Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 Januar 2014 (België). RG 18/2014

Date :
29-01-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140129-1
Numéro de rôle :
18/2014

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 21 § 6 Nr. 2, in Verbindung mit Artikel 9, und Artikel 40bis des Dekrets der Flämischen Region vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch Düngemittel, in der auf das Veranlagungsjahr 2004 anwendbaren Fassung, verstoßen nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, den Richtern L. Lavrysen, E. Derycke, P. Nihoul und T. Giet, und dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid vom 24. April 2013 in Sachen Bertrand Antheunis gegen die « Vlaamse Landmaatschappij » und die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 8. Mai 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

1. « Verstößt Artikel 5 des Dekrets vom 12. Dezember 2003 (Belgisches Staatsblatt vom 23. Januar 2004) zur Abänderung des Dekrets vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch Düngemittel, der in das vorerwähnte Dekret vom 23. Januar 1991 einen Artikel 40bis einfügt, dessen Modalitäten durch den Erlass vom 11. März 2005 (Belgisches Staatsblatt vom 27. April 2005) geregelt wurden, in Verbindung mit Artikel 21 § 6 Nr. 2 des Dekrets vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch Düngemittel, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem durch diese Gesetzesbestimmungen einer ersten Kategorie von Steuerpflichtigen mit Düngerüberschüssen während des Produktionsjahres 2001, 2002 und/oder 2003, die sich für die Düngerverarbeitung entschieden haben, die Möglichkeit geboten wird, die Zahlung der Superabgabe SH2, die gemäß Artikel 21 § 6 Nr. 2 des Dekrets vom 23. Januar 1991 zu entrichten ist, für das Produktionsjahr 2001, 2002 und/oder 2003 hinauszuschieben oder sogar davon befreit zu werden, während einer zweiten Kategorie von Steuerpflichtigen mit Düngerüberschüssen während des Produktionsjahres 2001, 2002 und/oder 2003, die sich für den freiwilligen Abbau ihres Viehbestands entschieden haben, diese Möglichkeit nicht geboten wird? »;

2. « Verstößt Artikel 5 des Dekrets vom 12. Dezember 2003 (Belgisches Staatsblatt vom 23. Januar 2004) zur Abänderung des Dekrets vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch Düngemittel, der in das vorerwähnte Dekret vom 23. Januar 1991 einen Artikel 40bis einfügt, dessen Modalitäten durch den Erlass vom 11. März 2005 (Belgisches Staatsblatt vom 27. April 2005) geregelt wurden, in Verbindung mit Artikel 21 § 6 Nr. 2 des Dekrets vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch Düngemittel, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit und dem allgemeinen Grundsatz der Nichtrückwirkung der Gesetze, indem durch diese Gesetzesbestimmungen einer ersten Kategorie von Steuerpflichtigen mit Düngerüberschüssen während des Produktionsjahres 2001, 2002 und/oder 2003, die sich für die Düngerverarbeitung entschieden haben, die Möglichkeit geboten wird, die Zahlung der Superabgabe SH2, die gemäß Artikel 21 § 6 Nr. 2 des Dekrets vom 23. Januar 1991 zu entrichten ist, für das Produktionsjahr 2001, 2002 und/oder 2003 hinauszuschieben oder sogar davon befreit zu werden, während einer zweiten Kategorie von Steuerpflichtigen mit Düngerüberschüssen während des Produktionsjahres 2001, 2002 und/oder 2003, die sich nicht für die Düngerverarbeitung entschieden haben, diese Möglichkeit nicht geboten wird, während diese Bestimmungen am Ende des Besteuerungszeitraums des jeweiligen Produktionsjahres 2001, 2002 und 2003 noch nicht bekannt waren? »;

3. « Verstößt Artikel 21 § 6 Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 9 des Dekrets vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch Düngemittel gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er Betriebe, die sich in unterschiedlichen Situationen befinden, das heißt Betriebe, die imstande sind, Dünger zu verarbeiten, und Betriebe, die nicht dazu imstande sind, auf die gleiche Weise behandelt, und zwar durch die Auferlegung einer Verpflichtung zur Düngerverarbeitung unter Androhung einer Superabgabe? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Das Dekret der Flämischen Region vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch Düngemittel wurde großenteils aufgehoben durch das Dekret vom 22. Dezember 2006 zum Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage muss der Gerichtshof jedoch das erstgenannte Dekret berücksichtigen, wie es für das Veranlagungsjahr 2004 anwendbar war.

