Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 März 2012 (België). RG 50/2012

Date :
29-03-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120329-1
Numéro de rôle :
50/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 442quater des Einkommensteuergesetzbuches 1992 verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 6. Januar 2011 in Sachen des belgischen Staates gegen Fulvia Latragna, dessen Ausfertigung am 13. April 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 442quater § 2 des EStGB 1992, eingefügt durch das Programmgesetz vom 20. Juli 2006, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er im Rahmen der Haftung der Unternehmensleiter dem Fiskus gegenüber strengere Regeln einführt als den anderen Gläubigern gegenüber, die durch ihr Verschulden einen Schaden erleiden würden, und/oder indem er den Unternehmensleitern strengere - vom allgemeinen Recht abweichende - Regeln für die Zahlung des Berufssteuervorabzugs auferlegt als für die Zahlung der anderen Steuern, die dieselben Unternehmensleiter zu entrichten haben (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, für die eine ähnliche Bestimmung gilt), wobei die gemeinrechtlichen Regeln weiterhin Anwendung finden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 442quater des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend EStGB 1992), der bestimmt:

« § 1. Verstösst eine Gesellschaft oder eine in Artikel 17 § 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen erwähnte juristische Person gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung des Berufssteuervorabzugs, haften der oder die Leiter der Gesellschaft oder juristischen Person, die mit der täglichen Geschäftsführung der Gesellschaft oder juristischen Person beauftragt sind, gesamtschuldnerisch für den Verstoss, wenn er auf ein Verschulden im Sinne von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches zurückzuführen ist, den sie in der Geschäftsführung der Gesellschaft oder juristischen Person begangen haben.

Diese gesamtschuldnerische Haftung kann auf die anderen Leiter der Gesellschaft oder juristischen Person ausgeweitet werden, wenn ihnen ein Verschulden nachgewiesen wird, das zu dem in Absatz 1 erwähnten Verstoss geführt hat.

Als Leiter einer Gesellschaft oder juristischen Person im Sinne des vorliegenden Artikels gelten Personen, die de facto oder de jure befugt sind oder gewesen sind, die Gesellschaft oder juristische Person zu verwalten, gerichtliche Mandatsträger ausgenommen.

§ 2. Die wiederholte Nichtzahlung des Berufssteuervorabzugs durch die Gesellschaft oder juristische Person gilt ausser bei Beweis des Gegenteils aus einem in § 1 Absatz 1 erwähnten Verschulden hervorzugehen.

Als wiederholte Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Zahlung des Berufssteuervorabzugs im Sinne des vorliegenden Artikels gilt:

- für einen Schuldner, der den Vorabzug vierteljährlich schuldet, die Nichtzahlung von mindestens zwei fälligen Schulden während eines Zeitraums von einem Jahr,

- für einen Schuldner, der den Vorabzug monatlich schuldet, die Nichtzahlung von mindestens drei fälligen Schulden während eines Zeitraums von einem Jahr.

§ 3. Es gibt keine Verschuldensvermutung im Sinne von § 2 Absatz 1, wenn die Nichtzahlung aus Zahlungsschwierigkeiten hervorgeht, die zur Eröffnung eines Verfahrens des gerichtlichen Vergleichs, eines Konkursverfahrens oder eines Verfahrens der gerichtlichen Auflösung geführt haben.

§ 4. Die gesamtschuldnerische Haftung der Leiter der Gesellschaft oder juristischen Person kann nur für die Zahlung der Schulden in Sachen Berufssteuervorabzug, bestehend aus Hauptsumme und Zinsen, geltend gemacht werden.

§ 5. Eine gerichtliche Klage gegen verantwortliche Leiter ist nur zulässig, wenn sie nach Ablauf einer Frist von einem Monat ab einer vom Einnehmer per Einschreibebrief versandten Notifizierung erhoben wird, durch die die Empfänger aufgefordert werden, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Verstoss aufzuheben oder nachzuweisen, dass der Verstoss nicht auf ein Verschulden ihrerseits zurückzuführen ist.

Diese Bestimmung verhindert jedoch nicht, dass der mit der Eintreibung beauftragte Beamte in der vorerwähnten Frist Sicherungsmassnahmen fordern kann auf das Vermögen des oder der Leiter der Gesellschaft oder juristischen Person, dem/denen eine Notifizierung zugesandt worden ist ».

B.2. Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Paragraph 2 dieser Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er im Rahmen der Haftung der Unternehmensleiter dem Fiskus gegenüber strengere Regeln einführe als den anderen Gläubigern gegenüber, die durch ihr Verschulden einen Schaden erleiden würden, und/oder indem er den Unternehmensleitern strengere - vom allgemeinen Recht abweichende - Regeln für die Zahlung des Berufssteuervorabzugs auferlege als für die Zahlung der anderen Steuern, die dieselben Unternehmensleiter zu entrichten hätten (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, für die eine ähnliche Bestimmung gelte), wobei die gemeinrechtlichen Regeln weiterhin Anwendung fänden.

B.3. Artikel 442quater des EStGB 1992 beruht auf Artikel 14 des Programmgesetzes vom 20. Juli 2006. Diese Bestimmung sieht eine gesamtschuldnerische Haftung der Leiter einer Gesellschaft oder einer juristischen Person, die mit der täglichen Geschäftsführung der Gesellschaft oder juristischen Person beauftragt sind, vor, wenn die Gesellschaft oder die juristische Person im Sinne von Paragraph 1 gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung des Berufssteuervorabzugs verstösst und dieser Verstoss auf ein Verschulden im Sinne von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches zurückzuführen ist, das sie in der Geschäftsführung der Gesellschaft oder juristischen Person begangen haben ( § 1).

