Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 Juli 2010 (België). RG 97/2010

Date :
29-07-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100729-9
Numéro de rôle :
97/2010

Résumé :

Der Hof weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern J.-P. Snappe, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 9. Juli 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. Juli 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf einstweilige Aufhebung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 18. März 2010 « zur Abänderung des Dekrets vom 24. Juli 1997 zur Bestimmung der vorrangigen Aufgaben des Grundschulunterrichts und des Sekundarunterrichts sowie zur Organisation der geeigneten Strukturen zu deren Durchführung, was die Einschreibungen im ersten Jahr des Sekundarunterrichts betrifft » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 9. April 2010): die Gemeinde Villers-la-Ville, vertreten durch ihr Bürgermeister- und Schöffenkollegium, und die nachstehend genannten Personen, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes bzw. ihrer minderjährigen Kinder: Christian Carpentier und Véronique Brienne, wohnhaft in 1495 Villers-la-Ville, rue Ernest Deltenre 91, Benoît Schaeck und Catherine Van Thielen, wohnhaft in 1495 Villers-la-Ville, rue de la Croix 11, Axel Frennet, wohnhaft in 1495 Villers-la-Ville, rue de la Croix 21, Annabelle Doussaint, wohnhaft in 6223 Wagnelée, rue des Ecoles 11, Jacques Mayolle und Isabelle Niespodziany, wohnhaft in 1495 Villers-la-Ville, rue de la Gare 33, Robert Rotseleur und Martine Callewaert, wohnhaft in 7140 Morlanwelz, Résidence du Pachy 55, Philippe Goeffoet und Martine Van Haudenhove, wohnhaft in 1495 Villers-la-Ville, Chemin Depas 13, Bernard Bonjean und Marie-Lise Dive, wohnhaft in 1495 Villers-la-Ville, rue de Dreumont 19, Jean-Michel Hendrick und Marie-France Detheux, wohnhaft in 1495 Villers-la-Ville, rue de Suisse 16, Philippe Staes und Nathalie Poulet, wohnhaft in 1495 Villers-la-Ville, rue de Suisse 10, Christophe Faelens und Rachida Zaoudi, wohnhaft in 1800 Vilvoorde, Nijverheidstraat 103, Didier Pansaers und Caroline Hubrecht, wohnhaft in 1780 Wemmel, Van Elewijckstraat 104, Thierry Fouat und Carine Galant, wohnhaft in 1120 Brüssel, avenue des Croix de Guerre 369, Jorge Carvalho und Manuela Marques, wohnhaft in 1780 Wemmel, Nerviërslaan 78, Marie-Noëlle De Vos, wohnhaft in 1140 Brüssel, chaussée de Haecht 1050, Joëlle Pierrard, wohnhaft in 1932 Sint-Stevens-Woluwe, Kasteelgaarde 14, Alain Pirnay und Ariane Van der Elst, wohnhaft in 1460 Ittre, rue d'Hennuyères 13, Jean-Pol Chapelier und Martine Timsonet, wohnhaft in 1180 Brüssel, avenue des Chênes 55, François de Voghel, wohnhaft in 1050 Brüssel, rue du Mail 19, und Nathalie Marchal, wohnhaft in 1180 Brüssel, avenue de la Floride 86, Eugène Jurado Moriana und Montserrat Moro Gonzales, wohnhaft in 1080 Brüssel, rue de Levallois-Perret 40, Murielle Motquin, wohnhaft in 1080 Brüssel, rue Alfred Dubois 27, Christophe Godart, wohnhaft in 1800 Vilvoorde, Romeinsesteenweg 268, und Montserrat Lopez Margolles, wohnhaft in 1080 Brüssel, rue du Géomètre 23, François Boon und Isabelle Gaudissart, wohnhaft in 1332 Genval, avenue Gevaert 197, Werner Vergels und Rousseau, wohnhaft in 1380 Lasne, route de l'Etat 58, Philippe Gerard und Virginie De Winde, wohnhaft in 1332 Genval, Fontaine Fontenoy 2, Jacopo Giola und Isabelle Leloup, wohnhaft in 1410 Waterloo, avenue des Constellations 18, Candy Saulnier, wohnhaft in 1030 Brüssel, rue Royale Sainte-Marie 239, Sylvie Paumen, wohnhaft in 1020 Brüssel, rue Stevens-Delannoy 79, Miguel Marques Gomez und Maria Cristina Peten De Pina Prata, wohnhaft in 1330 Rixensart, rue du Moulin 12, und Daniel Rahier und Fabienne Van Frachen, wohnhaft in 1380 Lasne, rue du Printemps 96.

Mit derselben Klageschrift beantragen die klagenden Parteien ebenfalls die Nichtigerklärung desselben Dekrets.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1.1. Die Klage auf einstweilige Aufhebung ist gegen das Dekret der Französischen Gemeinschaft vom 18. März 2010 « zur Abänderung des Dekrets vom 24. Juli 1997 zur Bestimmung der vorrangigen Aufgaben des Grundschulunterrichts und des Sekundarunterrichts sowie zur Organisation der geeigneten Strukturen zu deren Durchführung, was die Einschreibungen im ersten Jahr des Sekundarunterrichts betrifft » gerichtet.

