Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 Juli 2010 (België). RG 93/2010

Date :
29-07-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
13 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100729-5
Numéro de rôle :
93/2010

Résumé :

Der Hof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 13. November 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 16. November 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Kirchenfabrik Sint-Clemens in Hoeilaart, mit Sitz in 1560 Hoeilaart, Gemeenteplein 12, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 1.2 Absatz 1 Nr. 20 Buchstabe g) und 3.2.12 des Dekrets der Flämischen Region vom 27. März 2009 über die Grundstücks- und Immobilienpolitik (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 15. Mai 2009).

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 1.2 Absatz 1 Nr. 20 Buchstabe g) und 3.2.12 des Dekrets der Flämischen Region vom 27. März 2009 über die Grundstücks- und Immobilienpolitik.

B.1.2. Artikel 1.2 Absatz 1 Nr. 20 des vorerwähnten Dekrets bestimmt:

« Für die Anwendung dieses Dekrets und seiner Ausführungserlasse versteht man unter:

[...]

20. flämischen Verwaltungen:

a) die flämischen Ministerien, Agenturen und öffentlichen Einrichtungen;

b) die flämischen Provinzen, Gemeinden und Bezirke;

c) die flämischen kommunalen und provinzialen externen verselbständigten Agenturen;

d) die flämischen Provinz- und Gemeindevereinigungen im Sinne des Gesetzes vom 22. Dezember 1986 über die Interkommunalen, sowie die Formen der Zusammenarbeit im Sinne des Dekrets vom 6. Juli 2001 über die interkommunale Zusammenarbeit;

e) die flämischen öffentlichen Sozialhilfezentren und die Vereinigungen im Sinne von Kapitel 12 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren;

f) die Entwässerungsgenossenschaften im Sinne des Gesetzes vom 3. Juni 1957 über die Entwässerungsgenossenschaften, sowie die Bewässerungsgenossenschaften im Sinne des Gesetzes vom 5. Juni 1956 über die Bewässerungsgenossenschaften;

g) die flämischen Kirchenfabriken und die Einrichtungen, die mit der Verwaltung der weltlichen Güter der anerkannten Kulte beauftragt sind ».

B.1.3. Artikel 3.2.12 desselben Dekrets bestimmt:

« Mit Ausnahme der Befreiungen, die durch diesen Abschnitt oder aufgrund desselben erteilt werden, gilt uneingeschränkt die allgemeine Steuerbefreiung des Staates, der Gemeinschaften, der Regionen, der Provinzen und der Gemeinden für die Güter des öffentlichen Eigentums und für die Güter des privaten Eigentums, die für einen gemeinnützigen Dienst benutzt werden ».

In Bezug auf das Interesse

B.2.1. Die Flämische Regierung ficht das Interesse der klagenden Partei an der Nichtigerklärung des angefochtenen Artikels 3.2.12 des Dekrets vom 27. März 2009 an, weil sich aus Artikel 3.2.6 desselben Dekrets ergebe, dass die vorerwähnte angefochtene Bestimmung nur auf diese Partei Anwendung finde, insofern die Steuerverordnung der Gemeinde Hoeilaert nicht davon abweiche.

B.2.2. Wenn eine Gesetzesbestimmung eine Kategorie von Personen bevorteilt, können diejenigen, die nicht in den Genuss der betreffenden Bestimmung gelangen, aus diesem Behandlungsunterschied ein Interesse entnehmen, das ausreichend direkt ist, um diese Bestimmung anzufechten. Im vorliegenden Fall beschwert die klagende Partei sich darüber, dass sie nicht in den Genuss der gleichen allgemeinen Steuerbefreiung gelange wie die in der angefochtenen Bestimmung erwähnten Rechtspersonen. Sie besitzt folglich ein ausreichendes Interesse, um diese Bestimmung anzufechten. Der Umstand, dass eine kommunale Steuerverordnung von dieser Bestimmung abweichen kann, beeinträchtigt das Interesse der klagenden Partei nicht, da in Ermangelung einer solchen Abweichung der angeprangerte Behandlungsunterschied fortbesteht und sich direkt und nachteilig auf die klagende Partei auswirken könnte.

B.2.3. Die Einrede wird abgewiesen.

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.3. Der erste Klagegrund ist gegen Artikel 1.2 Absatz 1 Nr. 20 Buchstabe g) des Dekrets der Flämischen Region vom 27. März 2009 gerichtet. Nach Darlegung der klagenden Partei sei diese Bestimmung nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 19 und 21 der Verfassung, Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vereinbar.

B.4.1. Nach Auffassung der Flämischen Regierung sei der Klagegrund unzulässig, insofern darin ein Verstoss gegen die vorerwähnten internationalen Vertragsbestimmungen angeführt werde.

B.4.2. Der Hof ist nicht befugt, Gesetzesnormen direkt anhand von Vertragsbestimmungen zu prüfen. Zu den durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung garantierten Rechten und Freiheiten gehören jedoch die Rechte und Freiheiten, die sich aus internationalen Vertragsbestimmungen ergeben, an die Belgien gebunden ist.

Dies ist der Fall für Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Insofern der Klagegrund einen Verstoss gegen diese internationalen Vertragsbestimmungen in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung anführt, ist er zulässig.

B.4.3. Die Einrede wird abgewiesen.

I. In Bezug auf die Religionsfreiheit

B.5. Der Hof muss zunächst prüfen, ob die angefochtene Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikeln 19 und 21, Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vereinbar ist. Da der Hof aufgrund von Artikel 1 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof in der durch Artikel 2 des Sondergesetzes vom 9. März 2003 abgeänderten Fassung befugt ist, über Klagen auf Nichtigerklärung - unter anderem - eines Dekrets wegen Verstosses gegen die Artikel von Titel II der Verfassung, zu denen die Artikel 19 und 21 der Verfassung gehören, zu befinden, kann er unmittelbar eine Prüfung anhand der vorerwähnten Verfassungsbestimmungen in Verbindung mit Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vornehmen, ohne dass er diese Bestimmungen in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung betrachten muss.

B.6. Artikel 19 der Verfassung bestimmt:

« Die Freiheit der Kulte, diejenige ihrer öffentlichen Ausübung sowie die Freiheit, zu allem seine Ansichten kundzutun, werden gewährleistet, unbeschadet der Ahndung der bei der Ausübung dieser Freiheiten begangenen Delikte ».