B.2.1. Das Dekret vom 23. Januar 1991 dient dazu, die Umwelt gegen Verunreinigung infolge der Produktion und des Einsatzes von Düngemitteln zu schützen (Artikel 2). Die Auferlegung von Abgaben ist eine der Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen (Kapitel VII). Das Dekret sieht eine Grundabgabe, eine Absatzabgabe und eine Superabgabe vor.

B.2.2. Die Grundabgabe gilt, was das Veranlagungsjahr 2004 betrifft, für jeden Produzenten, auf dessen Betrieb die Produktion von tierischem Dünger im vorherigen Kalenderjahr mehr als 300 kg Diphosphorpentoxid betrug (Artikel 21 § 1), für jeden Produzenten oder Anwender, der dem Boden chemische Düngemittel hinzufügt (Artikel 21 § 3), für jeden Produzenten oder Anwender, der dem Boden andere Düngemittel als tierischen Dünger oder chemische Düngemittel hinzufügt (Artikel 21 § 2), und für jeden Importeur von Düngerüberschüssen (Artikel 21 § 5).

Die Absatzabgabe gilt für jeden Produzenten, der im vorherigen Kalenderjahr durch Vermittlung der Düngemittelbank mit tierischem Dünger gehandelt hat (Artikel 21 § 4).

Die Superabgabe wird bei jedem Produzenten erhoben, der mehr tierischen Dünger als den Nährstoffstopp produziert hat (Artikel 21 § 6 Nr. 1) oder der nicht die Düngerverarbeitungspflicht oder die Exportpflicht eingehalten hat (Artikel 21 § 6 Nr. 2).

B.2.3. Der Begriff des Nährstoffstopps wurde eingeführt, um die Zunahme der Produktion von tierischem Dünger auf Betriebsebene zu bekämpfen. Es handelt sich um die Höchstmenge an tierischem Dünger, ausgedrückt in Kilogramm Stickstoff und Diphosphorpentoxid, die ein Landwirtschafts- oder Viehzuchtbetrieb erzeugen darf (Artikel 33ter § 1 Nr. 1 Buchstabe a)).

Der Nährstoffstopp wird individuell für jeden Landwirtschafts- oder Viehzuchtbetrieb oder jeden Teil davon festgelegt, der der Definition eines « bestehenden Viehzuchtbetriebs » (im Sinne von Artikel 2 Nr. 7) entspricht und für den wenigstens seit dem Veranlagungsjahr 1995 rechtzeitig und regelmäßig jährlich Erklärungen bei der Düngemittelbank abgegeben wurden. Er wird bestimmt auf der Grundlage der Düngemittelproduktion in den Jahren 1995, 1996 oder 1997, wobei das Jahr mit der höchsten Produktion berücksichtigt wird (Artikel 33bis § 1).

B.3.1. Artikel 9 § 3 des Dekrets vom 23. Januar 1991 bestimmte in der auf das Veranlagungsjahr 2004 anwendbaren Fassung:

« Die Flämische Regierung kann Erzeugern von tierischem Dünger die Verpflichtung auferlegen, ihren tierischem Dünger ganz oder teilweise zu verarbeiten und/oder zu exportieren, insofern der betriebliche Düngerüberschuss oder die betriebliche Düngerproduktion größer ist als ein Grenzwert, der durch die Flämische Regierung auf der Grundlage des Düngerüberschusses auf Ebene der Flämischen Region festgelegt wird. Die Flämische Regierung kann die betreffenden Modalitäten festlegen ».