B.1.2. Dieses Dekret bezweckt, die Einschreibungen der Schüler im ersten Jahr des Sekundarunterrichts ab dem Schuljahr 2010-2011 und für die darauf folgenden Jahre zu organisieren. Während der Vorarbeiten wurde das Dekret durch die für den Pflichtunterricht der Französischen Gemeinschaft zuständige Ministerin wie folgt erläutert:

« In pragmatischer Hinsicht führt es objektive Regeln zur Auswahl zwischen den Anträgen dort, wo es notwendig ist, ein. Zwei Mal sind Systeme versucht worden: das offene Register ab einem einheitlichen Datum und die Losziehung als letztes Kriterium. Die im ersten Fall entstandenen Warteschlangen haben sich als menschlich unannehmbar erwiesen. Die Losziehung war zwar in gewisser Hinsicht gerecht, wurde in der öffentlichen Meinung jedoch schlecht aufgenommen: Familien hatten den Eindruck, das Schicksal ihres Kindes beziehungsweise ihrer Kinder entziehe sich ihrem Einfluss in einer Art Lotterie. Nunmehr [wird vorgeschlagen], ein anderes System auf der Grundlage der Berechnung eines zusammengesetzten Indexes im Hinblick auf die Einstufung der Anträge und die Auswahl der verfügbaren Plätze anzunehmen » (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2009-2010, Nr. 82/3, S. 4).

B.1.3. Das Dekret behält in jeder Sekundarschule 20,4 Prozent der verfügbaren Plätze den so genannten « SWSI-Schülern » (schwacher wirtschaftlich-sozialer Index) vor, d.h. denjenigen, die aus einer im Sinne des Artikels 3 Nr. 4 weniger begünstigten Grund- oder Primarschule oder -schulniederlassung stammen. Es legt Prioritäten zugunsten gewisser Schüler entsprechend ihrer familiären oder persönlichen Situation fest. Um zwischen den Einschreibungsanträgen zu unterscheiden, die in den Schulen eingereicht werden, die sie nicht alle annehmen können, weil sie nicht über genügend Plätze verfügen, wird eine Einstufung auf der Grundlage eines « zusammengesetzten Indexes », der den einzelnen Schülern verliehen wird, vorgenommen. Dieser Index ergibt sich durch eine Multiplikation von Faktoren, die im Dekret festgelegt sind. Diese Faktoren hängen unter anderem von den Entfernungen zwischen dem Wohnsitz des Schülers und der Primar- oder Grundschule, die er besuchte, zwischen dem Wohnsitz des Schülers und der gewählten Sekundarschule sowie von deren Entfernung zu der Primar- oder Grundschule, die der Schüler besucht hat, ab. Der zusammengesetzte Index wird ebenfalls durch die Entscheidung, in der Sekundarstufe ein Sprachbad fortzusetzen, das während des Primarunterrichts begonnen wurde, beeinflusst.

In Bezug auf das Interesse

B.2.1. Da die Klage auf einstweilige Aufhebung der Nichtigkeitsklage untergeordnet ist, muss deren Zulässigkeit - insbesondere das Vorhandensein des erforderlichen Interesses - bereits in die Prüfung der Klage auf einstweilige Aufhebung einbezogen werden.

B.2.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.3.1. Die an zweiter bis einunddreissigster Stelle genannten klagenden Parteien sind Eltern von Schülern, die an einer durch die Französische Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Grundschule eingeschrieben sind; sie handeln in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder.

Das angefochtene Dekret, das die Bedingungen für die Einschreibung der Schüler im ersten Zyklus einer durch die Französische Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Unterrichtsanstalt festlegt, könnte sich unmittelbar und ungünstig auf die Situation dieser klagenden Parteien auswirken.

B.3.2. Deshalb erübrigt es sich, in der Phase der Klage auf einstweilige Aufhebung zu prüfen, ob die erste klagende Partei - die Gemeinde Villers-la-Ville -, die in ihrer Eigenschaft als Organisationsträgerin zweier Grundschulen auftritt, ebenfalls das erforderliche Interesse aufweist.

B.3.3. Aus der beschränkten Prüfung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage, die der Hof im Rahmen der Klage auf einstweilige Aufhebung hat durchführen können, geht nicht hervor, dass die Nichtigkeitsklage - und somit die Klage auf einstweilige Aufhebung - als unzulässig zu betrachten ist.

In Bezug auf die Klage auf einstweilige Aufhebung

B.4. Laut Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof sind zwei Grundbedingungen zu erfüllen, damit auf einstweilige Aufhebung erkannt werden kann:

- Die vorgebrachten Klagegründe müssen ernsthaft sein.

- Die unmittelbare Durchführung der angefochtenen Massnahme muss die Gefahr eines schwerlich wiedergutzumachenden, ernsthaften Nachteils in sich bergen.