Artikel 21 der Verfassung bestimmt:

« Der Staat hat nicht das Recht, in die Ernennung oder Einsetzung der Diener irgendeines Kultes einzugreifen oder ihnen zu verbieten, mit ihrer Obrigkeit zu korrespondieren und deren Akte zu veröffentlichen, unbeschadet, in letztgenanntem Fall, der gewöhnlichen Verantwortlichkeit im Bereich der Presse und der Veröffentlichungen.

Die zivile Eheschliessung muss stets der Einsegnung der Ehe vorangehen, vorbehaltlich der erforderlichenfalls durch Gesetz festzulegenden Ausnahmen ».

Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jedermann hat Anspruch auf Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.

(2) Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Massnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind ».

Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestimmt:

« (1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.

(2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.

(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.

(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Ubereinstimmung mit ihren eigenen Uberzeugungen sicherzustellen ».

B.7. Die Religionsfreiheit beinhaltet unter anderem die Freiheit, entweder allein oder mit anderen seine Religion zum Ausdruck zu bringen.

Glaubensgemeinschaften bestehen traditionell in Form von organisierten Strukturen. Die Teilnahme am Leben der Glaubensgemeinschaft ist Ausdruck der Glaubensüberzeugung, die unter dem Schutz der Religionsfreiheit steht. Unter anderem aus dem Blickwinkel der Vereinigungsfreiheit beinhaltet die Religionsfreiheit, dass die Glaubensgemeinschaft friedlich funktionieren kann, ohne willkürliche Einmischung der öffentlichen Hand. Die Autonomie der Glaubensgemeinschaften ist nämlich unverzichtbar für den Pluralismus in einer demokratischen Gesellschaft und betrifft daher den eigentlichen Kern der Religionsfreiheit. Sie weist nicht nur ein unmittelbares Interesse für die Organisation der Glaubensgemeinschaft an sich auf, sondern auch für die tatsächliche Ausübung der Religionsfreiheit durch alle aktiven Mitglieder der Glaubensgemeinschaft. Wenn die Organisation des Lebens der Glaubensgemeinschaft nicht durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt würde, wären alle anderen Aspekte der Religionsfreiheit des Einzelnen somit gefährdet (EuGHMR, 26. Oktober 2000, Hassan und Tchaouch gegen Bulgarien, § 62).

Die in Artikel 21 Absatz 1 der Verfassung garantierte Freiheit der Kulte erkennt die gleiche organisatorische Autonomie der Religionsgemeinschaften an. Es steht jeder Religion frei, ihre eigene Organisation aufzubauen.

B.8. Wenn der Dekretgeber eine Massnahme ergreift, die als eine Einmischung in das Recht der anerkannten Kulte, ihre Arbeitsweise autonom zu regeln, anzusehen ist, muss der Hof prüfen, ob diese Einmischung gerechtfertigt ist. Damit die Einmischung mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Kulte zu vereinbaren ist, muss die Massnahme folglich Gegenstand einer ausreichend zugänglichen und präzisen Regelung sein, muss sie einem rechtmässigen Zweck dienen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, was beinhaltet, dass die Einmischung « einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf » entspricht und dass ein vernünftiger Zusammenhang der Verhältnismässigkeit zwischen der rechtmässigen Zielsetzung einerseits und der Einschränkung dieser Freiheiten andererseits besteht.

B.9. Laut der angefochtenen Bestimmung sind unter flämischen Verwaltungen unter anderem « die flämischen Kirchenfabriken und die Einrichtungen, die mit der Verwaltung der weltlichen Güter der anerkannten Kulte beauftragt sind » zu verstehen. Folglich finden die Bestimmungen des Dekrets vom 27. März 2009, die sich auf die flämischen Verwaltungen beziehen, ebenfalls Anwendung auf die vorerwähnten Kirchenfabriken und Einrichtungen. Es ist zu prüfen, ob der Dekretgeber damit eine Massnahme ergriffen hat, die eine Einmischung in das Recht der anerkannten Kulte, ihre Arbeitsweise autonom zu regeln, darstellt, und ob eine solche Massnahme den in B.8 erwähnten Anforderungen entspricht.

a) Aufnahme in das Register der unbebauten Grundstücke

B.10.1. Unbebaute Grundstücke, die ein Potenzial zur Bebauung aufweisen, werden in das Register der unbebauten Grundstücke eingetragen. Die Erstellung des Registers soll es ermöglichen, eine Ubersicht der unbebauten Baugrundstücke und Parzellen zu erhalten, die Eigentum flämischer Verwaltungen sind, wobei angegeben wird, ob sie gegebenenfalls den besonderen Merkmalen im Sinne von Artikel 3.2.1 Nr. 1 des Dekrets vom 27. März 2009 entsprechen (Artikel 2.2.5 des vorerwähnten Dekrets).

B.10.2. Der blosse Umstand, dass die unbebauten Baugrundstücke und Parzellen, die Eigentum der flämischen Kirchenfabriken sind, in das Register der unbebauten Grundstücke aufgenommen werden, stellt keine Massnahme dar, die eine Einmischung in das Recht der anerkannten Kulte, ihre Arbeitsweise autonom zu regeln, beinhaltet.

b) Die Aktivierungsaufsicht

B.11.1. Wenn das in Artikel 4.1.2 des Dekrets vom 27. März 2009 erwähnte « verbindliche soziale Ziel » in einer Gemeinde nicht innerhalb der dazu vorgesehenen Frist verwirklicht wird, kann die Flämische Regierung in Bezug auf flämische Verwaltungen Massnahmen der Aktivierungsaufsicht ergreifen (Artikel 3.2.1 des vorerwähnten Dekrets). Die Flämische Regierung fordert die flämische Verwaltung auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit ihre unbebauten Baugrundstücke oder Parzellen, die nicht einem oder mehreren der besonderen Merkmale im Sinne von Artikel 3.2.1 Nr. 1 des vorerwähnten Dekrets entsprechen, aus dem Register der unbebauten Grundstücke gestrichen werden können (Artikel 3.2.2 § 1 des Dekrets vom 27. März 2009). In Ermangelung einer begründeten Rechtfertigung erlegt die Flämische Regierung der betreffenden flämischen Verwaltung eine Aktivierungspflicht auf, die die Verpflichtung beinhaltet, die vorerwähnten erforderlichen Massnahmen in Bezug auf die unbebauten Baugrundstücke und Parzellen, die nicht durch einen Rechtfertigungserlass gedeckt sind, zu ergreifen (Artikel 3.2.2 § 3 des vorerwähnten Dekrets).

