei Jahren. Die Klage auf Rückforderung nicht geschuldeter Entschädigungen verjährt in drei Jahren ».

Artikel 9 des königlichen Erlasses vom 10. Dezember 1987 « über die im Rahmen des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle bewilligten Zulagen » bestimmt:

« Ein Verschlimmerungszuschlag wird dem Opfer gewährt, dessen durch den Arbeitsunfall verursachter Zustand sich bleibend verschlimmert nach Ablauf der in Artikel 72 des Gesetzes erwähnten Frist, sofern der Grad der Arbeitsunfähigkeit nach dieser Verschlimmerung wenigstens 10 Prozent beträgt.

[...] ».

In Bezug auf die Zulässigkeit der präjudiziellen Frage

B.2.1. Der Ministerrat ficht die Relevanz der präjudiziellen Frage an, weil sie sich auf eine Bestimmung beziehe, die eindeutig nicht auf das Hauptverfahren anwendbar sei. Der Berufungskläger vor dem vorlegenden Richter führe nämlich keinerlei Argument bezüglich der Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes an, sondern beziehe sich in Wirklichkeit auf eine falsche ursprüngliche Beurteilung seiner Verletzungen.

B.2.2. Sowohl aus der Vorgeschichte der Rechtssache als auch aus der Begründung des Urteils des vorlegenden Richters geht hervor, dass der Berufungskläger einen Verschlimmerungszuschlag wegen der Entwicklung seines Gesundheitszustandes seit dem Arbeitsunfall, den er am 16. Februar 1970 erlitten hat, erzielen wollte. Der Zweck der Anfechtung wird im Ubrigen keineswegs durch die Parteien in Frage gestellt, wobei der Berufungsbeklagte höchstens die Verjährung der Klage in Anwendung des strittigen Artikels 69 anführt.

Es ist nicht ersichtlich, dass die besagte Bestimmung nicht auf die dem vorlegenden Richter unterbreitete Streitsache anwendbar wäre.

B.2.3. Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.3. Nach Darlegung des vorlegenden Richters habe Artikel 69 des Gesetzes vom 10. April 1971 zur Folge, dass ein Antragsteller, der einen Verschlimmerungszuschlag im Sinne von Artikel 9 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 10. Dezember 1987 beantrage, auf die gleiche Weise behandelt werde wie ein Antragsteller, der eine der anderen im Gesetz vom 10. April 1971 vorgesehenen Entschädigungen beantrage, während hinsichtlich der Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist der Antragsteller auf einen Verschlimmerungszuschlag sich in einer ungewisseren Situation befinde.

B.4.1. Im Urteil vom 12. Dezember 2005 (Pas., 2005, Nr. 662), das im Rahmen der dem vorlegenden Richter unterbreiteten Rechtsache gefällt wurde, hat der Kassationshof wie folgt geurteilt:

« In der Erwägung, dass gemäss Artikel 69 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle die Klage auf Zahlung von Entschädigungen in drei Jahren verjährt;

Dass diese Bestimmung ungeachtet der Bezeichnung oder der Weise der Gewährung auf jede Entschädigung Anwendung findet, die aufgrund des besagten Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse durch einen Versicherer oder durch den Fonds für Berufsunfälle zu zahlen ist;

In der Erwägung, dass Artikel 9 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 10. Dezember 1987 über die im Rahmen des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle bewilligten Zulagen bestimmt, dass ein Verschlimmerungszuschlag dem Opfer gewährt wird, dessen durch den Arbeitsunfall verursachter Zustand sich bleibend verschlimmert nach Ablauf der in Artikel 72 des Gesetzes erwähnten Frist, sofern der Grad der Arbeitsunfähigkeit nach dieser Verschlimmerung wenigstens 10 Prozent beträgt;

Dass dieser Verschlimmerungszuschlag eine Entschädigung ist, die aufgrund des Gesetzes vom 10. April 1971 oder seiner Ausführungserlasse geschuldet wird, wobei die Beantragung dieses Zuschlags den Verjährungsregeln unterliegt, die in den Artikeln 69 und 70 des Gesetzes vom 10. April 1971 festgelegt sind ».

B.4.2. Der Beginn der Verjährungsfrist ist nicht ausdrücklich in einer Gesetzesbestimmung festgelegt. In einem Urteil vom 8. Februar 1993 (Pas., 1993, Nr. 80) hat der Kassationshof erkannt, dass « das Recht auf Verschlimmerungszuschläge zu dem Zeitpunkt entsteht, wo der Zustand des Opfers sich verschlimmert ».

B.5.1. Artikel 69 des Gesetzes vom 10. April 1971 kann zur Folge haben, dass die Verjährungsfrist der Anträge auf Verschlimmerungszuschläge zu einem Zeitpunkt beginnt, wo das Unfallopfer nicht weiss, dass es aufgrund seines Gesundheitszustandes berechtigt wäre, sie zu fordern, und dass ihm somit Zuschläge entzogen werden, auf die es dennoch Anspruch erheben könnte. Die Verschlimmerung des Gesundheitszustandes des Opfers eines Arbeitsunfalls kann sich nämlich erst im Laufe der Zeit ergeben und folglich Schwierigkeiten hinsichtlich der Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem sie zu melden ist, bereiten.

B.5.2. De Gesetzgeber hat selbst die ungerechten Folgen eingesehen, zu denen der fragliche Artikel 69 führen konnte, um die durch Artikel 61 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. Juli 2006 vorgenommene Abänderung im Hinblick auf die Abschaffung der Verjährung des Recht auf Verschlimmerungszuschläge zu rechtfertigen, sofern das Recht auf eine Entschädigung wegen eines Arbeitsunfalls nicht verjährt ist (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-1334/001, S. 29).

B.5.3. Artikel 69 des Gesetzes vom 10. April 1971 verletzt ohne vernünftige Rechtfertigung auf unverhältnismässige Weise die Rechte des Opfers eines Arbeitsunfalls.

B.6. Die präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 69 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle in der vor seiner Abänderung durch Artikel 61 des Gesetzes vom 13. Juli 2006 geltenden Fassung verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. April 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

P. Martens.