B.3.2. Artikel 21 § 6 Nr. 2 desselben Dekrets bestimmte:

« Es gibt eine Superabgabe SH1 und SH2, deren Ertrag vollständig der Düngemittelbank zukommt, zu Lasten jedes Produzenten:

[...]

2. der nicht die Verpflichtung zur Verarbeitung von Düngemitteln und/oder die Exportverpflichtung im Sinne von Artikel 9 erfüllt hat; der Betrag dieser Superabgabe SH2 wird anhand folgender Formel errechnet:

SH2 = ((VPn - GVn) x Xvn) + ((VPp - GVp) x Xvp)

Wobei Folgendes gilt:

- VPn = die Verpflichtung zur Verarbeitung von tierischem Dünger, ausgedrückt in kg N, gemäß Artikel 9;

- VPp = die Verpflichtung zur Verarbeitung von tierischem Dünger, ausgedrückt in kg P2O5, gemäß Artikel 9;

- GVn = die gemäß der Erklärung verwirklichte Verpflichtung zur Verarbeitung von tierischem Dünger, ausgedrückt in kg N;

- GVp = die gemäß der Erklärung verwirklichte Verpflichtung zur Verarbeitung von tierischem Dünger, ausgedrückt in kg P2O5;

- Xvn = der Satz der Superabgabe für die nicht verwirklichte Verpflichtung zur Verarbeitung von tierischem Dünger, ausgedrückt in N;

- Xvp = der Satz der Superabgabe für die nicht verwirklichte Verpflichtung zur Verarbeitung von tierischem Dünger, ausgedrückt in P2O5.

Die Abgabesätze im Sinne von Absatz 1 werden wie folgt festgelegt:

- Xspn = 0,99 EUR/kg N;

- Xspp = 0,99 EUR/kg P2O5;

- Xvn =

. 0,24 EUR/kg N für das Produktionsjahr 2000;

. 0,49 EUR/kg N für die Produktionsjahre 2001 und 2002;

. 0,99 EUR/kg N ab dem Produktionsjahr 2003;

- Xvp =

. 0,24 EUR/kg P2O5 für das Produktionsjahr 2000;

. 0,49 EUR/kg P2O5 für die Produktionsjahre 2001 und 2002;

. 0,99 EUR/kg P2O5 ab dem Produktionsjahr 2003 ».

B.3.3. Artikel 40bis desselben Dekrets, eingefügt durch Artikel 5 des Dekrets vom 12. Dezember 2003, bestimmte:

« Für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2006 wird ab dem Produktionsjahr 2001 ein Aufschub der Superabgabe Düngerverarbeitung SH2 im Sinne von Artikel 21 § 6 Nr. 2 einem jeden Erzeuger gewährt, der die Umweltgenehmigung und die Baugenehmigung oder Städtebaugenehmigung für eine Düngerverarbeitungsanlage und/oder eine Düngerbearbeitungsanlage erhalten hat, sowie einem jedem Erzeuger, der mit einer genehmigten Düngerverarbeitungsanlage Anlieferungsverträge geschlossen hat. Die Summe der vertraglichen Düngermengen auf Jahresbasis für die betreffende Anlage kann nie höher sein als die genehmigte Kapazität auf Jahresbasis. Der Aufschub der Superabgabe gilt ab dem Kalenderjahr der Annahme der Umweltgenehmigung und der Baugenehmigung oder Städtebaugenehmigung bis zu der tatsächlichen Verarbeitung von Nährstoffen in der operationellen Düngerverarbeitungsanlage. Der Aufschub kann höchstens zwei Jahre betragen für Genehmigungen, die nach dem 31. Dezember 2002 erteilt wurden. Für Genehmigungen, die vor dem 31. Dezember 2002 erteilt wurden, gilt der Aufschub höchstens bis zum 31. Dezember 2004. Die Flämische Regierung kann die betreffenden Modalitäten festlegen. Wenn die Düngerverarbeitungsanlage spätestens zwei Jahre nach der Erteilung der Umweltgenehmigung und der Baugenehmigung oder Städtebaugenehmigung operationell ist und die verwirklichte Düngerverarbeitung in diesem Produktionsjahr höher ist als die geltende Düngerverarbeitung, wird die aufgeschobene Superabgabe aufgehoben und nicht erhoben. Die Flämische Regierung kann die betreffenden Modalitäten festlegen ».