B.11.2.1. Bei Nichteinhaltung der Aktivierungspflicht kann die übergeordnete Behörde jedes Mittel anwenden, das in den grundlegenden Rechtsvorschriften über die betreffende Verwaltung vorgeschrieben ist zur Sanktionierung der Nichtausführung von Massnahmen, die rechtlich vorgeschrieben sind (Artikel 3.2.3 des Dekrets vom 27. März 2009). Dies kommt einer Form der Zwangsaufsicht gleich (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 111).

B.11.2.2. Die allgemeine Verwaltungsaufsicht über die Kirchenfabriken beinhaltet, dass ein Beschluss, mit dem der Kirchenrat gegen das Gesetz verstösst oder dem allgemeinen Interesse schadet, ausgesetzt und für nichtig erklärt werden kann (Artikel 58 und 59 des Dekrets vom 7. Mai 2004 über die materielle Organisation und die Arbeitsweise der anerkannten Kulte). Der Provinzgouverneur kann einen oder mehrere Kommissare damit beauftragen, sich vor Ort zu begeben, um die Massnahmen zur Ausführung zu bringen, die durch die Gesetze, Dekrete, allgemeinen Verordnungen und Erlasse des Staates, der Gemeinschaft, der Region oder der provinzialen oder kommunalen Einrichtungen vorgeschrieben sind (Artikel 63 des Dekrets vom 7. Mai 2004).

B.11.2.3. Aus der Verbindung von Artikel 3.2.3 des Dekrets vom 27. März 2009 mit den in B.11.2.2 angeführten Bestimmungen des Dekrets vom 7. Mai 2004 ergibt sich, dass in dem Fall, wo eine Kirchenfabrik nicht die Massnahmen zur Ausführung bringt, um unbebaute Baugrundstücke oder Parzellen, die nicht einem oder mehreren der besonderen Merkmale im Sinne von Artikel 3.2.1 Nr. 1 des Dekrets vom 27. März 2009 entsprechen, aus dem Register der unbebauten Grundstücke streichen zu können, ein durch den Provinzgouverneur bestimmter Kommissar diese Massnahmen zur Ausführung bringen kann.

Dies bedeutet, « dass die flämische Behörde an die Stelle des öffentlichen Akteurs treten kann » und dass « die flämische Behörde dann direkt die eigenen Befugnisse dieser dezentralisierten Verwaltung ausübt » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 19).

In den Vorarbeiten wurde hierzu ferner erklärt:

« Die Flämische Regierung kann also beispielsweise ein Gut verkaufen, in dessen Kaufvertrag deutlich festgelegt ist, dass der Käufer das Gut bebauen wird (der Kaufpreis wird an die betreffende säumige Behörde zurückgezahlt). Ebenso gut kann beispielsweise ein Erbbaurecht einer sozialen Wohnungsorganisation verliehen werden mit der Absicht, das unbewegliche Gut für den Wohnungsbau zu bestimmen (der Vertrag, in dem das Erbbaurecht festgelegt ist, wird streng genommen zwischen der säumigen Verwaltung (an deren Stelle die Flämischen Regierung auftritt) und dem Inhaber des Erbbaurechts geschlossen) » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 19).

B.11.2.4. Wenn ein durch den Provinzgouveurneur bestimmter Kommissar zum Verkauf eines unbebauten Baugrundstücks oder einer Parzelle einer Kirchenfabrik übergeht, wird von Artikel 34 des Dekrets vom 7. Mai 2004 abgewichen, wonach der Kirchenrat über alle Verwaltungs- und Verfügungshandlungen bezüglich der der Kirchenfabrik gehörenden oder dem Kult zur Verfügung gestellten Güter und Gelder entscheidet.

B.11.3. Insofern die Aktivierungsaufsicht für die flämischen Kirchenfabriken die Verpflichtung beinhaltet, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit ihre unbebauten Baugrundstücke oder Parzellen, die nicht einem oder mehreren der besonderen Merkmale im Sinne von Artikel 3.2.1 Nr. 1 des Dekrets entsprechen, aus dem Register der unbebauten Grundstücke gestrichen werden können, und insofern bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung die übergeordnete Behörde jedes Mittel anwenden kann, das in den grundlegenden Rechtsvorschriften über die betreffende Verwaltung zur Sanktionierung der Nichtausführung von rechtlich vorgeschriebenen Massnahmen vorgesehen ist, beinhaltet die Aktivierungsaufsicht eine Massnahme, die eine Einmischung in das Recht der anerkannten Kulte, ihre Arbeitsweise autonom zu regeln, beinhaltet. Folglich ist zu prüfen, ob diese Massnahme den in B.8 erwähnten Anforderungen entspricht.

B.12.1. Die Aktivierungsaufsicht bezweckt, « dass zusätzliche Grundstücke zur Schaffung eines Angebots an Sozialwohnungen frei werden » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 55).

In den Vorarbeiten wurde diesbezüglich erklärt:

« Selbstverständlich werden die Grundstücke, die auf der Grundlage der Regelung über die Aktivierungsaufsicht erschlossen werden, zur Realisierung von Sozialwohnungen oder Parzellen verwendet; der Anlass zur Ausübung der Aktivierungsaufsicht ist nämlich der Umstand, dass der zwingende Mindestprozentsatz des Angebots an Sozialwohnungen innerhalb der Gemeinde nicht erreicht wird » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, SS. 55 und 111).

B.12.2.1. Die Aktivierungsaufsicht betrifft nur unbebaute Baugrundstücke und Parzellen. Sie gilt nicht für Kirchengebäude oder gleich welches andere Gebäude, das zur Ausübung eines Kultes benutzt wird.

B.12.2.2. Aus Artikel 3.2.1 Nr. 1 des Dekrets vom 27. März 2009 ergibt sich ausserdem, dass die Aktivierungsaufsicht sich nur auf unbebaute Baugrundstücke oder Parzellen von flämischen Verwaltungen bezieht, die nicht eines oder mehrere der folgenden besonderen Merkmale aufweisen:

« a) sie dienen offensichtlich unmittelbar zur Ausübung der Aufgabe der betreffenden Rechtsperson;

b) sie wurden als kollektive Einrichtungen angelegt, einschliesslich ihrer Nebenanlagen;

c) sie sind Gegenstand eines Erbpacht-, Erbbau-, Niessbrauchs- oder Nutzungsrechts;

d) sie werden verpachtet gemäss dem Pachtgesetz vom 4. November 1969, wobei der Nachweis für die Pacht mit allen rechtlichen Mitteln erbracht werden kann;

e) sie waren im Kalenderjahr vor dem Veranlagungsjahr im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem registriert;

f) sie unterliegen einem Bauverbot oder irgendeiner anderen gemeinnützigen Dienstbarkeit, die den Wohnungsbau unmöglich macht;

g) die Unmöglichkeit, Wohnungen zu bauen, ergibt such aus einer fremden Ursache, die nicht der flämischen Verwaltung zuzuschreiben ist, wie die begrenzte Fläche der Baugrundstücke oder Parzellen, ihre Lage, ihre Form oder ihr materieller Zustand;

h) sie werden gemäss einem zumindest vorläufig festgelegten oder vorläufig angenommenen räumlichen Ausführungsplan oder Raumordnungsplan eine nicht mit dem Wohnen vereinbare Zweckbestimmung erhalten; ».