B.5. Aus der Verwendung des Wortes « kann » in Artikel 19 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 folgt, dass der Hof auch dann, wenn er urteilt, dass die für eine einstweilige Aufhebung erforderlichen zwei Grundbedingungen in Artikel 20 Nr. 1 erfüllt sind, nicht verpflichtet ist, zu einer einstweiligen Aufhebung überzugehen. Der Hof hat deshalb zu prüfen, ob es gerechtfertigt ist, die einstweilige Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen vorzunehmen, wobei er die Nachteile der unmittelbaren Durchführung der angefochtenen Bestimmungen für die klagenden Parteien gegen die Nachteile, die eine einstweilige Aufhebung für das Gemeinwohl nach sich ziehen würde, abwägen muss.

B.6. Im vorliegenden Fall haben die Parteien ihre Klage auf einstweilige Aufhebung am 9. Juli 2010 eingereicht.

An diesem Datum lief das Verfahren zur Einschreibung der Schüler für das am 1. September 2010 beginnende erste Jahr des Sekundarunterrichts bereits seit mehreren Monaten. Der in Anwendung der angefochtenen Bestimmung berechnete zusammengesetzte Index eines jeden Schülers war festgelegt worden, die Einstufung der Anträge auf Einschreibung in den Schulen, in denen die Nachfrage grösser war als die Zahl der verfügbaren Plätze, war auf der Grundlage der zusammengesetzten Indizes der Schüler vorgenommen worden, die Schulen und die netzübergreifende Einschreibungskommission hatten die Plätze zugeteilt, und diese Kommission hatte den meisten Schülern, die nicht in der Schule ihrer ersten Wahl eingeschrieben werden konnten, einen Platz in einer anderen Schule vorgeschlagen. Infolge dieses Vorgangs waren am Datum des Einreichens der Klage auf einstweilige Aufhebung bereits fast alle Schüler in einer Sekundarschule eingeschrieben.

B.7. Die klagenden Parteien beantragen die einstweilige Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Dekrets vom 18. März 2010, mit denen je nach Fall eine Priorität für gewisse Schüler oder gewisse Faktoren zur Berechnung des zusammengesetzten Indexes aller Schüler, die zum Schulbeginn am 1. September 2010 im ersten Jahr des Sekundarunterrichts eingeschrieben werden müssen, festgelegt werden.

B.8.1. Eine einstweilige Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen durch den Hof könnte für alle betroffenen Schüler sowie für ihre Eltern Rechtsunsicherheit herbeiführen.

Durch die Wirkung einer einstweiligen Aufhebung könnten nämlich alle Schüler, deren Einschreibung infolge der unmittelbaren Anwendung des Dekrets erworben ist, deren Vorteil verlieren, weil die dekretale Rechtsgrundlage ihrer Einschreibung angetastet wäre, was für sie einen Nachteil mit sich bringen würde, den sie durch die unmittelbare Anwendung des Dekrets eben nicht erleiden.

Aus einer einstweiligen Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen könnte sich auch ergeben, dass das Einschreibungsverfahren neu begonnen werden müsste, was etwas mehr als einen Monat vor dem Schulbeginn nicht unter zufriedenstellenden Bedingungen durch die von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionieren Sekundarschulen scheint durchgeführt werden zu können, so dass beim Schulbeginn am 1. September 2010 zahlreiche Schwierigkeiten und Ungewissheiten für sämtliche Schüler, Eltern und Schulen bestehen würden.

B.8.2. Die klagenden Parteien führen während der Sitzung jedoch an, dass eine einstweilige Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen die Schulen nicht daran hindern würde, die am Tag der einstweiligen Aufhebung registrierten Einschreibungen aufrechtzuerhalten, es jedoch den Eltern der Kinder, die in keiner Schule eine sachdienliche Einstufung erhalten hätten, ermöglichen würde, ihre Einschreibung in der Schule ihrer Wahl zu beantragen.

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Einschreibungen, die auf der Grundlage der durch den Hof einstweilig aufgehobenen Bestimmungen vorgenommen wurden, in Ermangelung einer dekretalen Rechtsgrundlage endgültig aufrechterhalten werden könnten, ist anzumerken, dass die Kinder der Antragsteller in diesem Fall nicht in der Schule ihrer ersten Wahl eingeschrieben werden könnten, da diese Schulen per definitionem bereits ihre gesamten verfügbaren Plätze zugeteilt haben. Das angefochtene Dekret hindert die klagenden Parteien im Ubrigen nicht daran, die Einschreibung ihres Kindes in den Schulen zu beantragen, in denen noch Plätze verfügbar sind. Aufgrund von Artikel 79/9 Absatz 3, der durch Artikel 14 des angefochtenen Dekrets in das Dekret vom 24. Juli 1997 eingefügt wurde, werden diese Einschreibungen chronologisch festgehalten und werden sie nicht durch die Berechnung des zusammengesetzten Indexes beeinflusst. Daraus ergibt sich, dass in diesem Fall eine einstweilige Aufhebung nichts an der Lage der Kläger ändern würde.

B.9. Die Klage auf einstweilige Aufhebung ist zurückzuweisen.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. Juli 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Melchior.