Diese Bestimmung ist mit 1. Januar 2003 wirksam (Artikel 6 des Dekrets vom 12. Dezember 2003). Darin ist die Möglichkeit mit Rückwirkung bis zum Produktionsjahr 2001 vorgesehen, dass die Superabgabe SH2 für einen Zeitraum von zwei Jahren aufgeschoben und sogar gestrichen wird, wenn nachgewiesen wird, dass die Düngerverarbeitungsanlage spätestens zwei Jahre nach der Erteilung der Umweltgenehmigung und der Baugenehmigung oder Städtebaugenehmigung operationell ist und die verwirklichte Düngerverarbeitung in diesem Produktionsjahr höher ist als die geltende Düngerverarbeitung.

B.4. Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 40bis des Dekrets vom 23. Januar 1991 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung verstoße, insofern darin nur für eine bestimmte Kategorie von Erzeugern eine Aufschub- und Befreiungsregelung für die Superabgabe SH2 vorgesehen sei (erste Vorabentscheidungsfrage), ob dieselbe Bestimmung gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung in Verbindung mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Nichtrückwirkung der Gesetze verstoße, insofern sie die vorerwähnte Aufschub- und Befreiungsregelung rückwirkend in Kraft setze (zweite Vorabentscheidungsfrage) und ob Artikel 21 § 6 Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 9 des Dekrets vom 23. Januar 1991 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, indem sie Erzeugern, die sich in unterschiedlichen Situationen befänden, je nachdem, ob sie imstande seien, Dünger zu verarbeiten oder nicht, auf die gleiche Weise die Superabgabe auferlege (dritte Vorabentscheidungsfrage).

B.5. Die Artikel 10 und 11 der Verfassung garantieren den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Artikel 172 der Verfassung ist eine besondere Anwendung dieses Grundsatzes in Steuersachen.

B.6. Es obliegt dem Dekretgeber, die Befreiungen von der Superabgabe, die er vorsieht, festzulegen. Er verfügt diesbezüglich über einen großen Ermessensspielraum.

Wenn der Dekretgeber Befreiungen oder ähnliche Maßnahmen wie diejenigen, die in dem fraglichen Artikel 40bis vorgesehen sind, festlegt, muss er Kategorien anwenden, die notwendigerweise die unterschiedlichen Situationen nur mit einem gewissen Grad der Annäherung ausdrücken. Die Anwendung dieses Verfahrens ist nicht an sich unvernünftig; dennoch muss geprüft werden, ob dies auch für die Weise der Anwendung gilt.

B.7. Artikel 40bis wurde in den Vorarbeiten wie folgt begründet:

« Dieser Artikel bezweckt, die Düngerverarbeitung zu stimulieren, indem ein beträchtlicher Anreiz vorgesehen wird in Form einer Senkung der Superabgabe SH2 auf nicht verarbeitete Nährstoffmengen, und dies für Produktionsjahre vor der Inbetriebnahme einer Düngerverarbeitungsanlage. Derzeit sehen sich gewisse Betriebe nämlich mit doppelten Kosten konfrontiert: den Superabgaben und den Investitionskosten einer Verarbeitungsanlage. Um diese Doppelbelastung abzumildern, wird ein doppeltes System vorgeschlagen.