Gemäss Artikel 15 Absatz 3 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 10. Juli 2008 zur Festlegung der Modalitäten für die Erstellung, die Aktualisierung und die Finanzierung des Registers der unbebauten Parzellen, eingefügt durch Artikel 3 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. Juni 2009, gelten bei der Prüfung der Frage, ob unbebaute Baugrundstücke und Parzellen von flämischen Verwaltungen gegebenenfalls den vorerwähnten besonderen Merkmalen entsprechen, folgende Richtlinien:

« 1. eine Untersuchung auf der Grundlage von Dokumenten genügt:

a) wenn das Bestehen oder das Fehlen besonderer Merkmale leicht aus Dokumenten abzuleiten ist, die im Besitz der Gemeinde sind, wie es beispielsweise der Fall ist, wenn die rechtliche Unbebaubarkeit des Baugrundstücks oder der Parzelle sich aus einem bereits vorläufig festgelegten oder vorläufig angenommenen räumlichen Ausführungsplan oder Raumordnungsplan ergibt, durch den das Gebiet eine nicht mit dem Wohnen vereinbare Zweckbestimmung erhält;

b) wenn das Bestehen oder das Fehlen besonderer Merkmale leicht aus Dokumenten oder Erklärungen abzuleiten ist, die durch die flämische Verwaltung besorgt werden oder bei der flämischen Verwaltung angefordert werden können, wie beispielsweise der Umstand, dass die Baugrundstücke oder Parzellen gegebenenfalls mit einem Erbpacht-, Erbbau- oder Niessbrauchsrecht belastet sind oder dass sie gegebenenfalls Gegenstand einer Pacht infolge des Pachtgesetzes vom 4. November 1969 sind;

2. eine einfache Feststellung durch einen Gemeindebeamten genügt, wenn das Bestehen oder Fehlen von besonderen Merkmalen deutlich auf Sicht feststellbar ist, wie es beispielsweise der Fall ist, wenn die Unbebaubarkeit des Baugrundstücks oder der Parzelle sich aus der Gestaltung als kollektive Einrichtung ergibt;

3. in den anderen Fällen als denjenigen, die in den Nrn. 1 und 2 erwähnt sind, genügt eine begründete Erklärung der flämischen Verwaltung ».

B.12.2.3. Die Kirchenfabrik ist damit beauftragt, « für die materiellen Bedingungen zu sorgen, die die Ausübung des Kultes und die Wahrung seiner Würde ermöglichen » (Artikel 4 des Dekrets vom 7. Mai 2004). Sofern unbebaute Baugrundstücke oder Parzellen unmittelbar zur Ausübung des Kultes dienen, beispielsweise weil die Kirchenfabrik nachweist, dass sie für Feiern im Freien dienen, können die Massnahmen der Aktivierungsaufsicht nicht auf diese Grundstücke oder Parzellen Anwendung finden. Ausserdem geht aus dem vorerwähnten Artikel 15 Absatz 3 Nr. 3 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 10. Juli 2008 hervor, dass in dem Fall, wo eine Untersuchung anhand von Dokumenten oder eine einfache Feststellung nicht ausreicht, um nachzuweisen, dass « besondere Merkmale » vorliegen, eine begründete Erklärung der Kirchenfabrik ausreicht.

B.12.3.1. Wenn die Flämische Regierung in Anwendung von Artikel 3.2.2 § 1 des Dekrets vom 27. März 2009 eine Kirchenfabrik ermahnen würde, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit ihre unbebauten Baugrundstücke oder Parzellen, die nicht einem oder mehreren der besonderen Merkmale entsprechen, aus dem Register der unbebauten Grundstücke gestrichen werden können, kann diese Kirchenfabrik der Flämischen Regierung einen Rechtfertigungserlass übermitteln.

B.12.3.2. Gemäss den Vorarbeiten können verschiedene Rechtfertigungsgründe angeführt werden (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 19); einerseits kann die Kirchenfabrik anführen, dass die unbebauten Baugrundstücke oder Parzellen, die ihr gehören, « nicht realisierbar sind im Sinne von Artikel 3.2.1 Nr. 1 » (ebenda), das heisst, dass sie eines oder mehrere der in dieser Bestimmung erwähnten besonderen Merkmale aufweisen; andererseits kann die Kirchenfabrik in Bezug auf unbebaute Grundstücke oder Parzellen, die nicht den vorerwähnten besonderen Merkmalen entsprechen, « Entschuldigungsgründe vorbringen, in denen angegeben ist, warum vorerst nicht zur Realisierung übergegangen werden kann (z.B. finanzielle Schwierigkeiten), und auf annehmbare sowie begründete Weise angeben, wie die Vereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist eingehalten werden sollen » (ebenda).

B.12.3.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Rechtfertigungsgründe, die eine flämische Verwaltung anführen kann, sich nicht darauf beschränken, ob die besonderen Merkmale im Sinne von Artikel 3.2.1 Nr. 1 des Dekrets vom 27. März 2009 vorliegen oder nicht. Eine Kirchenfabrik darf andere Gründe anführen, die es rechtfertigen, dass sie nicht die erforderlichen Massnahmen ergreift, damit ihre unbebauten Baugrundstücke oder Parzellen aus dem Register der unbebauten Grundstücke gestrichen werden können. Bei der Beurteilung der Begründetheit einer durch eine Kirchenfabrik angeführten Rechtfertigung muss die Flämische Regierung ausserdem die in B.7 beschriebene Autonomie der Kirchenfabriken berücksichtigen.