Paragraph 2 dieser Bestimmung, auf den sich die Vorabentscheidungsfrage bezieht, betrifft die wiederholte Nichtzahlung des Berufssteuervorabzugs, die als Nichtzahlung von mindestens zwei bzw. drei fälligen Schulden während eines Zeitraums von einem Jahr definiert wird, je nachdem, ob der Vorabzug vierteljährlich oder monatlich geschuldet ist. In diesem Paragraph 2 wird auf widerlegbare Weise vermutet, dass ein solcher wiederholter Verstoss ein Geschäftsführungsverschulden im Sinne von Paragraph 1 darstellt.

B.4. Aus den Vorarbeiten zu dem Programmgesetz vom 20. Juli 2006 geht hervor, dass der Gesetzgeber den Ungewissheiten in der Rechtsprechung und Rechtslehre hinsichtlich der Haftung der Unternehmensleiter ein Ende setzen wollte, « indem er eine spezifische Regel der gesamtschuldnerischen Haftung der Unternehmensleiter vorsah, wenn die Nichtzahlung des Berufssteuervorabzugs oder der Mehrwertsteuer auf ein Verschulden in der Unternehmensführung zurückzuführen ist » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/002, S. 5). Er lehnte sich hierbei an das niederländische Recht und das französische Recht an und begründete die Bestimmung wie folgt:

« [...] - es handelt sich um Beträge, die das Unternehmen erhalten (Mehrwertsteuer) oder auf Entlohnungen einbehalten hat (Berufssteuervorabzug), ohne sie an die Staatskasse abzuführen, obwohl sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht als Bestandteil der Finanzmittel des Unternehmens angesehen werden können;

- die Nichtzahlung des Berufssteuervorabzugs oder der Mehrwertsteuer wirkt sich negativ auf die Wettbewerbsposition jener Unternehmen aus, die ihre Steuerschulden fristgerecht begleichen;

- die Nichtzahlung des Berufssteuervorabzugs und der Mehrwertsteuer beeinträchtigt eindeutig die Mittel der öffentlichen Hand, insofern diese Einbehaltungen einen nicht unerheblichen Teil der Staatsfinanzen darstellen » (ebenda).

Aus diesen Vorarbeiten geht ebenfalls hervor, dass der Gesetzgeber die Massnahme nicht gegen « gutgläubige » Unternehmensleiter richten wollte:

« Da Bösgläubigkeit in der Regel nicht vermutet werden kann, muss die Verwaltung nachweisen, dass ein Unternehmensleiter, dessen Haftung geltend gemacht wird, den Fehler in der Unternehmensführung begangen hat.

Bei wiederholten Versäumnissen des Unternehmens gilt jedoch eine Vermutung juris tantum und obliegt es dann dem Unternehmensleiter, den Beweis zu erbringen, dass er keinen Fehler begangen hat » (ebenda, S. 6).

Ferner wurde präzisiert, dass die Unternehmensleiter

« einen Fehler begangen haben müssen. Das Gericht wird im Lichte seiner verschiedenen Zuständigkeiten das tatsächliche Mass der Haftung der betreffenden Person im Unternehmen beurteilen müssen » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/012, S. 20).

Der Gesetzgeber hat auch einen vorbeugenden Mechanismus vorgesehen, wonach die Verwaltung verpflichtet ist, den Unternehmensleiter, dessen Haftung sie geltend machen möchte, vorher zu benachrichtigen (Paragraph 5 von Artikel 442quater des EStGB 1992).

B.5. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, betrifft der Behandlungsunterschied tatsächlich Personen, und keine Forderungen, und sind die beiden in der Vorabentscheidungsfrage erwähnten Kategorien von Gläubigern miteinander vergleichbar.

B.6. Die fragliche Massnahme beruht auf einem Kriterium, das im Verhältnis zu der in B.4 in Erinnerung gerufenen Zielsetzung des Gesetzgebers steht, nämlich die Rechte der Staatskasse und die Wettbewerbsposition der Unternehmen zu schützen. Die Haftung der Unternehmensleiter, auf die sich die Bestimmung bezieht, kann nämlich nur geltend gemacht werden, wenn die Verpflichtung zur Zahlung des Berufssteuervorabzugs mehrfach missachtet wurde. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich berücksichtigt, dass diese Verpflichtung Beträge betrifft, die für Rechnung Dritter zu zahlen sind. Da das Steueraufkommen für öffentliche Ausgaben verwendet wird, die zur Deckung des Gemeinwohls dienen, ist im Ubrigen anzunehmen, dass von den gemeinrechtlichen Regeln abgewichen werden kann.

B.7. Die fragliche Massnahme ist ebenfalls nicht unverhältnismässig. Der Gesetzgeber hat nur eine Vermutung des Verschuldens im Falle wiederholter Verstösse vorgesehen, und diese Vermutung kann umgekehrt werden, wenn der Unternehmensleiter nachweist, dass er keinen Fehler in der Geschäftsführung begangen hat. Im Ubrigen muss die Haftungsklage bei einem Gericht eingereicht werden, das prüfen muss, ob alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, um die zivilrechtliche Haftung des Unternehmensleiters geltend zu machen. Der Zugang zu einem Richter, der eine Kontrolle mit voller Rechtsprechungsbefugnis ausübt, ist somit für die betroffenen Unternehmensleiter gewährleistet.

B.8. Durch die fragliche Bestimmung wird kein Privileg eingeführt, und sie enthält keine Steuerbefreiung oder -ermässigung. Sie ist also nicht unvereinbar mit Artikel 172 der Verfassung.

B.9. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 442quater des Einkommensteuergesetzbuches 1992 verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. März 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

R. Henneuse.