In einem ersten Schritt wird die Möglichkeit zum Aufschub der Zahlung der Superabgabe vorgesehen unter der Bedingung einer deutlichen Bereitschaft zu Investitionen. Dieser Aufschub beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der zur Düngerverarbeitung verpflichtete Betrieb über eine angenommene Baugenehmigung und Umweltgenehmigung verfügt. Der Betrieb erhält anschließend zwei Jahre Zeit, um die Anlage zu bauen und die Düngerverarbeitung operationell werden zu lassen.

Dieser Aufschub der Superabgabe bedeutet keine automatische Aufhebung. in einem zweiten Schritt wird die Möglichkeit einer Befreiung von der Superabgabe SH2 vorgesehen, und dies unter bestimmten Bedingungen, insbesondere dass größere Nährstoffmengen verarbeitet werden als die geltende Verpflichtung zur Verarbeitung von Dünger » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2002-2003, Nr. 1695/3, S. 6).

Im Verlauf der Vorarbeiten wurde die Möglichkeit zum Aufschub und zur Befreiung von der Superabgabe auch « jedem Erzeuger, der mit einer genehmigten Düngerverarbeitungsanlage Anlieferungsverträge geschlossen hat » gewährt. Diese Ergänzung « stimuliert die Düngerverarbeitung und sorgt dafür, dass die Erzeuger und Verarbeiter, die bereits Anstrengungen unternommen haben, dafür auch entlohnt werden » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2002-2003, Nr. 1695/4, S. 9).

B.8. Die « Doppelkosten », die gemäß den Vorarbeiten durch die Superabgabe entstehen, können als solche den in der ersten Vorabentscheidungsfrage angeführten Behandlungsunterschied nicht rechtfertigen. Wie der Berufungskläger vor dem vorlegenden Richter in seinem Erwiderungsschriftsatz anführt, wird ein Erzeuger von Düngerüberschuss, der sich auf den Weg des freiwilligen Abbaus des Viehbestandes begeben hat, mit ähnlichen « Doppelkosten » konfrontiert wie ein Erzeuger von Düngerüberschüssen, der sich für den Weg der Düngerverarbeitung entschieden hat.

Dennoch entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, für eine bestimmte Kategorie von Abgabepflichtigen, nämlich den Erzeugern von Düngerüberschüssen, die sich für den Weg der Düngerverarbeitung entschieden haben, durch eine Übergangsmaßnahme eine Aufschub- und Befreiungsregelung vorzusehen. Aus den Vorarbeiten geht nämlich hervor, dass der Dekretgeber insbesondere die Düngerverarbeitung stimulieren wollte:

« Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie hat die Flämische Regierung eine dreigleisige Politik entwickelt, um die Düngerüberschüsse abzubauen. Die erste Säule, die den Düngemittelüberschuss zu 25 % verringern soll, besteht aus einem Ansatz an der Quelle durch neue Fütterungstechniken und eine Umstrukturierung der Viehhaltung (beruhend auf dem Einstellungserlass vom 20. April 2001). Durch effizientere Düngetechniken, die zweite Säule, sollen ebenfalls 25 % des Überschusses im Boden genutzt werden können. Die dritte Säule, die Düngerverarbeitung, soll für eine Verringerung des Düngerüberschusses um 50 % sorgen.

Die ersten zwei Wege funktionieren gut. Der dritte, derjenige der Düngerverarbeitung, hinkt hinterher. So war vorgesehen, dass im Jahr 2003 2,4 Millionen Tonnen Schweinedünger verarbeitet werden sollten, doch mittlerweile sind nur 1,5 Millionen Tonnen in Düngerverarbeitungsanlagen verarbeitet worden. Hier ist ein dringendes Handeln der Behörden erforderlich. Mit diesem Dekretsvorschlag möchten wir den Druck auf den Sektor aufrechterhalten und ein aktiveres Auftreten der Behörden herbeiführen » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2002-2003, Nr. 1695/1, S. 2).