B.12.4. Die Flämische Regierung kann in Ermangelung einer Rechtfertigung eine Kirchenfabrik verpflichten, innerhalb der durch sie zu bestimmenden Frist Massnahmen zu ergreifen, damit ihre unbebauten Baugrundstücke oder Parzellen, die nicht einem oder mehreren der vorerwähnten besonderen Merkmale entsprechen, aus dem Register der unbebauten Grundstücke gestrichen werden können. Obwohl diese Frist « höchstens fünf Jahre beträgt ab der Zustellung des Beschlusses, mit dem die Aktivierungspflicht auferlegt wird », ergibt sich daraus, dass die Kirchenfabriken über die erforderliche Zeit verfügen werden, um diese Massnahmen zu ergreifen. Die durch die Flämische Regierung festgelegte Frist muss im Ubrigen angemessen sein, damit eine Kirchenfabrik die betreffenden Massnahmen ergreifen kann auf eine Weise, die es der Kirchenfabrik ermöglicht, die Verwaltung ihrer Güter sorgfältig vorzunehmen und den Mehrjahresplan, der die finanziellen Vereinbarungen zwischen der Kirchenfabrik und dem Gemeinderat enthält (Artikel 41 des Dekrets vom 7. Mai 2004), einzuhalten.

B.12.5. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Anwendung der in den Artikeln 3.2.1 bis 3.2.4 des Dekrets vom 27. März 2009 festgelegten Aktivierungsaufsicht den in B.8 erwähnten Anforderungen entspricht.

c) Die Aktivierungsabgabe

B.13.1.1. Artikel 3.2.5 § 1 des Dekrets vom 27. März 2009 ermächtigt die Gemeinderäte « zur Erhebung einer jährlichen Steuer auf unbebaute Baugrundstücke in einem Wohngebiet oder auf unbebaute Parzellen ». Ausser im Falle einer Abweichung in den kommunalen Steuerverordnungen (Artikel 3.2.6), ist diese Aktivierungsabgabe zu entrichten durch Personen, die am 1. Januar des Veranlagungsjahres Eigentümer eines Baugrundstücks oder einer Parzelle sind (Artikel 3.2.7), die nicht von dieser Abgabe befreit ist.

B.13.1.2. Die Aktivierungsabgabe « ersetzt (grossenteils) die bestehende Regelung über die Abgabe auf unbebaute Grundstücke und Grundstücke im Sinne des derzeitigen Artikels 143 DRO » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 113).

B.13.2.1. Die Aktivierungsabgabe findet nicht nur Anwendung auf die Kirchenfabriken oder auf die flämischen Verwaltungen im Allgemeinen, sondern auf jede Person, die Eigentümer eines Baugrundstücks oder einer Parzelle ist und die nicht von dieser Abgabe befreit ist. Die Grundlage dieser Steuer weist keinerlei Zusammenhang mit dem Auftrag und den Tätigkeiten der Kirchenfabriken auf.

B.13.2.2. Der blosse Umstand, dass den flämischen Kirchenfabriken eine Steuer auferlegt wird, die sie nicht spezifisch betrifft und die ihren Auftrag nicht unmöglich macht oder auf aussergewöhnliche Weise erschwert, beinhaltet keine ungerechtfertigte Einmischung in das Recht der anerkannten Kulte, ihre Arbeitsweise autonom zu regeln.

d) Konzertierte Aktionen

B.14.1.1. Gemäss Artikel 4.1.7 Absatz 1 des Dekrets vom 27. März 2009 berechnet jede Gemeinde bei jeder Gesamtanpassung des räumlichen Strukturschemas Flanderns für ihr Gebiet die Gesamtfläche der unbebauten Baugrundstücke und Parzellen, die Eigentum flämischer Verwaltungen und flämischer halböffentlicher Rechtspersonen sind, mit Ausnahme der Grundstücke, die eines oder mehrere der besonderen Merkmale im Sinne des Artikels 3.2.1 Nr. 1 des Dekrets aufweisen, und der Grundstücke, die Eigentum von sozialen Wohnungsorganisationen beziehungsweise des « Investeringsfonds voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant » sind.

B.14.1.2. Artikel 4.1.7 Absatz 2 des vorerwähnten Dekrets bestimmt:

« Durch ihre Regiefunktion im Sinne von Artikel 28 des Flämischen Wohngesetzbuches wacht die Gemeinde darüber, dass die verschiedenen flämischen Verwaltungen und flämischen halböffentlichen Rechtspersonen konzertierte Aktionen unternehmen, damit innerhalb des Zeitrahmens des räumlichen Strukturschemas Flanderns mindestens ein Viertel dieser Gesamtfläche zur Verwirklichung eines Angebots an Sozialwohnungen verwendet wird. Der Gemeinderat legt hierzu ein Aktionsprogramm fest ».

B.14.1.3. Artikel 28 des Dekrets vom 15. Juli 1997 des Flämischen Wohngesetzbuches bestimmt:

« § 1. Die Gemeinde ist verantwortlich für die Ausarbeitung ihrer Wohnungspolitik auf lokaler Ebene, wobei zu achten ist auf die Stimulierung sozialer Wohnungsprojekte, die Unterstützung von Familien und Alleinstehenden mit Wohnungsbedarf sowie die Ausarbeitung und Uberwachung der Qualität des Wohnungsbestandes und des Wohnungsumfeldes.

§ 2. Die Gemeinde stimuliert die Verwirklichung von sozialen Wohnungsprojekten auf ihrem Gebiet, ungeachtet des Initiators. Die Gemeinde prüft entsprechend dem Verfahren und in den Fällen, die durch die Flämische Regierung festgelegt werden, ob auf ihrem Gebiet soziale Wohnungsprojekte durch eine soziale Wohnungsbaugesellschaft verwirklicht werden können.

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Wohnungsprojekte und individuellen Handlungen der sozialen Wohnungsorganisationen, des ÖSHZ oder von ihnen selbst im Interesse der Bewohner aufeinander abstimmt werden. Hierzu achten die Gemeinden darauf, dass die sozialen Wohnungsorganisationen möglichst weitgehend Konzertierungen untereinander vornehmen. Sie können die sozialen Wohnungsorganisationen und das ÖSHZ zur Konzertierung einberufen. Die sozialen Wohnungsorganisationen sind verpflichtet, der Aufforderung der Gemeinde zur Konzertierung Folge zu leisten.

Die Flämische Regierung kann innerhalb der Grenzen der hierzu im Haushalt der Flämischen Region eingetragenen Gelder und unter den durch sie festgelegten Bedingungen Zuschüsse gewähren für die kommunale und interkommunale Arbeitsweise im Hinblick auf die Verwirklichung der Aufträge im Sinne der §§ 1 und 2 sowie zur Verbesserung der Dienstleistungen für Familien und Alleinstehende mit Wohnungsbedarf.

Die Flämische Regierung legt die Modalitäten für die Gewährung und die Verteilung der Zuschüsse fest.

§ 3. Die Flämische Regierung begleitet und unterstützt die Gemeinden bei der Ausarbeitung ihrer Wohnungspolitik und insbesondere bei der Aufsicht über die Koordinierung mit der flämischen Wohnungspolitik. Die Einrichtung, die durch die Flämische Regierung mit der Unterstützung der lokalen Wohnungspolitik beauftragt wird, kann an den Konzertierungsversammlungen teilnehmen, die durch die Gemeinde in Anwendung von § 2 einberufen werden. Sie kann auch aus eigener Initiative eine solche Konzertierungsversammlung einberufen ».

B.14.2. Obwohl Anträge auf eine Genehmigung abgelehnt werden, wenn sie nicht mit den Absprachen vereinbar sind, die aufgrund von Artikel 4.1.7 des Dekrets vom 27. März 2009 getroffen werden, und obwohl die Missachtung dieser Absprachen nach dem Konzept der Aktivierungsaufsicht geahndet werden können (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 48), ist festzustellen, dass der vorerwähnte Artikel 4.1.7 den Gemeinden nicht das Recht gewährt, zwingende Massnahmen zu ergreifen, um die verschiedenen flämischen Verwaltungen und flämischen halböffentlichen Rechtspersonen zu veranlassen, konzertierte Aktionen zu ergreifen. Folglich beinhaltet diese Bestimmung keine Massnahme, die eine Einmischung der Gemeinden in das Recht der anerkannten Kulte, ihre Arbeitsweise autonom zu regeln, darstellt.

e) Sozialer und bescheidener Wohnungsbau

B.15.1.1. Gemäss Artikel 4.1.8 Absatz 2 des Dekrets vom 27. März 2009 wird bei jedem Parzellierungsprojekt und Bauprojekt im Sinne von Absatz 1 dieser Bestimmung ein soziales Wohnangebot erstellt, das, wenn die Grundstücke Eigentum von flämischen Verwaltungen oder flämischen halböffentlichen Rechtspersonen sind, mindestens zwanzig und höchstens vierzig Prozent der Anzahl der zu realisierenden Wohnungen und/oder Parzellen entspricht.

Gemäss Artikel 4.2.1 Absatz 2 des vorerwähnten Dekrets wird bei jedem Parzellierungsprojekt und Bauprojekt im Sinne von Absatz 1 dieser Bestimmung ein bescheidenes Wohnangebot erstellt, das, wenn die Grundstücke Eigentum von flämischen Verwaltungen oder flämischen halböffentlichen Rechtspersonen sind, vierzig Prozent der Anzahl der zu realisierenden Wohnungen und/oder Parzellen entspricht, abzüglich des Prozentsatzes, der durch die Gemeindeverordnung für Soziales Wohnen oder aufgrund derselben auferlegt wird für die Verwirklichung eines sozialen Wohnangebots.

B.15.1.2. Wenn die Grundstücke Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen sind, beträgt diese Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau mindestens zehn und höchstens zwanzig Prozent der Anzahl der zu realisierenden Wohnungen und/oder Parzellen und für den bescheidenen Wohnungsbau zwanzig Prozent, abzüglich des Prozentsatzes, der durch die Gemeindeverordnung für Soziales Wohnen oder aufgrund derselben auferlegt wird für die Verwirklichung eines sozialen Wohnangebots.

In den Vorarbeiten wurde diesbezüglich erklärt:

« Die grössere Verantwortung auf Seiten des (halb)öffentlichen Sektors kann mit dem Umstand untermauert werden, dass die Gruppe von Eigentümern, die mehr als zehn Parzellen besitzen, zu 65 % aus Behörden im weiteren Sinne besteht, und mit dem verwaltungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz in Bezug auf das Domanialrecht, was beinhaltet, das (funktionale) öffentliche Dienste grundsätzlich nur Güter besitzen können, die für ihr Aufgabenpaket dienlich sind » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 50).

B.15.1.3. Die Verpflichtung, ein soziales und bescheidenes Wohnangebot zu erstellen, gilt nur für die « grossen neuen Parzellierungs- und Bauprojekte » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 49) im Sinne der Artikel 4.1.8 Absatz 1 Nrn. 1 bis 4 und 4.2.1 Absatz 1 Nrn. 1 bis 4 des Dekrets vom 27. März 2009.

B.15.1.4. Wenn bei einem Parzellierungsprojekt oder einem Bauprojekt ein soziales und/oder bescheidenes Wohnangebot erstellt werden muss, wird mit der Parzellierungsgenehmigung beziehungsweise der Städtebaugenehmigung von Rechts wegen eine soziale Auflage im Sinne von Artikel 4.2.20 des Flämischen Raumordnungskodex vom 15. Mai 2009 verbunden. Dadurch wird der Parzellierer oder Bauherr verpflichtet, Handlungen vorzunehmen, damit ein soziales Wohnangebot erstellt wird, das dem für das Parzellierungsprojekt oder das Bauprojekt geltenden Prozentsatz entspricht (Artikel 4.1.16 § 1 und 4.2.5 § 1 des Dekrets vom 27. März 2009).

B.15.1.5. Die Flämische Regierung legt Richtpreise für den Verkauf oder die Vermietung von Wohnungen sowie den Verkauf von Parzellen, die Bestandteil des bescheidenen Wohnangebots sind, fest (Artikel 4.2.9 des Dekrets vom 27. März 2009).

B.15.2. Die Bestimmungen des Dekrets vom 27. März 2009, die das soziale und bescheidene Wohnangebot regeln, beinhalten an sich für die Kirchenfabriken keine direkte Verpflichtung, Parzellierungs- oder Bauprojekte zu verwirklichen. Diese Verpflichtung kann sich jedoch gegebenenfalls aus den anderen Bestimmungen des vorerwähnten Dekrets ergeben, insbesondere aus der Aktivierungsaufsicht. Der Umstand, dass eine Kirchenfabrik, die durch die Aktivierungsaufsicht dazu veranlasst würde, ein Parzellierungs- oder Bauprojekt zu verwirklichen, verpflichtet würde, wenn es sich um ein grosses Projekt handelt, ein soziales und bescheidenes Wohnangebot zu erstellen, beinhaltet keine ungerechtfertigte Einmischung in das Recht der anerkannten Kulte, ihre Arbeitsweise autonom zu regeln.