Auch die Erweiterung der Aufschub- und Befreiungsregelung auf « jeden Erzeuger, der mit einer genehmigten Düngerverarbeitungsanlage Anlieferungsverträge geschlossen hat » entspricht der vorerwähnten Überlegung des Dekretgebers.

B.9. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

B.10. Die Nichtrückwirkung der Gesetze ist eine Garantie zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit. Diese Garantie erfordert es, dass der Rechtsinhalt vorhersehbar und zugänglich ist, damit der Rechtsunterworfene in einem vernünftigen Maße die Folgen eines bestimmten Handelns zum Zeitpunkt der Ausführung dieser Handlung vorhersehen kann. Die Rückwirkung ist nur zu rechtfertigen, wenn sie zur Verwirklichung einer Zielsetzung des Allgemeininteresses unerlässlich ist.

B.11. Mit der Rückwirkung, die Artikel 40bis verliehen wurde, wird bezweckt, die sachdienliche Wirkung der darin enthaltenen Übergangsmaßnahme zu gewährleisten:

« Verschiedene Viehhalter und Betriebe haben bereits schwer in die Düngerverarbeitung investiert, wie sich auch während der Anhörungen herausgestellt hat. Die vorgeschlagenen Lösungen dürfen diejenigen, die bereits Initiativen ergriffen haben, nicht benachteiligen durch eine flexiblere Handhabung für diejenigen, die eine abwartende Haltung angenommen haben. Daher wird vorgeschlagen, schrittweise die gezahlte Superabgabe von vorherigen Veranlagungsjahren zurückzuzahlen (Erstattungsprinzip) » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2002-2003, Nr. 1695/5, SS. 5-6).

B.12. Da anlässlich der Prüfung der ersten Vorabentscheidungsfrage festgestellt wurde, dass die in B.8 angeführten Kategorien von Abgabepflichtigen nicht in den Genuss derselben Übergangsmaßnahme gelangen müssen, ist auch die Rückwirkung dieser Übergangsmaßnahme durch die unterschiedlichen Situationen, in denen sich diese Kategorien befinden, gerechtfertigt.

Durch die Einführung der Übergangsmaßnahme hat der Dekretgeber folglich nicht auf diskriminierende Weise den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass gewisse Erzeuger von Düngerüberschüssen, die sich auf den Weg des freiwilligen Abbaus des Viehbestandes begeben haben, nach der Einführung der Übergangsmaßnahme bedauert haben, dass sie sich nicht für den Weg der Düngerverarbeitung entschieden haben, doch dieser Nachteil wiegt nicht das Bemühen des Dekretgebers auf, die Düngerverarbeitung zu stimulieren, indem diejenigen, die die Initiative zum Bau einer Düngerverarbeitungsanlage ergriffen haben - oder durch den Abschluss von Anlieferungsverträgen das Funktionieren einer genehmigten Düngerverarbeitungsanlage gewährleistet haben - nicht benachteiligt werden.

B.13. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

B.14. Angesichts der Zielsetzung des Dekrets vom 23. Januar 1991, die darin besteht, die Umwelt vor der Verunreinigung durch Düngemittel zu schützen, und der breiten Ermessensbefugnis, über die der Dekretgeber diesbezüglich verfügt, entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, den verschiedenen Erzeugern von Düngerüberschüssen ungeachtet der Beschaffenheit und der Verarbeitbarkeit dieser Düngerüberschüsse sowie in Anwendung des Verursacherprinzips die gleiche Regelung bezüglich der Düngerverarbeitung und der damit verbundenen Superabgabe aufzuerlegen.

B.15. Die dritte Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 21 § 6 Nr. 2, in Verbindung mit Artikel 9, und Artikel 40bis des Dekrets der Flämischen Region vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch Düngemittel, in der auf das Veranlagungsjahr 2004 anwendbaren Fassung, verstoßen nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) M. Bossuyt