B.16. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass, sofern der Dekretgeber eine Massnahme ergriffen hat, die eine Einmischung in das Recht der anerkannten Kulte, ihre Arbeitsweise autonom zu regeln, was in Bezug auf die Aktivierungsaufsicht der Fall ist, diese Massnahme den in B.8 erwähnten Anforderungen entspricht.

II. In Bezug auf den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung

B.17. Der Hof muss ebenfalls prüfen, ob die angefochtene Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, insofern die flämischen Kirchenfabriken auf die gleiche Weise behandelt werden wie die anderen, in Artikel 1.2 Absatz 1 Nr. 20 des Dekrets vom 27. März 2009 erwähnten flämischen Verwaltungen.

B.18.1.1. Das Dekret vom 27. März 2009 bezweckt, « eine integrierte Antwort zu bieten » auf eine Reihe « gesellschaftlicher Fragen » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 9), darunter die « Neubewertung des Instrumentariums der Grundstücks- und Immobilienpolitik im Lichte einer neuen Politik » (ebenda, S. 6). Zur Verwirklichung des flämischen Regierungsabkommens 2004-2009, in dem das Recht auf eine bezahlbare Wohnung als eine der Hauptprioritäten der Sitzungsperiode in den Vordergrund gestellt wird, besteht « ein Bedarf an einem umfassenderen Dekretsrahmen mit stimulierenden und zwingenden Massnahmen zur Aktivierung von Baugrundstücken, Renovierungsprojekten, usw. » (ebenda).

B.18.1.2. Aus den Vorarbeiten zum Dekret vom 27. März 2009 geht hervor, dass die öffentliche Hand 65 Prozent der Eigentümer darstellt, die mehr als zehn Parzellen besitzen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 50) und dass « die öffentliche Hand im weiteren Sinn über rund 8.000 ha an unbebauten Grundstücken in Wohngebieten verfügt » (ebenda, S. 18). Ferner haben gemäss den Vorarbeiten « (halb)öffentliche Initiatoren eine Vorbildfunktion bei der Unterstützung hilfsbedürftiger Zielgruppen auf dem Wohnungsmarkt » und müssen « schlafende Baugrundstücke der (halb)öffentlichen Akteure folglich vorrangig eingesetzt werden zur Verwirklichung dieses Ziels » (ebenda).

B.18.2.1. Hinsichtlich der Anwendung des Dekrets auf die Kirchenfabriken wurde während der Vorarbeiten Folgendes erwogen:

« Bei den Vorbereitungen dieses Dekretentwurfs wurde die Frage gestellt, in welchem Masse diese Systematik auch auf die Kirchenfabriken und die Einrichtungen anwendbar sein kann, die mit der Verwaltung der weltlichen Güter der anerkannten Kulte beauftragt sind, angesichts der begrenzten Veräusserungsmöglichkeiten, die für diese Verwaltungen offenbar gelten. In diesem Rahmen sei hervorgehoben, dass bei der Entstehung des Dekrets vom 7. Mai 2004 über die materielle Organisation und die Arbeitsweise der anerkannten Kulte ausdrücklich davon ausgegangen wurde, dass die Kirchenbehörden vollständig autonom sind, um über ihr Vermögen zu verfügen [[00bc]]; der Verkauf von Gütern des Privatbereichs der Kirchenbehörden kann seit der Dekretgebung von 2004 aus gerechtfertigten Gründen geschehen, wie die Verwendung von Mitteln zur Ausführung von Reparaturarbeiten, der Verkauf von Grundstücken, die wenig einbringen, usw. » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 48).

B.18.2.2. Eine Kirchenfabrik ist eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit (Artikel 3 Absatz 2 des Dekrets vom 7. Mai 2004). Sie unterliegt der in Kapitel V von Titel II des Dekrets vom 7. Mai 2004 festgelegten Verwaltungsaufsicht.

B.18.2.3. Angesichts der Zielsetzung des Dekretgebers und der Feststellung, dass die Kirchenfabriken öffentliche Einrichtungen sind, die der Aufsicht der flämischen Behörde unterliegen, entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass sie auf die gleiche Weise behandelt werden wie die übrigen in Artikel 1.2 Absatz 1 Nr. 20 des Dekrets vom 27. März 2009 erwähnten flämischen Verwaltungen. Dass, wie die klagende Partei anführt, die flämischen Kirchenfabriken, im Gegensatz zu den übrigen in Artikel 1.2 Absatz 1 Nr. 20 des Dekrets vom 27. März 2009 erwähnten flämischen Verwaltungen, keine Befugnisse auf dem Gebiet der Raumordnung und des Städtebaus besitzen, beeinträchtigt dies nicht. Der Ausgangspunkt des Dekretgebers ist nämlich die Feststellung, dass die flämischen Verwaltungen in bedeutendem Masse Eigentümer von Baugrundstücken und Parzellen sind, die ungenutzt bleiben. Ob diese Verwaltungen gegebenenfalls auch Befugnisse in Bezug auf Raumordnung und Städtebau besitzen, ist angesichts dieser Feststellung und der Zielsetzung des Dekretgebers irrelevant.

B.19. Der Hof muss schliesslich prüfen, ob die angefochtene Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, insofern die flämischen Kirchenfabriken anders behandelt werden als (a) die in Artikel 1.2 Absatz 1 Nr. 21 des Dekrets vom 27. März 2009 erwähnten flämischen halböffentlichen Rechtspersonen und (b) die Einrichtungen, die mit der Verwaltung der materiellen und finanziellen Interessen der anerkannten nichtkonfessionellen Gemeinschaften beauftragt sind.

a) Der Behandlungsunterschied gegenüber den flämischen halböffentlichen Rechtspersonen

B.20.1. Laut Artikel 1.2 Absatz 1 Nr. 21 des Dekrets vom 27. März 2009 ist für die Anwendung dieses Dekrets und seiner Ausführungserlasse unter flämischen halböffentlichen Rechtspersonen zu verstehen:

« Rechtspersonen, die nicht zu den flämischen Verwaltungen gehören, jedoch eine besondere Verbindung zu einer oder mehreren flämischen Verwaltungen aufweisen, indem sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

a) ihre Tätigkeiten werden hauptsächlich finanziert oder bezuschusst durch eine oder mehrere flämische Verwaltungen;

b) ihre Arbeitsweise unterliegt direkt oder indirekt irgendeiner Aufsicht durch eine flämische Verwaltung im Rahmen eines der folgenden Systeme:

1) Verwaltungsaufsicht;

2) Aufsicht über die Verwendung der Betriebsmittel;

3) Bestimmung von wenigstens der Hälfte der Mitglieder der Direktion, des Verwaltungsrats oder der Aufsichtsrats durch eine flämische Verwaltung; ».

Die Flämische Regierung kann eine nichterschöpfende Liste der flämischen halböffentlichen Rechtspersonen aufstellen (Artikel 1.2 Absatz 2 des Dekrets vom 27. März 2009).

B.20.2. Die unbebauten Baugrundstücke und Parzellen, die Eigentum der flämischen halböffentlichen Rechtspersonen sind, werden ebenso wie diejenigen der flämischen Verwaltungen im Register der unbebauten Grundstücke angegeben (Artikel 2.2.5 § 1 des Dekrets vom 27. März 2009). Die Gemeinden wachen durch ihre « Regiefunktion » darüber, dass die verschiedenen flämischen Verwaltungen und flämischen halböffentlichen Rechtspersonen konzertierte Aktionen ergreifen, damit innerhalb des Zeitrahmens des räumlichen Strukturschemas Flanderns mindestens ein Viertel der Gesamtfläche zur Verwirklichung eines sozialen Wohnangebots verwendet wird (Artikel 4.1.7 Absatz 2 des vorerwähnten Dekrets). Die Normen, die für Parzellierungsprojekte oder Bauprojekte die verpflichtende Verwirklichung eines sozialen und bescheidenen Wohnangebots vorschreiben, sind dieselben für Grundstücke, die Eigentum flämischer halböffentlichen Rechtspersonen sind, wie für Grundstücke, die Eigentum von flämischen Verwaltungen sind (Artikel 4.1.8 Absatz 2 Nr. 1 und Artikel 4.2.1 Absatz 2 Nr. 1 des vorerwähnten Dekrets). In Bezug auf die vorerwähnten Bestimmungen besteht der Behandlungsunterschied nicht.

B.20.3.1. Im Gegensatz zu den flämischen Verwaltungen unterliegen die flämischen halböffentlichen Rechtspersonen jedoch nicht der Aktivierungsaufsicht. Während der Vorarbeiten zum Dekret vom 27. März 2009 wurde bezüglich des Ausschlusses der flämischen halböffentlichen Rechtspersonen von der Aktivierungsaufsicht Folgendes erklärt:

« Halböffentliche Einrichtungen werden im Falle der Unterlassung häufig zur Verantwortung gezogen werden können durch die öffentliche Kontrolle über die Finanzierung oder die Bezuschussung dieser Akteure » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2012/1, S. 19).

B.20.3.2. Aus der in B.20.1 angeführten Beschreibung der flämischen halböffentlichen Rechtspersonen geht hervor, dass es sich um Rechtspersonen handelt, die finanziell von den flämischen Verwaltungen abhängig sind oder ihrer Aufsicht unterliegen. Der Dekretgeber konnte folglich vernünftigerweise annehmen, dass diese Verwaltungen somit über ausreichende Instrumente verfügen, um die flämischen halböffentlichen Rechtspersonen zu veranlassen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit ihre unbebauten Baugrundstücke oder Parzellen aus dem Register der unbebauten Grundstücke gestrichen werden können.

b) Der Behandlungsunterschied gegenüber den Einrichtungen, die mit der Verwaltung der materiellen und finanziellen Interessen der anerkannten nichtkonfessionellen Gemeinschaften beauftragt sind

B.21.1. Aus Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen geht hervor, dass die Regionen in Bezug auf die untergeordneten Verwaltungen zuständig sind für « die Kirchenfabriken und die Einrichtungen, die damit beauftragt sind, die weltlichen Güter der anerkannten Kulte zu verwalten, mit Ausnahme der Anerkennung der Kulte und der Gehälter und Pensionen der Diener der Kulte ».

B.21.2. Die Regionen sind hingegen zuständig für die anerkannten nichtkonfessionellen Gemeinschaften.

B.21.3. Angesichts des Vorstehenden entbehrt der Behandlungsunterschied, der sich aus dem Umstand ergibt, dass gemäss der angefochtenen Bestimmung die Kirchenfabriken den flämischen Verwaltungen zugeordnet werden, die Einrichtungen, die mit der Verwaltung der anerkannten nichtkonfessionellen Gemeinschaften beauftragt sind, jedoch nicht, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.22. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Klagegrund

B.23. Der zweite Klagegrund ist gegen Artikel 3.2.12 des Dekrets vom 27. März 2009 gerichtet. Nach Auffassung der klagenden Partei sei diese Bestimmung nicht vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern der Staat, die Gemeinschaften, die Regionen, die Provinzen und die Gemeinden eine allgemeine Steuerbefreiung geniessen würden für Güter des öffentlichen Eigentums und für Güter des privaten Eigentums, die für einen « gemeinnützigen Dienst » benutzt würden, während die flämischen Kirchenfabriken nicht in den Genuss einer solchen allgemeinen Steuerbefreiung gelangten.

B.24. Aus der angefochtenen Bestimmung geht hervor, dass die Güter des öffentlichen Eigentums und die Güter des privaten Eigentums des Staates, der Gemeinschaften, der Regionen, der Provinzen und der Gemeinden, die für einen « gemeinnützigen Dienst » benutzt werden, von der Aktivierungsabgabe befreit sind. Folglich sind nicht alle Grundstücke und Parzellen des Staates, der Gemeinschaften, der Regionen, der Provinzen und der Gemeinden von dieser Abgabe befreit. Dies ist nur der Fall, wenn sie entweder ohne Unterschied zum Gebrauch aller bestimmt sind oder für einen öffentlichen Dienst benutzt werden und speziell dazu eingerichtet werden.

B.25. Obwohl die flämischen Kirchenfabriken nicht die allgemeine Steuerbefreiung geniessen, die in der angefochtenen Bestimmung angeführt ist, sind die Güter dieser Verwaltungen, die zum öffentlichen Eigentum gehören, und die Güter dieser Verwaltungen, die zum privaten Eigentum gehören, jedoch für einen gemeinnützigen Dienst benutzt werden, von der Aktivierungsabgabe befreit. Es kann nämlich entweder nicht die Rede sein von einem unbebauten Baugrundstück oder einer unbebauten Parzelle, oder es ist davon auszugehen, dass dieses Grundstück oder diese Parzelle nicht für die Bebauung bestimmt werden kann wegen der Gestaltung als kollektive Einrichtungen (Artikel 3.2.10 des Dekrets vom 27. März 2009).

B.26. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. Juli 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.